LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.09.2006 - 6 AS 376/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende für Ausländer, Erwerbsfähigkeit
1. Um bei Ausländern mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang Erwerbsfähigkeit anzunehmen muss Aussicht auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
bestehen.
2. Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sind von den Leistungen des SGB II
ausgenommen, es sei denn neben der Arbeitssuche liegt ein anderer Aufenthaltszweck vor. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Fundstellen: NZS 2007, 431
Normenkette: AufenthG (2004) § 39
,
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 § 7 Abs. 1 S. 2 § 8 Abs. 2
,
Vorinstanzen: SG Lüneburg 01.06.2006 S 24 AS 524/06 ER
