Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Versorgungsleistungen gemäß § 1 OEG i.V.m. den Vorschriften des BVG.

Die 1962 geborene Klägerin beantragte im Dezember 2007 bei dem Beklagten Beschädigtenversorgung. Sie sei am 26. Juni 2000 in der Praxis des Arztes H. (im Folgenden: Schädiger) in der Zeit zwischen 19.00 Uhr und 19.45 Uhr Opfer einer Gewalttat geworden. Hierzu habe die Staatsanwaltschaft I. ein Ermittlungsverfahren durchgeführt (Az.: 203 JS 4131/02). Der genaue Tatvorgang lasse sich der Akte entnehmen. Als Schädigungsfolge machte die Klägerin im Wesentlichen ein Psychosyndrom mit Depressionen, Schlafstörungen, Muskelverkrampfungen und Ängsten geltend. Der Beklagte zog die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft I. bei und lehnte mit Bescheid vom 28. April 2008 den Antrag auf Beschädigtenversorgung mit der Begründung ab, dass sich aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zwar der Sachverhalt ergeben habe, dass die Klägerin am Abend des 26. Juni 2000 während einer Ultraschalluntersuchung des Arztes von diesem mit dem Ultraschallgerät an den Genitalien berührt worden sei, wobei die Klägerin dabei auch seine Finger bzw. seinen Handrücken an ihren Genitalien gespürt habe. Ein tätlicher Angriff i.S. des OEG könne hierin aber nicht gesehen werden. Das Verhalten des Arztes sei nicht darauf gerichtet gewesen, der Klägerin körperliche bzw. psychische Schäden zuzufügen. Die Klägerin habe sich auch nicht in einer hilflosen Lage i.S. des § 177 StGB befunden: Das schutzlose Ausgeliefertsein erfordere eine gewisse Erheblichkeit und es sei nicht nachgewiesen, dass diese im Fall der Klägerin erreicht worden sei. Die Staatsanwaltschaft I. habe das Verfahren eingestellt. Ein konkreter Tatvorgang, welcher als psychische Gewalt und somit als Tätlichkeit zu beurteilen wäre, liege nicht vor. Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2008 unter Hinweis auf die Begründung des Bescheides zurück. Die Klägerin sei nicht Opfer einer Gewalttat i.S. des OEG geworden.

Mit ihrer zum Sozialgericht Hannover erhobenen Klage hat die Klägerin das Ziel der Zahlung von Beschädigtenversorgung weiter verfolgt. Im Hinblick auf die Tat hat sie ausgeführt, sich 1999/2000 in Behandlung des Arztes in J. befunden zu haben. Für den 26. Juni 2000 habe sie einen Behandlungstermin um 19.00 Uhr erhalten. Als sie in der Praxis erschienen sei, sei die Tür vom Arzt persönlich geöffnet worden, in der Praxis habe kein Betrieb geherrscht. Erst allmählich sei ihr klargeworden, dass andere Personen nicht mehr in der Praxis zugegen gewesen seien. Zu diesem Zeitpunkt habe sie sich entkleidet im Behandlungszimmer auf einer Liege zu einer vermeintlichen Ultraschalluntersuchung befunden. Sie habe auf dem Bauch gelegen und unter der Vorgabe der Ultraschalluntersuchung die Beine spreizen müssen. Dabei habe sie Manipulationen im Vaginalbereich mindestens mit dem Ultraschallgerät aber auch mit Fingern und dem Handrücken an ihren Genitalien bemerkt. Die Bewegungen durch den Arzt seien rhythmisch gewesen, sie habe dabei ihre Gesäßmuskulatur an- und entspannen müssen. Durch diesen Vorfall habe sie ein Trauma erlitten, das bis heute anhalte. Der Schockzustand habe zunächst auch dazu geführt, dass sie seinerzeit nichts unternommen habe, wie auch diverse andere Patientinnen, die ähnliche Übergriffe über sich hätten ergehen lassen müssen. Erst im Jahre 2002 seien allmählich Vorfälle von über 20 weiteren Patientinnen bekannt geworden, sodass entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Die Staatsanwaltschaft I. habe zutreffender weise sexuell motivierte Handlungen des Arztes festgestellt, habe jedoch bei der Subsumtion des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB (sexuelle Nötigung) Schwierigkeiten gesehen. Der Beklagte schätzte den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft I. aber falsch ein. Denn es sei zu berücksichtigen, dass dieser wohl Teil eines sog. "Deals" vor dem Hintergrund der zivilgerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht I. gewesen sei. Hier hätten die geschädigten Patientinnen mit dem Arzt einen Vergleich derart geschlossen, dass sie gegenüber der Staatsanwaltschaft und der zuständigen Ärztekammer eine Erklärung abgaben, dass sie an weiteren Maßnahmen gegen den Arzt kein Interesse mehr hätten. Nur vor diesem Hintergrund habe eine freiwillige Schmerzensgeldzahlung des Arztes erzielt werden können. Dieser im Oktober 2003 geschlossene Vergleich habe im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft gestanden. Letztlich sei jedoch nicht eine strafrechtliche Verurteilung eines Täters zwingende Voraussetzung für einen tätlichen Angriff i.S. des § 1 OEG. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens habe damit kein Präjudiz. Die Grenze zur Gewalttat nach § 1 OEG sei jedenfalls dann überschritten, wenn eine Person durch Mittel körperlicher Gewalt ihrer Freiheit beraubt und/oder dieser Zustand durch Tätlichkeiten aufrechterhalten werde. Dies gelte beispielsweise auch für ein Einsperren in einen umschlossenen Raum oder durch Blockieren von Ausgängen oder ein Festhalten durch List. Ihr Behandlungstermin sei von dem Arzt persönlich vergeben worden und zwar außerhalb der üblichen Sprechzeiten. Andere Personen seien in den Praxisräumen nicht mehr anwesend gewesen. Sie habe damit zu Recht davon ausgehen dürfen, dass sie sich der Tat durch Flucht nicht habe entziehen können. Hinzu sei die ärztliche Autorität gekommen, die Begründung der Vorgehensweise anlässlich der "Behandlung" durch den Schädiger sowie der Umstand, dass sie entkleidet gewesen sei. Fluchtgedanken seien von ihr vor diesem Hintergrund verworfen worden. Sie sei damit von einem Einsperren in einem umschlossenen Raum ausgegangen, während der Arzt sie durch List festgehalten habe. Für die Heimlichkeit des Vorgehens des Arztes spreche auch, dass die Tat außerhalb der Sprechstundenzeiten stattgefunden habe, der Termin nicht im PC notiert gewesen und auch eine Abrechnung mit der Krankenkasse nicht erfolgt sei. Ein unmittelbarer körperlicher Angriff ergebe sich schließlich daraus, dass sie nach der Behandlung des Arztes wund gewesen sei. Es werde die Situation verkannt, wenn ihr vorgeworfen würde, sie hätte den Arzt auf sein Verhalten ansprechen, sich anziehen und den Behandlungsraum verlassen können. Seit diesem Vorfall habe sie die Klägerin sich in psychotherapeutische Behandlung begeben. Im Verlauf dieser Therapie habe sich herausgestellt, dass sie schon in frühester Kindheit missbraucht worden sei, und zwar im unmittelbaren Verwandtenkreis. In einer weiteren Therapiestufe seien dann weitere Erinnerungen hervorgerufen worden, sodass der Täterkreis sich noch deutlich ausgeweitet habe.

Im Hinblick auf diese von ihr während der Psychotherapie erinnerten Ereignisse in der Kindheit und Jugend stellte die Klägerin im Mai 2009 einen weiteren Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung bei dem Beklagten. Dieser zog Befundberichte der behandelnden Ärzte sowie die Schwerbehindertenakte der Klägerin des Versorgungsamtes K. (Gz. 31 200 29-14493 0) bei und veranlasste eine versorgungsärztliche Stellungnahme des Dr. L. vom 18. Dezember 2009. Danach sei die den medizinischen Unterlagen zu entnehmende psychische Störung mit einem GdS von 30 v.H. zu bewerten. Mit Bescheid vom 7. Januar 2010 lehnte der Beklagte den zweiten Antrag der Klägerin auf Beschädigtenversorgung im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die von der Klägerin behaupteten Gewalttaten keine Gesundheitsstörungen verursacht hätten, die mit einem GdS von mindestens 50 v.H. zu bewerten seien. Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2010 zurück. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf die Ausführungen in seinem Bescheid und ergänzte, dass die behandlungsbedürftige psychische Gesundheitsstörung erstmalig im Jahre 2000 aufgetreten sei, nachdem die Klägerin von einem sexuellen Missbrauch durch ihren damaligen behandelnden Arzt berichtet habe. Erst im Rahmen verschiedener psychotherapeutischer Behandlungen sei es dann zu Erinnerungen an die sexuellen Missbrauchsvorgänge gekommen, die in der Kindheit der Klägerin stattgefunden haben sollen. Aufgrund des langen zeitlichen Abstandes zwischen dem erstmaligen Auftreten der psychischen Störungen (2001) und dem schädigenden Ereignis (1966 bis 1973) werde sich ein ursächlicher Zusammenhang nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen lassen. Die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage wird zurzeit vor dem Sozialgericht Hannover (Az.: S 18 VE 26/10) geführt.

Im hiesigen Rechtsstreit hat das Sozialgericht Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens durch die Psychiaterin und Psychotherapeutin M ... Diese Sachverständige hat in ihrem Gutachten vom 4. Oktober 2011 "posttraumatische Belastungsstörung, rezidivierende depressive Störung, derzeit mittelgradig schwer ausgeprägt, Panikstörung und eine somatoforme Schmerzstörung" diagnostiziert und ist zu der Einschätzung gelangt, dass die posttraumatische Belastungsstörung wahrscheinlich durch den Vorfall während der Ultraschalluntersuchung am 26. Juni 2000 derart mitverursacht worden sei, dass diese Einwirkung im Verhältnis zu den übrigen schädigungsunabhängigen Mitursachen zumindest annähernd eine gleichwertige Bedeutung zukomme. Die Schmerzstörung, die Panikstörung und die rezidivierende depressive Störung seien durch das genannte Ereignis dauerhaft verschlimmert worden. Der GdS sei mit 40 v.H. zu bestimmen.

Mit Urteil vom 20. März 2012 hat das Sozialgericht auf dieses Gutachten gestützt den angefochtenen Bescheid aufgehoben und den Beklagten verurteilt, bei der Klägerin infolge des Vorfalls vom 26. Juni 2000 ab dem 1. Dezember 2007 als Schädigungsfolgen die Gesundheitsstörungen "1. posttraumatische Belastungs-störung. 2. Rezidivierende depressive Störung, derzeit mittelgradig schwer ausgeprägt. 3. Panikstörung. 4. somatoforme Schmerzstörung" mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 40 (§ 30 Abs. 1 BVG) festzustellen und ihr infolge dieser Schädigungsfolgen ab dem 1. Dezember 2007 Beschädigtenversorgung zu gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass zur Überzeugung des Gerichts feststehe, dass der Arzt am 26. Juni 2000 in sexuell motivierter Absicht mit einem Ultraschallkopf sowie seiner Hand die Genitalien der Klägerin über mehrere Minuten berührt habe. Bei diesen von dem Arzt vorgenommenen Handlungen handele es sich um einen rechtswidrigen tätlichen Angriff i.S. des § 1 OEG. Zwar liege eine sexuelle Nötigung i.S. von § 177 Abs. 1 StGB nicht vor. Es liege aber eine mittels einer Tätlichkeit begangene Beleidigung vor (§ 185 StGB), denn die gegen den Willen der Klägerin vorgenommenen sexualbezogenen Handlungen verletzten ihren sozialen Achtungsanspruch, der ihr in dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin als Patientin zukomme. Diese Handlungen enthielten einen eigenen Handlungsunwert, den der Gesetzgeber in § 185 StGB unter Strafe gestellt habe. Der Arzt habe durch seine Handlungen gegenüber der Klägerin zum Ausdruck gebracht, dass er sie nicht so achte, wie es ihr aufgrund ihres sozialen Geltungsanspruches als Patientin zustehe. Vielmehr habe er ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sie für ihn ein bloßes Objekt zur Befriedigung seiner Phantasien darstelle, über das er nach seinem Belieben verfügen könne.

Gegen das ihm am 10. Mai 2012 zugestellte Urteil wendet sich die am 1. Juni 2012 eingegangene Berufung des Beklagten. Er macht im Wesentlichen geltend, dass das Sozialgericht die von dem Arzt an der Klägerin vorgenommenen Handlungen zu Unrecht als rechtswidrigen tätlichen Angriff i.S. des § 1 OEG bewertet habe. Ein Anspruch auf Beschädigtenversorgung setze in irgendeiner Form eine Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer voraus. Schon laienhaft betrachtet müsse man zu dem Ergebnis kommen, dass der Arzt gegenüber der Klägerin Gewalt nicht angewendet habe. Vielmehr habe er seine Eigenschaft als behandelnder Arzt ausgenutzt und der Klägerin vorgespielt, eine notwendige ärztliche Untersuchung durchführen zu müssen. Im Vertrauen darauf, also täuschungsbedingt, habe die Klägerin die tatsächlich sexuell motivierten Handlungen an sich geduldet. Sie hätte jedoch jederzeit, wie es im weiteren Verlauf der Untersuchung dann auch tatsächlich geschehen ist, diese abbrechen und die Praxis verlassen können. Jedenfalls hätte sie den Arzt auf seine Untersuchungsmaßnahmen ansprechen und ihr Missfallen äußern können. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin sich in einer schutzlosen Lage befunden hätte oder der Arzt der Klägerin unüberwindbare körperliche Gewalt entgegengesetzt hätte, seien nicht ersichtlich. Ein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff zeichne sich durch mehr aus, als eine wie auch immer geartete körperliche Einwirkung. Hilfsweise werde auch der vom Gericht festgestellte GdS gerügt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. März 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. März 2012 zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und betont noch einmal, dass die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen seien. So verkenne der Beklagte, dass der behandelnde Arzt seine Garantenstellung ausgenutzt habe. Die Kriterien einer Gewalttat i.S. des OEG seien auch dann erfüllt, wenn ein Opfer deshalb keinen Widerstand leiste, weil es von vornherein aufgrund der deutlichen Überlegenheit des Täters darauf verzichte oder der Täter im Rahmen eines besonderen Vertrauens- oder Abhängigkeitsverhältnisses diese Umstände der Tat ausnutze. Weil sie auf dem Bauch gelegen und das Gesicht des Arztes nicht gesehen habe, habe sie längere Zeit gebraucht, um zu begreifen, dass es sich um sexuell motivierte Handlungen gehandelt habe. Sie habe vergeblich gehofft, dass diese aufhören und habe keine Möglichkeit gesehen, die Flucht zu ergreifen. Denn zum einen habe sie befürchtet, die Situation zu verschlimmern, z.B. durch unmittelbare Einwirkung physischer Gewalt. Zum anderen habe sie gleichzeitig einen Fluchtversuch für zwecklos gehalten, weil sie im Intimbereich entkleidet gewesen und darüber hinaus auch davon ausgegangen sei, dass sie eingeschlossen war. Davon abgesehen sei sie in eine regelrechte Schockstarre verfallen, die zu einer Handlungsunfähigkeit geführt habe. Hinzu sei ein Wundscheuern im Intimbereich getreten.

Dem Senat haben außer der Prozessakte die Verwaltungsakte des Beklagten, die Schwerbehindertenakte des Versorgungsamtes K. (Gz. 31 200 29-14493 0) Aktenauszüge des Landgerichts I. (Az.: 1 O 181/03), die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft I. (Az.: 203 JS 4131/02), Ablichtungen aus dem Verfahren des Sozialgerichts Hannover S 18 VE 26/10 sowie der dazugehörigen Verwaltungsakte vorgelegen. Die Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.