Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

Streitgegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 22.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.03.2016, mit welchem der Beklagte dem Kläger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II u.a. für die Monate November und Dezember 2015 bewilligt hat. Der Kläger hat sein Begehren zulässigerweise zeitlich auf die Monate November 2015 und Dezember 2015 sowie auf die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung beschränkt (vgl. BSG, Urteile vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R und vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R).

Das Sozialgericht hat zu Unrecht den Beklagten verurteilt, die monatlichen Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. insgesamt 393,00 Euro für die Monate November 2015 und Dezember 2015 nach § 22 Abs. 1. S. 1 SGB II zu übernehmen.

Der Kläger ist nicht beschwert i.S.v. § 54 Abs. 2 SGG. Der angefochtene Bescheid vom 22.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.03.2016 ist rechtmäßig. Dahinstehen kann, ob der Kläger die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II in den Monaten November 2015 und Dezember 2015 erfüllt hat. Jedenfalls steht dem Kläger gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als bewilligt für den streitigen Zeitraum zu.

Der Bedarf des Klägers i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist im November 2015 vollständig gedeckt gewesen. Auf die berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. 393,00 Euro ist das in der Nebenkostenabrechnung vom 12.10.2015 ausgewiesene Nebenkostenguthaben i.H.v. 538,43 Euro als Einkommen nach § 22 Abs. 3 SGB II (i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I, 850 - a.F.) anzurechnen (I). Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten für den Monat Dezember 2015 kein Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung als in dem angefochtenen Bescheid - nämlich 247,57 Euro - bewilligt zu. Auf die Kosten der Unterkunft und Heizung ist ein Teilbetrag des Nebenkostenguthabens i.H.v. 145,43 Euro (538,43 Euro - 393,00 Euro) als Einkommen nach § 22 Abs. 3 SGB II a.F. anrechnen (II).

I. Der Bedarf des Klägers nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II für den Monat November 2015 wird vollständig durch das Nebenkostenguthaben aus der Abrechnung vom 12.10.2015 nach § 22 Abs. 3 SGB II a.F. gedeckt. Danach mindern Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht. Bei dem Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung vom 12.10.2015 i.H.v. 538,43 Euro handelt es sich Guthaben im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II a.F. Denn es bezieht sich nicht auf die Kosten der Haushaltsenergie.

Der Beklagte hat zutreffend dieses Guthaben als Einkommen auf den Bedarf des Klägers nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II für den Monat November 2015 angerechnet. Das in einer Heiz- und Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben ist grundsätzlich als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II i. V. m. der Sonderregelung des § 22 Abs. 3 SGB a.F. zu berücksichtigen, wenn es nach Antragstellung entsteht. Insoweit stellt § 22 Abs. 3 SGB II a.F. eine die allgemeinen Vorschriften über die Einkommensanrechnung (§§ 11 ff. SGB II) verdrängende Sonderregelung, einschließlich zu der Frage, nach welchem Modus und demnach in welcher Höhe den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnende Rückzahlungen und Guthaben sich mindernd auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung auswirken, dar (BSG, Urteile vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R und vom 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R). Vorliegend ist das Nebenkostenguthaben mit der Abrechnung der Vermieterin im Oktober 2015, also nach Antragstellung des Klägers beim Beklagten, als Forderung des Klägers entstanden. Von dem in der Abrechnung vom 12.10.2015 ausgewiesenen Guthaben sind keine Absetzbeträge nach § 11b SGB II abzuziehen.

Das Guthaben stellt ein berücksichtigungsfähiges Einkommen dar. Denn ein Nebenkostenguthaben, das einem Leistungsempfänger nicht ausgezahlt wird, sondern mit aufgelaufenen Forderungen der Vermieterin von dieser verrechnet wird, bewirkt bei ihm einen "wertmäßigen Zuwachs", weil es wegen der damit ggf. verbundenen Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert besitzt (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B AS 132/11 R).

Die Tatsache, dass der Kläger wegen der seitens der Vermieterin erklärten Aufrechnung mit bestehenden Mietschulden keine tatsächliche Verfügungsgewalt über das Guthaben hatte, es ihm also nicht zugeflossen ist, steht einer Berücksichtigung als Einkommen nicht entgegen. Die bedarfsmindernde Berücksichtigung eines Nebenkostenguthabens ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Auszahlung des einbehaltenen Betriebskostenguthabens aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisierbar ist.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist vorliegend eine fehlende Realisierbarkeit des Auszahlungsanspruchs nicht anzunehmen. Denn die von der Vermieterin in der Nebenkostenabrechnung erklärte Aufrechnung mit Mietschulden nach § 388 BGB hat nicht das Erlöschen der Forderung des Klägers - Auszahlung des Nebenkostenguthabens - nach § 389 BGB bewirkt. Diese Erklärung ist unwirksam, da das Nebenkostenguthaben des Klägers dem Aufrechnungsverbot aus § 394 S. 1 BGB unterlegen hat. Soweit eine Forderung unpfändbar ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung gemäß § 394 S. 1 BGB nicht statt. Eine Betriebs- und Heizkostenerstattung des Vermieters, die als Einkommen auf den Bedarf eines Grundsicherungsleistungsempfängers - wie im vorliegenden Fall - angerechnet wird, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung (BSG, Urteil vom 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R; BGH, Urteil vom 20.06.2013 - IX ZR 310/12). Wäre in diesem Fall die Pfändung zulässig, würde sie - so der Bundesgerichtshof zutreffend - nach dem Gesetz zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum sichern sollen (BGH, a. a. O.).

Dahinstehen kann, ob der Kläger vor Entstehen der Nebenkostenerstattung im Oktober einen Aufrechnungsvertrag mit seiner Vermieterin mit dem Inhalt geschlossen hat, dass künftig entstehende Nebenkostenguthaben mit den bestehenden Mietschulden aufgerechnet werden sollen. Eine solche Vereinbarung wäre gemäß § 134 BGB wegen des Verstoßes gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 S. 1 BGB nichtig. Ein Aufrechnungsvertrag über zukünftige entstehende Forderungen ist zwar grundsätzlich möglich (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Aufl. 2018, § 387 Rn. 20), aber es gelten die Aufrechnungsverbote. Für einen Aufrechnungsvertrag, der nach Fälligkeit der unpfändbaren Forderung geschlossen wird, gilt das Aufrechnungsverbot nicht, da der durch die Vorschrift geschützte Gläubiger in seiner Verfügung frei bleibt, sich also auch des ihm gewährten Schutzes begeben kann. Dagegen ist ein Aufrechnungsvertrag, der sich auf künftige unpfändbare Forderungen bezieht, angesichts der zwingenden Natur des § 394 BGB nach § 134 BGB nichtig (vgl. Schlüter in Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl. 2016, § 394 Rn. 12 m.w.N.; Grüneberg, a.a.O., § 387 Rn. 21). Anhaltspunkte, dass der Kläger nach Entstehen der Forderung auf Nebenkostenerstattung mit seiner Vermieterin einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat, sind nicht ersichtlich und werden auch vom Kläger nicht vorgetragen.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist es einem Leistungsempfänger grundsätzlich im Rahmen der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R) zuzumuten, auf die Rückgängigmachung einer rechtswidrigen Aufrechnung hinzuwirken und unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung die Forderung zu realisieren (vgl. LSG Sachsen, Urteile vom 21.09.2017 - L 3 AS 480/12 und vom 22.03.2018 - L 3 AS 907/16), auch unter Beschreitung des Zivilrechtsweges. Der betroffene Leistungsempfänger muss insbesondere nicht selbst über die Kenntnisse und Fähigkeiten für die zivilrechtliche Durchsetzung seines Nebenkostenguthabens verfügen. Er kann sich zwecks Beratung an den zuständigen Grundsicherungsträger, an einen Mieterverein oder - mit einem Beratungshilfeschein - an einen Rechtsanwalt wenden. Er muss in einem Zivilprozess regelmäßig auch keine Gerichtskosten oder einen Rechtsanwalt bezahlen, sondern kann Prozesskostenhilfe beantragen, die ihm angesichts der sehr guten Erfolgsaussichten in der Hauptsache und seiner in wirtschaftlicher Hinsicht regelmäßig bestehenden Bedürftigkeit in aller Regel bewilligt werden müsste. Vor dem Hintergrund der höchstrichterlich geklärten Rechtslage erscheint es auch nicht unzumutbar, dem Leistungsempfänger das Risiko eines Zivilprozesses aufzubürden.

Der Beklagte hat den Kläger auch bei der Verfolgung seines berechtigten Anspruchs unterstützt, in dem er den Kläger auf die Rechtslage hinsichtlich des Aufrechnungsverbotes gemäß § 394 BGB, die sich daraus ergebende Unwirksamkeit der Aufrechnungserklärung sowie auf die Möglichkeit, Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R). Der Kläger hat diese Hinweise zur Kenntnis genommen und mit seiner Rechtsanwältin das weitere Vorgehen besprochen. Er hat sich nicht mehr an den Beklagten um weitere Unterstützung gewandt, sondern auf das Geltendmachen seiner Ansprüche verzichtet. Eine weitergehende Verpflichtung des Beklagten zur Unterstützung des Klägers hat daher im vorliegenden Fall nicht bestanden. Soweit das Sozialgericht die Auffassung vertritt, dass eine echte Unterstützung des Beklagten nur dann vorliegt, wenn dieser sich die Ansprüche des Klägers gegen die Vermieterin hätte abtreten lassen und dann selber verfolgt hätte, hat das Sozialgericht augenscheinlich nicht beachtet, dass wegen der Unpfändbarkeit der Forderung eine solche Abtretung nach § 400 BGB unwirksam wäre.

Dem Kläger ist eine Realisierung seiner Forderung auch zumutbar gewesen. Soweit das Sozialgericht darauf abgestellt hat, dass eine Realisierung der Forderung die Kündigung der Wohnung zur Folge gehabt hätte, hat es verkannt, dass dem Kläger bereits gekündigt worden war. Außerdem hätte dem Kläger zur Sicherung seiner Wohnung die Möglichkeit zur Verfügung gestanden, zur Begleichung seiner Mietschulden beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens gemäß § 22 Abs. 8 SGB II zu stellen.

Mithin hat der Kläger trotz ausdrücklichen Hinweises des Beklagten auf die Unwirksamkeit der Aufrechnungserklärung seiner Vermieterin die Verrechnung des Nebenkostenguthabens hingenommen, so dass eine als Einkommen zu bewertende freiwillige Schuldentilgung eingetreten ist (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31.05.2018 - L 14 AS 136/17 NZB).

II. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten für den Monat Dezember 2015 kein Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung als in dem angefochtenen Bescheid - nämlich 247,57 Euro - bewilligt zu.

Auf die Kosten der Unterkunft und Heizung i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II i.H.v. 393,00 Euro ist ein Teilbetrag des in der Nebenkostenabrechnung vom 12.10.2105 ausgewiesenen Nebenkostenguthabens (538,43 Euro - 393,00 Euro) als Einkommen nach § 22 Abs. 3 SGB II a.F. anzurechnen. Übersteigt ein Nebenkostenguthaben - wie im vorliegenden Fall - die Aufwendungen des Folgemonats - vorliegend November 2015 -, erfolgt die Anrechnung des übersteigenden Betrages bis zur vollständigen Abschmelzung des Gesamtrückzahlungsbetrages in den darauffolgenden Monaten (Urteil des Senats vom 12.10.2017 - L 19 AS 521/16; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.01.2017 - L 5 AS 414/16; LSG Thüringen, Urteil vom 20.07.2016 - L 4 AS 225/14; LSG Bayern, Beschluss vom 02.09.2016 - L 16 AS 144/16 NZB; Berlit in LPK-SGB II, 6 Aufl. 2017, § 22 Rn. 168; Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 22 Rn. 169). Nach Abzug des Nebenkostenguthabens i.H.v. 145,43 Euro verbleiben Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. 247,57 Euro (393,00 Euro - 145,43 Euro).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben.