Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zeitraum vom 01.03.2008 bis 10.08.2008.

Der 1951 geborene Kläger ist Elektromeister. Er war nach eigenen Angaben zuletzt bis zur Kündigung wegen Auftragsmangels Ende 2001 bei einer Zeitarbeitsfirma in E als Möbelpacker beschäftigt. Bis zum 22.09.2002 bezog er Arbeitslosengeld und im Anschluss daran Arbeitslosenhilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Im Juni 2002 kaufte er das Baugrundstück G 00 in der Gemeinde I, Kreis F. Das Grundstück hat eine Größe von 966 qm, der Kaufpreis lag bei gut 20.000 Euro. Ab dem 01.05.2002 war er "bei I" gemeldet unter der Anschrift eines der Nachbargrundstücke "G 01" in I. Im August 2002 nahm er bei der Raiffeisenbank C einen Kredit in Höhe von 40.000 Euro für den Bau eines Einfamilienhauses sowie 18.690 Euro für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf, deren Betrieb er als Gewerbe anmeldete. Zur Sicherheit wurde eine Grundschuld in Höhe von 60.000 Euro auf das Nachbargrundstück G 01 eingetragen und ein Depot seiner Mutter mit der Stamm-Nr. 000 verpfändet. Die Mutter des Klägers verstarb am 00.00.2008. Aus der Einspeisung des Stromes erzielte der Kläger im grob errechneten Mittel etwa 100 Euro monatlich. Um seinen Verpflichtungen aus den Darlehnsverträgen nachzukommen, waren zusätzlich gut 200 Euro im Monat erforderlich.

Seit dem 01.01.2005 erhielt der Kläger Arbeitslosengeld II von der Rechts-vorgängerin des Beklagten, der Arbeitsgemeinschaft zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II "Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitssuchende im Kreis F" (im Folgenden einheitlich: Beklagter), zuletzt bis Februar 2008 in Höhe von rund 473 Euro monatlich. Zum Erst-Antrag nach dem SGB II vom September 2004 gab er an, das mittlerweile auf seinem Grundstück errichtete Wohngebäude sei seit 2002 bezugsfertig. Es habe eine Grundfläche von 115 qm und eine auf 6 Räume verteilte Wohnfläche von 100 qm. Sein weiteres Vermögen bezifferte er mit 4.149,84 Euro (3759,84 Euro Guthaben Girokonto; 390,00 Euro Bargeld). Der Beklagte ging zunächst mit der früheren Fassung seiner Dienstanweisungen davon aus, dass das Grundstück nicht als Vermögen zu berücksichtigen sei. Im Dezember 2005 teilte der Kläger mit, sein Vermögen habe sich um 2.000 Euro reduziert.

Den im Januar 2008 gestellten (Folge-)Antrag des Klägers, ihm Leistungen über den 29.02.2008 hinaus zu zahlen, lehnte der Beklagte nach Anhörung des Klägers durch Bescheid vom 19.02.2008 ab. Die Wohnfläche überschreite sowohl die für den Kläger grundsätzlich als angemessen erachtete Fläche von 90 qm als auch die vom Kläger errechnete Fläche von 98 qm. Auch mit der geringfügigeren Überschreitung sei das Hausgrundstück als Vermögen zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks seien die Lebensumstände im Einzelfall maßgeblich. Der Kläger beziehe nicht nur vorübergehend Arbeitslosengeld II. Er sei seit über 10 Jahren mit Ausnahme kurzer Beschäftigungen arbeitslos und gelte als integrationsfern. Zudem sei im ländlichen Bereich nur eine Grundstücksfläche von 800 qm als angemessen anzusehen. Der Beklagte schätze den Wert des Hauses auf 90.000 Euro zuzüglich des Bodenwertes von rd. 30.000 Euro. Nach Abzug der auf dem Haus lastenden Schulden von rd. 40.000 Euro verbleibe ein Wert von 80.000 Euro, der den Freibetrag von 9.300 Euro erheblich übersteige.

Dem widersprach der Kläger. Der Beklagte sei an seine bisherige Beurteilung, die zur Leistungsbewilligung geführt habe, gebunden. Der von ihm für die Ausübung seines Gewerbes - Produktion von Solarstrom mittels Photovoltaik-Anlagen - genutzte Raum von 8 qm sei von den zugrundegelegten 98 qm abzusetzen, womit die Wohnfläche genau 90 qm betrage und damit die Verwertungsgrenze nicht überschreite. Die Wohnflächen seien im Übrigen nicht vollständig bewohnbar und könnten wegen Geldmangels auch nicht in einen solchen Zustand versetzt werden. Mit Widerspruchsbescheid vom 15.07.2008 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Wegen der Gewährung von Leistungen in der Vergangenheit bestehe keine Selbstbindung für die Zukunft. Er hat den Kläger darauf hingewiesen, dass die als Zuschuss beantragten Leistungen als Darlehen bewilligt werden könnten; wenn der Kläger dies wünsche, solle er ihm dies anzeigen.

Am 13.08.2008 hat der Kläger hiergegen Klage beim Sozialgericht (SG) Köln erhoben. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, ein Makler habe ihm nur 100.000 Euro für sein Haus geboten. Er habe nach wie vor kein fließendes Wasser. Für die Bewertung der Angemessenheit könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass er nur einen kleinen Raum fertiggestellt habe, den er jetzt bewohne, was an "Käfighaltung" grenze. Er habe in der Vergangenheit auch von dem Bargeld gelebt, das er noch gehabt habe und das unterhalb der Freibetragsgrenze gelegen habe. Dieses Geld habe er nicht auf einem Konto gehabt. Er lebe sehr sparsam und er hebe nur alle paar Monate etwas ab, um davon zu leben. Die reine Wohnfläche betrage nur 100 qm. Er mache Bestandsschutz geltend, da das Haus bislang nicht als Vermögen angerechnet worden sei. Zudem hat er dem Sozialgericht eine Stellungnahme des Elektromeisters und Energieberaters der Handwerkskammer, Herrn X, E, vom 01.08.2008 vorgelegt. Dieser beziffert auf der Grundlage der Angaben des Klägers die bisherigen Erstellungskosten (Grundstückskauf, Erschließungs- sowie Bau- und Baunebenkosten) auf 223.000 Euro; für den Endausbau und Außenanlagen würden noch rd. 35.000 benötigt. Den reinen Sachwert des Grundbesitzes hat Herr X mit 215.000 Euro veranschlagt. Da das Haus aber nicht fertiggestellt sei, sei bei einem Verkauf mit erheblichen Abschlägen zu rechnen.

Der Kläger hat beim Sozialgericht Kontoauszüge aus dem Zeitraum vom 25.02.2008 bis August 2008 vorgelegt. Danach wurde ihm am 10.08.2008 als erste Rate aus dem im Juli 2008 mit seinen Geschwistern als weiteren Erben geschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrag, nach welchem ihm ein Betrag von 32.500 Euro zu zahlen war, die Summe von 22.539,47 Euro auf sein Konto überwiesen. Der Kläger hat in der Folgezeit im August 2008 bei der Volks- und Raiffeisenbank O eG zwei Sparbriefe zu 15.000 Euro bzw. 30.000 Euro für damals 1 Jahr Laufzeit bei 5,25 % Zinsen gezeichnet. Das Sozialgericht hat von der Kommunalen Bewertungsstelle des Kreises F eine gutachterliche Stellungnahme über den Verkehrswert des Grundbesitzes G 00 vom 04.02.2009 eingeholt. Das Haus hat danach eine Wohnfläche von 108,08 qm. Der Verkehrswert wird in dem Gutachten - ausgehend vom Sachwert - auf 127.000 Euro geschätzt.

Der Kläger hat sein Klagebegehren auf die Zeit vom 01.03. bis 10.08.2008 beschränkt.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 08.05.2009 als unbegründet abgewiesen und zur Begründung Folgendes ausgeführt:

Hier beständen schon nach dem Vortrag des Klägers deshalb Zweifel an dessen Hilfebedürftigkeit, weil seine Angaben nicht schlüssig und plausibel seien. Es sei fraglich, wie der Kläger jedenfalls in der hier streitigen Zeit seinen allgemeinen Lebensunterhalt bestritten habe. Das von der Beklagten - allerdings rechtswidrig mit Zinsen - angebotene Darlehen habe der Kläger nicht in Anspruch genommen. Er sei gleichwohl in der Lage gewesen, die Darlehensverpflichtungen pünktlich zu erfüllen; um einen Zahlungsaufschub habe er bei der Bank nicht nachgesucht. Nach der von ihm vorgelegten Bescheinigung des Elektromeisters X habe er in der Zeit ununterbrochener Arbeitslosigkeit 223.000 Euro in sein Haus investieren können, obwohl allenfalls 158.690 Euro als dafür zur Verfügung stehende Mittel belegt seien. Wenn der Kläger in dieser Situation zusätzlich 64.310 Euro habe aufbringen können, deute dies auf andere Einnahmequellen hin. Dieser Eindruck werde bestärkt durch die Kontoauszüge, die keine Abhebungen für den Lebensunterhalt aufwiesen. Es fänden sich dort Überweisungen an die Kreisenergieversorgung, der in etwa gleichem Umfang Zahlungen für die Solareinspeisung gegenüberständen, Mitgliedsbeiträge, Wassergeld, Tilgung des Darlehens, Ausgaben für Zeitschriften, Telefon- und Rundfunkgebühren und die Wohngebäudeversicherung, aber keinerlei weitere Abhebungen, sei es in bar oder im Lastschriftverfahren. Der Kläger habe zu Beginn des streitigen Zeitraums über 1.313,00 und fünf Monate später noch über 683,79 Euro verfügt. Die Darstellung des Klägers, er habe seinen Lebensunterhalt von Barbeträgen bestritten, die er in Höhe des Vermögensfreibetrags zurückgehalten und zu Hause aufbewahrt habe, sei nicht glaubhaft. Denn dann hätte er von Beginn des Arbeitslosengeld-II-Bezuges an falsche Angaben gemacht, wenn er dort im Antragsformular einen Bargeldbestand von 390,00 eingetragen und später unterschriftlich bestätigt habe, es hätten sich keine Änderungen ergeben mit Ausnahme der Tatsache, dass sich sein Vermögen um 2.000,00 Euro verringert habe. Für fehlende Hilfebedürftigkeit spreche auch, dass der Kläger keinen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt habe, obwohl er bei Klageerhebung doch nicht über Vermögen verfügt haben wolle. Falls er rechtsschutzversichert sei, ließen sich entsprechende Beiträge den vorgelegten Kontoauszügen nicht entnehmen, so dass fraglich sei, ob er nicht - entgegen seiner Angaben - über weitere Konten verfüge. Zweifel an seinen Angaben ergäben sich auch hinsichtlich des Depots der Mutter, das er für die Finanzierung des Hauses genutzt haben wolle. Denn das Depot 000 sei als Sicherheit für den Erhalt des Darlehens von 18.690 Euro verpfändet worden und sei ausweislich des Erbauseinandersetzungsvertrages auf das Girokonto der Mutter geflossen. Die Überweisung am 19.04.2002 sei aber vom Depot Nr. 00006 erfolgt, für das er keine Belege vorgelegt habe.

Nach Auffassung der Kammer stehe zudem das Hausgrundstück des Klägers der Hilfebedürftigkeit entgegen, da es als Vermögen der Anrechnung unterliege. Es sei nicht nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II privilegiert. Diese Vorschrift gelte nur für selbst genutzte Hausgrundstücke. Fraglich sei aber schon, ob der Kläger es tatsächlich nutze. Denn nach den Angaben des Kläger-Bevollmächtigten im Termin sei überhaupt nur ein Raum von 8 qm bewohnbar. Dieser Raum werde aber nach dessen Vortrag im Widerspruchsverfahren für die Ausübung des Gewerbes des Klägers - die Einspeisung der Solarenergie - genutzt. Nach den Fotos der Gutachterin erweckten die Räume den Eindruck, als würden sie nur als Abstellfläche genutzt. Das Haus verfüge auch nicht über fließendes Wasser. Die Frage, wo der Kläger wohne, könne aber offen bleiben. Denn auch wenn er das Haus selbst (zu Wohnzwecken) nutze, sei es (das Hausgrundstück) nicht angemessen im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Dabei habe das Sozialgericht nicht auf die Grundstücksgröße (899 qm) abgestellt, die eine im ländlichen Raum übliche Größe (800 qm) überschreite. Denn nach den Darlegungen der Gutachterin sei ein Teil des Grundstücks nicht abtrennbar und gesondert verwertbar. Entscheidend sei, dass die Wohnfläche die vom Bundessozialgericht zur Angemessenheit entwickelten Kriterien überschreite. Nach dessen Rechtsprechung sei bei der Konkretisierung des Rechtsbegriffs der angemessenen Größe im Sinne des § 12 Abs. 3 SGB II im Grundsatz bundeseinheitlich auf die Vorgaben des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 19.08.1994 abzustellen, wobei eine Differenzierung nach der Bewohnerzahl angebracht sei (BSG Urt v 07.11.2006, B 7b AS 2/05 R). Für Eigentumswohnungen habe das BSG in Anlehnung an § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bei einer Belegung mit zwei Personen typisierend die Grenze auf 80 qm festgesetzt. Dieser Grenzwert könne allerdings nicht als quasi normative Größe herangezogen werden, vielmehr bleibe ein Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche Bedarfslagen im Einzelfall. Er orientiere sich am Durchschnittsfall und bedürfe je nach den Umständen des Einzelfalles einer Anpassung nach oben, gegebenenfalls aber auch nach unten. Für Hausgrundstücke sei eine Größe von 91 qm noch als angemessen angesehen worden, da eine schematische Übertragung der für Eigentumswohnungen entwickelten Grundsätze den bei Hauseigentum anders gelagerten tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht würde (BSG aaO.). Dies begründe das BSG damit, dass bei Häusern für die Wohnfläche auch Flächen eingerechnet werden, die bei Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen nicht in die Berechnung einflössen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sei auf die gesamte Fläche eines Hauses und nicht nur auf die vom Arbeitslosen bewohnte Fläche abzustellen (BSG Urt v 30.05.1990, 11 RAr 33/88; Urt v 17.12.2002, B 7 AL 126/01 R noch zur Arbeitslosenhilfe). Nach diesen Kriterien sei das Haus des Klägers für eine Person nicht angemessen. Es sei nach dem Inhalt des Gutachtens, das die Angaben der Bauakte entnommen habe und weder Garage noch Keller einbezogen habe, 108,08 qm groß. An diesen Feststellungen zweifle das Gericht nicht. Es könne aber dahinstehen, ob die tatsächliche Fläche nur 100 qm betrage, wie der Kläger jetzt behaupte, wohl indem er 8 qm für eine gewerbliche Nutzung abgezogen habe. Denn auch die 100 qm überstiegen die angemessene Größe von nach Auffassung des Gerichts 90 qm für eine Person. Von der Wohnfläche könnten nicht 8 qm im Hinblick auf eine gewerbliche Nutzung abgezogen werden. Denn die Anmeldung eines Gewerbes zur Einspeisung von Solarstrom sei nicht in der Lage, die Ausübung eines Gewerbes innerhalb des Hauses glaubhaft zu machen (vgl. LSG NRW Urt v 03.12.2007, L 20 AS 71/06). Ein anderes Gewerbe, etwa Elektroarbeiten, habe der Kläger bislang nicht dargelegt, erst recht daraus keine Einnahmen angegeben. Soweit das BSG die Erhöhung der Angemessenheitsgrenze im Einzelfall ausnahmsweise in Betracht gezogen habe, hat das Sozialgericht die Voraussetzungen als nicht erfüllt angesehen (BSG Urt v 19.09.2008, B 14 AS 4/07 R). Der Kläger habe von vornherein das Haus für eine Person gekauft. Er habe es nicht in der Zeit langjähriger Erwerbstätigkeit für seine Wohnzwecke erspart und gebaut. Vielmehr seien nach seinen Angaben 100.000 Euro als Geschenk seiner Mutter und Darlehensbeträge zugeflossen, die er trotz andauernder Arbeitslosigkeit und Bezug von ALG I, Arbeitslosenhilfe und ALG II in monatlichen Raten abgezahlt habe. Da der Kläger seit 2002 nur einen Raum bewohnt habe, stelle sich die übrige Fläche als reine Vermögensanlage dar, sie diene gerade nicht den durch die Privilegierung geschützten Zwecken des Erhalts der bislang genutzten Wohnung. Angesichts dessen rechtfertige auch das Alter des Klägers den Erhalt des Hauses in dieser Größe nicht. Im Gegenteil zeige die Beschreibung seiner Wohnsituation im Termin als "Käfighaltung", dass sein Wohnen dort von ihm selbst nicht als angemessen angesehen werde. Die Verwertung des Hauses könne folglich seine Wohnverhältnisse sogar noch verbessern, wenn er dann in eine von Größe und Ausstattung angemessene Wohnung zöge. An der Verwertbarkeit des Hausgrundstückes hat das Sozialgericht keine Zweifel gesehen. Dem Kläger selbst sei für das Haus ein Betrag von 100.000 Euro geboten worden; Interessenten ließen sich also durchaus finden. Zudem bestehe nicht nur die Möglichkeit der Verwertung durch Veräußerung, sondern auch durch Belastung; das Haus sei nach den Erkenntnissen der Gutachterin lastenfrei. Auch liege keine besondere Härte in der Verwertung dadurch vor, dass der Kläger nach seinen Angaben zwischen 223.000 Euro (Elektromeister X) und 158.000 Euro investiert habe, die er auch bei dem von der Gutachterin angesetzten Verkehrswert nicht erzielen könne. Denn er habe diese Beträge nicht selbst erwirtschaftet, sondern mit dem Geschenk seiner Mutter und durch öffentliche Mittel sein Vermögen aufgebaut.

Nach Zustellung des Urteils am 05.06.2009 hat der Kläger am 01.07.2009 Berufung eingelegt und gerügt, das Urteil des Sozialgerichts sei weitgehend dadurch gekennzeichnet, dass es an die Stelle der nach der Offizialmaxime vorgeschriebenen Sachverhaltsermittlung Spekulationen setze, Auslassungen von vorgetragenem Sachverhalt vornehme und unrichtige Behauptungen für seine Schlussfolgerungen anführe. Ihm stünden wegen Hilfebedürftigkeit die beantragten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach Maßgabe des Gesetzes zu. Das folge bereits daraus, dass ihm der Beklagte vor dem streitigen Folgeantrag die SGB II-Leistungen in vollem Umfang gewährt gehabt habe und den unveränderten Sachverhalt nun leistungsablehnend bewerte. Er habe bei der Antragstellung die komplette Bauakte mitgenommen und vorgezeigt. Die Ablehnung verstoße letztlich gegen die auf Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) beruhende materiell-rechtliche Selbstbindung des Beklagten. Dieser Aspekt fehle im angegriffenen Urteil völlig. Auch sei es unrichtig, dass er das Haus ohne Not und für sich allein gebaut habe. Zutreffend sei vielmehr, dass er das von ihm gemietete Appartement in Dormagen nach 13 Jahren habe verlassen müssen, da der neue Eigentümer wegen Eigenbedarfs gekündigt habe, wogegen er sich erfolglos gewehrt habe. Sodann habe er mit finanzieller Hilfe seiner Mutter, die ihm einen Betrag vom 100.000 Euro für den Grundstückserwerb und das Baumaterial zur Verfügung gestellt habe, das Haus selber erstellt, in das er zusammen mit seiner Mutter habe einziehen wollen für den Fall, dass ihr schwerkranker Mann vorzeitig sterben sollte. Dazu sei es aufgrund des überraschenden Todes der Mutter am 00.00.2008 dann aber nicht gekommen. Die Wohnfläche von richtig 100,14 qm sei nicht wie behauptet unangemessen groß. Er habe das Haus für sich und seine Mutter gebaut. Zur Zeit der Errichtung habe die Wohnfläche damit innerhalb der Angemessenheitsgrenze von 130 qm gelegen, wofür ihm Vertrauensschutz gebühre. Die Spekulation, dass er das Haus gar nicht bewohne, gehe fehl. Im Zusammenhang mit dem Grundstück G 01 habe er dargelegt, er sei nur deshalb unter der Postanschrift "bei I, G 01" gemeldet gewesen, weil er noch keine Hausnummer am Grundstück gehabt habe. Er habe tatsächlich in einem Wohncontainer auf dem erworbenen Grundstück gelebt.

Weiter hat der Kläger ausgeführt, das Hausgrundstück sei nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Der Wert bei einer Veräußerung läge bei 100.000 Euro und nicht bei 120.000 Euro, da Zwangsversteigerungen und Notverkäufe nach der dem Sozialgericht vorgelegten Stellungnahme des Elektromeisters X die Preise gedrückt hätten. Es sei zu berücksichtigen, dass für Haus und Photovoltaik-Anlage noch 36.000 bzw. 9.000 Euro abzutragen seien. Da durch einen Verkauf weitere Kosten entstünden, verblieben ihm höchstens 50.000 Euro. Die Wertminderung und Verwertungserschwerung, die aus der im Grundbuch eingetragenen, über das Grundstück verlaufenden 110.000 Volt Hochspannungsleitung resultiere, fände im angefochtenen Urteil keine Erwähnung. Auch sei eine Verwertung seines Eigenheims für ihn eine unzumutbare Härte. Denn auch bei Annahme des im Gutachten des Kreises F ausgewiesenen Verkehrswertes übersteige der Veräußerungswert die Verlust-Zumutbarkeits-Grenze bei Weitem. Dies stehe dann auch im diametralen Gegensatz zur Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Außerdem habe er das Haus selbst gebaut und damit durch "seiner Hände Arbeit" einen wesentlichen Teil des Wertes geschaffen. Diverse handwerkliche Eigenleistungen bezifferte er auf mindestens 34.000 Euro. Unrichtig sei, dass ihm ein Makler 100.000 Euro für das Hausgrundstück geboten habe. Vielmehr habe ihm das Mitglied des Gutachterausschusses des Kreises F, Herr L, zu verstehen gegeben, dass er es dafür auch noch kaufen würde, aber ohne ein verbindliches Angebot. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass im Grundbuch eine Grundschuld iHv 60.000 Euro stehe, die zur Deckung der aufgenommenen Kredite ausreiche. Die Spekulation des Sozialgerichts, er verfüge über ein weiteres Konto, von dem er Bargeld entnehme, sei aus der Luft gegriffen. Er habe sein Konto stets ausgeglichen zwischen 1.000 und 2.000 Euro geführt. Die Summe von 1.140 Euro sei sein Barvermögen für Notfälle.

Der von ihm tatsächlich auf Grund des Bauzustandes bewohnte Raum habe keine Fläche von 8 sondern von 9,5 qm. Die Kleingarage sei ein Carport mit abschließbarem Raum für Fahrräder, wie im Bauantrag aufgeführt. Das Haus diene außerdem der Altersvorsorge, da er mit einer kleinen Rente rechnen müsse. Im Übrigen verfüge er über eine qualifizierte Ausbildung (Starkstromelektriker, Elektrotechniker, Elektromeister und Umwelttechniker) und versuche, sich immer noch weiterzubilden. Dazu gehörten dann auch Arbeitsmittel und entsprechender Raumbedarf, ebenso für die angemeldete Solarstromeinspeisung.

Ergänzend hat der Kläger nach Kenntnis eines vom Senat eingeholten Bewertungsgutachtens ausgeführt, eine Verwertung des Objektes sei höchst unwirtschaftlich. Der am Markt erzielbare Preis stehe in einem krassen Missverhältnis zum tatsächlichen Wert, der zudem u.a. wegen Versickerungsflächen für Niederschlagswasser auf dem Grundstück weiter zu reduzieren sei. Selbst wenn bei Grundstücken tendenziell ein höherer Wertverlust zumutbar sein sollte, liege der Verlust in seinem Fall über 50%. Dadurch würde die Zumutbarkeitsgrenze deutlich überschritten. Auch stelle eine Veräußerung eine unzumutbare persönliche Härte für ihn dar, die sich nicht nur in den Zahlen des Wertverlustes ausdrücke. Das Objekt solle seiner Alterssicherung dienen, da er Abschläge bei der Rente hinnehmen müsse und alleinstehend sei. Auch wenn ihm bei einem Verkauf noch ein gewisser Betrag verbliebe, wäre er nach Verbrauch dieses Betrages mittellos und als Rentner auf Sozialhilfe angewiesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2009 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.7.2008 zu verurteilen, ihm Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01.03.2008 bis zum 10.08.2008 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil weiterhin für zutreffend. Die Ausführungen des Klägers insbesondere auch zur "persönlichen Härte" überzeugten nicht. Dem SGB II sei grundsätzlich eine Garantie der persönlichen Lebensplanung und Bestandsschutz in der verlangten Allgemeinheit unbekannt. Der Gesetzgeber habe die Verwertung von Vermögen außerhalb der Freibeträge für zumutbar gehalten.

Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch Einholung eines Wertgutachtens des Grundstücks-Sachverständigen B, N. Auf den Inhalt seines Gutachtens vom 07.10.2010 nebst ergänzender Stellungnahme vom 10.12.2010 wird verwiesen. Der Sachverständige hat den Verkehrswert mit rund 91.000 Euro veranschlagt. Die Verwertung in Zeiträumen von weniger als 12 bis 18 Monaten sei voraussichtlich mit einem wohl erheblichen Abschlag auf den Verkehrswert verbunden. Dieser lasse sich nicht seriös beziffern. Bezogen auf das Jahr 2008 hält er aber einen Verkauf innerhalb von 24 Monaten auch ohne Abschlag für möglich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes einschließlich des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten und der Bundesagentur für Arbeit verwiesen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.