A. Die am 6. März 2019 eingelegte Berufung der Klägerin gegen das ihr am 13. Februar 2019 zugestellte Urteil des SG Dortmund vom 3. September 2018 ist zulässig, insbesondere ohne gerichtliche Zulassung statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 Abs. 1, Abs. 3, § 64 Abs. 1, Abs. 2, § 63 SGG).

B. Die Berufung der Klägerin ist zudem begründet, denn sie hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung ausstehender Gesamtvergütung für die Quartale in 2005 und 2006 in Höhe von 107.628,53 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

I. Die Klage ist zunächst als Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch auf Gesamtvergütung geltend. Hierüber kann im Gleichordnungsverhältnis zwischen den Körperschaften der Klägerin und der Beklagten ein Verwaltungsakt nicht ergehen (so bei Streit auf unverschlüsselte Übermittlung von Abrechnungsdaten: BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3; BSG Urteil vom 22. April 2015 - B 3 KR 2/14 R - juris; BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 27/17 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 4).

Auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse der Klägerin ist gegeben. Es fehlt insbesondere nicht deshalb, weil sie sich zunächst an die bei dem Beigeladenen im Jahr 2004 eingerichteten "Clearingstelle" hätte wenden und dort ihre Rechte auf einfachere Weise hätte verwirklichen können (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3, Rn. 15). Zunächst vertrat sowohl die Beklagte als auch der Beigeladene die Rechtsauffassung, dass die mittels endgültiger Abrechnung geltend gemachten Ansprüche der Klägerin verjährt seien (Rundschreiben des Beigeladenen vom 4. Dezember 2013 und 28. August 2012, Schreiben des Beigeladenen an die Klägerin vom 4. Februar 2014). Folglich stand in Anbetracht der widerstreitenden Rechtsstandpunkte nicht zu erwarten, dass die Einschaltung der Clearingstelle bei dem Beigeladenen zu einer Befriedung des klägerischen Anspruchs geführt hätte. Darüber hinaus zeigt sich in der Reaktion der Beklagten, die auf die Anspruchsstellung unmittelbar und ohne weitere Begründung die Einrede der Verjährung erhob, dass auch der grundsätzlich in § 23 Abs. 14 GV 1983 vorgegebenen Weg der einvernehmlichen Streitbeilegung nicht erfolgsversprechend gewesen wäre. Gegenteiliges wird von den Beteiligten auch nicht eingewandt.

II. Die Leistungsklage ist zudem begründet, denn der eingeklagte Anspruch ist entstanden (dazu unter 1.), nicht untergegangen (dazu unter 2.) und durchsetzbar (dazu unter 3.).

1. Der Anspruch der Klägerin auf rückständige Gesamtvergütung für die Quartale der Jahre 2005 und 2006 in Höhe von insgesamt 107.628,53 EUR ist entstanden. Er folgt aus §§ 85 Abs. 1, 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 82 Abs. 2 SGB V i.V.m. den Regelungen des GV 1983 und dessen Anlage 1 für die Jahre 2005 und 2006.

a) Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 SGB V entrichtet die Krankenkassen nach Maßgabe der Gesamtverträge an die jeweilige KV mit befreiender Wirkung eine Gesamtvergütung für die gesamte vertragsärztliche Versorgung der Mitglieder mit Wohnort im Bezirk der KV einschließlich der mitversicherten Familienangehörigen. Die Höhe der Gesamtvergütung wird im Gesamtvertrag mit Wirkung für die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart, für die Verträge nach § 83 Satz 1 SGB V geschlossen sind, vereinbart, § 85 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Die Gesamtvergütung kann als Festbetrag oder auf der Grundlage des Bewertungsmaßstabes nach Einzelleistungen, nach einer Kopfpauschale, nach einer Fallpauschale oder einem System berechnet werden, das sich aus der Verbindung dieser oder weiteren Berechnungsarten ergibt, § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB V.

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB V schließen die KVen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen Gesamtverträge mit Wirkung für die beteiligten Krankenkassen über die vertragsärztliche Versorgung. Mit der Übertragung der Abschlusskompetenz ist dem zuständigen Landesverband der Krankenkassen die Rechtsmacht zugewiesen worden, die beteiligten Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung an die KV zu verpflichten.

Entsprechende gesamtvertragliche Vereinbarungen liegen vor. Diese hat der Rechtsvorgänger des Beigeladenen mit der Klägerin im GV 1983 und konkret bzgl. der Berechnung der Gesamtvergütung der Jahre 2005 und 2006 in der jeweiligen Anlage 1 zum GV 1983 getroffen. Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Vereinbarung sind nicht ersichtlich oder vorgetragen.

Aktiv legitimiert für den Anspruch auf Gesamtvergütung ist die klagende KV, Anspruchsgegner sind grundsätzlich die Krankenkassen - hier die Beklagte -, deren Mitglieder im Bezirk der KV ihren Wohnort haben (§ 85 Abs. 1 Satz 1 SGB V, Wohnortprinzip), wobei vorliegend gemäß Ziff. 1 der Anlage 1 zudem das Kassensitzprinzip vereinbart worden ist. Die KKn sind dabei an die geschlossenen Vereinbarungen unmittelbar gebunden (vgl. § 83 Satz 1 SGB V "mit Wirkung für"; BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 71/04 R - SozR 4-2500 § 83 Nr. 2).

b) Der Anspruch ist auch fällig. Das ist zwischen den Beteiligten letztlich unstreitig. Gestritten wird lediglich über den (für den Beginn der Verjährungsfrist bedeutsamen) Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit eingetreten ist <dazu unter B. II. 3. a) cc)>. Soweit die Beklagte zunächst vorgetragen hat, die Rechnungsstellung durch die Klägerin sei nicht bestimmt genug, hat sie diesen Einwand unter dem Eindruck der von der Klägerin im Berufungsverfahren für die Zeit ab dem Quartal III/2005 vorgelegten Berechnungen des Gesamtbudgets entsprechend Anhang 1 zu Anlage 1 des GV 1983 in der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhalten.

c) Die Höhe der geltend gemachten Ansprüche für die Jahre 2005 und 2006 folgt aus § 85 Abs. 2 SGB V i.V.m. dem GV 1983 und der jeweiligen Anlage 1 für die Jahre 2005 und 2006. Daraus ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auf rückständige Gesamtvergütung für das Jahr 2005 in Höhe von 47.949,43 EUR und für das Jahr 2006 i.H.v. 65.934,38 EUR, mithin 113.883,81 EUR. Davon hat die Klägerin aus ihrer Sicht bestehende Gegenansprüche der Beklagten aus den Jahren 2006 (-293,65 EUR), 2007 (-4.188,37 EUR) und 2008 (-1.773,26 EUR) abgezogen und begehrt nun 107.628,53 EUR. Die Klägerin hat ihre Anspruchsberechnung auf der Basis der o.g. vertraglichen Vereinbarung erstellt; gegenteiliges ist für den Senat weder ersichtlich noch wurde dies seitens der Beteiligten substantiiert vorgetragen.

Bei der streitigen Forderung handelt es sich nicht um eine - vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung (z.B. § 87a Abs. 3a Satz 4 SGB V) grundsätzlich ausgeschlossene (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 19/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 19; BSG, Urteil vom 31. August 2008 - B 6 KA 6/04 R - BSGE 95, 86; BSG Urteil vom 27. Juni 2012 - B 6 KA 28/11 R - BSGE 111, 114) - Nachforderung zur Gesamtvergütung. Vielmehr macht die Klägerin die ihr von Anfang an vereinbarte Gesamtvergütung aus der in der jeweiligen Anlage 1 zum GV 1983 vorgesehenen quartalsweisen Abrechnung geltend.

2. Der Anspruch der Klägerin ist nicht untergegangen.

a) Er ist zunächst nicht durch Zahlung der Beklagten erloschen. Die Zahlung der Krankenkassen an die KV erfolgt im Grundsatz quartalsweise und gemäß § 85 Abs. 1 SGB V mit befreiender Wirkung. Sie führt zur Erfüllung im Sinne von § 362 Abs. 1 BGB. Nach § 362 Abs. 1 BGB tritt Erfüllung ein, wenn die geschuldete Leistung bewirkt wird.

Die insoweit seitens der Beklagten geleisteten monatlichen Abschläge hat die Klägerin im Rahmen ihrer Anspruchsberechnung unstreitig berücksichtigt. Das gilt sowohl für die gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2, 3 GV 1983 i.V.m. Ziff. 9.2 Anlage 1 (2005) und Ziff. 8.2 Anlage 1 (2006) vertraglich vereinbarten monatlichen Abschlagszahlungen in Höhe von 32% der gezahlten Gesamtvergütungen des jeweiligen Vorjahres, soweit sie durch die Klägerin letztlich vereinnahmt worden sind, als auch für die weiteren quartalsweisen Abschlagszahlungen, die die Klägerin als vorläufige quartalsweise Abrechnung bezeichnet und auf die die Beklagte Zahlungen entsprechend den Anforderungen geleistet hat.

b) Das Recht zur Geltendmachung des Anspruchs ist auch nicht durch den Ablauf einer vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist erloschen.

Eine solche haben die Gesamtvertragsparteien nicht ausdrücklich vereinbart. Sie ist auch nicht im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 157 BGB in den Vertrag hineinzulesen. Ob diese Auslegungsmethode auf Gesamtverträge überhaupt anwendbar ist (vgl. zur Arzneimittelpreisvereinbarung BSG, Urteil vom 9. April 2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 - juris-Rn. 17 ff.) oder ob dem die Schiedsfähigkeit der Gesamtverträge gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 SGB V entgegensteht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15 R - BSGE 123, 254 ff. - juris-Rn. 35), kann dahingestellt bleiben. Denn es fehlt jedenfalls am Vorliegen einer vertraglichen Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit (vgl. zu diesem Erfordernis BSG, Urteil vom 9. April 2019 - a.a.O., Rn. 17). Die beteiligten Vertragsparteien haben traditionell in den jährlich abgeschlossenen Anlagen 1 zum GV 1983 auf eine entsprechende Ausschlussfrist verzichtet. Eingedenk dessen hat auch die Beklagte die Klägerin nicht zeitnah zur Stellung einer (endgültigen) quartalsweisen Abrechnung aufgefordert. Hätten die Vertragsparteien eine Ausschlussfrist vereinbaren wollen, wäre dies zudem angesichts der zahlreichen Fristenregelungen des GV 1983 i.V.m. der jeweiligen Anlage 1 (vgl. § 23 Abs. 2, 6, 12, § 25 Abs. 3 GV 1983; Ziff. 8.3 der Anlage 1 für 2005, Ziff. 6.3 der Anlage 1 für 2006) ausdrücklich zu erwarten gewesen.

3. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des SG ist der Klageanspruch zudem durchsetzbar. Weder kann sich die Beklagte erfolgreich gemäß §§ 214 Abs. 1, 217 BGB auf die Einrede der Verjährung berufen <a)>, noch ist der Klageanspruch verwirkt < b)>.

a) Der Anspruch ist nicht verjährt.

aa) Der Anspruch auf Zahlung der Gesamtvergütung verjährt grundsätzlich entsprechend § 45 Abs. 1 SGB I vier Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist (BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 6 KA 22/15 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 3; Rn. 38; BSG, Urteil vom 11. September 2019 - B 6 KA 13/18 R - SozR 4-7610 § 812 Nr. 9; Rn. 24; BSG, Urteil vom 10. Mai 1995 - 6 RKa 17/94 - BSGE 76, 117, Rn. 15; BSG, Beschluss vom 29. November 2017 - B 6 KA 51/17 B - juris). Nach § 45 Abs. 2 SGB I bzw. § 61 Satz 2 SGB X gelten damit für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des BGB sinngemäß.

"Entstanden" im Sinne von § 45 Abs. 1 SGB I ist der Anspruch mit Eintritt der Fälligkeit (BSG, Urteil vom 16. Mai 2018 - B 6 KA 45/16 R - SozR 4-2500 § 120 Nr. 6 - Rn. 27; Urteil vom 11. September 2019 - B 6 KA 13/18 R - SozR 4-7610 § 812 Nr. 9 - Rn. 25; Groth in: jurisPK-SGB I, 3. Auflage, § 45 Rn. 23 m.w.N. zum Streitstand; zur entsprechenden zivilrechtlichen Vorschrift des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB: BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - VIII ZR 242/85 - BB 1987, 508).

bb) Zur Fälligkeit haben die Vertragsparteien in § 25 Abs. 1 Satz 1 GV 1983 i.V.m. Ziff. 9.1 der Anlage 1 (2005) und Ziff. 7.1 der Anlage 1 (2006) eine Fälligkeitsvereinbarung bezüglich der quartalsweisen Abrechnung getroffen. Danach wird die Gesamtvergütung vierteljährlich, und zwar jeweils zehn Tage nach Eingang der Formblätter 3 und 3 A bzw. ab dem 1. April 2005 nach Eingang des gültigen Datensatzes im xml-Format inkl. KT-Viewer fällig. Hierbei handelt es sich um die rechnungsbegründenden Unterlagen, Ziff. 9.3 Anlage 1 (2005) und Ziff. 7.3 Anlage 1 (2006). Vor diesem Zeitpunkt sind lediglich monatliche Abschlagszahlungen zu leisten und zu den in § 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 GV 1983 i.V.m. Ziff. 9.2. der Anlage 1 (2005) bzw. Ziff. 7.2 Anlage 1 (2006) geregelten Daten fällig.

(1) Klauseln, die - wie die vorliegende - ein Zahlungsziel einräumen, sind dabei als eine Leistungszeitbestimmung im Sinne von § 271 Abs. 2 BGB anzusehen und nicht lediglich als ein Verzicht auf die Durchsetzung eines schon früher fälligen Anspruchs oder als die Bestimmung des Verzugsbeginns (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06 - BGHZ 171, 33 ff. - juris- Rn. 17). Die Vertragsparteien haben hier vielmehr eine konstitutive Fälligkeitsregelung getroffen und zudem die Art der dafür erforderlichen Abrechnung festgelegt. Zwar ist eine Rechnungserteilung, die zum entsprechenden Zeitpunkt noch bzgl. des Differenzbetrages fehlt, regelmäßig keine Fälligkeitsvoraussetzung, denn sonst hätte es der Gläubiger in der Hand, den Beginn der Verjährung durch den Zeitpunkt der Rechnungserteilung zu beeinflussen (Kerwer in: jurisPK-BGB, 9. Auflage 2020, § 271 Rn. 22). Das gilt indes vorliegend nicht, da der Eingang der sog. rechnungsbegründenden Unterlagen (Ziff. 7.3 und 9.3) ausdrücklich in Ziff. 7.1 und 9.1 der Anlagen 1 (2005 und 2006) zur Voraussetzung des Fälligkeitseintritts gemacht worden sind. Wenn eine Rechnungserteilung - wie hier - als Fälligkeitsvoraussetzung vorgeschrieben ist, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist nicht vor dem Zugang einer prüfbaren Rechnung (KG, Urteil vom 16. März 2007 - 6 U 48/06; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - VIII ZR 242/85, jeweils juris). So sieht auch das Gesetz sog. konstitutive Rechnungen z.B. in § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, § 15 Abs. 1 HOAI, § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG und § 12 Abs. 1 GOÄ vor. Dort wird die Forderung gleichfalls erst fällig, wenn eine prüfbare Rechnung erteilt worden ist, da der Schuldner die Forderungshöhe ohne Rechnung gar nicht selbst ermitteln kann (Kerwer a.a.O. § 271 Rn. 22). Dieser Gedanke trägt auch hier, da maßgebliche Teile der Budgetberechnung - vertraglich gewünscht - in der Hand der Klägerin lagen.

(2) Die genannten konstitutiven Fälligkeitsregelungen sind dahingehend auszulegen, dass es - außer den zu leistenden Abschlagszahlungen - jeweils nur einen Fälligkeitszeitpunkt für die endgültige Zahlung der Gesamtvergütung gibt, der jeweils quartalsweise zehn Tage nach Eingang der rechnungsbegründenden Unterlagen liegt. Die Fälligkeit vorläufiger Quartalsabrechnungen ist nicht geregelt. Vorläufige Quartalsabrechnungen können daher die Fälligkeit der endgültigen Abrechnung nicht begründen. Erst recht ist es - entgegen der Auffassung des Beigeladenen - ausgeschlossen, dass die Fälligkeit bereits mit dem jeweiligen jährlichen Abschluss der Anlage 1 eintritt.

Erst ab dem Jahr 2007 sind <in Gestalt von Ziff. 7.5. Abs. 2 bzw. Ziff. 7.6. Abs. 2 der Anlage 1 (2007)> Anhaltspunkte für einen weiteren - vorläufigen - Abrechnungsschritt erkennbar; hierauf kann sich die Beklagte für die Streitjahre indes nicht berufen, da die hierfür maßgeblichen Vereinbarungen eine entsprechende Regelung nicht enthalten. Im Gegenteil spricht das Fehlen einer solchen Regelung für die Auslegung des Vertragswerks der Jahre 2005 und 2006 als auf lediglich zwei Fälligkeitszeitpunkte (eine monatliche vorläufige Zahlung, eine endgültige quartalsbezogene Zahlung) bezogen.

(3) Ob sich eine etwaige, davon abweichende Vertragspraxis zwischen den Beteiligten etabliert hat, ist indes unerheblich. Eine Änderung des Gesamtvertrages und seiner Anlagen scheitert bereits an dem Schriftformerfordernis des § 56 SGB X i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V und § 125 BGB (zur Anwendbarkeit des § 56 SGB X auf Gesamtverträge vgl. nur Freudenberg in jurisPK-SGB V, 4. Auflage 2020, § 82 Rn. 67 i.V.m. Rn. 43).

dd) Nach diesen Grundsätzen konnte die Beklagte - ausgehend von maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont (§ 133 BGB entsprechend) - die vorläufigen Quartalsabrechnungen nicht als Abrechnung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 GV 1983 i.V.m. Ziff. 9.1 der Anlage 1 (2005) und Ziff. 7.1 der Anlage 1 (2006) ansehen. Stattdessen war für sie erkennbar, dass die Klägerin die entsprechenden Abrechnungen erst mit Schreiben vom 27. November 2013 und 31. August 2013 vorgenommen hat.

Wie bereits ausgeführt, ist der strittige Anspruch gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 GV 1983 i.V.m. Ziff. 9.1 der Anlage 1 (2005) und Ziff. 7.1 der Anlage 1 (2006) i.V.m. §§ 188 Abs. 1, 193 BGB am 16. Dezember 2013 bezüglich der Quartale aus 2005 und am 17. September 2015 betreffend die Quartale aus 2006 fällig geworden.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 27. November 2013 die Gesamtvergütung für das Jahr 2005 quartalsweise abgerechnet. Die rechnungsbegründenden Abrechnungsunterlagen, beinhaltend die Budgetberechnungen, die Formblätter 3 bzw. den KT-Viewer hat sie der Beklagten auf einer Daten-CD übermittelt, die dieser am 4. Dezember 2013 zugegangen ist. Mit weiterem Schreiben vom 31. August 2015, eingegangen bei der Beklagten am 7. September 2015, hat die Klägerin die Jahre 2006 bis 2008 quartalsweise abgerechnet. Als Abrechnungsunterlagen wurden der Beklagten die Budgetberechnungen inkl. der zugehörigen Anlagen, die KT-Viewer sowie eine Übersicht mit den Differenzen pro Quartal zum Download auf dem klägerischen FTP-Server bereitgestellt, worauf die Beklagte mit o.g. Schreiben hingewiesen worden ist.

Dabei hat die Klägerin ihre - nicht vertragskonformen - vorläufigen Abrechnungen eindeutig als solche gekennzeichnet, wie sich aus den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen ergibt. Zunächst war der vertraglich vorgesehene Anhang 1 zur Anlage 1 (2005 und 2006) dahingehend verändert, dass statt der Überschrift des Gesamt-Budgetblatts "Budget endgültig ANHANG 1" die Klägerin im Rahmen ihrer vorläufigen Abrechnung je Quartal Gesamt-Budgetblätter mit der Überschrift "Budget vorläufig ANHANG 1" versandte. Auf diese vorläufigen Abrechnungen hat die Beklagte die entsprechend angeforderten Zahlungen geleistet. Die Klägerin hat zudem die Erstelldaten bzgl. der vorläufigen und endgültigen Budgetblätter tabellarisch aufgelistet (Schriftsatz vom 9. Oktober 2020), worauf Bezug genommen wird. Ein Vergleich dieser Daten mit den jeweiligen Abschlussdaten der Anlage 1 für die streitigen Jahre zeigt, dass die vorläufigen Quartalsabrechnungen teilweise noch vor dem Abschluss, der für das jeweilige Jahr gültigen Anlage 1 zum GV 1983 erstellt worden sind (z.B. Quartal I/2005: vorläufige Abrechnung vom 17. August 2005, Abschluss der Anlage 1 [2005] am 26. April 2006; Quartale I-IV/2006: vorläufige Abrechnung vom 23. Januar, 22. März, 23. Mai und 18. Juli 2007, Abschluss der Anlage 1 [2006] am 25. Juli 2007). Dazu passt der klägerische Vortrag, dem die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten ist, dass die vorläufigen quartalsweisen Abrechnungen von einem Schreiben der Klägerin begleitet wurden, in dem jeweils auf die Vorläufigkeit dieser Abrechnung ausdrücklich verwiesen wurde. Die Klägerin hat diesbezüglich Musteranschreiben vom 27. Juli 2006 (Quartal II/2005) vorgelegt (Anlagen 3 bis 5), in denen sie nicht nur gegenüber der jeweiligen Krankenkasse, sondern auch gegenüber dem Rechtsvorgänger des Beigeladenen auf die Vorläufigkeit hingewiesen hat. So ging dann auch der Rechtsvorgänger des Beigeladenen von einer vorläufigen Berechnung aus (vgl. Rundschreiben vom 21. Juni 2006 für das Quartal II/2005). Dass nicht nur die Klägerin, sondern z.B. auch die KV Nordrhein sich des Zwischenschrittes einer vorläufigen Abrechnung bedient hat, zeigt ein weiteres Rundschreiben des Beigeladenen vom 28. August 2012, worin er sich mit der endgültigen Abrechnung der KV Nordrhein für das Quartal I/2006 befasst hat. In einem Rundschreiben vom 4. Dezember 2013 hat er sich zudem u.a. zur Frage der Verjährung im Hinblick auf die klägerische endgültige Abrechnung für das Jahr 2005 verhalten. Zu Recht hat insofern auch der Beigeladene die Erstellung quartalsweiser vorläufiger Abschlagsrechnungen als gemessen an seinen Rundschreiben vom 21. Juni 2007 und 20. September 2007 "wahrscheinlich" bezeichnet (Schriftsatz vom 15. Oktober 2020). Zwar hat die Vertreterin des Beigeladenen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darauf verwiesen, das Abrechnungsprocedere nicht aus eigener Anschauung beurteilen zu können, sodass sie davon ausgehe, dass die Gesamtverträge vertragskonform umgesetzt worden seien; die o.g. Auslegung der Rundschreiben hat sie dadurch indes nicht relativiert.

Ferner ging bei der Beklagten ausweislich des Eingangsstempels am 16. Juni 2011 ein Schreiben der Klägerin vom 14. Juni 2011 ein, worin sie u.a. auf den bisher "nur vorläufig" abgerechneten Zeitraum in I/2005 bis 4/2008 hinwies und anmerkte, dass "sofern sich abschließend eine Restforderung zu Gunsten der KVWL" ergebe, die Beklagte dafür einzustehen habe. Auch die Beklagte hat eine dreischrittiges Abrechnungsprocedere insofern eingeräumt, als dieses bis 2004 - innerhalb der vierjährigen Frist - erfolgt sei. Allerdings sei es im Rahmen der Abrechnung durch die Klägerin nicht ständig, aber durchaus zu korrigierenden Nachforderungen gekommen, die sie ausgeglichen habe. Angesichts der vorgelegten Unterlagen, der Rundschreiben des Beigeladenen und des substantiierten Vortrages der Klägerin unter Angabe der Erstelldaten für die jeweils zweifach zu erstellenden Budgetblätter, bestehen zur Überzeugung des Senats indes keine objektiven Anhaltspunkte für den Vortrag der Beklagten, dass es nicht regelhaft, sondern nur zeitweilig zu korrigierenden Nachforderungen gekommen ist.

ee) Der Klageanspruch ist daher betreffend das Jahr 2005 am Montag, dem 16. Dezember 2013 (§§ 188 Abs. 1, 193 BGB), und bezüglich des Jahres 2006 am 17. September 2015 fällig geworden. Folglich begann die Verjährungsfrist entsprechend § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2013 (Ansprüche auf Gesamtvergütung aus 2005) bzw. des 31. Dezember 2015 (Ansprüche auf Gesamtvergütung aus 2006) und endete zum 31. Dezember 2017 (2005) bzw. zum 31. Dezember 2019 (2006). Zu diesem Zeitpunkt ist bereits seit dem 24. August 2016 die Klage beim SG anhängig gewesen, die nach § 45 Abs. 2 SGB I i.V.m. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB den weiteren Lauf der Verjährung gehemmt hat.

b) Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht etwa deshalb verwirkt, weil sie eine zeitnahe - endgültige - Abrechnung unterlassen hat.

aa) Das im bürgerlichen Recht als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entwickelte Rechtsinstitut der Verwirkung ist grundsätzlich auch im Sozialrecht anerkannt. Danach entfällt eine Leistungspflicht, wenn der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes die verspätete Geltendmachung des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG, Urteil vom 10. Mai 2017 - B 6 KA 10/16 R - SozR 4-2500 § 120 Nr. 5; BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 1 KR 24/11 R - BSGE 112, 141; BSG, Urteil vom 11. September 2019 - B 6 KA 13/18 R - SozR 4-7610 § 812 Nr. 9).

bb) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob der GV 1983 i.V.m. den jährlichen Anlagen 1 dahingehend ausgelegt werden kann, dass die Klägerin grundsätzlich zu einer zeitnahen Abrechnung verpflichtet oder zumindest gehalten ist. Gleichfalls kann offenbleiben, ob die Klägerin angesichts der vorgetragenen vielfältigen Schwierigkeiten, die u.a. in dem verspäteten Abschluss der jährlichen Anlagen 1 sowie in der Umstellung des Abrechnungsmodus und den darauf resultierenden EDV-technischen Problemen gelegen haben mögen, gegen eine etwaig bestehende Verpflichtung bzw. Obliegenheit verstoßen hat.

(1) Im vorliegenden Fall haben die Vertragsparteien einerseits vereinbart, dass die Erteilung der Schlussrechnung konstitutiv für die Fälligkeit der Forderung sein soll. Sie haben andererseits aber darauf verzichtet, eine Frist für die Schlussrechnung zu vereinbaren. In einem solchen Fall hat es der Gläubiger zwar in der Hand, durch den Zeitpunkt der Erteilung der Schlussrechnung auch den Ablauf der Verjährungsfrist zu steuern. Andererseits kann er zuvor aber auch nicht die Bezahlung der endgültigen Forderung verlangen. Mithin bewegt sich bei einer solchen Vertragsgestaltung der Gläubiger, hier die Klägerin, mit der Wahl des Zeitpunkts der endgültigen Abrechnung gerade innerhalb des ihm von den Vertragsparteien eingeräumten Spielraums. Daher kann auch allein in einer Rechnungsstellung, die später erfolgt als üblich oder vom Schuldner, hier der Beklagten, erwartet wird, kein Verwirkungsverhalten liegen, das geeignet ist, ein Vertrauen dahingehend zu begründen, es werde keine Abrechnung mehr erfolgen. Anders läge es nur dann, wenn weitere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, ein solches Vertrauen zu erzeugen. Dafür ist hier aber nichts ersichtlich oder vorgetragen.

(2) Darüber hinaus ist ein entsprechender Vertrauenstatbestand auf Seiten der Beklagten aber auch nicht entstanden. Wie bereits ausgeführt, war für sie der durch die Klägerin eingeführte, vertraglich nicht vorgesehene "Zwischenschritt" einer "vorläufigen" quartalsweisen Abschlagszahlung offensichtlich erkennbar. So wies die Klägerin nicht nur in ihren vorläufigen Abrechnungen und nochmals mit Schreiben vom 14. Juni 2011 (eingegangen am 16. Juni 2011) an die Beklagte darauf hin, dass u.a. in den Abrechnungszeiträumen I/2005 bis IV/2008 die endgültige Rechnungslegung noch offen sei. Entsprechendes ergab sich auch aus den Rundschreiben des Beigeladenen und seines Rechtsvorgängers. Ferner fehlt es auch an einem substantiierten Vortrag der Beklagten, welche Dispositionen sie im Vertrauen auf die vermeintlich nicht mehr erfolgenden Abrechnungen getroffen hat, die sie ansonsten nicht bzw. in anderer Art und Weise durchgeführt hätte (Vertrauensverhalten) und durch die ihr nunmehr ein unzumutbarer Nachteil entstanden ist.

(3) Nichts anderes folgt aus der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG aus dem Bereich der Krankenhausvergütungsstreitigkeiten (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 19. November 2019 - B 1 KR 10/19 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 80 BSG, Urteil vom 23. Mai 2017 - B 1 KR 27/16 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 62, Rn. 10f.; BSG, Urteil vom 10. Mai 2017 - B 6 KA 10/16 R - SozR 4-2500 § 120 Nr. 5, Rn. 33). Auch der 1. Senat betont, dass das Rechtsinstitut der Verwirkung als ergänzende Regelung innerhalb der kurzen vierjährigen Verjährungsfrist nur in besonderen, engen Ausnahmekonstellationen Anwendung findet (BSG, Urteil vom 19. November 2019 - a.a.O.). Dies berücksichtigend wertet er als Verwirkungsverhalten regelmäßig die vorbehaltlose Erteilung einer nicht offensichtlich unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses. Eine Vertrauensgrundlage entstehe in der Regel im Anschluss hieran, wenn das Krankenhaus eine Nachforderung weder im gerade laufenden noch nachfolgenden vollen Haushaltsjahr der KK geltend mache. Der Vertrauenstatbestand erwachse daraus, dass die KK regelhaft darauf vertraue, dass das Krankenhaus insoweit keine weiteren Nachforderungen erhebe. Hieran richte sie ihr Verhalten aus, indem sie davon Abstand nehme, die Abrechnung als zweifelhaft zu behandeln und - im Kontext sonstiger streitiger Forderungen - dafür haushaltsrechtlich relevante Vorkehrungen zu treffen (BSG, Urteil vom 19. November 2019 - a.a.O. mit Verweis auf BSG, SozR 4-2500 § 109 Nr. 58, Rn. 20f.; BSG, SozR 4-2500 § 109 Nr. 62, Rn. 10). Vorliegend fehlt es indes gerade an einer Schlussrechnung, weil die Klägerin - für die Beklagte aus den bereits dargelegten Gründen erkennbar - keine (endgültige) nach § 25 Abs. 1 Satz 1 GV 1983 i.V.m. Ziff. 9.1 der Anlage 1 (2005) und Ziff. 7.1 der Anlage 1 (2006) vorgesehene Abrechnung erteilt, sondern eine weitere - vertraglich nicht vorgesehene - Abschlagszahlung eingefordert hat.

III. Der Anspruch auf Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit - hier ab dem 24. August 2016 - folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 291 Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 61 Abs. 2 SGB X (BSG, Urteil vom 28. September 2005 - a.a.O., Rn. 38ff.; BSG, Urteil vom 8. Februar 2012 - B 6 KA 12/11 R - SozR 4-2500 § 43b Nr. 1 Rn. 52; BSG, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 14/15 R - SozR 4-5555 § 17 Nr. 1 - Rn. 32).

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 155 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Da der Beigeladene keinen Sachantrag gestellt hat, entspricht es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Billigkeit, seine Kosten für nicht erstattungsfähig zu erachten (§ 162 Abs. 3 VwGO).

D. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.