Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX).

Der 1974 geborene Kläger erlernte den Beruf des Fliesenlegers und arbeitete später u. a. als Produktionsmitarbeiter bei der Firma I in C, wo er am 01.04. 2004 bei einem Arbeitsunfall eine Platzwunde am Hinterkopf erlitt. In der Zeit vom 6.12.2004 bis 6.1.2005 wurde der Kläger, der sich 1999 wegen einer Panikstörung in stationärer Behandlung befunden hatte, in den Rheinischen Kliniken C des Landschaftsverbandes Rheinland stationär behandelt (vergleiche Arztbrief vom 27.1.2005 von Prof. Dr. I, Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie der vorgenannten Kliniken sowie Dr. C, Oberarzt der vorgenannten Abteilung).

Mit Antrag vom 28.11.2006 begehrte der Kläger beim damals zuständigen Versorgungsamt L die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. Nach Einholung von Befundberichten der behandelnden Ärzte und ihrer gutachterlichen Auswertung stellte das Versorgungsamt L mit Bescheid vom 22.01.2007 beim Kläger einen GdB von 20 fest. Dabei ging es von einem Einzel-GdB von 20 für das beim Kläger bestehende ängstlich-depressive Syndrom, von 10 für eine chronische Magenschleimhautentzündung und von 10 für Halswirbelsäulenbeschwerden aus. Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch, welcher durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 19.03.2007 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Dagegen hat der Kläger am 16.4.2007 beim Sozialgericht Köln Klage erhoben und sein Begehren weiterverfolgt. Das Sozialgericht hat den Entlassungsbericht der Klinik C M vom 12.3.2007 über eine zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme beigezogen und den Orthopäden Dr. C1 sowie den Neurologen und Psychiater Dr. H mit der Begutachtung des Klägers betraut. Dr. C1 ist als Hauptsachverständiger zusammenfassend zu der Einschätzung gelangt, beim Kläger bestehe im Bereich des Funktionssystems Psyche ein Einzel-GdB von 20, im Bereich des Funktionssystems Wirbelsäule von 10 sowie im Bereich des Funktionssystems Magen-Darm von 10, was insgesamt einen GdB von 20 rechtfertige. Hierzu hat der Kläger eine Stellungnahme des ihn behandelnden Neurologen und Psychiaters Dr. C vom 20.08.2007 aus dem parallel geführten Verfahren gegen die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten wegen Leistungen der Unfallversicherung aufgrund des Arbeitsunfalls vom 01.04.2004 vorgelegt, in der Dr. C die im Dezember 2004 diagnostizierte, generalisierte Angststörung als Unfallfolge angesehen hat. Nach weiteren Einwänden des Klägers gegen die bis dahin vorliegenden gerichtlichen Sachverständigengutachten und Vertagung der mündlichen Verhandlung hat das Sozialgericht Gutachten des Orthopäden Dr. U sowie des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. W eingeholt. Dr. W ist hierbei zusammenfassend zu der Einschätzung gelangt, im Bereich des Funktionssystems Wirbelsäule bestehe ein Einzel-GdB von 10, im Funktionssystem untere Gliedmaßen ein Einzel-GdB von 10 und im Bereich der Psyche von 20, der Gesamt-GdB betrage 20. Mit Urteil vom 17.02.2009, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen.

Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Im vor dem 6. Senat des erkennenden Gerichts geführten Berufungsverfahren sind der Arztbrief von Dr. N, Chefarzt des Zentrums für Orthopädie und Unfallchirurgie des Gemeinschaftskrankenhauses C vom 05.04.2009 sowie das Gutachten von Dr. C vom 3.1.2006 nebst ergänzender Stellungnahme vom 20.08.2007 und das Gutachten von Dr. N1 vom 12.04.2007, jeweils erstattet in dem Verfahren gegen die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten beigezogen und sodann der Facharzt für innere Medizin und Psychotherapie Dr. L mit der Begutachtung des Klägers beauftragt worden. Dr. L ist zu der Einschätzung gelangt, das Krankheitsbild des Klägers habe sich im Bereich der linken Hüfte verschlimmert, sodass ab Ende des Jahres 2008 ein Gesamt-GdB von 30 zu empfehlen sei. Nachdem der Kläger mit einer entsprechenden vergleichsweisen Regelung nicht einverstanden gewesen ist, ist auf Antrag des Klägers Dr. C gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Sachverständiger gehört worden. In seinem im August 2011 erstatteten Gutachten hat Dr. C ausgeführt, beim Kläger bestehe als Folge des im Jahr 2004 erlittenen Arbeitsunfalles eine posttraumatische Belastungsstörung, die mit einem GdB von 50 zu bemessen sei.

Durch Urteil vom 06.10.2011, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, ist die Berufung zurückgewiesen worden. Auf die Beschwerde des Klägers ist dieses Urteil durch Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25.10.2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen worden.

Nachdem wegen Änderungen der Geschäftsverteilung der erkennende Senat nach dem maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes zuständig geworden war, ist Dr. C in dem Erörterungstermin vom 15.3.2013 sowie zwei weiteren schriftlichen Stellungnahmen ergänzend angehört worden; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift und die ergänzenden Stellungnahmen vom 18.4.2013 und 22.7. 2013 Bezug genommen. Der Senat hat weiteren Beweis erhoben durch die Einholung eines Gutachtens von Dr. Z, Leitender Oberarzt des Zentrums für transkulturelle Psychiatrie der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der Evangelischen Kliniken H nebst neuropsychologischem Zusatzgutachten der Dipl.-Psychologin Dr. C2.

Anlässlich der gutachtlichen Untersuchungen hat der Kläger ergänzend den Entlassungsbericht einer von September 2013 bis Oktober 2013 ganztägig durchgeführten ambulanten Rehabilitationsmaßnahme vorgelegt. Zusammenfassend ist Dr. Z zu der Einschätzung gelangt, auf psychiatrisch-psychotherapeutischem Fachgebiet bestehe bei dem Kläger eine länger dauernde ängstlich depressive Entwicklung im Sinne einer leichtgradigen Dysthymie, ferner eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung allenfalls leichtgradig ausgeprägt sowie Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung mit ängstlich vermeidenden und asthenischen Anteilen, wobei aufgrund ausgeprägter Aggravationen und teilweiser Simulationsneigungen des Klägers hier eine sinnvolle Zuordnung nicht möglich sei. Auf den sonstigen nach Aktenlage zu beurteilten Fachgebieten bestehe beim Kläger ein myalgisches Wirbelsäulensyndrom bei Fehlhaltung ohne motorisch-neurologische Ausfälle bei funktioneller Beinverkürzung rechts, ferner eine Funktionsbeeinträchtigung der linken Hüfte/Hüftregion, Reizsymptomatik der Hautnerven am linken Bein und wiederkehrende Magen-Schleimhaut-Entzündungen. Für das Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche sei ein Einzel-GdB von 10, für das Funktionssystem untere Extremitäten ein Einzel-GdB von 20, für das Funktionssystem Wirbelsäule ein Einzel-GdB von 10 und für das Funktionssystem der inneren Sekretion ebenfalls ein Einzel-GdB von 10 angemessen. Insgesamt ergebe sich ein Gesamt-GdB von 20.

Diese Gutachten sind dem Klägerbevollmächtigten zur Stellungnahme binnen 6 Wochen am 12.05.2014 übersandt worden. Unter dem 10. sowie dem 24.07.2014 ist der Kläger hieran erinnert worden. Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 28.7.2014 mitgeteilt hatte, die übersandten Gutachten bedürften einer umfangreichen Überprüfung, ist unter dem 29.10.2014 ist die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat erfolgt. Nach Hinweis des Gerichts auf die angesichts der Beweislage gegebene Aussichtslosigkeit des Verfahrens hat der Klägerbevollmächtigte unter dem 25.11.2014 die Aufhebung des Verhandlungstermins hilfsweise die Vertagung der Sache beantragt und zur Begründung ausgeführt, in einem weiteren sozialgerichtlichen Verfahren werde ein Gutachten von dem leitenden Arzt einer Abteilung für psychosomatische Medizin und Psychotherapie eines Krankenhauses eingeholt. Dieses Gutachten sei unterschriftsreif bearbeitet und werde dem Sozialgericht in den nächsten Tagen zugeleitet. Da dieses Gutachten im vorliegenden Verfahren als Beweismittel in Betracht komme und Aufschluss darüber geben könne, ob die Gutachten von Dr. Z und Dr. C2 zutreffend seien, solle der Eingang abgewartet werden. Nach Hinweis darauf, dass hinreichend Zeit zur Stellungnahme zu den Gutachten von Dr. Z und Dr. C2 bestanden habe und ein Grund zur Terminsaufhebung nicht ersichtlich sei, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 26.11.2014 ausgeführt, die Verfahrensweise des erkennenden Senats verletze den Kläger in seinen elementaren Grundrechten, insbesondere seiner Menschenwürde, des Anspruchs auf einen fairen Prozess und der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Die in den gerichtlichen Gutachten Dr. Z und Dr. C2 angeführten Zitate seien nur sehr zeitaufwendig überprüfbar. Die vielfachen Hinweise auf amerikanische Autoren begründeten den dringenden Verdacht, dass nicht die maßgebliche herrschende deutsche wissenschaftliche Lehrmeinung, sondern ausländische, insbesondere amerikanische Vorstellungen angewendet worden seien. Dies mache die Gutachten unverwertbar. Es bestehe der Verdacht, dass die Sachverständigen fremdgesteuerte Spezialauffassungen vertreten hätten, die zwar der amerikanischen Geheimdienstpraxis entsprächen, nicht aber der herrschenden deutschen wissenschaftlichen Auffassung. Die Sachverständigen Dr. Z und Dr. C2 seien daher unter vollständiger Beiziehung der vom Kläger im Rahmen der Begutachtung abgegebenen schriftlich protokollierten Äußerungen zu hören und dem Kläger Gelegenheit zur Ausübung seines Fragerechts zu weiteren näher dargelegten Fragen zu geben. Außerdem sei ein Ergänzungsgutachten von Dr. C, hilfsweise ein Obergutachten einzuholen. Ferner würden sämtliche Beweisanträge aus dem ersten Berufungsverfahren in vollem Umfang wiederholt.

Der Kläger beantragt,

die mündliche Verhandlung zu vertagen und stellt weiter die Anträge aus den Schriftsätzen vom 25. und 26.11.2014.

Hilfsweise beantragt er,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2009 zu ändern, und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des Versorgungsamtes L vom 22.01.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 19.03.2007 zu verurteilen, bei ihm mit Wirkung ab 28.11.2006 einen GdB von 50 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Ablichtungen aus dem unfallversicherungsrechtlichen Streitverfahren Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.