Die Beteiligten streiten um Vergütungsansprüche des Klägers.

Der Kläger ist Apotheker und als eingetragener Kaufmann Inhaber der F Apotheke L mit dem Apotheken-Institutionskennzeichen (Apotheken-IK) 00 und deren Zweigniederlassung, der F1-Apotheke G mit der Apotheken-IK 000. Er gehört dem Apothekerverband Nordrhein e.V. an.

Die vom Kläger betriebene F Apotheke gab am 30.01.2015 aufgrund einer nicht mit "A" gekennzeichneten vertragsärztlichen Verordnung des SPZ der Stadt L gGmbH vom 26.01.2015 für die im Jahr 2004 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte F2 H (Versicherte H) das Betäubungsmittel "Dronabinol 0,5 g; Palmytiolascorbinsäurehaltige mittelkettige Triglyceride ad 47,5 g / 50 ml" zu Lasten der Beklagten heraus (Rezeptbetrag 411,33 EUR). Bereits aufgrund ärztlicher Verordnung des SPZ vom 05.01.2015 war an die Versicherte H in der F Apotheke am 07.01.2015 Dronabinol in entsprechender Menge abgegeben worden.

Die Beklagte beglich die vom Kläger hinsichtlich der Verordnung vom 26.01.2015 geltend gemachte Vergütungsforderung zunächst vollständig.

In der Folgezeit gab die vom Kläger betriebene F1-Apotheke aufgrund einer vertragsärztlichen Verordnung der Uniklinik L vom 27.04.2015 für die im Jahr 1954 geborene und ebenfalls bei der Beklagten krankenversicherte N Z (Versicherte Z) das Arzneimittel "Stelara® 90 mg Fertigspritze N1" zu Lasten der Beklagten heraus. Ausweislich der Verordnung war "Stelara® 45 mg Fertigspritze N1" verschrieben worden.

Auch die vom Kläger hinsichtlich der Verordnung vom 27.04.2015 geltend gemachte Vergütungsforderung beglich die Beklagte zunächst vollständig.

Mit an die F Apotheke gerichtetem Schreiben vom 26.10.2015 informierte sie über eine Abrechnungskorrektur für die Monate Januar und Februar 2015, die u.a. eine Absetzung von 390,78 EUR im Zusammenhang mit der Verordnung vom 26.01.2015 betraf. Als Korrekturgrund war diesbezüglich angegeben "Überschreitung der BTM-Höchstdosis ohne Kennzeichnung lt. BTMVV § 2 (2), nachträgliche Arztbestätigung/Verordnung wird nicht anerkannt".

Seinen gegen diese Abrechnungskorrektur mit Schreiben vom 04.11.2015 unter Verwendung des Briefkopfes der F Apotheke erhobenen Widerspruch begründete der Kläger damit, dass ihnen der Fehler unterlaufen sei, nicht bemerkt zu haben, dass eine Überschreitung der Höchstmenge innerhalb von 30 Tagen vorgelegen habe. Daher sei auch kein Vermerk auf dem Rezept ("A") in Rücksprache mit dem Arzt ergänzt worden. Dieser habe die Höchstmengenüberschreitung bei Ausstellung des Rezepts ebenfalls nicht bemerkt und daher den Hinweis ("A") vergessen. Inzwischen sei aber am 04.11.2015 eine Bestätigung des Arztes eingeholt worden, nach der die Höchstmengenüberschreitung medizinisch notwendig gewesen sei, was auch die Mutter der Versicherten H ihm gegenüber persönlich bestätigt habe.

Mit an die F Apotheke gerichtetem Schreiben vom 04.12.2015 informierte die Beklagte über eine Abrechnungskorrektur für die Monate März und April 2015, die u.a. eine Absetzung von 4.731,44 EUR im Zusammenhang mit der Verordnung vom 27.04.2015 betraf, wobei die Kürzung in Höhe von 15,30 EUR sich nicht auf das Arzneimittel Stelara® bezog. Auf der beigefügten Kopie der Rezeptprüfung war als Leistungserbringer die F Apotheke vermerkt und als Korrekturgrund "abgerechnete Position nicht verordnet, daher kein Zahlungsanspruch" angegeben.

Seinen hiergegen am 28.12.2015 unter Verwendung des Briefkopfes der F Apotheke erhobenen Widerspruch begründete der Kläger damit, dass die Versicherte Z chronisch krank und Stammkundin in seiner Apotheke sei. Aufgrund ihrer Erkrankung erhalte sie alle 3 Monate regelmäßig von ihnen das Arzneimittel Stelara® 90 mg Fertigspritze N1, was in der Patientendatei aufgezeichnet werde. Auf dem Rezept vom 27.04.2015 liege offensichtlich ein Schreibfehler vor, was eindeutig aus dem Krankheitsverlauf bzw. der bis dato erfolgten Arzneimitteltherapie erkennbar sei. Bei dem Arzneimittel Stelara® 45 mg N1, das den gleichen Abrechnungspreis wie die 90 mg Stärke habe, handele es sich lediglich um die Anfangsdosis, die bei einem Therapiebeginn - was bei der Versicherten nicht zutreffe - verordnet werde. Folgerichtig sei durch sie aufgrund ihres pharmazeutischen Versorgungsauftrages - zumal es sich um eine Dauer- und somit Fortsetzungstherapie handele - die therapeutisch korrekte Stärke 90 mg abgegeben worden. Den offensichtlichen Schreibfehler des Rezeptausstellers habe man sich schriftlich bestätigen lassen. Die Versicherte habe somit das für sie korrekte Arzneimittel in der therapeutisch korrekten Stärke erhalten und der Beklagten sei kein wirtschaftlicher Schaden entstanden, weil durch die Erkennung des offensichtlichen Schreibfehlers auf dem Rezept für eine korrekte Fortsetzung der Behandlung gesorgt worden sei.

Hinsichtlich seines Einspruchs bezüglich der mit der Verordnung vom 27.01.2015 im Zusammenhang stehenden Vergütung teilte die Beklagte dem Kläger mit an die F Apotheke gerichtetem Schreiben vom 26.01.2016 mit, dass diesem nicht abgeholfen werde. Gemäß § 2 Abs. 2 der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) sei bei der bewussten Überschreitung der Höchstdosis die Verschreibung durch den Verordnenden mit "A" zu kennzeichnen, was hier nicht der Fall gewesen sei. Es gehöre zu den Prüf- und Sorgfaltspflichten der Apotheke, die Verordnung bei Vorlage und Belieferung auf ordnungsgemäße Ausstellung und stimmige Angaben zu überprüfen. Eine von der Apotheke erst durch ihre Abrechnungskorrektur erkannte Unstimmigkeit könne nicht durch eine nachträglich ausgestellte Arztbescheinigung behoben werden.

Mit Schreiben vom 29.02.2016 teilte die Beklagte dem Kläger zudem mit, dass sie auch dem Einspruch im Zusammenhang mit der Abrechnung der Verordnung vom 27.04.2015 nicht abhelfe. Grundlage für die Abrechnung von Fertigarznei-, Verband-, und Hilfsmitteln sei die ärztliche Verordnung. Davon abweichende Belieferungen würden nicht berücksichtigt.

Mit seiner am 20.06.2016 zum Sozialgericht Köln erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für die von der Beklagten vorgenommenen Kürzungen. Im Fall der Versicherten H sei die Überschreitung der Betäubungsmittel-Höchstdosis medizinisch indiziert gewesen. Es rechtfertige keine Retaxierung, dass der behandelnde Arzt den Vermerk "A" auf der Verordnung vergessen habe. Insbesondere ergebe sich ein Kürzungsrecht der Beklagten nicht aus dem bereits abgelaufenen Arznei- bzw. Hilfsmittellieferungsvertrag, dem zum Abgabezeitpunkt geltenden Arzneiversorgungsvertrag, dem Rahmenvertrag nach § 129 SGB V oder der BtMVV. Es sei eine ordnungsgemäße ärztliche Verordnung vorgelegt worden, aus der ein etwaiger ärztlicher Irrtum für den Kläger nicht erkennbar gewesen und durch deren Annahme gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Rahmenvertrages nach § 129 Abs. 2 SGB V ein vergütungspflichtiger Vertrag zwischen Apotheke und Krankenkasse zustande gekommen sei. Nicht nachvollziehbar sei, wie der Apotheker nur aufgrund der Verordnung erkennen können solle, dass die monatliche Höchstmenge überschritten sei, insbesondere, da der Patient letztlich für jede Verordnung eine andere Apotheke aufsuchen könne. Eine Rechtspflicht zur Prüfung seiner internen Datenbank vor einer Abgabe von Arzneimitteln bestehe nicht. Bezüglich der Kürzung im Zusammenhang mit der Verordnung der Versicherten Z habe es sich bei der Angabe "45 mg" um ein offensichtliches Versehen gehandelt, das er erkannt und durch die Abgabe des Arzneimittels in der für die Behandlung notwendige Wirkstärke beseitigt habe. Dies habe der Arzt auch genehmigt. Bei der Änderung der Verordnung sei eine erneute Unterschrift des verordnenden Arztes nicht erforderlich. Die Beklagte könne nur dann retaxieren, wenn die vertraglich vorgesehenen Prüfpflichten verletzt worden seien, was hier nicht der Fall sei. Der Kläger hat u.a. eine auf den 27.04.2015 datierte, am 18.12.2015 durch den PD Dr. T unterschriebene Verordnung betreffend die Versicherte Z vorgelegt, die "Stelara® 90 mg Fertigspritze N1" ausweist.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.106,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 390,78 EUR seit dem 06.11.2015 sowie aus 4.716,14 EUR seit dem 23.12.2015 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dem Kläger stehe die geltend gemachte Vergütung nicht zu, da er Abgabebestimmungen verletzt habe. So liege im Fall der Versicherten H eine Verletzung des § 9 Abs. 1 Nr. 6 BtMVV vor, was zur Folge habe, dass das Abgabeverbot des § 12 Abs. 1 Nr. 1 b) BtMVV greife. Die vorherige Versorgung vom 07.01.2015 sei in der internen Datenbank des Klägers hinterlegt und hätte im Rahmen der Abgabe der zweiten Versorgung am 30.01.2015 berücksichtigt werden müssen. Von der durch § 12 Abs. 2 Satz 1 BtMVV eingeräumten Möglichkeit der telefonischen Rücksprache mit dem Arzt vor der Abgabe habe der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Zudem liege ein Verstoß gegen § 17 Abs. 5 Satz 2 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vor, denn für den Kläger sei erkennbar gewesen, dass die Verordnung nicht die Kennzeichnung der Höchstmengenüberschreitung mit "A" enthalten habe. Somit hätte er - was nicht der Fall war - das Arzneimittel erst abgeben dürfen, nachdem er die Unklarheit nach Rücksprache mit dem verordnenden Arzt beseitigt habe. Auch im Fall des an die Versicherte Z abgegebenen Arzneimittels liege ein Verstoß gegen § 17 Abs. 5 ApBetrO vor. Das abgegebene Fertigarzneimittel habe nicht dem verordneten entsprochen; auf den Umstand, dass die Versicherte regelmäßig Stelara® 90 mg erhalten habe, komme es nicht an, denn maßgeblich sei die ärztliche Verordnung. Es treffe zudem nicht zu, dass nur im Falle der Verletzung vertraglicher Pflichten retaxiert werden könne. Vielmehr könne sie auch bei Verletzung gesetzlicher berufsrechtlicher Pflichten durch den Apotheker retaxieren.

Im Verlauf des Klageverfahrens hat die Beklagte mit an das vom Kläger beauftragte Apotheken-Abrechnungszentrum B GmbH gerichtetem Schreiben vom 21.07.2016 (auch) die beiden streitgegenständlichen Retaxforderungen mit anderen Vergütungsforderungen verrechnet.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 16.05.2018 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe in beiden streitigen Fallgestaltungen Abgabebestimmungen verletzt, weshalb jeweils kein Vergütungsanspruch entstanden sei. Bezüglich der Verordnung der Versicherten H liege - da der Kläger das Betäubungsmittel ausgegeben habe, obwohl die Verordnung entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 BtMVV nicht mit dem Buchstaben "A" gekennzeichnet gewesen sei - ein Verstoß gegen die Abgabebestimmung des § 12 BtMVV vor. Daneben liege ein Verstoß gegen § 17 Abs. 5 Satz 2 ApBetrO vor, denn für den Kläger sei unstreitig erkennbar gewesen, dass die Höchstmenge für das Betäubungsmittel Dronabinol überschritten gewesen sei, was die Kennzeichnung der Verordnung mit dem Buchstaben "A" erforderlich gemacht habe. Sowohl § 17 Abs. 5 Satz 2 ApBetrO als auch § 12 BtMVV lege - indem auf einen "für den Abgebenden erkennbaren Irrtum" abgestellt werde - einen subjektiven Maßstab an, so dass unerheblich sei, dass die Überschreitung der Höchstmenge nicht für jeden Apotheker erkennbar gewesen sei. Im Falle der Verordnung der Versicherten Z liege ein Verstoß gegen die Abgabebestimmung aus § 17 Abs. 5 Satz 1 ApBetrO vor. Bei Zweifeln hinsichtlich der Richtigkeit der verschriebenen Wirkstärke habe der Kläger etwaige Unklarheiten beseitigen müssen, bevor er das Arzneimittel ohne vorherige Rücksprache mit dem behandelnden Arzt mit einer höheren Wirkstärke habe abgeben dürfen. Die in beiden Fällen nachträglich erstellte Bestätigung der behandelnden Ärzte ändere hieran nichts, da es für die Beurteilung von krankenversicherungsrechtlichen Leistungspflichten und Leistungsansprüchen der Versicherten allein auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Versorgung ankomme.

Gegen das ihm am 25.06.2018 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 18.07.2018. Zur Begründung verweist er auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Sei eine Verordnung - wie hier - ordnungsgemäß im Sinne des § 4 Arzneiversorgungsvertrag (AVV) komme es für den Vergütungsanspruch nicht mehr darauf an, ob die Verordnung einen für den Abgebenden erkennbaren Irrtum enthalten habe, denn die vertraglichen Regelungen gingen insoweit § 12 Abs. 2 BtMVV und § 17 Abs. 5 Satz 2 ApBetrO vor. Auch der Gesetzgeber gehe ausweislich der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 08.12.2014 (S. 150) davon aus, dass die berufsrechtlichen Vorschriften - soweit es um einen Vergütungsanspruch des Apothekers gehe - abdingbar seien bzw. den Verträgen insoweit Anwendungsvorrang zukomme. Darüber hinaus habe er bei Abgabe des Medikaments im Fall der Versicherten H keine Kenntnis von der Höchstmengenüberschreitung gehabt, eine Verpflichtung zum Führen einer patientenbezogenen Dokumentation bestehe - bis auf bestimmte Ausnahmefälle - nicht. Zudem habe die Beklagte die Verordnung betreffend die Versicherte Z bei der F Apotheke retaxiert, nicht bei der abgebenden F1-Apotheke. Die Aufrechnung der vermeintlichen Forderung der Beklagten gegenüber der einen Apotheke mit Forderungen der anderen Apotheke sei unzulässig.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.05.2018 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn aus der Rechnung der ALG GmbH vom 01.07.2016 weitere 5.106,92 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 390,78 EUR seit dem 06.11.2015 sowie aus 4.716,14 EUR seit dem 23.12.2015.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend und verweist auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Zwar treffe zu, dass die Verrechnung über die F Apotheke, die Hauptapotheke des Klägers, erfolgt sei. Dass dies, wie der Kläger vortrage, unzulässig sei, ergebe sich weder aus dem Gesetz noch aus einer vertraglichen Vorschrift. Zudem sei der Kläger Inhaber beider Apotheken, so dass die Retaxierung in jedem Fall ihn treffe. Auch sei der Kläger - der seinen Einspruch gegen die Retaxierung unter dem Briefkopf der F Apotheke erhoben habe - mit der Einwendung nach § 17 Abs. 4 AVV ausgeschlossen, da er das falsche IK nicht binnen der Einspruchsfrist von 3 Monaten moniert habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.