Die Klägerin wendet sich gegen die Teilaufhebung der Bewilligung von Förderleistungen und die Aufforderung, einen Betrag in Höhe von 7116,25 EUR zu erstatten.

Am 21. August 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter Verwendung des Antragsformulars "Arbeit für Langzeitarbeitslose (AfL) - Sonderprogramm des Bundes zum (Wieder-)Einstieg von Langzeitarbeitslosen ab 25 Jahren in Beschäftigung, Antrag auf Förderleistung nach den AfL-Richtlinien (AfL-RL)" die Bewilligung von monatlichen Fallpauschalen für 13 Langzeitarbeitslose im Bezug von Arbeitslosenhilfe und 14 Sozialhilfeempfänger ab dem 1. September 2003.

Mit Bescheid vom 15. September 2003 bewilligte die Beklagte der Klägerin unter Bezugnahme auf die Richtlinie (forthin: AfL-RL) ab dem 1. September 2003 monatliche Fallpauschalen für die Teilnahme von 27 Arbeitslosen an Maßnahmen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für die Dauer von höchstens sechs Monaten. Insgesamt bewilligte die Beklagte 176.400,00 EUR, von denen 109.200,00 EUR auf die 13 im Bezug von Arbeitslosenhilfe stehenden Langzeitarbeitslosen bei einer monatlichen Fallpauschale in Höhe von 1.400,00 EUR (Artikel 3 § 4 Abs. 1, 2 AfL-RL) und 67.200,00 EUR auf die 14 Sozialhilfeempfänger bei einer monatlichen Fallpauschale in Höhe von 800,00 EUR (Artikel 3 § 4 Abs. 1, 3 AfL-RL) entfielen.

Mit Ergänzungsbescheid vom 2. Februar 2004 bewilligte die Beklagte ab dem 1. März 2004 für einen arbeitslosenhilfebeziehenden Langzeitarbeitslosen 1.400,00 EUR monatlich für zwei Monate und für drei Sozialhilfeempfänger 800,00 EUR monatlich für die Dauer von drei Monaten, insgesamt 10.000,00 EUR (= 2.800,00 EUR + 7.200,00 EUR). Mit weiterem Ergänzungsbescheid vom 24. Februar 2004 wurde für einen Langzeitarbeitslosen im Arbeitslosenhilfebezug die Förderung um drei Monate zu je 1.400,00 EUR (insgesamt 4.200,00 EUR) erhöht.

Abweichend von der in den Bewilligungsbescheiden für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unterschiedlich geregelten Höhe der Förderung nahm die Klägerin eine "Mischkalkulation" vor und zahlte den Bildungs- und Beschäftigungsträgern - undifferenziert - eine Fallpauschale von monatlich 1.100,00 EUR je Teilnehmer (= 850,00 EUR Bruttolohn und 250,00 EUR sonstige Pauschale).

Im Jahr 2005 prüfte der Europäische Rechnungshof im Hinblick darauf, dass die AfL-Maßnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert worden waren, die sachgemäße Verwendung der insoweit aufgewendeten Haushaltsmittel. Der Prüfbericht des Europäische Rechnungshof vom 3. März 2006 wurde an den Bundesrechnungshof, von diesem an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, der Beklagten, und von dieser wiederum am 22. März 2006 an die Agentur für Arbeit P... weitergeleitet, die daraufhin alle in ihrem Zuständigkeitsbereich durchgeführten AfL-Maßnahmen, unter anderem die hier streitbefangene, auf die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel hin überprüfte.

Nach Anhörung mit Schreiben vom 8. Juni 2006 hob die Beklagte mit Bescheid vom 12. April 2007 "den Bewilligungsbescheid vom 15.09.2003 und die dazu ergangenen Ergänzungsbescheide teilweise auf" und forderte die Klägerin zur Erstattung eines Betrages in Höhe von 7.116,25 EUR auf. Die von der Klägerin auf Grund einer Vereinbarung mit den Bildungs- beziehungsweise Beschäftigungsträgern gewährte Fallpauschale von monatlich 1.100,00 EUR je Teilnehmer sei als Durchschnittswert aus den bewilligten Fallpauschalen in Höhe von 1.400 EUR und 800 EUR monatlich gebildet worden. Damit seien die Vorgaben von Artikel 3 § 4 Abs. 2 und 3 AfL-RL bei den Maßnahmen nicht umgesetzt worden. Die Entscheidung zur teilweisen Aufhebung und zur Erstattung beruhe auf § 45 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) i. V. m. § 50 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) sowie auf "§ 48 SGB X i. V. m. § 50 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III". Die auf die Anhörung vom 9. Juni 2006 hin gemachten Äußerungen seien "im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung in die Entscheidungsfindung" eingeflossen.

Den Widerspruch der Klägerin vom 14. Mai 2007 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2007, die dem Ausgangsbescheid tragende Begründung vertiefend, zurück. Die Klägerin habe gegenüber der Beklagten erklärt, dass sie für die Förderung der Sozialhilfeempfänger eigene Haushaltsmittel einsetzen werde. Die Absicht der Verwendung eigener Mittel habe aber tatsächlich nicht bestanden, so dass eine arglistige Täuschung im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X vorliege. Darüber hinaus seien auch die Voraussetzungen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X erfüllt. Die Klägerin habe von vornherein nicht die Absicht gehabt, die monatlichen Fallpauschalen nach den Vorgaben der AfL-Richtlinie zu verwenden und habe daher zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige, zumindest aber unvollständige Angaben gemacht. Soweit die Klägerin ausgeführt habe, keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des zu bewilligenden Verwaltungsaktes gehabt zu haben, liege zumindest eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor. Wegen § 330 Abs. 2 SGB III sei eine gebundene Rücknahmeentscheidung zu treffen, also kein Ermessen auszuüben. § 48 SGB X wurde nicht mehr als Rechtsgrundlage bemüht.

Die Klage vom 17. Dezember 2007 hat das Sozialgericht mit Urteil vom 17. März 2011 abgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht die Bewilligung von Fördermitteln teilweise aufgehoben und eine Erstattungsforderung geltend gemacht. Einschlägige Vorschrift sei § 45 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III. Die Bewilligung der Fallpauschalen in Höhe von 1.400,00 EUR monatlich sei, jedenfalls hinsichtlich des 1.100,00 EUR monatlich übersteigenden Betrages, anfänglich rechtswidrig gewesen. Die Klägerin sei von Anfang an entschlossen gewesen, die ihr bewilligten Fallpauschalen nicht in der jeweils bewilligten Höhe zu verwenden. Vielmehr hätten die Fallpauschalen "gemittelt" werden sollen. Diese Verwendung verstoße aber gegen Artikel 3 § 4 AfL-RL. Wäre die auf Grund der konkreten Finanzierungsausgestaltung von Anfang an objektiv bestehende Nichtförderfähigkeit der Maßnahme der Beklagten zum Zeitpunkt der Erstbewilligung bekannt gewesen, wäre die Förderung abzulehnen gewesen. Die Klägerin habe auch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gekannt oder zumindest grob fahrlässig nicht erkannt und könne sich daher auf ein Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes nicht berufen (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Ob die Aufhebung auch auf § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB X gestützt werden könne, könne dahingestellt bleiben. Dass § 47 SGB X als Ermessensentscheidung ausgestaltet sei, hindere nicht an einem Austausch der Rechtsgrundlage. Soweit der Widerruf von Förderung im Raum stehe, sei regelmäßig nur der Widerruf ermessensfehlerfrei, so dass eine Ermessensausübung entbehrlich sei. Zudem sei allgemein anerkannt, dass § 47 SGB X "erst recht" für anfänglich rechtswidrige Verwaltungsakte gelte.

Gegen das ihr am 29. März 2011 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 18. April 2011. Rechtmäßigkeitsmaßstab für die streitgegenständlichen Bescheide sei § 47 SGB X, nicht § 45 SGB X. Die von der Beklagten erbrachten Leistungen habe sie, die Klägerin, nicht im Sinne von § 47 Abs. 2 SGB X (teilweise) zweckwidrig verwendet. Aus dem Verwaltungsakt selbst ergebe sich keine Zweckbestimmung der bewilligten Leistungen. Sollten aber die Tatbestandsvoraussetzungen des § 47 Abs. 2 SGB X tatsächlich vorliegen, sei die Behörde zur Ermessenausübung verpflichtet. Dieser Pflicht sei die Beklagte aber, wie sich aus dem Widerspruchsbescheid eindeutig ergebe, nicht nachgekommen. Es liege auch keine Ermessensreduzierung auf Null vor, denn sie, die Klägerin, habe die von der Beklagten erbrachten Leistungen vollständig für die geförderte Maßnahme verwendet.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. März 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt weiterhin die Auffassung, die Bewilligungsbescheide zutreffend teilweise nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III aufgehoben und zu Unrecht gezahlte Leistungen nach § 50 Abs. 1 SGB X zu Recht zurückgefordert zu haben. Sie verweist auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und nimmt im Übrigen Bezug auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 15. November 2007 und ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs sowie der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.