Die form- sowie fristgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 16.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.05.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Ereignis vom 09.07.2005, bei dem die Beigeladene zu 1. Verletzungen erlitt, ist kein Arbeitsunfall.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - vgl. Urteile vom 07.09.2004, Az.: B 2 U 35/03 R und B 2 U 45/03 R - juris) ist das klägerische, auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gerichtete Begehren als Feststellungsklage i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auszulegen. Ein berechtigtes Interesse des Klägers an dieser Feststellung besteht, weil es die Vorfrage für die Entscheidung der Beklagten über ggf. an die Beigeladene zu 1. zu gewährende Leistungen und eine damit verbundene Haftungsfreistellung des Klägers nach §§ 104 ff. SGB VII darstellt.

Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

Die Beigeladene zu 1. übte zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses keine versicherte Tätigkeit aus.

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz allein durch die Mitgliedschaft in einer privaten Tanzgruppe besteht nicht. Nur wenn die Mitglieder dieser Tanzgruppe über die Tanzgruppenmitgliedschaft hinaus den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit nach § 2, 3 oder 6 SGB VII erfüllen, ist überhaupt erst die Anerkennung eines Arbeitsunfalls möglich.

Allein ernsthaft in Betracht zu ziehen sind die Versicherungstatbestände nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a SGB VII bzw. nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII. Eine Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Beschäftigte scheidet aus, da für die zum Unfallzeitpunkt fünf Jahre alte Beigeladene zu 1. weder in Bezug auf die Tanzgruppe noch in Bezug auf die Stadt A ... oder zu dem das Fest organisierenden Herrn T ... ernsthafte Ansatzpunkte für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses vorliegen. Auch von den Beteiligten wurden keine entsprechenden Aspekte dargelegt.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a SGB VII sind Personen kraft Gesetzes versichert, die für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen. Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a SGB VII kommt vorliegend allenfalls dann in Betracht, wenn Herr T ... in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher des Ortsteils S ... für den Ortschaftsrat und damit für die Stadt A ... verantwortlich für die Organisation und Durchführung des Schwimmbadfestes war. Für diesen Fall wäre im weitesten Sinne eine Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. für eine Körperschaft möglich. Ohne eine solche Zuordnung zur Stadt A ... ist gar kein Bezug zu einer der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe a SGB VII genannten Einrichtungen herstellbar. Ehrenamtliche Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII sind dadurch charakterisiert, dass unentgeltlich tätige Personen kraft besonderen Auftrags thematisch umgrenzte Aufgaben (Rechte und Pflichten) wahrnehmen, die nicht originär ihr als Einzelperson oder schlichtem Mitglied einer Personenmehrheit (Verein, Körperschaft) zugeordnet sind, sondern die einen übergeordneten Rechtsträger treffen und die zu ihrer Erledigung bestimmten Personen zugewiesen werden. Es muss sich dabei nicht um ein Daueramt handeln, aber um ein regelmäßig auf längere Zeit angelegtes Ehrenamt (vgl. für alles Bieresborn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 2 SGB VII, Rnrn. 219, 134 m.w.N.). Für den vorliegenden Fall verbleibt als einziger Anhaltspunkt für einen öffentlich-rechtlichen Bezug des Schwimmbadfestes zur Stadt A ... die Tatsache, dass Herr T ... Ortsvorsteher des Ortsteils S ... war und die Stadt A ... im Schreiben vom 26.05.2010 mitteilte, dass er in dieser Eigenschaft das Schwimmbadfest organisiert habe. Das reicht jedoch nicht aus, um den Auftritt der Beigeladenen zu 1. im Rahmen einer privat organisierten Tanzgruppe beim Schwimmbadfest in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Stadt A ... zu rücken. Der Auftritt der Beigeladenen zu 1. stellt keine ehrenamtliche Tätigkeit im dargelegten Sinne dar. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Kommunen zwar die Pflege örtlichen Brauchtums innerhalb oder außerhalb von privaten Vereinen dadurch unterstützen, dass sie finanzielle Zuschüsse geben oder gemeindeeigene Grundstücke zur Verfügung stellen. Damit ordnen sie zwar die einzelne Zuschussmaßnahme in das öffentliche Interesse der Kommune ein, aber sie übernehmen damit noch nicht zugleich die gesamte Brauchtumsveranstaltung in ihren öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich und somit in ihre Verantwortung. Hierzu bedarf es eines gesamtbezogenen, eigenständigen Annahmeaktes der Kommune als Zuordnungsgrund. Fehlt es an einem solchen Zuordnungsgrund, können auch Ehrenämter bei der von den Bürgern einer Gemeinde durchgeführten Brauchtumsveranstaltung nicht als Ehrenämter der Kommune gewertet werden (vgl. für alles BSG, Urteil vom 30.04.1991 - 2 RU 68/90 - juris). Diese Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall übertragbar. Selbst wenn Herr T ... als Ortsvorsteher das Schwimmbadfest organisierte und die Stadt A ... mit der Ausnahmebewilligung das Schwimmbadgelände zur Durchführung des Schwimmbadfestes zur Verfügung stellte, fehlt bezogen auf die Stadt A ... als Kommune der vom Bundessozialgericht geforderte gesamtbezogene, eigenständige Annahmeakt. Nach § 67 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen entscheidet der Ortschaftsrat im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zwar auch über die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft (Abs. 1 Nr. 5), jedoch werden die ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze im Rahmen der Gesamtausgaben der Gemeinde unter Berücksichtigung des Umfanges der in der Ortschaft vorhandenen Einrichtungen festgesetzt (Abs. 3 Satz 2). Dem Ortsvorsteher allein stehen nach § 68 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen entsprechende Entscheidungsbefugnisse nicht zu. Vorliegend ist kein Beschluss des Ortschaftsrates S ... bekannt, aus dem die Durchführung des Schwimmbadfestes als eigene Veranstaltung abzuleiten ist. Dies ergibt sich für den Senat auch aus den Ausführungen der Beigeladenen zu 1., wonach dies ihr Vater, der Mitglied im Ortschaftsrat war, bestätigt. Anhaltspunkte für Zweifel an diesen Darlegungen waren für den Senat nicht erkennbar. Von der Stadt A ... wurde allein die Nutzung des Schwimmbadgeländes genehmigt, eine weitere Beteiligung der Stadt A ... bzw. des Ortschaftsrats S ... ist aber weder aus den Stellungnahmen der Stadt gegenüber der Beklagten noch aus dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 abzuleiten, in dem das Schwimmbadfest mit keiner einzigen Position auftaucht - weder bei den Aktiva noch bei den Passiva. Selbst wenn entsprechend der Behauptung des Klägers das Schwimmbadfest bei den Einnahmen und Ausgaben des Schwimmbades erfasst worden sein sollte, ändert dies an der vorgenommenen Wertung nichts, da sich auch daraus kein konkreter Auftrag der Kommune für den Auftritt der Beigeladenen zu 1. ableiten ließe. Das gleiche gilt für die Aufnahme des Schwimmbadfestes in den Veranstaltungsplan der Stadt A ... für das Jahr 2005. Da dort neben Stadtratssitzungen auch geplante Vereinsfeste, Gottesdienste und Jahreshauptversammlungen einzelner Vereine aufgeführt sind, können nicht alle bezeichneten Veranstaltungen als Veranstaltungen der Stadt A ... charakterisiert werden. Auch die Aussage der Mitarbeiterin der Stadt A ... Frau R ... im Strafverfahren, wonach sie davon ausging, dass Herr T ... in der Eigenschaft als Ortsvorsteher die Schwimmbadnutzung für die Durchführung des Festes beantragt habe, ist nicht gleichzusetzen mit einem gesamtbezogenen, eigenständigen Annahmeakt der Kommune. Für den Senat bestanden hier auch keine Ansatzpunkte für ergänzende Ermittlungen, da von der Stadt A ... gegenüber der Beklagten im Schreiben vom 26.05.2010 die dort bekannten Fakten bereits mitgeteilt wurden. Soweit der Kläger die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. mit einer Beteiligung an einer Müllsammelaktion vergleicht, ist festzuhalten, dass zwar für Gebietskörperschaften tätige privatrechtliche Organisationen versichert sein können. Dies verlangt aber entweder einen ausdrücklichen Auftrag oder, dass es sich um die Tätigkeit für ein Projekt handelt, das der Gemeinde zuzurechnen ist. Hierbei kann die Gebietskörperschaft entweder in die Tätigkeit vorher ausdrücklich eingewilligt oder nachträglich eine schriftliche Genehmigung erteilt haben (Bieresborn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 2 SGB VII, Rn. 217). Auftrag, Einwilligung oder Genehmigung stellen damit den vom BSG bereits im Urteil vom 30.04.1991 (a.a.O.) geforderten "eigenständigen Annahmeakt" dar, der vorliegend gerade nicht existiert.

Selbst wenn jedoch das Schwimmbadfest als vom Ortschaftsrat geplante und organisierte Veranstaltung unter Federführung des Ortsvorstehers (in dieser Eigenschaft handelnd) zu werten und damit der Stadt A ... zuzurechnen sowie der Auftritt der Beigeladenen zu 1. im Rahmen der privat organisierten Tanzgruppe als ehrenamtliche Tätigkeit anzusehen sein sollte, bestand zum Unfallzeitpunkt kein Versicherungsschutz (mehr). Die Beklagte und auch das SG haben die (mögliche) versicherte Tätigkeit zum Zeitpunkt des Unfalls als beendet angesehen. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass vom Versicherungsschutz auch nachgelagerte Tätigkeiten umfasst werden, ist dies zwar grundsätzlich zutreffend. Für den vorliegenden Fall würde dies aber zu der Wertung führen, dass im Unfallzeitpunkt der Versicherungsschutz unterbrochen war. Eigenwirtschaftliche Verrichtungen führen zu einer Unterbrechung der versicherten Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R - juris). Unter der Annahme, dass der Auftritt der Tanzgruppe eine ehrenamtliche Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. darstellt und genau dieser Tanzauftritt durch die erfolgten Absprachen des Herrn T ... mit der Tanzgruppenleiterin im Auftrag der Stadt A ... stattfand, wäre einerseits der Auftritt selbst, andererseits das (vereinbarte) anschließende Umziehen in der Gaststätte des Herrn T ... vom Versicherungsschutz umfasst. Der Aufenthalt vor der Bühne bzw. am Bühnenrand gehörte jedoch zu keinem dieser Elemente und war auch nicht vom Auftrag umfasst. Die Tanzgruppenleiterin Frau Y ... hatte nach ihren Aussagen im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren entsprechend der Aufforderung des Herrn T ... die Kinder nach Beendigung des Auftritts von der Bühne geschickt. Im Strafverfahren sagte sie ergänzend aus, dass sie anschließend die Kinder gebeten habe, sich vor die Bühne zu stellen. Dies habe sie spontan so gemacht, weil sie so niedlich ausgesehen hätten. Sie habe gewollt, dass sie nochmal vom Publikum gesehen werden. Sie habe zwar den Ablauf gekannt, wer wann tanzen muss und in welcher Reihenfolge, Showeffekte seien ihr aber nicht mitgeteilt worden. Hieraus ergibt sich für den Senat einerseits, dass die Kinder der Tanzgruppe nach ihrem Auftritt die Bühne verlassen hatten und entgegen der Behauptung des Klägers im Berufungsverfahren gerade nicht mehr auf der Bühne waren. Andererseits entsprach die Platzierung der Kinder im Gefahrenbereich gerade nicht mehr dem Auftrag des Herrn T ... Dieser Abschnitt kann damit nicht mehr einer versicherten ehrenamtlichen Tätigkeit zugerechnet werden. Vielmehr stand zu diesem Zeitpunkt die als eigenwirtschaftlich zu charakterisierende Zugehörigkeit der Beigeladenen zu 1. zur privaten Tanzgruppe im Vordergrund, die nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterfällt. Da der Weg zum Umziehen noch nicht aufgenommen war, besteht auch kein Anlass für die Annahme von nachgelagerten Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der zuvor ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit Versicherungsschutz weiter bzw. wieder begründen könnten. Für den Senat bestanden auch keine Ansatzpunkte, die Aussagen von Frau Y ... im Ermittlungs- und Strafverfahren in Zweifel zu ziehen, auch der Kläger hat im Berufungsverfahren gerade die für den Senat maßgeblichen Aspekte zur Begründung der Berufung wiedergegeben. Dass der Tanzauftritt beendet war und die Kinder die Bühne verlassen hatten, bestätigten auch die Zeugen Frau L ... ("Als die Kinder nach dem Auftritt die Bühne verlassen hatten, befanden sie sich zunächst linksseitig der Bühne. Plötzlich rückten sie aber alle zusammen in das Zentrum des vorderen Bühnenrandes" - staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, Aussage vom 04.01.2005; "Erst traten die K ... auf, dann die mittleren und die kleinen gingen von der Bühne. In der Zwischenzeit, als die mittleren tanzten, passierte es" - Aussage im Strafverfahren vor dem Amtsgerichts V ... zur Strafsache 4 Ds 460 Js 31851/05 jug am 13.02.2007) und Herr G ... ("Ich hatte zwar mitbekommen, dass ein Auftritt der K ... vonstatten gegangen war und diese dann die Bühne verlassen haben und sich vor der Bühne aufgereiht hatten" - staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, Aussage vom 03.08.2005), ferner der Vater der Beigeladenen zu 1. und der Vater der Beigeladenen zu 1. im Verfahren L 6 U 92/14 in ihren jeweiligen Aussagen am 30.01.2007 im Strafverfahren vor dem Amtsgerichts V ... zur Strafsache 4 Ds 460 Js 31851/05 jug. Gegensätzliche Aussagen sind nicht aktenkundig.

Eine versicherte Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. im Unfallzeitpunkt ist auch nicht als "Wie-Beschäftigte" nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zu rechtfertigen. Danach sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, solche Personen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen, die fremdnützig für ein anderes Unternehmen handeln, ohne dass eine Beschäftigung nach Abs. 1 Nr. 1 vorliegt, da dann die Zurechnung des Haftungsrisikos zum nutznießenden Unternehmen gerechtfertigt ist. Entscheidend für das Vorliegen einer "Wie-Beschäftigung" ist nicht allein die unmittelbar zum Unfall führende Verrichtung, sondern das Gesamtbild des ausgeführten und beabsichtigten Vorhabens. Es muss sich 1. um eine mehr oder weniger vorübergehende, ernsthafte, wesentlich dem Unternehmen zu dienen bestimmende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handeln 2. diese muss dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmens entsprechen 3. die Tätigkeit muss ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden können, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen, und unter solchen Umständen geleistet werden, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich sind 4. die Tätigkeit darf nicht in anderer Funktion verrichtet werden 5. durch die Tätigkeit muss ein innerer Zusammenhang mit dem unterstützten Unterneh- men hergestellt werden (vgl. für alles Bieresborn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl, 2014, § 2 SGB VII, Rn 380; auch BSG, Urteil vom 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R - juris).

Zwar ist die Teilnahme an einer Showveranstaltung als ernsthafte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert nicht von vornherein zu verneinen - wie dies auch der Kläger im Rahmen des Berufungsverfahrens zum Ausdruck gebracht hat. Zudem sind der Auftritt der Beigeladenen zu 1. und ggf. nachgelagerte Tätigkeiten grundsätzlich als dem Willen des Unternehmers entsprechend anzusehen. Für den Fall, dass das Schwimmbadfest nicht von der Stadt A ... organisiert und getragen wurde, kommt hier als Veranstalter Herr T ... entweder als Privatperson oder als Inhaber einer Gaststätte in Betracht. Unabhängig davon, in welcher Eigenschaft er das Schwimmbadfest organisiert hat, war der Auftritt der Beigeladenen zu 1. im Rahmen der Tanzgruppe seinem Willen entsprechend, da der Auftritt der Tanzgruppe nach der Aussage von Frau Y ... mit ihm abgesprochen war. Dies gilt jedoch nicht mehr für den Unfallzeitpunkt, da der Aufenthalt der Beigeladenen zu 1. nach dem Auftritt im Bereich am Bühnenrand auf die Anweisung von Frau Y ... zurückgeht und - nach ihren bereits oben dargelegten Äußerungen - spontan von ihr so gemacht wurde, weil die Kinder so niedlich ausgesehen hätten. Sie habe gewollt, dass sie nochmal vom Publikum gesehen werden. Diese Anweisung der Frau Y ... und nachfolgend die Handlung der Beigeladenen zu 1. (Aufenthalt am Bühnenrand) entsprachen aber nicht mehr dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Veranstalters, insbesondere ist eine damit gleichzusetzende willentliche Gefährdung von Personen durch das Bühnenfeuerwerk aus dem Inhalt der Akte nicht abzuleiten. Der Senat verweist ergänzend auf seine Ausführungen zur Unterbrechung einer ehrenamtlichen Tätigkeit durch den eigenwirtschaftlichen Aufenthalt am Bühnenrand. Diese Ausführungen geltend entsprechend für eine mögliche "Wie-Beschäftigung".

Darüber hinaus ist hinsichtlich einer "Wie-Beschäftigung" der Beigeladenen zu 1. festzustellen, dass ihre Tätigkeit zwar ähnlich einer Tätigkeit eines Beschäftigten war, wobei bei Kindern eine solche nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, so dass hier bei dem Kriterium Nr. 3 eine "Wie-Beschäftigung" grundsätzlich möglich ist. Jedoch geht der Senat davon aus, dass das Kriterium Nr. 4 - bezogen auf den Tanzauftritt - nicht erfüllt ist. Danach darf die Tätigkeit nicht in anderer Funktion ausgeübt worden sein. Die Beigeladene zu 1. hat in einer Tanzgruppe mitgewirkt, die zusammengestellt wurde für das Schwimmbadfest. Sie war zum Unfallzeitpunkt fünf Jahre alt. Für den Senat bestanden aus der Gesamtheit der aktenkundigen Unterlagen keine Ansatzpunkte dafür, dass die Beigeladene zu 1. vorrangig oder zumindest teilweise einen Auftritt mit wirtschaftlichem Wert leisten wollte. Vielmehr ist hier ein Auftritt zum Gelingen des Festes im "Gemeinwohl" / Brauchtum durchgeführt worden, wobei eine spielerische Motivation aus Freude am Tanzen, an der Musik und an Kleidern bei Kindern dieser Altersklasse als allgemeinbekannt vorausgesetzt werden kann. Bei der vom Senat vorgenommenen Wertung wurde auch berücksichtigt, dass der Veranstalter, Herr T ..., das "Schwimmbadfest" auch als Vereinsfest bezeichnete. Unabhängig davon, was konkret Gegenstand des "Vereinsfestes" war, kann allein aus der Bezeichnung nicht der Schluss gezogen werden, dass alle Teilnehmer - sowohl von eingetragenen Vereinen als auch von sonstigen privaten Gruppen - gleichzeitig einer "Wie-Beschäftigung" nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nachgehen. Zwar sind alle Mitwirkenden insofern wichtig für ein Gelingen der Veranstaltung insgesamt, dies rechtfertigt aber nicht die Annahme, dass diese Mitwirkenden für den jeweiligen Veranstalter tätig werden wollen und gerade nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder von Vereinen oder sonstigen privaten Gruppen teilnehmen. Auch der vom Kläger erfolgte Hinweis darauf, dass von den Besuchern ein Eintrittsgeld zu bezahlen war, führt zu keiner anderen Bewertung. Hier ist zu unterscheiden zwischen dem Veranstalter, der mit dem Eintrittsgeld entsprechende Unkosten decken will, und Vereinen, Gruppen und sonstigen Mitwirkenden, die zum Gelingen eines solchen Festes beitragen wollen, ohne aber gleichzeitig eine Tätigkeit mit wirtschaftlichem Wert leisten zu wollen. Bezogen auf den Fall der Beigeladenen zu 1. fehlt danach erst recht das Kriterium Nr. 4 für die Zeit nach dem eigentlichen Auftritt. Nach den oben bereits wiederholt dargelegten Wertungen ist der Aufenthalt der Beigeladenen zu 1. vor der Bühne/am Bühnenrand nicht als nachgelagerte Tätigkeit zum Auftritt anzusehen, sondern primär von der Mitgliedschaft in der privaten Tanzgruppe geprägt gewesen, so dass zu diesem Zeitpunkt ein eventuell für den Auftritt zu rechtfertigender Versicherungsschutz aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen war.

Da weitere Versicherungstatbestände nach § 2, 3 und 6 SGB VII bezogen auf die Beigeladene zu 1. im Unfallzeitpunkt nicht ernsthaft in Betracht kommen, lag kein Arbeitsunfall vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. Danach trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens. Dies trifft vorliegend den Kläger.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 Abs. 2 SGG.