Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Kläger zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe - SGB XII) umstritten.

Die 1964 geborene Klägerin zu 1. und der 1965 geborene Kläger zu 2. sind die Eltern der 1984 geborenen D.K. (im Folgenden Leistungsempfängerin).

Der beklagte örtliche Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich B., der Wohnort der Leistungsempfängerin, liegt, bewilligte dieser - nach der Einschätzung des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit vom 22. März 2014 zu einer für einen Zeitraum über sechs Monate, aber nicht auf Dauer bestehenden Erwerbsfähigkeit von weniger als drei Stunden täglich - ab dem 1. Januar 2014 Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (Bescheid vom 30. September 2014). Gegenstand der Bewilligung in Höhe von 688,12 € für die Monate ab Februar 2014 waren der Regelbedarf (§ 27a SGB XII) sowie Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 35 Abs. 1 und 4 SGB XII). Unter Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung (§ 32 SGB XII) hob der Beklagte mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 den vorgenannten Bescheid zu Gunsten der Leistungsempfängerin mit dem Ergebnis einer Bewilligung von 860,54 € teilweise auf (Bescheid vom 8. Januar 2015). Vor dem Hintergrund der für den Zeitraum von Januar bis September 2014 bereits erfolgten Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) erfolgten von Seiten des Beklagten folgende Zahlungen an die Leistungsempfängerin bzw. die Krankenkasse: Oktober 2014 529,00 €, November und Dezember 2014 690,00 € und Januar bis Oktober 2015 860,54 €, November 2015 882,16 € und Dezember 2015 860,54 € (insgesamt 12.257,10 €). Bezüglich der Aufstellung nach Zahlungsempfängern wird auf Blatt 159 Bd. I der Gerichtsakten Bezug genommen.

Der zuständige Rentenversicherungsträger lehnte die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung gegenüber der Leistungsempfängerin mit Bescheid vom 11. Juli 2014 mit der Begründung ab, dass diese auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein könne. Gegen diesen Bescheid legte die Leistungsempfängerin Widerspruch ein. Der Rentenversicherungsträger stellte auf Ersuchen des Beklagten auf der Grundlage von § 45 SGB XII vom 17. Februar 2015 fest, dass die Leistungsempfängerin erwerbsfähig im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II sei. Gegen die Einstellung der Leistungen der Sozialhilfe mit Wirkung zum 1. März 2016 erhob die Leistungsempfängerin (vertreten durch den Prozessbevollmächtigten der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit) Klage vor dem Sozialgericht Magdeburg (S 19 SO 53/16). Der Beklagte hat im laufenden Rechtsstreit mehrfach mitgeteilt, dass ein Verfahren über die Bewilligung von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege bei ihr für die Leistungsempfängerin zu keinem Zeitpunkt bestanden hat.

Der Beklagte teilte den Klägern mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 mit, der Leistungsempfängerin ab dem 17. September 2014 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII als laufende Leistungen zu gewähren. Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch und die Unterhaltsansprüche gingen, soweit sie nicht durch laufende Zahlung erfüllt würden, für die Dauer der Sozialhilfegewährung kraft Gesetzes gemäß § 94 Abs. 1 SGB XII bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Sozialhilfeträger über. Ob und in welchem Umfang Ansprüche gegen die Kläger bestünden, bestimme sich nach zivilrechtlichen Vorschriften. Sofern Unterhaltsansprüche nach Erachten der Kläger nicht oder nur eingeschränkt existierten, werde deren Stellungnahme erbeten. Könne über das Bestehen und Höhe der Unterhaltsansprüche keine Einigung erzielt werden, entscheide sowohl über den Unterhaltsanspruch als auch über den Anspruchsübergang das zuständige Zivilgericht. Der Anspruchsübergang wäre ausgeschlossen, wenn dies eine unbillige Härte bedeuten würde. Im vorliegenden Fall seien dem Beklagten derartige Umstände nicht bekannt. Um prüfen zu können, ob und ggf. in welchem Umfang die Kläger zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen in der Lage seien, würden diese gebeten, den beigefügten „Fragebogen zur Prüfung der Leistungsfähigkeit“ ausgefüllt bis zum 4. November 2014 zurückzusenden. Die Kläger würden gebeten, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 31. Oktober 2014 anzugeben, diese zu belegen und den in dieser Zeit erzielten Arbeitsverdienst durch Vorlage der Verdienstbescheinigungen, des während dieses Zeitraums erteilten Steuerbescheides und ggf. anderer geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Sofern in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kläger voraussichtlich in nächster Zeit Änderungen einträten, werde ein entsprechender Hinweis erbeten. Nachweise würden auch zu Belastungen und ggfs. nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten und Kinder erbeten.

Gegen die Aufforderung, Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, legten die Kläger am 4. November 2014 Widerspruch ein. Sie seien der Leistungsempfängerin gegenüber nicht nach den §§ 1601ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unterhaltspflichtig. Eine Vermutung der Unterhaltspflicht ergebe sich nicht aus § 39 SGB XII, da die Leistungsempfängerin seit fünf Jahren in einem eigenen Haushalt lebe. Diese sei nicht unterhaltsbedürftig im Sinne des § 1602 oder § 1610 Abs. 2 BGB, da diese grundsätzlich die Obliegenheit treffe, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, bevor sie einen Verwandten auf Unterhalt in Anspruch nehme, und ihre Ausbildung weitestgehend abgeschlossen habe bzw. nicht abschließen könne. Die Leistungsempfängerin sei erkrankt, jedoch nicht erwerbsunfähig. Arbeitslosigkeit könne eine Bedürftigkeit nur in Ausnahmesituationen begründen. Eine solche Ausnahme sei hier weder vorgetragen noch begründet worden. Die Leistungsempfängerin gestalte seit nun mehr als fünf Jahren ihren Berufs- und Lebensweg eigenständig, nutze eine eigene Wohnung, habe einen eigenen Hausstand, verschiedene Arbeitstätigkeiten ausgeübt und damit eigenständig ihre Lebensverhältnisse gestaltet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2015 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück. Die Hilfe zur Selbsthilfe sowie der Vorrang der Hilfe Dritter gehöre zum Prinzip der Sozialhilfe. Dieser Nachranggrundsatz werde im vorliegenden Fall durch § 94 SGB XII verwirklicht. Die Rechtsmäßigkeit des Auskunftsverlangens nach § 117 SGB XII setze dabei nicht voraus, dass der Unterhaltsanspruch tatsächlich bestehe. Im Fall der Kläger lägen keine offensichtlichen Ausschlussgründe, bei denen von einer so genannten Negativevidenz auszugehen sei, vor. Die Kläger gehörten als Elternteile zum Personenkreis, welcher der Leistungsempfängerin gegenüber dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtet sei. Diesen sei es unbenommen, Einwände gegen das Bestehen einer tatsächlichen Unterhaltspflicht vorzutragen, sobald das Sozialamt die Unterhaltsleistungen in Anspruch nehme. Ob die Unterhaltspflicht tatsächlich vorliege, könne erst nach Vorlage der geforderten Unterlagen abschließend geklärt werden. Nach Feststellung einer Unterhaltspflicht sei ggfs. im zivilgerichtlichen Verfahren abschließend zu prüfen, ob eine Unterhaltszahlung zu tätigen sei. Die Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen würden benötigt, um die Prüfung eines Unterhaltsanspruchs vor Erhebung einer möglicherweise aussichtslosen Klage durchführen zu können. Der Widerspruchsbescheid ist dem auch im Widerspruchsverfahren mandatierten Prozessbevollmächtigten am 15. Dezember 2015 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden.

Mit ihrer am 15. Januar 2016 vor dem Sozialgericht Magdeburg erhobenen Klage haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung die Aufhebung des Bescheides vom 7. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2015 verfolgt. Sie haben im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt, der Leistungsempfängerin gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet zu sein. Soweit der Beklagte eine Negativevidenz verneine, handele es sich um eine Behauptung, welche die bereits im Widerspruchsverfahren vorgebrachten gegenteiligen Anhaltspunkte nicht berücksichtige. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2017 haben sich die Kläger auf den Terminbericht zu dem - ohne Urteil erledigten - Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) B 8 SO 20/12 R berufen, in dem ihrer Auffassung nach davon ausgegangen werde, „dass der Auskunftsanspruch nach § 117 SGB XII aufgrund seiner normativen Verknüpfung mit § 94 Abs. 2 SGB XII nicht bestehe, solange - wie hier - die Leistungsfähigkeit der Kläger bezüglich des i[n] pauschalierter Form übergegangenen möglichen Unterhaltsanspruch[s] nicht bestritten wird“. In diesem Fall sei die Kenntnis des Sozialhilfeträgers über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des möglichen Unterhaltsschuldners nicht erforderlich. Ein solcher Sachverhalt sei hier gegeben, da die Leistungsempfängerin behindert im Sinne des § 53 SGB XII sei, „im Übrigen die Leistungsfähigkeit der Kläger in grundsätzlicher Art nicht bestritten“ worden sei „und deshalb eine Auskunftspflicht im Sinne der `Negativevidenz´ gerade nicht“ bestehe. Dass die Leistungsempfängerin zum Personenkreis der Berechtigten im Sinne des § 53 SGB XII und des § 61a SGB XII gehöre, sei dadurch nachgewiesen, dass die zuständige Krankenkasse dieser mit Bescheid vom 14. Mai 2018, der als Blatt 89 Bd. I zur Gerichtsakte gereicht worden ist, eine stationäre Rehabilitationsleistung von drei Wochen in der Rehaklinik S. (Fachklinik für Psychosomatische Medizin) in P., bewilligt habe. Zu beanstanden sei auch, dass der Bescheid des Beklagten erst nach Beginn der Leistungsgewährung gegenüber der Leistungsempfängerin „für weit zurückliegende Zeiträume“ erlassen worden sei. Der Beklagte habe nicht die konkrete Höhe und Laufzeit der Leistungen angeben. Soweit der Beklagte während des Klageverfahrens die Zahlungen aufgelistet habe, lägen ihnen Kontoauszüge der Leistungsempfängerin mit geringeren Beträgen vor. Im Übrigen sei zunächst eine Rückforderung der Leistungen gegenüber der Leistungsempfängerin zu prüfen gewesen.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Juli 2020 abgewiesen. Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides sei § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Die Kläger seien hinsichtlich der Leistungsempfängerin Unterhalspflichtige im Sinne dieser Vorschrift. Die Unterhaltspflicht ergebe sich aus § 1601 BGB, da dieser entgegenstehende Gründe im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB nicht vorgetragen oder ersichtlich seien. Die mit Art. 1 Nr. 8 Buchst. b des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I 2019, S. 2135) in § 94 Abs. 1a SGB XII eingefügte Regelung sei nach Art. 8 Abs. 3 Angehörigen-Entlastungsgesetz am 1. Januar 2020 in Kraft getreten, ohne dass hierzu eine Übergangsvorschrift im Gesetz enthalten sei. Diese finde damit für einen Leistungszeitraum vor ihrem In-Kraft-Treten keine Anwendung (Hinweis zu der nach dem Willen des Gesetzgebers „zukünftigen“ Geltung und zu erst ab dem 1. Januar 2020 zu erwartenden Mehrausgaben im Haushalt auf Bundestagsdrucksache 19/13399 S. 5 f. und 32 f.). Die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens setze nicht voraus, dass der zur Überleitung vorgesehene Unterhaltsanspruch auch bestehe, es sei denn, er bestehe offensichtlich nicht. Ein offensichtlich ausgeschlossener Unterhaltsanspruch der Leistungsempfängerin ergebe sich aus dem Vorbringen der Kläger nicht. Die Leistungsempfängerin habe sich mit dem Bezug von Sozialhilfe gerade nicht im Sinne von § 1602 BGB selbst unterhalten können. Dass ihr zugemutet werden könne, ihre Arbeitskraft zu nutzen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, was zum Entfallen der Bedürftigkeit nach dieser Vorschrift führen könne, sei nach materiellem Recht gerade nicht offensichtlich. Dabei handele es sich um eine den Zivilgerichten vorbehaltene rein unterhaltsrechtliche Frage (Hinweis auf BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B -, juris, RdNr. 8 m.w.N.). Die Regelung in § 1610 Abs. 2 BGB betreffe lediglich die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Anhaltspunkte für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bestünden nicht. Eine Negativevidenz liege auch nicht hinsichtlich einer Verjährung des Unterhaltsanspruchs vor. Vorliegend hätten die Kläger nicht erkennbar die Einrede der Verjährung des Unterhaltsanspruchs erhoben. Zum anderen wäre die Verjährung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 203 Satz 1 BGB seit Bekanntgabe des angegriffenen Bescheides hier gehemmt. Die Kläger hätten eine Erklärung dahingehend, dass sie bezüglich des übergegangenen möglichen Unterhaltsanspruchs leistungsfähig seien, weder im Vorverfahren noch eindeutig im Klageverfahren abgegeben. Insoweit fehle es insbesondere an einer Erklärung, dass die Kläger aktuell leistungsfähig seien. Eine solche Erklärung habe der Prozessbevollmächtigte auf diesbezügliche Nachfrage des Kammervorsitzenden in der mündlichen Verhandlung nicht abgeben wollen. Auf den genauen Betrag der gewährten Sozialhilfeleistungen, die Umstände des Antrags auf diese Leistungen und einen Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber der Leistungsempfängerin, für den eine rechtliche Grundlage fehle, komme es nicht an.

Die Kläger haben vor Zustellung des Urteils des Sozialgerichts am 27. August 2020 am 21. August 2020 Berufung beim Sozialgericht eingelegt, die an das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt weitergeleitet worden ist. Abgesehen von der Frage, ob die Beklagte ihnen gegenüber überhaupt Auskunftsansprüche nach § 117 SGB XII habe, sei zu klären, dass nach „§ 94a Abs. 1 SGB XII neuer Fassung“ der Beklagte zumindest „zum heutigen Stand“ darlegen und beweisen müsste, dass sie Einkünfte über den in der dortigen Vorschrift genannten Grenzen hinaus verfügten, um überhaupt eine Inanspruchnahme vornehmen zu können. Es sei verfassungsrechtlich geboten, dass für sie die günstigste Regelung Anwendung fände. Im Übrigen sei die Leistungsempfängerin in Bezug auf die zutreffenden staatlichen Unterstützungsleistungen mit der Möglichkeit des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II zu verweisen und Rückforderungsansprüche gegenüber dem Jobcenter J. geltend zu machen gewesen. Der Bezug von Leistungen des Beklagten durch die Leistungsempfängerin habe sich beschränkt auf den Zeitraum vom 17. September 2014 bis zum 29. Februar 2016.

Die Kläger beantragen ausdrücklich,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21.07.2020 sowie den Bescheid der Beklagten vom 07.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2015, Letzterer zugegangen am 15.12.2015, aufzuheben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens und der Berufung aufzuerlegen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Senat einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte des Beklagten, der Gegenstand der Beratung des Senats gewesen ist, Bezug genommen.