Der Kläger begehrt die Zahlung einer Vergütung von EUR 92,06 sowie die Feststellung, die Beklagte sei verpflichtet, ihn über Vertragsänderungen zu informieren.

Der Kläger ist Physiotherapeut und in eigener Praxis im Land Baden-Württemberg niedergelassen. Er ist Mitglied im Verband Physikalische Therapie. Dieser Verband und drei weitere Verbände der Physiotherapeuten sowie die Landesverbände der Krankenkassen in Baden-Württemberg und die (damalige) Bundesknappschaft schlossen den am 1. Dezember 2002 in Kraft getretenen Rahmenvertrag nach § 125 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Diesem Rahmenvertrag trat der Kläger bei.

Die Beklagte, eine Betriebskrankenkasse, hatte darauf verzichtet, gemäß § 8 Abs. 4 Satz 4 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie) Verordnungen außerhalb des Regelfalls vorab zu genehmigen. Diesen Verzicht widerrief sie gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen am 3. Mai 2011 mit Wirkung zum 1. Juli 2011.

Die (damalige) Gemeinschaftspraxis Dr. J./Dr. V. verordnete mit der Folgeverordnung vom 7. November 2011 einer bei der Beklagten Versicherten außerhalb des Regelfalls mit Begründung sechsmal aktive Krankengymnastik und sechsmal Elektrotherapie. Ohne dass vorab eine Genehmigung bei der Beklagten eingeholt worden war, erbrachte der Kläger diese Leistungen zwischen dem 23. November und 12. Dezember 2011 und berechnete der Beklagten EUR 92,06 (EUR 113,46 abzüglich Zuzahlung der Versicherten von EUR 21,40). Die Beklagte lehnte die Zahlung ab, weil Rechnungen mit Verordnungsdatum ab dem 1. Juli 2011 nur beglichen würden, wenn vorab eine Genehmigung erteilt worden sei (Schreiben vom 5. Januar 2012).

Der Kläger erhob am 29. August 2012 Klage beim Sozialgericht Ulm (SG) mit dem Begehren, an ihn EUR 92,06 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28. Januar 2012 zu zahlen sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihn über Vertragsänderungen zu informieren. Er habe den Widerruf des Verzichts nicht gekannt. Die Beklagte habe weder ihn noch - was mühelos durchführbar gewesen wäre - die vier Verbände der Physiotherapeuten informiert. Aus § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder § 242 BGB resultierten Rücksichts- und Sorgfaltspflichten in Form von Informationspflichten. Wenn die Beklagte eine Vertragsänderung vornehme, indem sie die Genehmigungsfreistellung abschaffe und damit die Genehmigungspflicht einführe, liege es in ihrer Sphäre, die Leistungserbringer, die durch den Beitritt zum Rahmenvertrag Vertragspartner der Beklagten seien, und deren Verbände zu informieren. Die in § 8 Abs. 4 Satz 4 Heilmittel-Richtlinie festgeschriebene Informationspflicht der Krankenkassen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen führe nicht dazu, dass er als Leistungserbringer informiert werde, da zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Leistungserbringer kein Vertragsverhältnis bestehe. Die Kassenärztlichen Vereinigungen seien nicht bereit, die nicht zu ihrem Mitgliederkreis zählenden Therapeuten zu informieren. Der einzige, allerdings nicht zumutbare Weg, Informationen von den einzelnen Krankenkassen zu einem Genehmigungsverzicht zu erlangen, sei, dass er sich täglich nach einem etwaigen Widerruf des Verzichtes erkundigen müsse, um nicht Gefahr zu laufen, dass seine Tätigkeit nicht honoriert werde. Die Beklagte habe mit der Freistellung von der Genehmigung einen Rechtsschein gesetzt, auf den er habe vertrauen dürfen, weshalb sich die Beklagte ihm gegenüber so behandeln zu lassen habe, als entspräche der Rechtsschein der Rechtswirklichkeit. Die (vom SG übermittelte) Information über den Widerruf des Genehmigungsverzichts stamme nicht von dem Verband Physikalische Therapie, dessen Mitglied er sei, sondern von einem anderen Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten. Der GKV-Spitzenverband habe mit Schreiben vom 15. Mai 2013 die Information über die Rücknahme eines Genehmigungsverzichtes angekündigt. Er hat das Rundschreiben des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) vom 31. Oktober 2012 vorgelegt, wonach dieser es für zielführend halte, die Vertragspartner auf Bundes- und Landesebene über das Aussprechen oder die Rücknahme eines Genehmigungsverzichts zu informieren, ferner eine Übersicht des Verbands Physikalische Therapie (Stand 21. Januar 2013), welche Krankenkassen auf die Genehmigung bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls verzichtet oder den Verzicht widerrufen haben, sowie das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 11. April 2013 (S 1 KR 69/12), das die Beklagte verurteilt hatte, den geltend gemachten Vergütungsanspruch zu zahlen, die (insoweit mit der Berufung angefochtene) Feststellungsklage jedoch abgewiesen hatte.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Der Feststellungsantrag sei wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig. Eine weitergehende Information über den Widerruf des Genehmigungsverzichts als diejenige, die gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgt sei, obliege ihr nicht. Vielmehr obliege dem Heilmittelerbringer, sich über den jeweils aktuellen Stand bei den Kassenärztlichen Vereinigungen zu informieren, jedenfalls dann wenn er - wie der Kläger im ersten Halbjahr - längere Zeit nicht mehr mit ihr (der Beklagten) abgerechnet habe. Es gebe keine rechtliche Grundlage, auch nicht nach Treu und Glauben, nach der sie verpflichtet wäre, jeden Landesverband (der Physiotherapeuten) zu informieren. Für sie sei auch nicht erkennbar, welcher Leistungserbringer zu welchem Landesverband und welcher Landesverband zu welchem Bundesverband gehöre. In Ermangelung entsprechender Regelungen in den Verträgen nach § 125 Abs. 1 und 2 SGB V sei davon auszugehen, dass die Regelungen in der Heilmittel-Richtlinie als ausreichend erachtet und seitens der Vertragspartner selbst kein Regelungsbedarf zum Genehmigungsverzicht wie auch seines Widerrufes gesehen worden sei.

Das SG wies die Klage mit Urteil vom 11. Juni 2013 ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung aus einem vertraglichen Schuldverhältnis. Eine direkte vertragliche Beziehung bestehe allein zwischen den Beteiligten des Rahmenvertrags. Auch wenn der Kläger zwingend einem der beteiligten Berufsverbände angehören müsse, werde er dadurch nicht zum Vertragspartner. Der Vergütungsanspruch für den streitigen Fall der Verordnung außerhalb des Regelfalls könne auch nicht aus einer mittelbaren Betroffenheit aus dem Rahmenvertrags resultieren, weil entgegen der Auffassung des Sozialgerichts Trier in dem vom Kläger vorgelegten Urteil eine vertragliche Regelung hinsichtlich Verordnungen außerhalb des Regelfalls nicht existiere. Der Rahmenvertrag enthalte hierzu keine Vereinbarungen. Zudem habe die Heilmittel-Richtlinie Vorrang. Der Kläger habe auch keinen Zahlungsanspruch auf der Grundlage eines gesetzlichen Schuldverhältnisses. Die Voraussetzungen des § 8 (Abs. 4) Heilmittel-Richtlinie seien nicht erfüllt. Im Rahmen der Prüfung der zulässigen Höchstverordnungsmengen habe der Kläger festzustellen gehabt, dass es sich um eine Verordnung außerhalb des Regelfalls gehandelt habe. Die Problematik um die mögliche nicht zu vertretende Unkenntnis von dem Widerruf löse keinen Primärleistungsanspruch aus, sondern sei lediglich bei der Prüfung von Sekundäransprüchen relevant. Einen Anspruch könne der Kläger aber auch nicht aus schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten gemäß § 280 BGB oder § 241 Abs. 2 BGB herleiten. Da der Kläger den Voraussetzungen aus § 8 Heilmittel-Richtlinie nicht vollumfänglich nachgekommen sei, liege ein Verstoß der Beklagten gegen ihre Hauptleistungspflicht durch die Nichtzahlung (der Vergütung) nicht vor. Die Beklagte sei der in § 8 (Abs. 4) Heilmittel-Richtlinie normierten Informationspflicht nachgekommen. Aus dieser Vorschrift folge keine weitergehende Pflicht, auch den Kläger über den Widerruf zu informieren. Schließlich könne der Kläger über eine durch ihn nicht zu vertretende Unkenntnis keine Zahlungspflicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herleiten. Im Hinblick auf die Änderung der Heilmittel-Richtlinie gerade zum 1. Juli 2011 habe der Kläger keine Möglichkeit gehabt, sich auf eine beachtliche Unkenntnis von dem Widerruf zu berufen. Vielmehr oblägen dem Kläger im Hinblick auf die ausdrückliche Einführung des Widerrufs gesteigerte Informationspflichten. Die streitgegenständliche Verordnung datiere vom November 2011, folglich mehr als vier Monate nach Inkrafttreten des Widerrufs. Der Kläger hätte sich unlängst über mögliche Änderungen informieren können und müssen. Im Hinblick auf die durch (einen anderen) Berufsverband bereits im Juni 2011 im Internet veröffentlichte Bekanntmachung hätte der Kläger, selbst wenn es sich bei diesem Berufsverband nicht um den seinigen handle, ohne nachhaltigen Aufwand Kenntnis von der Änderung erlangen können. Im Hinblick auf die Vielzahl der Verbände und der Leistungserbringer vermöge die Kammer gerade keine Überzeugung dahingehend zu gewinnen, dass sich aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis eine Verpflichtung der Beklagten ergeben solle, alle Betroffenen von der Änderung informieren zu müssen. Die Mitteilungspflichten seien vom Gesetzgeber gerade aufgrund der Vielzahl der Betroffenen richtigerweise begrenzt worden. Die erhobene Feststellungsklage sei unzulässig, weil es an einem berechtigten Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung fehle. Die zwischen den Berufsverbänden und den Landesverbänden der Krankenkassen nach § 125 SGB V geschlossene Vereinbarung sei überhaupt nicht betroffen, da sich der Streitgegenstand aus dem Gesetz nicht aus dem Vertrag ergeben. Der Kläger begehre die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 17. Juni 2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 8. Juli 2013 Berufung und am 15. Juli 2013 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung, die er am 29. Juli 2013 wieder zurückgenommen hat, eingelegt. Es sei eine rechtliche Fehleinschätzung des SG, dass er nicht Vertragspartner der Beklagten geworden sei. Eine Zulassungsvoraussetzung sei die Anerkennung der für die Versorgung der Versicherten maßgeblichen Verträge. Auch müsse er nicht einem der an den Verträgen nach § 125 Abs. 2 SGB V beteiligten Berufsverbände angehören. Mit der Unterzeichnung des Verpflichtungsscheins (Anl. 1 zum Rahmenvertrag) werde jeder zugelassene Leistungserbringer auch Vertragspartner der gesetzlichen Krankenkassen. Aufgrund der geltenden Verträge bestehe eine Verpflichtung der Beklagten, den Widerruf des Genehmigungsverzichts in einer für ihn leicht feststellbaren Art und Weise bekanntzugeben oder diesen direkt mitzuteilen. Gemäß dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 31. Oktober 2012 verträten die Krankenkassen inzwischen nicht mehr die Meinung, es bestehe keine Verpflichtung, über die Kassenärztliche Vereinigung hinaus zu informieren. Das (vorgelegte) Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 15. Mai 2013 entspreche einer von diesem empfundenen Verpflichtung der einzelnen Krankenkassen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. Juni 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm EUR 92,06 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28. Januar 2012 zu zahlen sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn über Vertragsänderungen zu informieren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Dass der "Heilmittelvertrag" für den Kläger gelte, bedeute nicht, dass dies für ihn eine Vertragspartnerschaft begründe, aus der er sich bemühe, die Informationspflichten herzuleiten. Überdies habe der Vertrag diese Informationspflichten auch für die Vertragsparteien weder geregelt noch vorgesehen. Dass der GKV-Spitzenverband eine Änderung der Informationen plane, führe nicht dazu, dass die jetzige Regelung unwirksam sei oder im Sinne der Interpretation des Klägers auszulegen wäre.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakte, die Akte des SG sowie die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.