Die Verwerfung der gegen das freisprechende Urteil des Amtsgerichts vom 13.4.2000 gerichteten Berufung der Staatsanwaltschaft durch das Urteil des Landgerichts vom 6.11.2000 hält rechtlicher Überprüfung stand.

1. Bei dem Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) wird das (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmal der Leistungsfähigkeit nicht schon durch die Feststellung erfüllt, der vermögens- und einkommenslose, arbeitsfähige Angeklagte habe sich pflichtwidrig nicht beim Arbeitsamt als arbeitslos angemeldet.

Wie bei jedem Unterlassungsdelikt ist eine zweite Kausalitätsprüfung vorzunehmen, d. h. im Falle der Unterhaltspflichtverletzung muss festgestellt werden können, dass pflichtgemäßes Verhalten des Angeklagten, nämlich Anmeldung seiner Arbeitslosigkeit beim Arbeitsamt, zur - wenigstens teilweisen - Leistungsfähigkeit geführt hätte.

2. Diesen Erfordernissen wird das Urteil des Landgerichts gerecht. Nach den insofern getroffenen Feststellungen konnte allerdings der Nachweis nicht mit der zur Verurteilung erforderlichen Sicherheit erbracht werden, dass dem Angeklagten erfolgreich eine Arbeitsstelle mit ausreichendem Einkommen hätte vermittelt werden können, das zur - zumindest teilweisen - Zahlung des Unterhalts ausgereicht hätte. Denn es ist nicht ausschließbar, dass die für den Angeklagten wegen seiner Langzeitarbeitslosigkeit aus verschiedenen, vom Landgericht im einzelnen festgestellten Gründen lediglich eingeschränkt in Frage kommenden Stellen an andere, geeignetere Bewerber vermittelt worden wären.

3. Es ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass die Benennung eines bestimmten Arbeitsplatzes, den der Angeklagte durch Vermittlung des Arbeitsamtes hätte bekommen können, im nachhinein nicht möglich ist. Insoweit können lediglich hypothetische Betrachtungen herangezogen werden, aus denen sich ohne vernünftige Zweifel ergeben muss, dass der Angeklagte einen durchgehenden Verdienst hätte erzielen können.

Ob die Aussage der Zeugin hierzu ausreicht, ist die hier maßgebliche Frage; es spricht einiges dafür, dass weitere Aufklärung in Bezug auf die offenen Stellen und deren Vergabe nötig gewesen wäre, wobei beispielsweise bei den damals in Frage kommenden Unternehmen nachgefragt hätte werden können. Eine Aufklärungsrüge wurde jedoch nicht erhoben.

Da der Angeklagte selbst nicht zur Aufklärung oder Mithilfe verpflichtet ist, wirkt sich diese Beweisnot zu seinen Gunsten aus. Auch wenn er absichtlich eine Arbeitslosmeldung nicht abgab und damit gleichzeitig jede Möglichkeit auf Vermittlung einer Arbeitsstelle durch das Arbeitsamt ausschloss, kann seine Leistungsfähigkeit auch für den Fall des Nachweises zumutbarer Stellenangebote mit ausreichenden Vergütungen erst dann bewiesen werden, wenn zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Angeklagte in eine solche Stelle vermittelbar gewesen wäre. Denn die Beweisregel des ersten Anscheins (prima facie) ist im Strafprozess nicht anwendbar; die Tatsache der absichtlich unterlassenen Meldung als Arbeitsloser kann lediglich als Beweisanzeichen (Indiz) herangezogen werden (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die innerhalb des dem Tatgericht zustehenden Beurteilungsrahmens liegende Bewertung einer solchen Indiztatsache ist jedoch vom Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen, auch wenn im Zusammenspiel mit anderen Indiztatsachen, wie beispielsweise der Erfolgsquote der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, eine zum entgegengesetzten Ergebnis führende Würdigung ebenfalls rechtlich möglich gewesen wäre.