Gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 S 1 ZPO kann einem Beteiligten für ein Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die genannten Voraussetzungen sind nach dem im Verfahren der PKH zu beachtenden Maßstab hier nur hinsichtlich des vom Kläger auch noch im Berufungsverfahren hilfsweise geltend gemachten Anspruchs zu bejahen, unabhängig von dem am 7.3.2012 vor dem LSG geschlossenen Vergleich, eine weitergehende Beratung und Unterstützung durch die bei der Beklagten angesiedelte Gemeinsame Servicestelle der Rehabilitationsträger (§ 22 SGB IX) zu erhalten.

In Bezug auf das von den Vorinstanzen als primären Verfahrensgegenstand erfasste Begehren, zur Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich vom 7.3.2012 gegenüber der Beklagten eine Frist zu setzen und ein Zwangsgeld anzudrohen (§ 199 Abs 1 Nr 3 iVm § 201 S 1 SGG), ist die Revisionsinstanz von vornherein nicht eröffnet. Entscheidungen hierzu im Rahmen der Vollstreckung haben durch Beschluss zu ergehen, gegen den ein Rechtsmittel zum BSG nicht vorgesehen ist (§ 198 Abs 3 iVm § 172 Abs 1, § 177 SGG). Insoweit vermag auch der "Grundsatz der Meistbegünstigung" den in Angelegenheiten der Vollstreckung vom Gesetz nur beschränkt eröffneten Instanzenzug nicht zu erweitern (BSGE 72, 90, 91 = SozR 3-1720 § 17a Nr 1 S 2).

Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH ohne Ratenzahlung oder Einsatz von Vermögen liegen vor (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1, § 115 Abs 1, 3 und 4 ZPO).