BSG, Beschluss vom 09.07.2019 - 13 R 77/19
Anwaltszwang vor dem BSG
Vorinstanzen: LSG Bayern 05.02.2019 L 19 R 326/18 , SG Bayreuth 03.05.2018 S 3 R 107/16
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Februar
2019 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil des Bayerischen LSG hat der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten
zwar form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt, das Rechtsmittel bisher aber nicht begründet.
Das Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (§
160a Abs
4 S 1 Halbs 2 iVm §
169 SGG), denn nach §
160a Abs
2 S 1
SGG hätte die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der mit dem 28.5.2019 endenden Begründungsfrist durch
einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§
73 Abs
4 SGG) begründet werden müssen.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des §
193 SGG.
