BSG, Beschluss vom 09.10.2014 - 14 AS 259/14
Vorinstanzen: LSG Sachsen 24.03.2014 L 7 AS 266/14 NZB , SG Chemnitz S 6 AS 2274/13 , LSG Sachsen 24.03.2014 L 7 AS 267/14 NZB , SG Chemnitz S 6 AS 2275/13 , LSG Sachsen 24.03.2014 L 7 AS 268/14 NZB , SG Chemnitz S 6 AS 2534/13
Die Verfahren - B 14 AS 259/14 S, B 14 AS 260/14 S und B 14 AS 261/14 S - werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 259/14 S.
Die Anträge der Klägerin, ihr zur Durchführung der Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse des Sächsischen
Landessozialgerichts vom 25. März 2014 zu den Aktenzeichen L 7 AS 266/14 NZB, L 7 AS 267/14 NZB und L 7 AS 268/14 NZB Prozesskostenhilfe zu bewilligen, werden abgelehnt.
Die Beschwerden der Klägerin gegen die vorgenannten Beschlüsse des Sächsischen Landessozialgerichts werden als unzulässig
verworfen.
Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat durch die zuvor genannten Beschlüsse die Beschwerden der Klägerin gegen die Urteile
des Sozialgerichts Chemnitz vom 22.8.2012 wegen der Nichtzulassung der Berufung als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidungen
des LSG hat die Klägerin persönlich mit Schreiben vom 28.9.2014 beim Bundessozialgericht sinngemäß Beschwerde eingelegt und
die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt.
In der Sache steht der Klägerin PKH nicht zu, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg (§
73a Abs
1 Sozialgerichtsgesetz [SGG], §
114 Zivilprozessordnung). Gegen die Entscheidungen des LSG sind nach §
177 SGG keine Rechtsmittel gegeben, ein Ausnahmefall iS von §
160a Abs
1 SGG oder §
17a Abs
4 Satz 4
Gerichtsverfassungsgesetz liegt hier nicht vor. Die von der Klägerin eingelegten Beschwerden sind unzulässig (§
73 Abs
4, §
160a Abs
4 Satz 1 Halbs 2
SGG) und waren daher ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung des §
169 SGG zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§
183,
193 Abs
1 SGG.
