BSG, Beschluss vom 30.09.2015 - 4 AS 189/15
Vorinstanzen: LSG Baden-Württemberg 08.09.2015 L 13 AS 3427/15 B , SG Heilbronn S 10 AS 2013/15 ER
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. September 2015 - L
13 AS 3427/15 B - wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ab 18.6.2015. Das SG Heilbronn hat seinen Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung sowie seinen Antrag
auf Bewilligung von PKH abgelehnt (Beschluss vom 8.7.2015). Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das LSG Baden-Württemberg
zurückgewiesen (Beschluss vom 8.9.2015). Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller mit einem von ihm selbst verfassten
Schreiben vom 21.9.2015 Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig. Der Beschluss des LSG vom 8.9.2015 ist, worauf das LSG in der Entscheidung
zutreffend hingewiesen hat, gemäß §
177 SGG nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar. Ein Ausnahmefall des §
160a Abs
1 SGG und des §
17a Abs
4 S 4
GVG liegt hier nicht vor.
Die Verwerfung des Rechtsmittels des Antragstellers erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender
Anwendung des §
169 SGG.
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des §
193 Abs
1 SGG.
