BSG, Beschluss vom 16.12.2015 - 4 AS 662/15
Vorinstanzen: LSG Berlin-Brandenburg 23.07.2015 L 28 AS 962/11 , SG Berlin S 185 AS 1550/10
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom
23. Juli 2015 - L 28 AS 962/11 - wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
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Gründe:
Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung von Winterbekleidung. Das SG Berlin hat die Klage
abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 11.5.2011). Die hiergegen eingelegte Berufung hat das LSG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen
(Urteil vom 23.7.2015). Gegen dieses Urteil hat sich die Klägerin mit einem an das LSG gerichteten und von ihr selbst verfassten
Schreiben vom 31.7.2015 gewandt und ausgeführt, sie sei mit dem Urteil nicht einverstanden. Das LSG hat das Schreiben der
Klägerin mit den vorinstanzlichen Prozessakten dem BSG vorgelegt. Der Senat wertet das Vorbringen der Klägerin als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten
Urteil des LSG.
Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie entspricht nicht der gesetzlichen Form. Die Beschwerde kann wirksam nur durch
einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden (§
73 Abs
4 SGG).
Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist schon deshalb nach §
160a Abs
4 S 1 Halbs 2 iVm §
169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des §
193 Abs
1 SGG.