Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (die §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG) ist zulässig, jedoch unbegründet.

Gegenstand des Verfahrens ist der von der Beklagten erlassene Bescheid vom 04.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 21.10.2005 sowie das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10.07.2007 und nach § 96 Abs. 1 iVm. § 153 Abs. 1 SGG der Bescheid der Beigeladenen vom 27.08.2007 (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 9. Aufl. 2008, § 96 RdNr. 6).

Das Sozialgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und die Ablehnungsbescheide der Beklagten bestätigt, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der deutschen Versicherung, da er bei Eintritt der Erwerbsminderung im Dezember 2000 die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Ebenso ist der Bescheid der Beigeladenen vom 27.07.2007 nicht zu beanstanden.

Nach § 43 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn sie

teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind,

in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

vor dem Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden bzw. mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (vgl. § 43 Abs. 1 und 2 Sätze 1 und 2 SGB VI).

Der Senat ist nach Auswertung und Durchsicht der vom Kläger beim Sozialgericht Augsburg vorgelegten medizinischen Unterlagen davon überzeugt, dass beim Kläger eine Erwerbsminderung erst zum Zeitpunkt der Operation des Epitelkarzinoms der Mundhöhle und der Zunge mit Halslymphknotenmetastasen nachgewiesen werden kann. Eine frühere Einschränkung des Leistungsvermögens ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht möglich, da der Kläger keine relevanten medizinischen Unterlagen aus der Zeit vor 2000 vorlegen konnte. Daher konnte der Senat einen Eintritt der Erwerbsminderung vor Dezember 2000 nicht feststellen. Vor allem ist festzuhalten, dass keine medizinischen Unterlagen vorliegen, die den Zustand des Klägers direkt vor der Krebserkrankung dokumentieren. Aus dem Jahr 1999 hat der Kläger keine Unterlagen vorgelegt. Alle später vorgelegten Unterlagen des Klägers sind für dieses Verfahren nicht mehr von Bedeutung, da die Beklagte das Vorliegen einer Erwerbsminderung auf Dauer ab Dezember 2000 festgestellt hat. Dies haben auch schon der Internist Dr.S. vom Medizinischen Dienst der Beklagten und die im Verwaltungsverfahren gehörte Ärztin Frau Dr.G. ausgeführt. Außerdem hat der Kläger bis unmittelbar vor der Operation im Dezember 2000 gearbeitet, was ebenfalls gegen den früheren Eintritt der Erwerbsminderung spricht.

Ausweislich des Versicherungsverlaufes vom 12.10.2007und des Versicherungsverlaufs vom 01.12.2008 sind letztmals die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Juli 1999 erfüllt. Aus den zur italienischen Rentenversicherung bestätigten Beitragszeiten ergibt sich für den Zeitraum 25.04.1996 bis 28.02.1998 und 01.04. bis 30.09.1999 eine Lücke. Diese Beitragslücken kann der Kläger heute nicht mehr schließen. Es besteht keine Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen, da die Fristen des § 197 Abs. 2 und 3 SGB VI bereits abgelaufen sind. Aber auch weitere Aufschubzeiten nach § 43 Abs. 4 SGB VI, wie Zeiten der Arbeitslosigkeit, Krankheit oder des Rentenbezugs können nicht berücksichtigt werden, da der Kläger erklärt hat, dass er in den Jahren von 1996 bis 1998 in Kroatien bei seinen Eltern war. Zwar hat der Kläger angegeben, dass er vom April bis September 1999 in Italien arbeitslos gemeldet war, diese Zeiten sind aber nur dann nach Art. 9a der Verordnung über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, vom 14.06.1971 des Rats der Europäischen Union (VO 1408/71) als Verlängerungszeit zu berücksichtigen, wenn Leistungen gewährt wurden. Nach Art. 9a VO 1408/71 stehen ausländische Zeiten des Bezugs von Invaliditäts- oder Altersrente oder von Leistungen wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedsstaaten und Zeiten der Kindererziehung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates den deutschen Verlängerungstatbeständen gleich. Die vom Kläger geltend gemachten Zeiten der Arbeitslosigkeit in Italien können nicht berücksichtigt werden, da der Kläger für diesen Zeitraum keinen Leistungsbezug nachweisen konnte. Nach deutschem Recht ist eine Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug nach §§ 58, 50, 252 bzw. 252 a SGB VI ein Verlängerungstatbestand, wenn sie eine Anrechnungszeit darstellt. Hierfür ist Voraussetzung, dass der Kläger arbeitslos gemeldet war, der deutschen Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand und eine öffentlich-rechtliche Leistung wegen des zu berücksichtigenden Vermögens nicht bezog (vgl. § 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI). Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger, unabhängig von seiner Arbeitlosmeldung in Italien nicht vor, da der italienische Versicherungsträger im Versicherungsverlauf einen Leistungsbezug für das Jahr 1999 nicht bestätigt hat, während ein späterer Bezug von Arbeitslosengeld bestätigt wird.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter der Anwendung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 24.11.1997 (BGBl.II 1998 S.2034). Auch unter Berücksichtigung der Zeiten in Kroatien ist der maßgebliche Fünfjahreszeitraum nach § 48 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 SGB VI nicht zu verlängern, da eine Gleichstellung dieser Zeiten in diesem Abkommen nicht erfolgt ist (vgl. hierzu Kasseler Kommentar, Niesel, § 43 SGB VI Anm. 71) und die in Kroatien zurückgelegten Zeiten zeitlich vor dem Eintritt des Versicherungsfalles liegen.

Da der Kläger die Zeiten ab 01.01.1984 nicht lückenlos mit rentenrechtlich relevanten Zeiten belegt hat (Lücken von Juni 1984 bis Mai 1992 und von Mai 1996 bis Februar 1998 und von April bis September 1999), ist die Übergangsvorschrift des § 241 SGB VI nicht erfüllt. Der Kläger hat keine Möglichkeit, die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Eintritt der Erwerbsminderung im Dezember 2000 noch zu erfüllen.

Auch eine Vorverlegung des Eintritts der Erwerbsminderung zu einem Zeitpunkt, in dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt sind, ist nicht möglich, da zum einen der Kläger keine relevanten Unterlagen aus der Zeit vor Dezember 2000 vorgelegt hat und zum anderen sich aus dem italienischen Versicherungsverlauf vom 18.07.2005 ergibt, dass der Kläger bis zur stationären Aufnahme im Krankenhaus S. in B. im Dezember 2000 versicherungspflichtig gearbeitet hat.

Hier stehen der Annahme der Erwerbsminderung das tatsächliche Arbeiten und das tatsächliche Erbringen einer Arbeitsleistung des Klägers entgegen.

Somit sind die Bescheide der Beklagten und Beigeladenen und das Urteil des Sozialgerichts Augsburg nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Erwägung, dass der Kläger mit seiner Berufung ohne Erfolg geblieben ist (§§ 183, 193 SGG).

Gründe, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.