Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Kraftfahrzeughilfe als Darlehen.

Die 1959 geborene Klägerin leidet an der Glasknochenkrankheit (Osteogeneris imperfecta) in Verbindung mit Kleinwuchs (Körpergröße: 1,17 m), einer Verbiegung der Wirbelsäule (Skoliose) und degenerativen Gelenkserkrankungen (Arthrosen), insbesondere des rechten Ellenbogens. Ihr ist ein Grad der Behinderung (GdB) nach dem Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) von 100 sowie die Nachteilsausgleiche "B", "G", "aG", "H" und "RF" zuerkannt. Sie ist auf einen Elektrorollstuhl angewiesen.

Die Klägerin ist diplomierte Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin und arbeitet seit dem 11. März 2002 beim C. (C.) Hessen (Gutachterdienst; Fachdienst zur Bedarfsfeststellung), auch im Außendienst.

Am 6. November 2014 stellte die Klägerin einen Antrag auf Kraftfahrzeughilfe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, den sie damit begründete, dass ihr bisheriges, damals von der Bundesagentur für Arbeit gefördertes Fahrzeug, ein Mercedes-Benz Vito (Baujahr 2003, Erstzulassung: 12. September 2003, 182.797 km Laufleistung), wegen steigender, unkalkulierbarer Reparaturkosten sowie Rostschäden abgelöst werden müsse. Sie bat zu berücksichtigen, dass aufgrund ihrer Beeinträchtigungen kein anderes Fahrzeug in Betracht komme, und machte Leistungen in besonderen Härtefällen geltend. Den beigefügten Unterlagen ist unter anderem zu entnehmen, dass sich das Nettoarbeitsentgelt der Klägerin im Zeitraum vom 1. August 2014 bis 31. Oktober 2014 auf monatlich 2.471,36 EUR belief.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2015 setzte die Beklagte die Klägerin darüber in Kenntnis, dass für eine Entscheidung über den Teilhabeantrag die Einholung einer Stellungnahme des technischen Beraters erforderlich sei. Vorsorglich weise sie allerdings darauf hin, dass das Einkommen der Klägerin die Einkommensgrenze für die Bezuschussung eines Kraftfahrzeugs übersteige, und forderte zwecks Härtefallprüfung von der Klägerin zusätzliche Unterlagen an. Mit weiterem Schreiben vom 27. Februar 2015 erklärte die Beklagte ausdrücklich, für die Entscheidung über den Teilhabeantrag zuständig zu sein.

In seiner Stellungnahme vom 23. April 2015 hielt der technische Berater fest, ein Mercedes-Benz Vito Tourer sei gut geeignet, um die behinderungsbedingten Einschränkungen der Klägerin bzw. deren Auswirkungen auszugleichen. Ausweislich der eingereichten Kostenvoranschläge beliefen sich die Kosten dieses Kraftfahrzeugs einschließlich Nebenkosten auf 35.778,54 EUR und die behinderungsbedingte Zusatzausstattung auf insgesamt 39.122,67 EUR.

Mit Bescheid vom 11. Mai 2015 lehnte die Beklagte die Gewährung eines zinslosen Darlehens mit der Begründung ab, dass kein besonderer Härtefall vorliege, weil sich bei einer Gegenüberstellung der monatlichen Gesamtausgaben der Klägerin (2.003,05 EUR) und ihres monatlichen Nettoeinkommens (2.474,36 EUR; gemeint: 2.471,36 EUR) kein Fehlbetrag errechne. Zudem würden keine besonderen Lebensumstände vorliegen, welche die Gewährung eines Darlehens begründen könnten.

Mit Bescheid vom 12. Mai 2015 lehnte die Beklagte auch die Gewährung eines Zuschusses ab, weil das Nettoeinkommen der Klägerin (2.471,36 EUR) 75 v.H. der monatlichen Bezugsgröße (für das Jahr 2015: 2.835 EUR) überschreite.

Demgegenüber übernahm die Beklagte mit weiterem Bescheid vom 13. Mai 2015 die Kosten der behinderungsbedingten Zusatzausstattung in Höhe von 39.122,67 EUR als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Diese Kostenzusage gelte neun Monate.

Gegen alle drei Bescheide erhob die Klägerin mit Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 1. Juni 2015 Widerspruch. Sie würde in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn sie das Kraftfahrzeug mithilfe eines Privatdarlehens erwerben und dafür monatlich die von der Beklagten veranschlagten 605,59 EUR für Tilgung und Zinsen aufbringen müsste. Für die alltägliche Lebensführung blieben ihr dann nur noch 51,62 EUR. Der abstrakte Verweis der Beklagten auf den 1,5-fachen Sozialhilferegelsatz sowie Unterkunfts- und Heizkosten nach sozialhilferechtlichen Vorgaben erscheine abwegig. Eine Einschränkung des langjährig gewohnten finanziellen Spielraums durch eine zusätzliche monatliche Belastung von 455,49 EUR lasse eine unzumutbare Belastung über Gebühr entstehen. Ihre Schwerstbehinderung und das langjährig gewohnte Niveau ihrer Lebensführung dürften nicht relativiert werden. Da die Beklagte die Gewährung eines Zuschusses und eines Darlehens abgelehnt habe, sei nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann die Zusatzausstattungen eingebaut werden könnten. Daher sei sie auch mit der Befristung der Kostenzusage nicht einverstanden.

Mit gesonderten Widerspruchsbescheiden vom 25. August 2015 wies die Beklagte die Widersprüche der Klägerin zurück.

Mit ihren am 28. September 2015 vor dem Sozialgericht Kassel erhobenen Klagen verfolgte die Klägerin ihre Begehren auf Gewährung eines Zuschusses (Az.: L 10 R 370/15) und eines Darlehens (im hiesigen Verfahren) weiter.

Zur Begründung ihres Darlehensbegehrens nahm sie zunächst Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen und trug weiter vor, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Beklagte den notwendigen Lebensunterhalt ermittelt habe. In ihrem atypischen Einzelfall bestehe eine besondere Härte, weil sie besorgt sein müsse, in eine Notlage zu geraten, die für eine eigenständige Gestaltung ihrer Lebensbedingungen als Schwerstbehinderte bedrohlich sein könnte. Sie sei alleinstehend und organisiere sämtliche Angelegenheiten selbständig. Ihre Tätigkeit für den C. Hessen auch im Außendienst bedinge regelmäßig weitere Fahrten als nur 6 km zwischen ihrer Wohnung und Arbeitsstelle. Ihre derzeit verhältnismäßig gute Integration sehe sie durch eine mögliche Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Verfassung oder auch ihrer Einkommens- und Vermögenssituation durchaus gefährdet. Sie müsse besonders vor Problemen im Berufsleben und im Alltag sowie vor Zukunftsängsten bewahrt werden und bedürfe zur Aufrechterhaltung ihrer psychischen Kräfte der Gewissheit, unter allen Umständen finanziell abgesichert zu bleiben. In ihrem Fall allein auf die Hilfebedürftigkeit abzustellen, werde diesem Bedürfnis nicht gerecht. Auch wolle sie die UN-Behindertenkonvention beachtet wissen. Es stehe im Widerspruch zu jener Konvention, dass die Gewährung eines Darlehens zu der zur Teilhabe unumgänglichen Anschaffung eines Kraftfahrzeugs von der Höhe des Einkommens aus beruflicher Tätigkeit bzw. davon abhängig gemacht werde, ob und inwieweit finanzielle Mittel zum Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts nach Maßgabe des Sozialhilferechts verbleiben würden. Hierdurch werde eine gleichberechtigte Teilhabe konterkariert, weil sie gegenüber einer nicht behinderten Person mit vergleichbarer Einkommens- und Beschäftigungssituation schlechter gestellt werde. Die vorliegend einschlägigen Vorschriften müssten daher im Lichte der UN-Behindertenkonvention ausgelegt und angewandt bzw. diese Konvention zumindest hinsichtlich der Ermessensausübung und bei der Auslegung der "besonderen Härte" reflektiert werden.

Demgegenüber wandte die Beklagte ein, dass die Annahme einer besonderen Härte in ihr pflichtgemäßes Ermessen gestellt sei. Eine besondere Härte liege vor, wenn es für den behinderten Menschen unzumutbar sei, die ihm verbleibenden Kosten für die Aufwendungen zur Erreichung seines Arbeitsplatzes bzw. Ausbildungsortes selbst zu tragen. Dies sei stets der Fall, wenn durch die Aufbringung des Eigenanteils Hilfebedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches, Zwölftes Buch (SGB XII) eintrete oder einzutreten drohe, was sich in Anlehnung an § 19 Abs. 1, §§ 27 bis 30 SGB XII beurteile. Trotz höherer Lebenshaltungskosten sei die Klägerin nicht sozialhilfebedürftig. Daneben könnten aber auch unvorhergesehene Ereignisse die Annahme einer besonderen Härte begründen, die jedoch von dem behinderten Menschen zu konkretisieren und zu begründen sei. Dies sei der Klägerin nicht gelungen. Im Übrigen müsse ein Darlehen in angemessener Zeit, also innerhalb von fünf Jahren, zurückgezahlt werden. Eine Verletzung der UN-Behindertenkonvention sehe sie nicht, weil der Klägerin Leistungen zuteil würden, die nicht behinderten Menschen gerade nicht zugänglich seien.

Während der laufenden Klageverfahren bestellte die Klägerin am 3. September 2015 einen Mercedes-Benz Vito Tourer, der ihr am 10. Februar 2016 geliefert wurde. Hierzu gab sie an, das Kraftfahrzeug über ein Darlehen der D-Bank mit einer monatlichen Rate von 431,18 EUR finanziert und außerdem von ihrem Arbeitgeber einen Vorschuss in Höhe von 18.400 EUR erhalten zu haben, den sie zurückzahle, indem monatlich 200 EUR von ihrem Gehalt einbehalten würden. Mit dem Vorschuss komme sie ihren monatlichen Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der D-Bank nach. Die Beklagte wies darauf hin, dass der Klägerin ein Kredit in Höhe 46.651,03 EUR ausgezahlt worden sei, sich der Kreditsaldo jedoch noch am gleichen Tag auf 39.856,11 EUR verringert habe. Die Klägerin habe wohl eine Anzahlung geleistet. Für sie stelle sich die Frage, weshalb die Klägerin einen weiteren Kredit bei ihrem Arbeitgeber in Anspruch genommen habe. Zielführender wäre es gewesen, die fälligen Monatsraten von 200 EUR direkt zur Tilgung des Fahrzeugkredits einzusetzen. Das Kraftfahrzeug wäre dann in 72 Monaten bezahlt.

Durch Urteil vom 17. März 2017 wies das Sozialgericht die Klage ab. Anspruchsgrundlage für das von der Klägerin geltend gemachte Begehren sei § 15 SGB IX. Eine Erstattungspflicht der Beklagten ergebe sich nicht aus § 15 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB IX. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX seien ebenfalls nicht erfüllt, weil es an einer unaufschiebbaren bzw. zu Unrecht abgelehnten Leistung fehle. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung eines Darlehens. Eine besondere Härte liege nicht vor. Dieser gerichtlich voll überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriff sei eng auszulegen. Zwar spielten in diesem Zusammenhang die Einkommensverhältnisse des behinderten Menschen eine besondere Rolle, sie seien jedoch nicht das alleinige Kriterium. Anhaltspunkte für das Vorliegen besonderer Verhältnisse im Sinne einer besonderen Härte bestünden bei der Klägerin indes nicht. Sie werde vor allem nicht sozialhilfebedürftig. Eine finanzielle Absicherung erstrebe jedermann. Auch aus der UN-Behindertenkonvention lasse sich kein Anspruch im Sinne des Klagebegehrens ableiten.

Gegen das ihr am 17. Mai 2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19. Juni 2017, einem Montag, Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Zur Begründung trägt sie vor, das Sozialgericht habe zu Unrecht eine besondere Härte verneint. Sie sei von vornherein höheren finanziellen Belastungen als andere behinderte Menschen ausgesetzt. Eine Verschlechterung ihrer finanziellen Verhältnisse bzw. eine erhebliche Unterschreitung des erreichten und gewohnten Lebensstandards sei ihr ebenso wenig zuzumuten wie eine daraus folgende Einschränkung ihrer sozialen Teilhabe, eine Belastung ihrer gewonnenen Selbstsicherheit sowie ihrer physischen und psychischen Gesundheit. Die Grundsätze der UN-Behindertenkonvention seien zumindest dahingehend zu reflektieren, dass bei Unterschreiten eines erlangten Teilhabeniveaus infolge höherer finanzieller Belastungen eine besondere Härte erwogen werden müsse. In ihrem Einzelfall stelle es eine besondere Härte dar, wenn sie mehr als 200 EUR monatlich zur Finanzierung des angeschafften Kraftfahrzeugs aufbringen müsse. Es sei geboten, sie bei Gefahr des Verlustes erreichter Teilhabequalitäten möglichst vor einer Verschlechterung ihrer finanziellen Lage zu bewahren.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß), das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. März 2017 und den Bescheid vom 11. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. August 2015 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, ihr Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines zinslosen Darlehens für den von ihr durch Kaufvertrag vom 3. September 2015 angeschafften Mercedes-Benz Vito Tourer zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die beigezogene Rehabilitationsakte der Klägerin, deren Inhalt Gegenstand der Beratung war.