Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist gemäß §§ 143, 144 und 151 SGG zulässig und begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14.07.2005 ist aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 03.09.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2005 abzuweisen.

Der Beklagte hat den dem verstorbenen Ehegatten der Klägerin zustehend gewesenen Berufsschadensausgleich gemäß §§ 30 Abs.3 und 8 BVG zutreffend berechnet. Die von Seiten der LAK bewilligte Altersrente ist gemäß § 29 Abs.4 GAL in voller Höhe (und nicht nur zu zwei Dritteln) in Ansatz zu bringen gewesen.

Die LAK zahlt gemäß § 29 Abs.4 GAL das Altersgeld oder vorzeitiges Altersgeld nach § 2 GAL in Höhe eines Drittels des Betrages, der vor Anwendung dieser Vorschrift von der Landwirtschaftlichen Alterskasse an den Leistungsberechtigten ausgezahlt worden wäre, an den Ehegatten des Leistungsberechtigten aus. Dies gilt nicht, wenn a) die Ehe erst nach der Bewilligung eines Altersgeldes oder vorzeitigen Altersgeldes geschlossen worden ist, b) der Ehegatte des Leistungsberechtigten nicht hauptberuflich im Betrieb des Berechtigten mitgearbeitet hat oder c) der Ehegatte des Leistungsberechtigten landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des § 1 GAL ist oder selbst ein Altersgeld oder vorzeitiges Altersgeld bezieht. Soweit die Landwirtschaftliche Alterskasse an den Ehegatten des Leistungsberechtigten ausgezahlt hat, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen die LAK als erfüllt. Der Ehegatte des Leistungsberechtigten kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der LAK die Auszahlung nach § 29 Abs.4 Satz 1 GAL ablehnen; ist bereits an den Ehegatten ausgezahlt worden, gilt die Erklärung mit Ablauf des auf ihren Zugang folgenden Kalendermonats.

Entsprechend den beigezogenen Akten der Landwirtschaftlichen Alterskasse Niederbayern-Oberpfalz (nunmehr: Land- und Forstwirtschaftliche Alterskasse Niederbayern/Oberpfalz und Schwaben) hat die Klägerin am 22.09.1987 ausdrücklich Folgendes erklärt: "Mir ist bekannt, dass die Alterskasse unter den vorstehend genannten Voraussetzungen ein Drittel der dem Antragsteller zustehenden Leistungen an mich auszuzahlen hat. Ich erkläre hiermit, dass ich diese getrennte Auszahlung ablehne (§ 29 Abs.4 Satz 4 GAL). Ich nehme zur Kenntnis, dass ich diese Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann."

Nachdem ein solcher Widerruf nie erklärt worden ist, hat die LAK auf Wunsch der Klägerin mit Schreiben vom 04.03.2004 nochmals ausdrücklich bestätigt, dass der verstorbene Gatte der Klägerin ab dem 01.01.1995 eine Altersrente von brutto 1.033,20 DM bzw. netto 960,25 DM erhalten hat. In Berücksichtigung der halbjährigen bzw. ganzjährigen Rentenanpassungen ist zuletzt eine Altersrente von monatlich 586,64 EUR brutto bzw. 540,59 EUR netto ausbezahlt worden. Der Ehegattenanteil der Altersrente hat jeweils ein Drittel des Auszahlungsbetrages betragen.

Auch von der durch das ALG vom 29.07.1994 mit Wirkung ab 01.01.1995 eingeräumten Wahlmöglichkeit einer verhältnismäßigen Aufteilung der Altersrente auf zwei Leistungsberechtigte ist kein Gebrauch gemacht worden (vgl. § 94 Abs.5 ALG). Danach gilt: Ist am 31.12.1994 eine Rente an Landwirte gezahlt worden und ist diese Rente in Höhe von einem Drittel des Zahlbetrags an den Ehegatten des Anspruchsberechtigten ausbezahlt worden, ist die Rente in Höhe von einem Drittel des Zahlbetrags auch nach dem 31.12.1994 an den Ehegatten des Anspruchsberechtigten weiter auszuzahlen, längstens bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem der Ehegatte des Anspruchsberechtigten Anspruch auf eine Rente hat.

Zur Frage, ob dem verstorbenen Versorgungsberechtigten J. D. zwei Drittel oder die Altersrente in vollem Umfang im Rahmen von § 30 Abs.3 und 8 BVG zuzurechnen ist, hat das BSG bereits mit Urteil vom 03.08.1994 - 9 RV 18/93 (SozR 3-3642 § 9 Nr.2) grundlegend ausgeführt: Durch die Auszahlung eines Teils des landwirtschaftlichen Altersgeldes an die Ehefrau ab 01.10.1992 ist nämlich schon begrifflich keine Änderung im Sinne von § 48 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren (SGB X) eingetreten und noch keine eigenständige Versorgung des anderen Ehegatten geschaffen worden. Der Anspruch auf Altersgeld als solcher verbleibt nach § 29 Abs.4 Satz 3 GAL ausdrücklich dem Unternehmer. Denn die Änderung des GAL (die Einführung des § 29 Abs.4 GAL) hat keine Minderung des Altersgeldes für die verheirateten Betriebsleiter gebracht und jedenfalls nicht zu einer entsprechenden Erhöhung ihres Berufsschadensausgleichs (BSA) geführt. Das wäre nur der Fall, wenn durch die Gesetzesänderung die bisher ständige Praxis der Verwaltung und die ständige Rechtsprechung der für die KOV zuständigen Senate in den 60-er und 70-er Jahren hätte geändert werden sollen. Ein solcher Wille des Gesetzgebers ist nicht erkennbar. - Die für einen solchen Willen sprechende systematische Überlegung, dass die Ehegatten der landwirtschaftlichen Unternehmer im Allgemeinen hauptberuflich in der Landwirtschaft mitgearbeitet haben und deshalb auch das Altersgeld mitverdient haben dürften, greift nicht durch. Richtig ist, dass bei der Zusammenarbeit der Ehegatten die Einkünfte aus dem Betrieb nicht vollständig demjenigen Ehegatten zuzurechnen sind, der nach dem GAL als Unternehmer behandelt wird. Die gebotene Aufteilung der Einkünfte aus einer gegenwärtigen Tätigkeit zwingt aber nicht dazu, auch die Einkünfte, die aus früherer gemeinsamer Tätigkeit herrühren, entsprechend aufzuteilen. Das hat das BSG (aaO.) mehrfach im Hinblick auf die Altershilfe für Landwirte entschieden. Dafür sind eine Reihe von Gründen aufgeführt worden. Entscheidend waren dabei zwei Gründe: Die Höhe des Altersgeldes war unabhängig von der Höhe der früheren Einkünfte und der Ehegattenzuschlag wurde unabhängig davon gezahlt, ob der andere Ehegatte mitgearbeitet hatte. Der zweite Gesichtspunkt hat allerdings seit der Neufassung des § 29 Abs.4 GAL keine Bedeutung mehr. Diese Vorschrift ordnet an, dass denjenigen Ehegatten, die hauptberuflich in der Landwirtschaft mitgearbeitet haben, der Ehegattenzuschlag ausgezahlt wird. Damit hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass dem mitarbeitenden Ehegatten eine eigenständige Versorgung gebührt. Diesen Gedanken hat der Gesetzgeber durch die Auszahlungsregelung allerdings nur dokumentiert, nicht aber schon verwirklicht. In § 29 Abs.4 Satz 3 GAL wird ausdrücklich hervorgehoben, dass dem Unternehmer der Anspruch als solcher verbleibt. Da somit im Unterschied zum Versorgungsausgleich noch keine eigenständige Versorgung des anderen Ehegatten geschaffen worden ist, muss es bei der bisherigen Praxis bleiben. Gegen eine Umgestaltung der bisherigen Praxis durch § 29 Abs.4 GAL spricht auch, dass dadurch Kosten entstanden wären, die der Gesetzgeber durch die mehr symbolische Regelung des § 29 Abs.4 GAL gerade vermeiden wollte. Gegen einen solchen Plan des Gesetzes spräche schließlich, dass sich die neue Regelung im Wesentlichen zugunsten der beschädigten Männer und nicht zugunsten der Frauen auswirken würde, für welche die Gesetzesänderung ausschließlich gedacht war.

Hieran ist auch unter dem Gesichtspunkt festzuhalten, dass die Eheleute D. zu Lebzeiten des J. D. von der durch das ALG vom 29.07.1994 mit Wirkung ab 01.01.1995 in § 94 Abs.5 ALG eingeräumten Wahlmöglichkeit einer verhältnismäßigen Aufteilung der Altersrente auf zwei Leistungsberechtigte keinen Gebrauch gemacht haben. Dementsprechend ist der verstorbene Ehegatte der Klägerin auch nach dem 31.12.1994 der allein Leistungsberechtigte gewesen.

Die gegenteilige Rechtsauffassung des Sozialgerichts Regensburg mit Urteil vom 14.07.2005, die von einer familiär-wirtschaftlichen Betrachtungsweise geprägt ist, entspricht nicht § 29 Abs.4 GAL und der vorstehend auszugsweise zitierten Rechtsprechung des BSG. Denn die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem am 01.01.1995 in Kraft getretenen "Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)" von Grund auf reformiert worden. Das "Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)" ist an die Stelle des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) und der hierzu im Laufe der Jahre ergangenen Änderungs- und Ergänzungsgesetze getreten. Die Reform hat im Vergleich zur bisherigen "Altershilfe für Landwirte" tiefgreifende Veränderungen sowohl im Versicherungs- und Beitragsrecht als auch im Leistungsrecht gebracht und nicht zuletzt die Finanzierung auf eine völlig neue Grundlage gestellt. So erfahren Ehegatten von Landwirten ab dem 01.01.1995 eine eigenständige Absicherung, die derjenigen der Landwirte ebenbürtig ist. Die Leistungsvoraussetzung der ununterbrochenen Beitragszahlung ist entfallen und im Gegenzug sind die Möglichkeiten der Weiterversicherung eingeengt worden. Die Rentenanwartschaften entwickeln sich jetzt linear, d.h. jedes Beitragsjahr bringt den gleichen Rentenertrag. Beibehalten worden ist die einheitliche, nur nach dem Rechtsgrund der Beitragspflicht und der Dauer der Beitragszahlung differenzierte Rentenhöhe. Dementsprechend ist auch der Beitrag weiterhin für jeweils alle Landwirte und mitarbeitenden Familienangehörigen gleich, allerdings wird er einkommensabhängig bezuschusst. Dadurch, dass ab dem 01.01.1995 der Bund für den Fehlbetrag zwischen Ausgaben und Einnahmen aufkommt (Defizithaftung), ist eine Abkoppelung der Beitragsentwicklung von dem sich weiterhin rapide verschlechternden Verhältnis der die Beiträge aufbringenden Unternehmen zu der Anzahl der Rentenempfänger möglich geworden (Vorwort zum Kommentar "Alterssicherung der Landwirte", herausgegeben vom Gesamtverband der Landwirtschaftlichen Alterskassen in Kassel). Hier ist maßgeblich, dass nach "altem" bis 31.12.1994 gültigem Recht der "Drittel-Anteil" der Rente gleichsam nur als Ergänzung oder Zuschlag zu der dem verstorbenen Ehegatten der Klägerin geleisteten Rente anzusehen ist.

Nach alledem ist das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14.07.2005 - S 3 V 3/05 - aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung R. vom 03.09.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bayerischen Landesamtes für Versorgung und Familienförderung vom 03.02.2005 abzuweisen. Die Voraussetzungen für den Erlass einer "Zugunsten-Entscheidung" im Sinne von § 44 Abs.1 SGB X liegen nicht vor.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG).