Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines
Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2015 - L 5 KR 3086/15 ER-B - wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
I
Das LSG Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden
Beschluss des SG Stuttgart vom 20.7.2015 mit Beschluss vom 27.8.2015 zurückgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller mit einem
am 3.9.2015 beim LSG eingegangenen Schreiben, das an das BSG weitergeleitet worden und hier am 8.9.2015 eingegangen ist, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig sinngemäß einen Antrag
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt.
II
Der Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ist abzulehnen,
die Beschwerde des Antragstellers als unzulässig zu verwerfen.
1. Nach §
73a Abs
1 S 1
SGG iVm §§
114 und
121 ZPO kann einem Beteiligten für ein Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet. Hieran fehlt es. Die von dem Antragsteller selbst eingelegte sinngemäße Beschwerde hat voraussichtlich
keinen Erfolg, weil sie nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen ist. Gemäß §
177 SGG können Entscheidungen des LSG - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach §
160a Abs
1 SGG und §
17a Abs
4 S 4
GVG abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden.
2. Die Beschwerde ist aus den zu 1. genannten Gründen als unzulässig zu verwerfen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung des §
193 SGG.
