I

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine BK Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten Verordnung (BKV; in Zukunft BK 2108) festzustellen und die Beklagte verpflichtet ist, ihren Ablehnungsbescheid vom 20.1.2010 zurückzunehmen sowie eine BK Nr 2109 der Anlage 1 zur BKV festzustellen (in Zukunft BK 2109).

Der Kläger war während seines Berufslebens von 1966 bis 2009 als gelernter Maurer im Hoch- und Tiefbau sowie in der Schornsteinsanierung tätig und zuletzt in einem Dachdeckerbetrieb beschäftigt. Er gab unter dem 2.11.2009 auf einem Formular der Beklagten an, in etwa 222 Arbeitsschichten pro Jahr wirbelsäulenbelastende Tätigkeiten verrichtet und davon in ca 50 Arbeitsschichten Lasten von > 50 kg auf der Schulter getragen zu haben, wobei die Gewichtsangabe "50 kg oder mehr" bereits vorgedruckt war. Die Beklagte lehnte die Feststellung einer BK 2109 ab, weil weder eine bandscheibenbedingte Erkrankung der HWS noch ausreichende Belastungen vorlägen (Bescheid vom 20.1.2010). Die Rücknahme dieser Entscheidung lehnte sie ab, weil der Kläger selbst angegeben habe, nicht in der ganz überwiegenden Anzahl der Arbeitsschichten schwere Lasten von 50 kg oder mehr auf der Schulter getragen zu haben (Bescheid vom 24.2.2011 und Widerspruchsbescheid vom 13.9.2011). Mit derselben Begründung hat das SG die Klage abgewiesen (Urteil vom 12.12.2017) , nachdem es sie mit der Klage auf Feststellung einer BK 2108 verbunden hatte (Ablehnung der BK 2108 im Bescheid vom 24.2.2011 und Widerspruchsbescheid vom 18.7.2012). Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen (§ 153 Abs 2 SGG) und ergänzend ausgeführt (Urteil vom 11.6.2019, das am 21.8.2019 zugestellt wurde): Zwar habe das SG nicht erörtert, ob im Einklang mit der wissenschaftlichen Stellungnahme des Ärztlichen Sachverständigenbeirats vom 14.6.2016 schon Lastgewichte ab 40 kg eine Gefährdung iS der BK 2109 begründen könnten. Dieser Aspekt spiele jedoch keine Rolle, weil der Kläger jedenfalls nicht in der ganz überwiegenden Anzahl der Arbeitsschichten entsprechende Lasten auf der Schulter getragen habe, wie sich aus seiner Erklärung vom 2.11.2009 ergebe. In Anbetracht dieser Sachlage seien weitere Ermittlungen nicht angezeigt. Es handele sich um einen unbeachtlichen "Beweisermittlungsantrag ... ins Blaue hinein", soweit der Kläger zu Protokoll der mündlichen Verhandlung hilfsweise "die Einholung eines arbeitstechnischen Gutachtens" zum Beweis der Tatsache beantragt habe, "dass er im Rahmen seiner versicherten Tätigkeiten mit Ausnahme einer Zwischenzeit vom 15 Monaten durchgehend und regelmäßig Lasten von 40 kg oder mehr auf der Schulter oder über der Schulter mit Beteiligung des Rückens während eines Schichtanteils von etwa einer halben Stunde oder mehr getragen hat, dass der Tragevorgang zu einer Kopfbeugehaltung nach vorne oder seitwärts oder zu einer Verdrehung der Halswirbelsäule führte, dass die arbeitsbedingten Einwirkungen mit einer kumulativen Gesamtbelastung von mindestens 4,4 x 104 (kg x h) einhergingen, hierbei auch häufig Lasten mit noch höherem Gewicht bewegt werden mussten, die Belastungen eine Dauer von mehr als 10 Jahren ausgemacht haben und dass dies zu Belastungen im Sinne der Berufskrankheit Nr 2109 geführt hat".

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger das Vorliegen von Verfahrensmängeln, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Der Klägerbevollmächtigte hat das Original der Beschwerdebegründungsschrift von dem Telefaxgerät seiner Kanzlei am 21.10.2019 um 22:57 Uhr dem BSG übermittelt und dabei versehentlich versäumt, die Sendevorlage zu unterschreiben.