Zwischen den Beteiligten sind Beginn und Höhe des für den verstorbenen Versicherten gewährten Pflegegeldes streitig.

Der 1939 geborene Versicherte war vom 01.06.1956 bis zum 31.12.1985 als Heizungs- und Lüftungsbauer berufstätig und bezog von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg zunächst Berufsunfähigkeitsrente (Bescheid vom 11.02.2000) und sodann Altersrente (Bescheid vom 05.05.2000). Wegen der klinischen Diagnose einer Minderbelüftung des linken Oberlappens im Röntgennativbild wurde beim Versicherten am 07.02.2007 eine Computertomographie des Thorax durchgeführt. Aufgrund dieser Untersuchung äußerte die Radiologin Dr. P. in ihrem Arztbrief vom 07.02.2007 den dringenden Verdacht auf einen links-zentralen Tumor und eine Teilverlegung des Oberlappenbrochus links. Der Versicherte wurde wegen einer Belastungsdyspnoe und nächtlichem Husten mit Auswurf am 21.02.2007 stationär in der Thoraxklinik am Universitätsklinikum H. aufgenommen und dort bis zum 05.03.2007 behandelt. Bei der dort durchgeführten Röntgen-Thorax-Untersuchung vom 21.02.2007 befundete Dr. H., Thoraxklinik am Universitätsklinikum H., in seinem Befundbericht vom 21.02.2007 eine große Tumorverschattung im linken Oberfeld, eine vollständige Oberlappenatelektase und eine beginnende Infiltration im restlichen Unterlappen. Die am 26.02.2007 durchgeführte knochenszintigraphische Untersuchung erbrachte nach dem Befundbericht von Dr. A., Thoraxklinik am Universitätsklinikum H., eine metastasenverdächtige ringförmige Speicherung mit zentraler Cold lesion im rechten Os ileum sowie differentialdiagnostisch Metastasen entsprechende Spots im Rippenthorax beidseits. Assistenzärztin K. führte in dem Arztbrief vom 05.03.2007 aus, beim Versicherten liege ein Adenokarzinom mit Filiae in der sechsten Rippe links im rechten OS ileum vor. Der Versicherte sei in gutem Allgemeinzustand in die weitere hausärztliche Betreuung entlassen worden. Am 07.03.2007 erfolgte die Aufnahme in der Thoraxklinik am Universitätsklinikum H. zur palliativen Radiatio. Nach dem Arztbrief des Assistenzarztes Dr. B. vom März 2007 verschlechterte sich die pulmonale Situation rapide und kam es zu einem ventilatorischen Versagen. Da sich die kardiopulmonale Situation nicht mehr stabilisieren ließ, verstarb der Versicherte am 14.03.2007.

Nachdem nach den Angaben der Beklagten eine Anzeige auf Verdacht einer Berufskrankheit durch das Universitätsklinikum H. am 28.02.2007 erfolgt war (Schreiben der Beklagten vom 16.03.2007), wurden am 15.03.2007 bei der Beklagten Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beantragt, die die Leiche des Versicherten obduzieren ließ. Prof. Dr. Sch., Ärztlicher Direktor des Pathologischen Institutes des Universitätsklinikums H., führte in seinem Sektionsprotokoll vom 22.04.2007 aus, der Versicherte sei in respiratorischer Dekompensation bei metastasiertem primär pulmonalem Adenokarzinom verstorben. Asbestfasern hätten sich innerhalb der Fibroseareale nicht gefunden, eine Brückensymptomatik lasse sich histomorphologisch nicht darstellen. Bis 1999 habe ein chronischer Nikotinabusus vorgelegen. Nach Einholung der Stellungnahme ihres Präventionsdienstes vom 04.07.2007 und Beiziehung der radiologischen Befunde holte die Beklagte das Gutachten des Prof. Dr. W., Direktor des Instituts und der Poliklinik für Arbeits- und Sozialmedizin der Justus-Liebig-Universität G. a. D., vom 31.12.2007 ein. Der Gutachter beschrieb einen Todeseintritt infolge ventilatorischen Versagens bei Adenokarzinom mit Teilverlegung des linken Oberlappenbronchus, Teilatelektase und Lymphangiosis carcinomatosa (T3, N2, M1) im Stadium IV. Gegenwärtig lasse sich eine Berufskrankheit nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, es liege ein non liquet vor und es bestünden Ermittlungsdefizite. Im weiteren Verlauf legte die Klägerin diverse ärztliche Unterlagen über den Versicherten aus den Jahren 1973, 1974, 1977, 1987, 1993 sowie 1996 bis 1999 vor. Ferner zog die Beklagte die über den Versicherten geführte Patientenakte der Thoraxklinik am Universitätsklinikum H. bei und holte eine weitere Stellungnahme ihres Präventionsdienstes vom 11.08.2008 ein (der Versicherte sei temporär asbestexponiert gewesen und habe im Laufe seines Berufslebens 269 Faserjahre zurückgelegt).

Zunächst bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 27.11.2008 einen Vorschuss in Höhe von 4.200 € und mit Bescheid vom 23.02.2009 einen weiteren Vorschuss in Höhe von 5.000 €. Mit Bescheid vom 06.03.2009 erkannte die Beklagte ein durch Asbeststaub verursachtes Bronchialkarzinom des Versicherten als Berufskrankheit nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV). Als Folge der Berufskrankheit werde eine hochgradige Einschränkung der allgemeinen körperlichen Leistungsfähigkeit anerkannt. Die Berufskrankheit sei am 30.01.2007 eingetreten. Die Folgen der Berufskrankheit bedinge eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 vom Hundert (v. H.). Ein Anspruch auf Verletztenrente bestehe vom 31.01.2007 bis zum 14.03.2007. Mit Bescheid vom 07.04.2009 führte die Beklage aus, der Versicherte sei an den Folgen der Berufskrankheit nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKV verstorben. Es bestünden Ansprüche auf Sterbegeld, Übernahme der Überführungskosten und auf Witwenrente ab 14.03.2007.

Auf Anfrage der Beklagten teilte Dr. K. am 23.06.2009 telefonisch mit, in den drei Wochen vor dem ab 21.02.2007 begonnenen stationären Aufenthalt, in denen er den Versicherten behandelt habe, habe er keine Anzeichen für eine Pflegebedürftigkeit feststellen können. Der Versicherte sei normal herumgelaufen und auch Auto gefahren. Die Krebserkrankung sei erst nach Einlieferung in das Krankenhaus rasend schnell fortgeschritten.

Mit Bescheid vom 20.07.2009 lehnte die Beklagte die Gewährung von Pflegegeld ab. Sie führte unter Hinweis auf die Ausführungen des Dr. K. zur Begründung aus, nachdem sich der Versicherte in dem Zeitraum, in dem von einem Pflegebedarf im Sinne des § 44 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) auszugehen sei, in stationärer Behandlung befunden habe, komme die Gewährung von Pflegegeld nicht in Betracht.

Hiergegen legte die Klägerin am 12.08.2009 Widerspruch ein. Sie führte zur Begründung aus, es sei nicht ersichtlich, dass hier die "Pflegerichtlinien im Berufskrebsfall" beachtet worden seien. Außerdem schließe eine stationäre Behandlung ein Pflegegeld nicht aus. Sie habe dem Versicherten auch psychischen Beistand geleistet, deswegen komme zumindest ein Mindestpflegegeld in Betracht. Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 24.08.2009 mit, nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage sei im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachte psychische Hilflosigkeit beabsichtigt, Pflegegeld für die Zeit vom 12.02.2007 bis zum 21.02.2007 zuzubilligen. Die Zubilligung von Pflegeansprüchen vor diesem Zeitpunkt sei nicht möglich, da erst ab diesem Termin eine Diagnose, die überhaupt für die Verursachung entsprechender psychischer Hilflosigkeit geeignet wäre, gestellt worden sei. Pflegeleistungen nach dem 21.02.2007 könnten nicht erbracht werden, da der Versicherte an diesem Termin stationär aufgenommen worden und für die Dauer der stationären Aufnahme Pflegegeld nicht zu erbringen sei. Besondere Umstände des konkreten Einzelfalles, die ein Abweichen von dieser grundsätzlichen Regelung ermöglichen würden, seien nicht ersichtlich. Mit Teil-Abhilfebescheid vom 20.10.2009 änderte die Beklagte ihren Bescheid vom 20.07.2009 teilweise ab und bewilligte Pflegegeld für die Zeit vom 12.02.2007 bis zum 21.02.2007 in Höhe von 295,00 €. Mit Widerspruchsbescheid vom 17.12.2009 änderte die Beklagte den Bescheid vom 20.07.2009 in der Gestalt des Teil-Abhilfebescheides vom 20.10.2009 ab, bewilligte Pflegegeld auch für die Zeit vom 05.03.2007 bis zum 07.03.2007 in Höhe von insgesamt 29,49 € und wies im Übrigen den Widerspruch zurück. Sie führte zur Begründung aus, es bestehe ein Anspruch auf weitere drei Tage Pflegegeld, da der Versicherte am 05.03.2007 aus der stationären Behandlung entlassen worden und am 07.03.2007 in eine erneute stationäre Behandlung gekommen sei.

Hiergegen hat die Klägerin am 21.01.2010 Klage beim Sozialgericht Karlsruhe erhoben, zu deren Begründung sie vorgetragen hat, bereits vor dem Tag der Verkündung der Diagnose Lungenkrebs habe offenbar die Pflegebedürftigkeit auf psychische Art eingesetzt. Pflegegeld müsse durchgehend gewährt werden.

Mit Urteil vom 08.06.2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, es lasse vorliegend ausdrücklich offen, ob überhaupt aus Rechtsgründen die nachträgliche Geltendmachung eines Pflegegeldes durch die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin in Fällen wie dem vorliegenden, in welchem kurz nach Bekanntwerden des Verdachts auf Bestehen einer Berufskrankheit bei der Beklagten der betroffene Versicherte verstorben sei, die nachträgliche Geltendmachung eines Pflegegeldes möglich sei. Denn Anhaltspunkte dafür, dass beim Versicherten Hilflosigkeit vor dem 12.02.2007 vorgelegen habe, bestünden nach Auswertung aller verfügbaren Befundunterlagen nicht. Deshalb sei das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld für die Zeit vor dem 12.02.2007 nicht nachgewiesen. Denn nach dem Entlassungsbericht vom 05.03.2007 habe der Versicherte bei Aufnahme lediglich über Belastungsdyspnoe und nächtlichen Husten mit wenig Auswurf, über Gewichtsverlust bei Inappetenz von drei Kilogramm in einem Monat und über seit wenigen Tagen bestehende von der linken Schulter in den linken Arm ausstrahlende Schmerzen geklagt. Es habe weder Fieber noch Nachtschweiß bestanden. Gemäß dem körperlichen Untersuchungsbefund habe sich der Versicherte bei Aufnahme in gutem Allgemein- und Ernährungszustand befunden. Ferner habe Dr. K., bei dem sich der Versicherte erstmals am 30.01.2007 vorgestellt habe, geäußert, dass der Versicherte in den drei Wochen von der erstmaligen Vorstellung bis zur Aufnahme im Krankenhaus am 21.02.2007 normal herumgelaufen und auch noch Auto gefahren sei. Des Weiteren habe der zu Lebzeiten des Versicherten noch nicht festgestellte Pflegegeldanspruch, sofern er rückwirkend überhaupt geltend zu machen sei, spätestens am Tage vor der stationären Aufnahme geendet und am Tage nach der stationären Entlassung begonnen. Der Wortlaut des § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB VII sei in Fällen wie dem Vorliegenden, in welchem nicht nur eine rückwirkende Bewilligung von Pflegegeld an den Versicherten, sondern eine nachträgliche Bewilligung von Pflegegeld an die Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten auch für Zeiten des stationären Aufenthalts aufgrund der Ausnahmevorschrift des § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB VII im Streit stehe, teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass die dort normierte Weiterzahlungsregelung im Falle der nachträglichen Bewilligung an einen Sonderrechtsnachfolger nicht zur Anwendung komme. Dies folge nach der unfallversicherungsrechtlichen Literatur (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 44 SGB VII, Rdnr. 13) daraus, dass die in § 44 Abs. 3 Satz 2 SGB VII zum Ausdruck gebrachte Regelung sicherstellen solle, dass es wegen vertraglicher Vereinbarungen mit Pflegekräften, die regelmäßig nicht von einem Tag auf den anderen gekündigt werden könnten, zu erheblichen finanziellen Ausfällen komme. Vorliegend lägen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass zugunsten des Versicherten in den hier streitigen Zeiträumen überhaupt Pflegeleistungen erbracht worden seien. Schließlich bestehe auch kein Anspruch auf die Gewährung höheren Pflegegeldes. Eine nur psychische Betreuung, wie sie vorliegend durch die Klägerin ausgehend von ihrem Vorbringen im Widerspruchsverfahren wohl erfolgt sei, könne nach obergerichtlicher Rechtsprechung bei der Bewertung der Hilflosigkeit grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008 - L 1 U 1284/08). Lediglich dann, wenn Antriebsschwächen mit Hilfe der Betreuungsperson überwunden werden müssten, um tägliche Verrichtungen vornehmen zu können, sei der hierdurch entstehende Aufwand zu berücksichtigen. Den aktenkundigen ärztlichen Äußerungen sei eine nur durch Hilfspersonen überwindbar gewesene Antriebsschwäche des Versicherten nicht zu entnehmen. Ferner komme es für die Einstufung in die für die Bemessung des Pflegegeldes maßgeblichen Kategorien insbesondere auf das Ausmaß der körperlichen Funktionseinschränkung an. Diese seien aber ausweislich der aktenkundigen Entlassungsberichte in den Zeiträumen, in denen sich der Versicherte nicht in stationärer Behandlung befunden habe, gering. Erst nach nochmaliger stationärer Aufnahme am 07.03.2007 habe sich der körperliche Zustand des Versicherten rapide bis zum Tode verschlechtert.

Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 08.07.2010 zugestellte Urteil des Sozialgerichts hat die Klägerin am 29.07.2010 Berufung eingelegt. Sie hat zur Begründung ausgeführt, bei einem Bronchialkarzinom reiche ein Pflegegeld von 25 % bei Weitem nicht hin, erst recht dann nicht, wenn das Bronchialkarzinom zum Tode führe. Außerdem müsse das Pflegegeld durchgängig gewährt und könne nicht retrospektiv gestückelt werden. Dem stehe der sozialrechtliche Herstellungsanspruch entgegen. Im Übrigen habe sich die Tumorerkrankung im streitigen Zeitraum bereits im Stadium IV befunden. Das Sozialgericht habe ersichtlich nicht die erforderliche medizinische Sachkunde gehabt, um die Dauer und die Höhe des Pflegegeldes beurteilen zu können.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts vom 8. Juni 2010 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2009 in der Gestalt des Teil-Abhilfebescheides vom 20. Oktober 2009 und des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, Pflegegeld auch für die Zeit vor dem 12. Februar 2007, vom 22. Februar 2007 bis zum 4. März 2007 sowie vom 8. März 2007 bis zum 14. März 2007 und in Höhe von mehr als 25 % des Höchstsatzes zu gewähren,

hilfsweise ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erachtet die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.