BSG, Beschluss vom 22.06.2015 - 8 SO 21/15 S
Vorinstanzen: LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 60/15 B ER - 21.05.2015 , SG Hannover S 27 SO 6/15 ER
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2015 wird
als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts
Hannover vom 17.2.2015 (Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes) zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung
unanfechtbar ist (Beschluss vom 21.5.2015). Hiergegen hat der Sohn der Antragstellerin für diese mit einem an das Bundessozialgericht
(BSG) gerichteten Schreiben vom 11.6.2015 "Beschwerde" eingelegt, mit dem Ziel, der Antragstellerin rückwirkend Grundsicherung
im Alter nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) zu gewähren.
Die Beschwerde ist bereits unstatthaft. Der Beschluss des LSG vom 21.5.2015 ist, worauf das LSG zutreffend hingewiesen hat,
nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar (§
177 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung des
§
169 SGG.
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des §
193 Abs
1 SGG.
