Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 18.2.2015 den Antrag des Antragstellers, mit dem sich dieser in Bezug auf Entscheidungen in Sachen S 6 KN 319/11 und S 7 VG 24/10 in Form von allgemeinpolitischen Ausführungen und Beschimpfungen gegen Richter des SG äußert, als unzulässig verworfen. Diese Äußerungen hätten keinen hinreichend erkennbaren Bezug zu den genannten Verfahren; insbesondere sei nicht ersichtlich, worauf sich das Begehren richte. Gegen den Beschluss des LSG hat der Antragsteller mit von ihm unterzeichneten Schreiben vom 2.3.2015, 12.3.2015 und 15.3.2015 beim BSG sinngemäß Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) eingelegt und einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt.

Der PKH-Antrag des Antragstellers ist abzulehnen. Gemäß § 73a Abs 1 SGG iVm § 114 ZPO kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier, weil Entscheidungen des LSG gemäß § 177 SGG - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach § 160a Abs 1 SGG und § 17a Abs 4 S 4 GVG abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden können. Damit entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 ZPO).

Die von dem Antragsteller persönlich angebrachte Beschwerde ist - abgesehen von der ohnehin aus § 177 SGG folgenden Unstatthaftigkeit - auch deshalb unzulässig, weil Rechtsmittel beim BSG wirksam nur von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden können (§ 73 Abs 4 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs 1 S 2, § 33 Abs 1 S 2, § 40 S 1 SGG) als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.