I.

Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis.

Mit Schreiben vom 20. November 1998 (Bl. 4 der Umsatzsteuerakte) widerrief das beklagte Finanzamt (Finanzamt) seine sog. verbindliche Auskunft vom 1. Februar 1990 (Bl. 6 Umsatzsteuerakte), wonach für die Tätigkeit der Klägerin als Heilpädagogin die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) eingreife, und forderte die Klägerin zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen auf.

In ihren Umsatzsteuererklärungen für 1999 (eingegangen beim Finanzamt am 18. Dezember 2000) und 2000 (eingegangen am 14. Dezember 2001) berechnete die Klägerin eine Steuer von 12.231,70 DM für 1999 und von 16.029,71 DM für 2000.

Mit Schreiben vom 19. November 2002 beantragte die Klägerin die Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 1999 und 2000, da sie als Heilpädagogin gemäß § 4 Nr. 14 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig sei.

Gegen den Ablehnungsbescheid vom 21. November 2002 erhob die Klägerin Sprungklage, der das Finanzamt innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift zustimmte (Bl. 14 FG-Akte).

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Sie sei staatlich anerkannte Heilpädagogin und seit 1989 selbständig tätig. Für die Sozial- und Jugendämter verschiedener oberbayerischer Landkreise erbringe sie heilpädagogische Leistungen an Behinderte oder von Behinderung bedrohte Patienten, zu deren Erbringung die Behörden gesetzlich, insbesondere gemäß §§ 39, 40 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und § 35 a KJHG/ SGB VIII, verpflichtet seien. Die Abrechnung erfolge direkt mit den Landkreisen als den zuständigen Kostenträgern. Sie, die Klägerin, sei seit 1988 staatlich anerkannte Heilpädagogin. Ihre Praxis sei seit 1993 vom zuständigen Fachverband, dem Berufsverband der Heilpädagogen e.V., nach Prüfung der erforderlichen satzungsmäßigen Voraussetzungen anerkannt. Sie besitze damit den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis. Auch die Sozial- und Jugendämter hätten sie nach Prüfung ihrer beruflichen Befähigungsnachweise zur Leistungserbringung zugelassen. Ferner sei die ihrer staatlichen Abschlussprüfung zugrunde liegende Ausbildung und die zugrunde liegende Ausbildungsordnung mit anderen Katalogberufen vergleichbar. Der staatlichen Anerkennungsprüfung sei eine zweijährige Ausbildung an der Fachakademie für Heilpädagogik der Landeshauptstadt München vorausgegangen.

In den Streitjahren habe sie medizinisch indizierte und nicht lediglich pädagogische oder sozialpflegerische Leistungen erbracht. Ihre Tätigkeit sei daher die eines Heilhilfsberufs und mit anderen Katalogberufen vergleichbar. Die Behandlungen erfolgten im Jahr 1999 bis auf zwei Fälle und im Jahr 2000 bis auf drei Fälle auf ärztliche Anordnung, in vielen Fällen sogar auf Anordnung eines Kinder- und Jugendpsychiaters. Ihre Leistungen wie Förderdiagnostik (Anamneseerhebung, standardisierte psychometrische und projektive Testverfahren), Übungsprogramm zur visuellen Wahrnehmung (z.B. nach M. Frostig), Übungen zur auditiven Wahrnehmung (z.B. nach Arenhövel und Wilde), Übungen zur taktilen Wahrnehmung, Übungen zur Sprache (z.B. zu Dyslalie, Dysgrammatismus), Übungen zur Motorik (z.B. Koordination von Arm- und Beinbewegungen, Körperspannung, Kraftdosierung), Übungen zur Grafomotorik (z.B. Trainingsprogramm nach Schilling), Übungen zum kognitiven Bereich (Legasthenie, Dyskalkulie) seien alle medizinisch indiziert, dienten also der Heilung und Linderung von Krankheiten und Leiden wie zum Beispiel ADS (Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom), Enuresis, Enkopresis, rezeptiven Sprachstörungen, Stottern, Dyslalie.

Soweit bei Kinder- und Jugendpsychiatern angestellte Heilpädagogen auf Grundlage der sog. Sozialpsychiatrievereinbarung arbeiteten, fände eine Kostenübernahme nicht nur nach § 43 a SGB V für diagnostische, sondern auch für therapeutische Leistungen wie die der Klägerin durch die gesetzlichen Krankenkassen statt. Die angewandten Diagnose- und Behandlungsmethoden seien, soweit sie von Ärzten vorgenommen würden, mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechenbar. Sie seien ferner gleich oder vergleichbar mit Therapieverfahren, wie sie von umsatzsteuerbefreiten Logopäden oder Ergotherapeuten angewendet würden. Auch die Kultusministerkonferenz stufe das Studium der Heilpädagogik wegen der deutlichen Nähe zur Medizin in den Bereich "Gesundheit und Therapie" und nicht in den sozialpflegerischen Bereich ein.

Die Finanzierung der klägerischen Leistungen sei zu über 90 v.H. durch die öffentliche Hand, d.h. durch die Landkreise als Träger der Sozialhilfe und als Träger der Jugendhilfe erfolgt. Die Abwicklung geschehe in der Regel wie folgt: Aufgrund einer ärztlichen Überweisung/ Diagnose erstelle sie, die Klägerin, einen Behandlungsplan und reiche diesen beim zuständigen Kostenträger ein. Nach Genehmigung durch das Amt, die in fast allen Fällen darauf beruhe, dass das Kind behindert oder von Behinderung bedroht sei, erfolge die Behandlung inklusive weiterer Förderdiagnostik durch die Klägerin in einer Doppelstunde pro Woche.

Nach Abschluss der Behandlung erhalte das Amt einen Abschlussbericht und die Rechnung. Die Rechnung werde vom Amt direkt ausgeglichen.

Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass sich die Klägerin wie alle selbständigen Heilpädagogen in einer Konkurrenzsituation zu den Angehörigen umsatzsteuerbefreiter Berufsgruppen, wie etwa den Logopäden und den Ergotherapeuten, befände. Diese böten zum Teil die gleichen Therapieleistungen ohne Umsatzsteuer an. Auch bestehe eine Konkurrenzsituation zu gemeinnützigen Verbänden der Wohlfahrtspflege, wie der Lebenshilfe, Diakonie oder Caritas, die gemäß § 4 Nr. 18 UStG umsatzsteuerbefreit seien und ebenfalls heilpädagogische Leistungen anböten.

Nach entsprechender Anfrage durch das Gericht führt die Klägerin noch aus, dass auch eine Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g und h der Richtlinie 77/388/EWG gegeben sei, da die Kosten entweder vom Sozial- oder vom Jugendamt übernommen würden. Eine förmliche Anerkennung von Heilpädagogen als Leistungserbringer sei gesetzlich nicht vorgesehen und werde auch nicht praktiziert. Aufgrund der engen Zusammenarbeit der Klägerin mit den Sozialhilfeträgern und der direkten Überweisung des Honorars durch die Sozialhilfeträger müsse von einer Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. der Richtlinie ausgegangen werden. Dies ergebe sich ferner daraus, dass das Landratsamt mit der Klägerin eine Vereinbarung i.S. der §§ 93 ff. BSHG getroffen habe (s. Anlage 21). Dasselbe gelte für das Verhältnis der Klägerin zu den Jugendhilfeträgern.

Auf die der Klageschrift beigefügten zahlreichen Anlagen wird Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

das Finanzamt zu verpflichten, die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1999 und 2000 aufzuheben und die Umsatzsteuer auf 0 EUR festzusetzen.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es ist der Auffassung, dass die Tätigkeit der Klägerin als Heilpädagogin keine heilberufliche Tätigkeit sei, auch wenn Heilpädagogen in Einzelfällen auf medizinischem Gebiet tätig seien. Die Praxis der Klägerin sei zudem keine Einrichtung auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendbetreuung i. S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe h der Richtlinie 77/388/EWG. Sie habe auch nicht nachgewiesen, dass sie eine Einrichtung mit sozialem Charakter nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g und h der Richtlinie 77/388/EWG sei.

Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. April 2005 wird hingewiesen.