Die Klage hat Erfolg.

Die Entscheidung der Familienkasse, aus dem Kindergeldanspruch des Beigeladenen für seine Tochter A. 26 EURO zu Gunsten des Klägers abzuzweigen, ist ermessensfehlerhaft. Die Familienkasse ist verpflichtet, das Kindergeld in voller Höhe an den Kläger abzuzweigen. Das Ermessen ist im Hinblick auf die besonderen Umstände im Streitfall auf Null reduziert.

Nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG 2002 kann die Auszahlung des für ein Kind festgesetzten Kindergeldes auch an die Person oder Stelle erfolgen; die dem Kind Unterhalt gewährt. Damit soll sichergestellt werden, dass öffentliche oder private Einrichtungen, die dem Kind tatsächlich Unterhalt gewähren, einen gewissen finanziellen Ausgleich erhalten (vgl. Seewald/Felix, Kindergeld, EStG § 74 Rz. 22). Die Sonderregelungen des § 74 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG gelten auch für diese Auszahlungen (Bergkemper in Herrmann, Heuer, Raupach, Kindergeld, EStG § 74 Rz. 11). Verletzt also der Kindergeldberechtigte seine gegenüber den Kindern bestehende Unterhaltspflicht oder ist er mangels Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - nicht oder nur mit einem geringen Betrag unterhaltspflichtig, so kann die Familienkasse das Kindergeld bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechende Anwendung des § 76 EStG ergibt, an andere Personen auszahlen, die für den Unterhalt der Kinder aufkommen.

Für die Frage, ob die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Abzweigung des Kindergeldes vorliegen, ist es nach dem Gesetzeswortlaut unerheblich, in welcher Höhe der Abzweigungsempfänger tatsächlich Unterhalt leistet; vielmehr ist davon auszugehen, dass jede Form der Unterhaltsgewährung durch einen Dritten eine Auszahlungsanordnung zu Gunsten des Dritten rechtfertigen kann (vgl. Seewald/Felix, Kindergeld, EStG § 74 Rz. 27).

Eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG steht im pflichtgemäßen Ermessen der Familienkasse. Nach Abschnitt 74.1.1. Abs. 3 Satz 2 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG - DA-FamEStG - (BStBl. I 2000, 636) ist im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Kindergeldes das Ermessen regelmäßig dahingehend auszuüben, dass bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen eine Abzweigung des Kindergeldes erfolgt (Ermessensreduktion auf Null). Diese Entscheidung ist durch das Gericht nur darauf hin zu überprüfen, ob die gesetzliche Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 102 Satz 1 FGO). Stellt es hierbei eine Ermessensüberschreitung oder einen Ermessensfehler fest, ist es grundsätzlich auf die Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung beschränkt. Nur in den Fällen der sog. Ermessensreduzierung auf Null ist das Gericht befugt, seine Entscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde zu setzen (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2001 XI R 52/00, BFHE 196/572, BStBl. II 2002, 201).

Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes sind im Streitfall erfüllt. A. B. ist in einer Einrichtung der xxxxx-Stiftung in C. vollstationär untergebracht, wobei die Kosten hierfür in Höhe von ca. 2.600 EURO monatlich vom Kläger getragen werden. Der Beigeladene ist mangels Leistungsfähigkeit seiner Tochter gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet. Er bezieht nach seinen Angaben nur eine Altersrente, die sich ab 01.07.2002 monatlich auf 803,48 EURO beläuft. Nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (Stand 01.01.2002, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2001, 3247), in welche die Düsseldorfer Tabelle eingearbeitet ist, gilt als notwendiger Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten in allen Fällen der Inanspruchnahme als unterste Grenze ein Betrag in Höhe von 730 EURO (Tz. IV 20 b der Leitlinien). Gegenüber volljährigen Kindern erhöht sich der Selbstbehalt bei einem nicht Erwerbstätigen auf 890 EURO (sog. angemessener Selbstbehalt, Tz. IV 20 d der Leitlinien). Die Altersrente des Beigeladenen von ca. 800 EURO monatlich liegt damit unter dem angemessenen Selbstbehalt.

Die von der Familienkasse getroffene Entscheidung ist ermessensfehlerhaft. Bei der Bemessung der Höhe des abzuzweigenden Kindergeldes ist nicht ausschließlich auf die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung (der Art. 15 Nr. 17, Art. 68 Abs. 7 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.2001, BGBl I 2001, 1046, 1112, 1139 und der Art. 27 Nr. 3, Art. 56 Abs. 2 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 27.04.2002, BGBl I 2002, 1467, 1475, 1481) abzustellen. Maßgebend sind vielmehr hauptsächlich andere Erwägungen.

1. § 91 BSHG regelt den Übergang von Unterhaltsansprüchen eines Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe. Hat der Hilfeempfänger für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über (§ 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Der Anspruch geht nur über, soweit ein Hilfeempfänger sein Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 mit Ausnahme des § 84 Abs. 2 oder des § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 einzusetzen hat (§ 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG). Der Übergang des Anspruchs gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen ist ausgeschlossen, wenn dies eine unbillige Härte bedeuten würde (§ 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG). Abweichend von den Sätzen 1 und 2 ist bei Kindern nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen erhalten, davon auszugehen, dass der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern in Höhe von monatlich 26 EURO übergeht (§ 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung). Diese vereinfachte pauschalierte Regelung soll nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 04.04.2001 (Bundestags-Drucksache14/5786, S. 2) die damals geltende Regelung der Heranziehung unterhaltspflichtiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihrer behinderten Kinder ersetzen, um die bis dahin erforderliche Einkommens- und Vermögensprüfung im Rahmen der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege zu vermeiden. Ein weiterer Grund für die Einfügung der Neuregelung lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Die Vorschrift dient damit ausschließlich der Verwaltungsvereinfachung. Sie hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Unterhaltsverpflichtungen der Eltern.

2. Die Begrenzung des Übergangs des Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern auf 26 EURO ist deshalb für die Frage, in welchem Umfang Kindergeld abzuzweigen ist, nicht das ausschlaggebende Kriterium. In § 74 EStG ist auch nicht auf die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG (in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung) Bezug genommen. Deshalb kann die von der Familienkasse angenommene Bindung an einen Höchstbetrag für die Abzweigung im Falle der vollstationären Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes nicht eintreten. Für die Abzweigung des Kindergeldes ist nicht entscheidend, ob dem Abzweigungsempfänger ein Unterhaltsanspruch gegen den Kindergeldberechtigten zusteht, sondern vielmehr, ob ein anderer als der Kindergeldberechtigte den Unterhalt für das Kind trägt. Dementsprechend kann der durch die vollstationäre Unterbringung geleistete Unterhalt eine Auszahlungsanordnung zu Gunsten des Sozialhilfeträgers rechtfertigen. Die nach den Vorschriften des BSHG von den Eltern zu leistenden Kostenbeiträge können zwar im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden. Für die Ausübung des Ermessens sind jedoch vor allem die Schwere der Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten sowie die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Beteiligten maßgebend; hierbei ist auch die Höhe des von dem Dritten gewährten Unterhalts von Bedeutung (vgl. Seewald/Felix, Kindergeldrecht, EStG § 74 Rz. 33, Bergkemper in Herrmann, Heuer, Raupach, Kindergeld, EStG § 74 Rz. 12).

3. Auf Grund der besonderen Umstände des Streitfalls hat der Kläger einen Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes für A. B. in voller Höhe. Das Ermessen der Familienkasse ist auf Null reduziert. Dies folgt vor allem daraus, dass der Beigeladene seit Jahren keinen Kontakt zu seiner Tochter pflegt und er keinerlei Aufwendungen für die Versorgung und Betreuung der Tochter trägt. Die Aufwendungen für die vollstationäre Unterbringung und den Unterhalt von A. B. werden, soweit ihre eigenen Einkünfte und Bezüge zur Bestreitung ihres Unterhalts nicht ausreichen, in vollem Umfang vom Kläger übernommen. Sie belaufen sich derzeit auf ca. 2.600 EURO monatlich. Soweit der Sozialhilfeträger wegen der Leistungsunfähigkeit des Kindergeldberechtigten alleine für den Unterhalt eines behinderten Kindes aufkommt und eine Eltern-Kind-Beziehung nicht mehr besteht, ist es angemessen, das Kindergeld an den Sozialhilfeträger auszuzahlen. Dies widerspricht nicht der Zielsetzung des Kindergeldes. Zweck des Kindergeldes ist nach § 31 Satz 1 EStG die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums des Kindes. Soweit das Kindergeld dafür - wie im Streitfall wegen der niedrigen Einkünfte des Beigeladenen - nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 EStG). Eine zu fördernde Familie besteht jedoch im Streitfall nicht mehr, wobei dahingestellt bleiben kann, aus welchen Gründen es zu einem Abbruch der familiären Beziehungen gekommen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 143 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig (§ 139 Abs. 4 FGO). Durch seine Mitwirkung hat er zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen und damit den Fortgang des Verfahrens gefördert.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.