I.

Die Berufung der Klägerin war im Hinblick auf den in erster Instanz festgesetzten Streitwert, der dem Beschwerdewert entspricht, statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit insgesamt zulässig.

II.

Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet.

1. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien findet die Vergütungsordnung des BAT unstreitig Anwendung. Damit hing die Entscheidung des Rechtsstreits davon ab, ob der Klägerin vorübergehend eine Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 BAT übertragen wurde, die zur Hälfte der die Gesamtarbeitszeit der Klägerin ausfüllenden Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der von ihm für sich beanspruchten Vergütungsgruppe I Fgr. 1 b des AT der VerGO des BAT entspricht (§ 22 Abs. 1, Abs. 2, Unterabs. 1 und Unterabs. 2, Satz 1 BAT). Dabei ist von dem Begriff des Arbeitsvorganges in der Definition der Tarifvertragsparteien auszugehen, wonach hierunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAGE 51, 59; 65, 282, 287, 356, 360 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Dabei ist es rechtlich möglich, dass die gesamte Tätigkeit des Angestellten/der Angestellten im tariflichen Sinne nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und einer rechtlichen Bewertung als Ganzes zugänglich ist (BAG-Urteil v. 30.01.1985, 4 AZR 184/83 = AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG-Urteil v. 23.02.1983, 4 AZR 222/80 = BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu § 22,23 BAT 1975; BAG-Urteil v. 12.02.1997, 4 AZR 330/95 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT-O).

Bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (vgl. BAG Urteile v. 24.08.1983 Az.: 4 AZR 302/83 = BAGE 43, 250; v. 29.08.1984 Az.: 4 AZR 338/82 = EzBAT §§ 22, 23 BAT B.1 VergGr. V c Nr. 7; v. 30.01.1985 Az.: 4 AZR 184/83 = EzBAT §§ 22, 23 BAT C.1 VergGr. IV b Nr. 5 = AP Nr. 79, 94 und 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Durch die Formulierung der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT: "Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen", haben die Tarifvertragsparteien eindeutig vereinbart, dass bei der Bildung von Arbeitsvorgängen ausschließlich auf den konkret zu bewertenden Aufgabenbereich abzustellen ist. Es kommt nicht darauf an, ob es theoretisch möglich wäre, durch organisatorische Maßnahmen einen Arbeitsvorgang aufzuteilen und die Bearbeitung dieser Teile auf verschiedene Bearbeiter zu übertragen (Urteil v. 09.07.1997 - 4 AZR 177/96 -). Dementsprechend hat das BAG bereits in seinem Urteil v. 07.12.1977 (Az.: 4 AZR 399/76 = BAGE 29, 416 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ausgeführt, der Begriff des Arbeitsvorgangs könne je nach dem zu erbringenden Ergebnis im Einzelfall auch mehrere Tätigkeiten umfassen, die sich bei anderen Angestellten wiederum als "Arbeitsvorgang" darstellen könnten. Für maßgeblich bei Bildung eines Arbeitsvorganges hat das BAG das Vorliegen eines engen inneren Zusammenhangs der Einzelaufgaben gehalten (Urteil v. 09.07.1997 - 4 AZR 177/96 -).

2. Das Arbeitsgericht hat die Tätigkeit der Klägerin in Arbeitsvorgänge gegliedert, die der Tätigkeitsbeschreibung der Klägerin in ihrer Klagschrift entsprechen. Nach Auffassung der Berufungskammer wird diese Einteilung jedoch der Rechtsprechung des BAG zum Arbeitsvorgang nicht gerecht. Das Justitiariat des Amtes für soziale Dienste erbringt juristische Dienstleistung für das Amt, die zwar von der Art der Fragestellung unterschiedliche Dimensionen haben und unterschiedliche Rechtsgebiete betreffen können und ist - so der unbestrittene Vortrag der Klägerin - Ansprechpartner der einzelnen Fachabteilungen. Beides beschreibt eine Tätigkeit der Steuerung juristischer Aktivitäten des Amtes. Ob dies durch eigene Sachbearbeitung oder durch Beratung der Fachabteilung oder der Amtsleitung geschieht, macht für die Frage des Arbeitsvorganges keinen Unterschied. Mögen auch keine klassischen Leitungsfunktionen der Klägerin als Sachgebietsleiterin ersichtlich sein, weil sie die einzige Mitarbeiterin des Justitiariates ist, ist ihre Tätigkeit doch als einheitlicher Arbeitsvorgang zu werten, der nicht weiter sinnvoll aufgespalten werden kann.

2. Maßgeblich für die tarifrechtliche Bewertung des Arbeitsvorgangs Leitung des Referats ist nach § 22 Abs. 1 BAT die auszuübende Tätigkeit.

Daher ist entscheidend, welches Anforderungsprofil die Beklagte der der Klägerin übertragenen Tätigkeit gegeben hat (BAG, Urteil v. 30. Mai 1984 Az: 4 AZR 162/82 n. v.). Unerheblich ist, ob die konkreten Arbeitsergebnisse der Klägerin diesem Anforderungsprofil entsprechen. Ebenso unerheblich ist, ob die Aktivitäten der Klägerin die an sie gestellten Anforderungen völlig abdecken (vgl. LAG Bremen, Urteil v. 28.01.1998, Az.: 2 Sa 68/97). Das Abstellen des BAG bei der Bildung von Arbeitsvorgängen auf das Arbeitsergebnis bedeutet nicht, dass das erzielte Arbeitsergebnis Gegenstand der vergütungsrechtlichen Bewertung ist. Diese hat sich auf das zu erzielende Ergebnis zu konzentrieren.

3. Für die der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum zugewiesene Tätigkeit kommen folgende Vergütungsmerkmale der Anlage 1 zum BAT in Betracht:

Vergütungsgruppe I b

1 a. Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a heraushebt.

Vergütungsgruppe II a

1 a. Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.*

Aus den von der Klägerin überreichten Unterlagen, ihrer Tätigkeitsbeschreibung in der Klageschrift und ihrem Schriftsatz vom 22.4.2002 läßt sich nicht ableiten, dass das Anforderungsprofil für die Tätigkeit der Klägerin die Heraushebungsmerkmale der Verg.Gr. I b Fallgruppe 1 a, erfüllt. Dass der Klägerin die Voraussetzungen der Verg.Gr. II a BAT erfüllt, ist zwischen den Parteien nicht umstritten.

a) Kein Zweifel kann nach den insoweit nicht umstrittenen Darlegungen der Klägerin bestehen, dass die ihr zugewiesene Tätigkeit das Heraushebungsmerkmal der Bedeutung der Tätigkeit erfüllt. Dieses Merkmal stellt entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch auf die Auswirkungen der Tätigkeit ab. Sie muss sich deutlich wahrnehmbar aus der vorher genannten Fallgruppe herausheben. Grundsätzlich kann jede Art der Auswirkung der Tätigkeit des Angestellten die Bedeutung des Aufgabengebietes im tariflichen Sinne begründen (vgl. BAG Urteil v. 19.03.1986 aaO.).

Die Klägerin gibt in einem Bereich Empfehlungen ab, oder trifft Entscheidungen, die unmittelbar Auswirkungen finanzieller und organisatorischer Art haben. So kann ihr Vorschlag, von der bisherigen Praxis des Amtes abzuweichen, wonach Hilfskräfte im Rahmen von BGB-Verträgen beschäftigt werden und statt dessen diese nur als befristet beschäftigte Arbeitnehmer einzustellen, sich als finanziell belastend herausstellen, gleichzeitig aber auch in diesem Bereich Klarheit und Ordnung schaffen, die das Risiko finanziell ebenfalls belastender Auseinandersetzungen minimiert. Ähnliches gilt für die Klärung, ob für bestimmte Leistungen, die das Amt erbringt, nicht andere Leistungsträger herangezogen werden können und für das Verfassen von Dienst- und Verwaltungsanweisungen. Letztere können, da sie das Verwaltungshandeln gegenüber dem die Leistungen des Amtes in Anspruch nehmenden Bürgers steuern, auch erhebliche Auswirkungen für die Allgemeinheit haben. Dass die Klägerin letztlich nicht abschließend entscheidet, wie zu verfahren ist, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Maßgeblich ist, dass die Aufgabenstellung vorsieht, dass die Klägerin ihre Sachkunde als Juristin gerade dort einzubringen hat, wo erhebliche finanzielle Risiken vorhanden sind.

b) Die Klägerin hat allerdings nicht dargelegt, dass ihre Tätigkeit sich gegenüber einem nach Verg.Gr. II a BAT zu vergütenden Verwaltungsjuristen durch besondere Schwierigkeiten auszeichnet.

aa) Die Ablegung der 2. Staatsprüfung nach abgeschlossenem Hochschulstudium allein ist nach der Rechtsprechung des BAG kein Qualifikationsmerkmal der Verg.Gr. I b BAT Fallgruppe 1 a. Wenn die Tarifvertragsparteien die 2. Staatsprüfung zum Qualifikationsmerkmal erheben wollen, haben sie dies im BAT ausdrücklich normiert, z. B. in Verg.Gr. I b BAT Fallgruppe 2. Das BAG räumt zwar ein, dass typische Tätigkeiten eines Volljuristen qualifizierter seien als typische Tätigkeiten eines Juristen, der nur das 1. Staatsexamen nach Abschluß eines Hochschulstudiums abgelegt hat. Diese Qualifikation werde jedoch von den Tarifvertragsparteien in Verg.Gr. I b BAT Fallgruppe 1 a nicht honoriert. Vielmehr komme es insoweit ausschließlich darauf an, ob sich die Tätigkeit des Angestellten durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung des Aufgabenkreises aus der Verg.Gr. II a BAT Fallgruppe 1 a heraushebe. Dies sei nach den vom Eingruppierungssenat herausgearbeiteten Kriterien zu beurteilen. Es sei daher nicht zwingend, daß typische Tätigkeiten eines Volljuristen stets diese Kriterien erfüllten. (BAG Beschluß vom 8. Februar 1984, Az: 4 AZN 656/83 n.v.).

bb) Das Heraushebungsmerkmal der besonderen Schwierigkeit einer Tätigkeit bezieht sich auf die Anforderungen und die fachlichen Qualifikationen des Angestellten, also auf sein fachliches Können und seine fachliche Erfahrung. Die Anforderungen der Fallgruppe 1 a der Vergütungsgruppe II a müssen gewichtigerweise, d. h. beträchtlich überstiegen werden. Maßgeblich kann die Breite des geforderten Wissens und Könnens sein, aber auch eine außergewöhnliche Erfahrung und/oder eine sonstige gleichwertige Qualifikation, beispielsweise Spezialkenntnisse. Insgesamt muss jedenfalls die Tätigkeit in dem geforderten Ausmaß höhere fachliche Anforderungen stellen, als sie normalerweise gemessen an den Anforderungen der vorher genannten Fallgruppe gefordert werden können (BAG Urteil v. 19.03.1986 = AP Nr. 116 zu den §§ 22, 23 BAT 1975).

Die von der Klägerin zum Beleg der besonderen Schwierigkeit vorgelegten Vorgänge füllen dieses Heraushebungsmerkmal nicht aus. Sie zeigen zwar, dass sich die Tätigkeit der Klägerin nicht darin erschöpft, fallbezogene Sachbearbeitung zu betreiben. Sie wird auch im Bereich innerbetrieblicher Normsetzung tätig. Unbestreitbar wird an sie die Anforderung herangetragen, auch konzeptionell tätig zu werden, Risikoerwägungen anzustellen oder Fragen der Wirtschaftlichkeit mit einzubeziehen. Dies jedoch gehört zu den typischen Aufgaben eines Verwaltungsjuristen. Dessen Tätigkeit ist nicht auf Einzelfallbearbeitung konzentriert. Auch ihm obliegt es, vorhandene Problemfelder zu analysieren und praktische Vorschläge für das gesetzmäßige Handeln seiner Behörde zu machen.

Die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit eines Juristen kann sich nur aus der Schwierigkeit der abzuhandelnden Rechts- und Sachfragen selbst ergeben. Hierzu hat die Klägerin allerdings nicht ausreichend Umstände vorgetragen, die zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zwingen. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen zeigen an keiner Stelle auf, dass die Komplexität der zu behandelnden Rechts- und Sachfragen beträchtlich höher sind, als die eines "normalen" Verwaltungsjuristen.

cc) Richtig an der arbeitsgerichtlichen Entscheidung ist zunächst einmal, dass spezifische Leistungsaufgaben für unterstellter Mitarbeiter bei der Klägerin als Sachgebietsleiter nicht anfallen. Diese Funktion ist daher ungeeignet, die Heraushebungsmerkmale zu erfüllen.

Festzuhalten ist weiter, dass der Tätigkeitsbereich der Klägerin die Bearbeitung von Rechtsfragen aus allen Bereichen des Rechtes notwendig macht. Diese Breite der einzusetzenden Kenntnisse allein vermag die besondere Schwierigkeit allerdings nicht zu begründen. Sie entspricht dem Anforderungsprofil an einen Volljuristen, der nach Vergütungsgruppe II a BAT bezahlt wird. Dessen Ausbildung dient dazu, ihn in die Lage zu versetzen, mit allen juristischen Fragestellungen kompetent umgehen zu können. Die von der Klägerin heranzuziehenden Rechtsvorschriften gehören zu den Kernmaterien der juristischen Ausbildung. Der Umstand, dass neben Verwaltungsrecht auch Sozial- und Arbeitsrecht zur täglichen Arbeit gehören, führt nicht zur Annahme Spezialkenntnisse seien erforderlich, auch wenn einzuräumen ist, dass die zuletzt genannten Rechtsgebiete vom frisch gebackenen Volljuristen mit unterschiedlicher Gewichtung als exotisch empfunden werden. Der Hinweis auf Spezialkenntnisse, die die Klägerin im Bereich der Kostenträgerschaft in ihrer Tätigkeit für das Referat "Wirtschaftliche Hilfen" erworben hat, führt nicht weiter. Sie werden nicht detailliert benannt. Es kann sich daher nur um Kenntnisse des Systems unterschiedlicher Hilfen in Fällen von krankheitsbedingter oder sozialer Hilfsbedürftigkeit handeln, das entweder Ansprüche aus Verwaltungsrecht oder aus Sozialversicherungsrecht - möglicherweise nicht immer mit ausreichender Trennschärfe - begründet. Dieses System muß bekannt sein, es gehört aber nach Auffassung der Berufungskammer zum Kernbereich der Rechtsgebiete des Verwaltungs- und Sozialrechts. Dass bei der Beklagten in der bisherigen Praxis möglicherweise die Prüfung vernachlässigt wurde, ob nicht vorrangig andere Kostenträger heranzuziehen sind, ist kein ausreichendes Argument dafür, diesem Tätigkeitsfeld zuzubilligen, die in ihm gestellten Anforderungen überstiegen die der Fallgruppe 1 a der Vergütungsgruppe II a gewichtigerweise, bzw. beträchtlich.

Da die Breite der anzuwendenden Rechtskenntnisse nicht ausreicht, um das Heraushebungsmerkmal der besonderen Schwierigkeit zu erfüllen, kann sich die besondere Schwierigkeit nur aus dem Umstand ergeben, dass die unterschiedlichen Anforderungen der Aufgabenstellung besonders vertiefte Kenntnisse erfordern. Dies kann dann angenommen werden, wenn Sachverhalte von hoher Komplexität oder ungewöhnlich komplizierte Rechtsfragen zu verarbeiten sind.

Den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und deren schriftsätzlichen Erläuterungen konnte die Berufungskammer ebenso wenig wie das Arbeitsgericht Bremen entnehmen, dass die Aufgabenstellung der Klägerin ein deutlich höheres Anforderungsprofil hat, als das des Normal-Juristen.

Dem Komplex "befristete Arbeitsverträge" lässt sich beispielsweise nur entnehmen, dass die Klägerin die Neuregelung des Teilzeitbefristungsgesetzes für die Verwaltungspraxis des Amtes für soziale Dienste handhabbar in Form von Formularen und entsprechenden Erläuterungen gemacht hat. Eine besondere Schwierigkeit ist hier nicht gegeben. Die formularmäßige Ausgestaltung und Vereinheitlichung von Verträgen gehört sicherlich zu den klassischen Aufgaben eines Volljuristen. Der Hinweis der Klägerin darauf, dass damit die bisherige Praxis der über Werkverträge eingestellten Hilfskräfte hat beendet werden können, lässt nicht zwingend darauf schließen, dass ein komplexer, sachlich beträchtlich schwieriger Sachverhalt ermittelt und bewertet worden ist. Es fehlt eine Darstellung der bisherigen Praxis, der Überlegungen über deren praktische und rechtliche Sinnhaftigkeit und der mit der Neuregelung diese Bereichs verbundenen Problemstellungen. Ohne entsprechende Angaben kann der Arbeitsprozess, der Grundlage für die Empfehlung der Klägerin war, nur noch befristete Arbeitsverträge und keine Werkverträge mehr abzuschließen, nicht beurteilt werden.

Dasselbe gilt für die Komplexe "Unterbringung von Obdachlosen" und Schulgeld. Unklar bleibt, welcher Zustand vorgefunden wurde, warum er geändert hat werden müssen, welche Komplikationen dabei in sachlicher und rechtlicher oder auch in politischer Hinsicht zu beachten und zu verarbeiten waren. Das Fehlen gesicherter rechtliche Grundlagen, die ein eindeutiges Ergebnis bringen würde, kann jedenfalls keine besondere Schwierigkeit begründen.

Auch die Darlegungen der Klägerin zu komplizierten und zeitraubenden Abstimmungsprozessen zur Regelung des Verfahrens bei REHA-Maßnahmen von Drogenabhängigen und zu Hilfen für autistische Kinder lassen keinen eindeutigen Schluß darauf zu, die Anforderungen an die Klägerin überstiegen die eines Volljuristen im erforderlichen Maß. Für die Berufungskammer ist auch hier nicht deutlich geworden, wo konkret komplexe Problemlagen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht haben aufgearbeitet werden müssen. Der Vortrag der Klägerin beschränkt sich auch hier auf Bewertungen, ohne ausreichend detailliert die Umstände darzulegen, die diese Bewertung stützen.

Die Darlegung der Klägerin insgesamt lässt es zwar nicht ausgeschlossen erscheinen, dass ihr Tätigkeitsbereich besonders hohe Anforderungen an sie stellt. Mangels konkreten Sachvortrages reicht dies aber nicht aus, um den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen, da die Klägerin für das Vorliegen der Vergütungsmerkmale darlegungs- und beweispflichtig ist.

4. Die Klägerin war im streitfangenen Zeitraum nicht in Vgr. I b Fgr. 2 eingruppiert. Sie erfüllt die Voraussetzungen des § 23 a BAT nicht, weil sie nicht die vorgeschriebene Bewährungszeit von 11 Jahren aufzuweisen hat. Weder ihre Tätigkeit bei der ÖTV, noch die als Richterin auf Probe beim Sozialgericht sind anzurechnen. Die ÖTV gehörte nicht zu den Arbeitgebern, die von BAT/BAT-O erfasst werden. Sie ist auch keine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Beschäftigungszeiten als Beamter oder Richter auf Probe zählen nicht. Das BAG hat in seinem Urteil vom 23. April 1980 (Az: 4 AZR 360/78 = BAGE 33, 103-108) dazu ausgeführt, nach dem für die Tarifauslegung zunächst maßgebenden Wortlaut der Tarifnorm (vgl. BAG 18,278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung) setze die Bewährung voraus, dass die dem Angestellten während der Bewährungszeit übertragene Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT entspreche. Eine Tätigkeit entspreche dann einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT, wenn die Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllt seien. Die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen des BAT könnten aber nach dem eindeutigen Wortlaut nur von einem Angestellten erfüllt werden, der eine Tätigkeit in einer Vergütungsgruppe des BAT zurückgelegt habe, sofern nicht ausdrücklich eine Anrechnung von Beamtendienstzeiten durch die Vergütungsnorm zugelassen werde (vgl. Clemens-Scheuring-Steingen-Wiese, BAT, § 23 a Anm. 1 b; Crisolli-Tiedtke, Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst, § 23 a Anm. 33). Eine Anrechnung von Tätigkeitszeiten als Beamter sieht Vgr. I b Fgr. 2 BAT nicht vor.

Die Klägerin konnte mit ihrer Berufung deshalb keinen Erfolg haben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Berufungskammer hat die Revision wegen besonderer Bedeutung zugelassen.