LG Offenburg, Beschluss vom 06.03.1997 - 4 T 26/97
»Zum Nachweis der besonderen Voraussetzungen des §
850f
ZPO genügt die Vorlage der Bestätigung des Sozialamts, daß ein Einkommensabzug gem. § 77 Abs. 2a
BSHG vorzunehmen ist, nicht.«
Fundstellen: DAVorm 1997, 429
Normenkette: ,
BSHG § 77 Abs. 2a