Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, aber nur teilweise begründet. Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen, soweit die Beklagte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung für die Zeit vom 01.01.2002 bis 30.11.2002 fordert, da die Beitragsansprüche verjährt sind. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 02.04.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2007 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Bescheid ist § 28p SGB IV. Nach Abs 1 dieser Vorschrift prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. Die Prüfung umfasst auch die Lohnunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Abs 2 SGB IV sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Abs 5 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht. Zwar entscheidet grundsätzlich gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies gilt aber ausnahmsweise nicht für Entscheidungen im Rahmen einer Arbeitgeberprüfung. Die Zuständigkeit der Einzugsstelle - und demgemäß auch die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers - ist aus Gründen der Rechtssicherheit auch anzuwenden, wenn es wie hier um die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe nur in einem der genannten Sozialversicherungszweige geht (BSG 23.09.2003, B 12 RA 3/02 R, SozR 4-2400 § 28h Nr 1). Auch die hier streitigen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden als Gesamtsozialversicherungsbeitrag vom Arbeitgeber gezahlt (§§ 28d Sätze 1 und 2, 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV).

Die Beigeladene zu 1) übte im streitgegenständlichen Zeitraum beim Kläger eine nichtselbständige Arbeit im Sinne des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV aus. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Der Kläger führte aus diesem Grund für die Beigeladene zu 1) Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung ab.

Aufgrund dieser abhängigen Beschäftigung unterlag die Beigeladene im streitgegenständlichen Zeitraum der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (§ 5 Abs 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, [SGB V]; § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch, [SGB XI]). Die Voraussetzungen des § 5 Abs 5 SGB V, wonach nicht versicherungspflichtig nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V ist, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist, liegen nicht vor. Die Beigeladene zu 1) war im streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig nur nebenberuflich selbständig tätig. Zum 31.01.2004 gab sie diese Tätigkeit auf.

Die Beigeladene war auch nicht versicherungsfrei nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V (in der Fassung des Beitragssatzsicherungsgesetzes vom 23.12.2002, BGBl I 4637). Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt in Höhe von 29.824,00 € unterschritt die jeweiligen Jahresarbeitsentgeltgrenzen. Diese betrugen nach § 6 Abs 6 Satz 1 SGB V (iVm der Rechtsverordnung nach § 160 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) im Jahr 2003 45.900,00 €, im Jahr 2004 46.350,00 €, im Jahr 2005 46.800,00 € und im Jahr 2006 47.250,00 €. Im Jahr 2002 galt nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V aF ein Betrag in Höhe von 40.500,00 € (75 % der damaligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung). Auch die privilegierten Jahresarbeitsentgeltgrenzen des § 6 Abs 7 SGB V erreichte die Beigeladene zu 1) nicht (im Jahr 2003 41.400 €, im Jahr 2004 41.850 €, im Jahr 2005 42.300 €, im Jahr 2006 42.750 €). Auch dies steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit.

Die Beiträge für die Monate Januar bis November 2002 waren jedoch im Zeitpunkt ihrer Festsetzung mit Bescheid vom 02.04.2007 verjährt. Nach § 25 Abs 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen nach § 22 Abs 1 SGB IV, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen und der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt entstanden ist. Nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB IV werden laufende Beiträge, die geschuldet werden, entsprechend den Regelungen der Satzung der Kranken- und Pflegekasse fällig. Nach der bis 31.03.2003 gültigen Fassung des § 23 Abs 1 Satz 2 SGB IV wurden Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen waren, spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist. Die Beiträge für Januar bis November 2002 wurden danach im Jahr 2002 fällig, so dass die Frist des § 25 Abs 1 SGB V am 31.12.2006 endete. Eine Hemmung der Verjährung ist nicht eingetreten. Nach § 25 Abs 2 Satz 2 SGB IV ist die Verjährung für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Betriebsprüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung (§ 25 Abs 2 Satz 4 SGB IV). Die Einleitung der Betriebsprüfung erfolgte zwar spätestens am 25.10.2006 mit dem Zugang des vom Kläger ausgefüllten Erhebungsfragebogens zur Vorbereitung einer Vorlageprüfung und der Übersendung der geforderten Unterlagen, ua der Lohn- und Gehaltskonten der Arbeitnehmer. Sie betraf jedoch nicht die Beiträge für das Jahr 2002. Der Prüfzeitraum war zunächst auf das Jahr 2003 beschränkt. Erstmals im Jahr 2007 hat die Beklagte in ihren Schreiben an den Kläger zu erkennen gegeben, dass Beiträge aus dem Jahr 2002 von der Prüfung betroffen sind. Von der Hemmung werden aber nur die Beiträge erfasst, auf die sich die Prüfung erstreckt (Baier in Krauskopf, SGB IV, § 25 RdNr 18; Segebrecht in jurisPK-SGB IV, § 25 RdNr 57). Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die internen Verwaltungsvorgänge der Beklagten möglicherweise von Anfang an das Jahr 2002 mit erfassten. Denn nur eine nach außen erkennbare Tätigkeit der Behörde kann eine Hemmung der Verjährungsfrist bewirken (zur hemmenden Wirkung eines Verwaltungsverfahrens allgemein: BSG 27.07.2011, B 12 R 19/09 R, juris).

Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen für die 30jährige Verjährungsfrist des § 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV sind nicht ersichtlich. Eine vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge kann dem Kläger nicht unterstellt werden. Die Beitragsforderungen für die Monate Januar bis November 2002 sind mithin verjährt.

Die Beitragsforderungen für Dezember 2002 bis September 2006 sind dagegen weder verjährt noch verwirkt. Eine Verjährung trat nicht ein, da die Fälligkeit dieser Beiträge frühestens im Jahr 2003 eintrat, so dass die bis zum 31.12.2007 laufende Verjährungsfrist rechtzeitig gehemmt wurde. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt aber auch keine Verwirkung vor. Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Sozialversicherungsrecht anerkannt (stRspr, zuletzt BSG 27.07.2011, B 12 R 16/09 R, juris, mwN). Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebiets das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (hierzu ausführlich BSG 01.07.2010, B 13 R 67/09 R, juris). Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG 27.07.2011, B 12 R 16/09 R, juris, mwN).

Schon das Vorliegen des Zeitmoments, also eines längeren Zeitraums, in dem die Beklagte die Ausübung ihres Rechts zur Geltendmachung rückständiger Beiträge unterlassen hätte, ist fraglich. Denn die Beklagte hat unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen eine Prüfung vorgenommen und Beiträge zurückgefordert. Es widerspräche aber der gesetzgeberischen Wertung, entgegen dem durch § 28p Abs 1 Satz 1 Halbs 2 SGB IV angeordneten vierjährigen Prüfungsturnus bereits eine zeitnahe Geltendmachung von Nachforderungen aufgrund einer fristgerecht durchgeführten Prüfung ohne Weiteres als verspätetet anzusehen (BSG 27.07.2011, B 12 R 16/09 R, juris).

Eine Verwirkung scheitert aber jedenfalls daran, dass kein Verwirkungsverhalten der Beklagten oder eines anderen Sozialversicherungsträgers vorliegt.

Das Schreiben der KKH vom 09.03.1990 bildet schon deshalb keinen Vertrauenstatbestand, da darin lediglich das Ende der Mitgliederschaft der Beigeladenen zu 1) bestätigt wird. Zu ihrer Versicherungspflicht wird keine Aussage getroffen. Es wird vielmehr darauf hingewiesen, dass eine Anmeldung bei einer anderen Krankenkasse zu erfolgen habe, wenn über das Ende der Mitgliedschaft bei der KKH Versicherungspflicht bestehe.

Den Schreiben der AOK vom 27.11.1991 und 01.03.1993 sind ebenfalls keine Feststellungen zur Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) im streitgegenständlichen Zeitraum zu entnehmen. Sie enthalten insbesondere keine Befreiung von der Versicherungspflicht. Bescheinigt wird lediglich, dass ein Abgleich von bescheinigten Arbeitsentgelten und nachgewiesenen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Kalenderjahr 1990 keine zu beanstandende Abweichung ergeben habe (Schreiben vom 27.11.1991). Im Schreiben von 1993 wird mitgeteilt, dass die Prüfung der Lohn- und Gehaltsunterlagen der Arbeitnehmer des Klägers keine Beanstandung ergeben habe. Selbst wenn - wie der Kläger vorträgt - bereits damals die Jahresentgeltgrenze nicht mehr erreicht wurde, kann hieraus jedenfalls kein schützenswertes Vertrauen für zukünftige Prüfungszeiträume abgeleitet werden. Das vom Kläger angeführte Urteil des Sozialgericht Leipzig vom 18.01.2007 (S 8 KR 377/05, juris) trägt seine Argumentation nicht. Denn in dem dort entschiedenen Fall war - anders als vorliegend - der Arbeitnehmer (mit kurz vor dem Prüfzeitraum erlassenem Bescheid) von der Versicherungspflicht befreit worden.

Die Betriebsprüfungen in den Jahren 1997, 2001 und 2003 begründen ebenfalls keinen Vertrauenstatbestand. Sie betreffen zunächst ohnehin nur die Zeiten bis einschließlich 2002. Die Jahre 2003 bis 2006 waren nicht erfasst. Zudem hatte die Beklagte zu keinem Zeitpunkt vor der hier streitgegenständlichen Betriebsprüfung in Bescheiden konkrete Aussagen zur Kranken- und Pflegeversicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) gemacht. Entsprechendes ergibt sich aus den vorgelegten Bescheiden nicht. Allein aus dem Umstand, dass Betriebsprüfungen stattfanden, die nicht zu Beanstandungen geführt haben, kann der Kläger kein schützenswertes Vertrauen ableiten. Betriebsprüfungen haben nur eine Kontrollfunktion, nämlich einerseits Beitragsausfälle zu verhindern, andererseits die Sozialversicherungsträger davor zu bewahren, dass aus der Annahme von Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen Leistungsansprüche entstehen. Eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt den Betriebsprüfungen nicht zu. Sie sollen insbesondere nicht eine Schutzfunktion gegenüber Arbeitgebern erfüllen oder diesen gar "Entlastung" erteilen (BSG 14.07.2004, B 12 KR 1/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr 2). Ein solcher Inhalt ist auch den vom Kläger vorgelegten Anschreiben nicht zu entnehmen. Genauso kommt den Prüfberichten keine weitergehende Bedeutung zu. Selbst - hier nicht vorliegende - Nachforderungsbescheide bezwecken nicht den Schutz vor etwaigen weiteren Nachforderungen für den geprüften Zeitraum. Nur wenn im Nachforderungsbescheid ausdrücklich eine Einzelfallregelung dahingehend getroffen wird, dass es mit der verfügten Nachforderung für den Prüfzeitraum sein Bewenden haben und eine weitere Nachforderung nicht stattfinden soll, kann anderes gelten (LSG Baden-Württemberg 13.04.2011, L 5 R 1004/10, juris). Dies gilt auch in kleinen Betrieben. Die Prüfbehörden sind bei Arbeitgeberprüfungen nach § 28p SGB IV auch in kleinen Betrieben zu einer vollständigen Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Versicherten nicht verpflichtet (BSG 14.07.2004, B 12 KR 1/04 R, BSGE 93, 119). Ein schützenswertes Vertrauen in Betriebsprüfungen besteht selbst dann nicht, wenn wie vorliegend (zeitweise) nur eine Person sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Im Zweifelsfall hätte im Übrigen sowohl der Kläger als Arbeitgeber als auch die Beigeladene zu 1) als Arbeitnehmerin die Möglichkeit gehabt, nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV rechtzeitig eine Entscheidung der Einzugsstelle durch Verwaltungsakt herbeizuführen, an den die Versicherungsträger gebunden sind (BSG 14.07.2004, B 12 KR 1/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr 2; BSG 29.07.2003, B 12 AL 1/02 R, SozR 4-2400 § 27 Nr 1 mwN).

Schließlich begründet auch der bloße Umstand, dass es die Beklagte bzw die Einzugsstelle über 16 Jahre unterlassen hat, eine Prüfung vorzunehmen, ob die Jahresentgeltgrenze erreicht wird, kein schützenswertes Vertrauen des Klägers. Allein eine Unterlassung kann kein Verwirkungshandeln begründen, sondern nur dann, wenn der Schuldner das Nichtstun des Gläubigers nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten durfte (so auch Urteile des Senats vom 03.02.2004, L 11 KR 1160/04 und vom 20.09.2005, L 11 R 1766/05). Dies war indes nicht der Fall. Es wäre vielmehr zuvörderst die Aufgabe des Klägers gewesen, jährlich das Erreichen der Jahresarbeitsentgeltgrenze zu prüfen. Der Umstand, dass zu einem vergangenen Zeitpunkt Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (bzw hauptberuflich selbständiger Tätigkeit) bestanden hat, führt nicht zu einem dauerhaften Ausscheiden aus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, sondern erfordert eine fortwährende und jährliche Prüfung der Voraussetzungen durch den Arbeitgeber. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers erreichten die Einkünfte der Beigeladenen zu 1) schon ab dem Jahr 1991 nicht mehr die Jahresarbeitsentgeltgrenze. Für ein dauerhaftes Ausscheiden infolge einer Befreiung hat weder die Beklagte noch die Einzugsstelle einen Rechtsschein gesetzt.

Mangels Verwirkung sind die mit der Nacherhebung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verbundenen Nachteile dem Kläger grundsätzlich zumutbar. Ob die Einziehung der Beiträge nach § 76 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB IV im vorliegenden Einzelfall unbillig ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Regelung des § 76 Abs 2 SGB IV setzt das Bestehen von Ansprüchen und damit die Feststellung ihrer Rechtmäßigkeit voraus. Über die Rechtsfolgen des § 76 Abs 2 SGB IV ist deshalb nur außerhalb der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden zu entscheiden (Urteile des Senats vom 13.03.2012, L 11 KR 4952/10 und 20.04.2010, L 11 KR 5269/08, juris; BSG 21.10.1999, B 11/10 R 8/98 R, SozR 3 - 4100 § 186 b Nr 1).

Die Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Dies gilt selbst dann, wenn der gesetzlich Versicherte vom Eintritt der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nichts weiß oder hiervon keine Kenntnis nimmt und deshalb keine Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen hat. Darin liegt keine Störung des sog Äquivalenzprinzips (dazu ausführlich: Urteil des Senats vom 13.03.2012, L 11 KR 4952/10).

Die Beklagte hat die Höhe der Beitragsforderungen für Dezember 2002 bis September 2006 im angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt. Insoweit ist der Bescheid der Beklagten daher rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da weder er noch die Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 3) sind ihm nicht aufzuerlegen, weil diese keine Anträge gestellt und damit auch kein Prozessrisiko auf sich genommen haben (§ 197a Abs 1 SGG iVm §§ 154 Abs 3, 162 Abs 3 VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 2, § 47 Gerichtskostengesetz. Die Höhe des Streitwerts entspricht der streitgegenständlichen Beitragsforderung in Höhe von 23.310,32 €.