Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Besuch einer Berufsfachschule im Versicherungsverlauf des Klägers als Anrechnungszeit vorzumerken ist.

Der Kläger ist am 24.01.1982 in Kasachstan geboren und 1993 als Spätaussiedler in die Bundesrepublik gekommen (Bl 51 Verwaltungsakte). Am 19.07.2010 beantragte er bei der Beklagten die Kontenklärung und gab ua an, dass er nach Vollendung des 17. Lebensjahres (24.01.1999) eine Fachschule besucht habe. Der Kläger besuchte vom 14.09.1998 bis 13.07.2000 auf der Gewerblich-Technischen Berufsfachschule B. den Profilbereich Metall (sog "Berufsfachschule Metall"). Er legte ein Zeugnis vom 13.07.2000 vor (Bl 29 Verwaltungsakte). Dort heißt es ua, dass der Kläger die Berufsfachschule Gewerbeschule B. besucht habe, die Abschlussprüfung bestanden und damit die "Fachschulreife" erworben habe. Dieser Abschluss schließe die Berechtigung des Realschulabschlusses ein. Des Weiteren legte der Kläger ein Abschlusszeugnis des Gewerblich-Technischen Berufskollegs vom 09.07.2003 (dreijähriges Berufskolleg, in Teilzeitunterricht besucht) und ein Abschlusszeugnis der Gewerblichen Berufsschule G. vom 23.06.2003 und das Zeugnis der Fachhochschulreife des Gewerblich-Technischen Berufskollegs G. vom 09.07.2003 sowie das Diplomzeugnis Studiengang Maschinenbau der Hochschule K. vom 01.10.2008 vor.

Mit Bescheid vom 31.01.2011 (Bl 63 Verwaltungsakte) stellte die Beklagte die im beigefügten Versicherungsverlauf aufgeführten Zeiten bis 31.12.2004 verbindlich fest. Ua wurde die Zeit vom 24.01.1999 bis 13.07.2000 als Anrechnungszeit wegen Schulausbildung festgestellt.

Hiergegen erhob der Kläger am 09.02.2011 Widerspruch. Der Zeitraum vom 24.01.1999 bis 13.07.2000 müsse als Anrechnungszeit wegen Fachschulausbildung anerkannt werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2011 (Bl 91 Verwaltungsakte) wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. An der Gewerbeschule B. würden überwiegend Fachkenntnisse vermittelt, die Schülern auch auf allgemeinbildenden Schulen vermittelt würden (zB Religionslehre, Deutsch, Geschichte, Mathematik, Sport, Physik, Chemie). Entsprechend werde das Abschlusszeugnis dem Realschulabschluss gleichgestellt. Maßgeblich sei der erlangte Abschluss, nicht die Art oder Bezeichnung einer Schule als "Berufsfachschule".

Hiergegen hat der Kläger am 31.05.2011 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben und zur Begründung sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Berufsfachschulen seien Fachschulen und nicht allgemeinbildende Schulen. Ausweislich des Zeugnisses der Gewerbeschule B. seien dort nur vier allgemeinbildende Fächer (Deutsch, Englisch, Geschichte, Sport) unterrichtet worden. Die Auswahl an berufsbezogenen Fächern sei demgegenüber deutlich größer (Wirtschaftskunde mit Wirtschaftsgeografie, Physik mit Laborübungen, Chemie mit Werkstoffkunde und Laborübungen, Arbeitsplanung, Computertechnik, Technologie-Praktikum, praktische Grundausbildung). Überdies sei im Zeugnis vermerkt, dass durch den Abschluss der Berufsfachschule die Berufsschulpflicht als erfüllt anzusehen sei. Dies sei wohl nicht möglich, wenn die Art der Ausbildung überwiegend allgemeinbildender Natur gewesen wäre.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat auf die Ausführungen der angefochtenen Bescheide Bezug genommen.

Mit Urteil vom 04.04.2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig und würden den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen. Der streitgegenständliche Zeitraum vom 24.01.1999 bis 31.08.2000 könne lediglich als Schulausbildung vorgemerkt werden. Aus dem vorgelegten Zeugnis gehe hervor, dass aufgrund der bestandenen Abschlussprüfung eine dem Realschulabschluss gleichwertige Fachschulreife zuerkannt werde. Hierdurch würden die Voraussetzungen geschaffen, um den Zugang zu einer Fachschule zu ermöglichen. Hingegen handle es sich bei einer Fachschulausbildung um den Besuch einer Schule, die im Verhältnis zu allgemeinbildenden und weiterführenden Schulen besondere Merkmale aufweise, die vorliegend nicht gegeben seien.

Gegen das seinem Bevollmächtigten am 14.04.2012 zugestellte Urteil des SG hat der Kläger am 23.04.2012 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt und zur Begründung sein bisheriges Vorbringen nochmals vertieft. Die Tatsache, dass der Schulbesuch der Gewerbeschule B. die Erlangung des Realschulabschlusses mit einschließe, bedeute nicht, dass dies der Hauptzweck der Schule sei. Die Schulart sei nicht allgemeinbildend, sondern beruflich orientiert gewesen. Der Kläger legte ein Merkblatt der Berufsfachschule B. über die zweijährige Berufsfachschule Elektrotechnik/Metalltechnik vor (Bl 14 Senatsakte), in welchem ua mitgeteilt wird, dass insbesondere Hauptschüler durch den Schulbesuch die Fachschulreife/Mittlere Reife erlangen sollten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.04.2012 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 31.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.05.2011 zu verurteilen, den Zeitraum vom 24.01.1999 bis 13.07.2000 als Anrechnungszeit wegen Fachschulausbildung anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie nimmt auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide und auf die Ausführungen des SG Bezug. Aus dem vom Kläger vorgelegten Merkblatt der Gewerbeschule B. ergebe sich, dass es sich um eine überwiegend schulische Ausbildung handle, die mit dem Abschluss der "Mittleren Reife" ende. Im Anschluss an den Schulbesuch habe der Kläger das Gewerblich-Technische Berufskolleg besucht, welches mit der Fachhochschulreife geendet habe. Daneben habe er eine dreijährige Berufsausbildung absolviert. Eine Verkürzung der Berufsausbildungszeit sei nicht erfolgt.

Der Senat hat Beweis erhoben durch die Einholung einer schriftlichen Zeugenauskunft bei der Schulleitung der Gewerbeschule B. (Bl 25 ff Senatsakte). Ergänzend teilte die Gewerbeschule B. auf Anfrage mit, dass von 32 Wochenstunden Unterricht 19 Wochenstunden auf den allgemeinbildenden Teil sowie 9 Wochenstunden zuzüglich 4 Stunden Theorie auf den berufspraktischen Teil entfallen würden.

Die Ergebnisse der Beweisaufnahme wurden in einem Erörterungstermin am 12.04.2013 mit den Beteiligten besprochen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akte des Senats sowie die beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen.