Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.07.2010 eine um 1,2 % höhere Altersrente wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für schwerbehinderte Menschen zu zahlen ("Rentenanpassung 2010").

Dem 1949 geborenen Kläger ist seit Jahren ein GdB von 50 zuerkannt. Er hat Kinder und ist bei der Techniker Krankenkasse kranken- und pflegeversichert. Ab dem 01.06.2004 wurde sein letztes Beschäftigungsverhältnis beim Land Baden-Württemberg als Altersteilzeitverhältnis im Blockmodell (Arbeitsphase: 01.06.2004 bis 30.11.2006, Freistellungsphase: 01.12.2006 bis 31.05.2009) geführt und endete am 31.05.2009. Zwischen dem 01.02.2008 und dem 30.09.2008 und ab dem 01.11.2008 war der Kläger geringfügig beschäftigt.

Am 13.01.2009 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Altersrente wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für schwerbehinderte Menschen, beginnend ab dem 01.06.2009. Mit Bescheid vom 30.03.2009 gewährte die Beklagte dem Kläger die beantragte Altersrente ab dem 01.06.2009. Sie stellte unter Zugrundelegung von 55,8016 persönlichen Entgeltpunkten, eines Zugangsfaktors von 1,0 und eines aktuellen Rentenwerts von 26,56 € eine monatliche Rente von 1.482,09 € fest und berechnete unter Berücksichtigung der vom Kläger zutragenden Beitragsanteile zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (121,52 € [Beitragssatz 15,50 %] bzw. 28,90 € [Beitragssatz 1,95 %]) einen Auszahlbetrag iHv monatlich 1.331,67 €. Ab dem 01.07.2009 wurde der Rentenberechnung ein aktueller Rentenwert von 27,20 € zugrunde gelegt.

Mit einer undatierten Mitteilung über die Anpassung der Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung teilte die Beklagte dem Kläger im Jahr 2010 ua mit, der aktuelle Rentenwert betrage für die Zeit ab dem 01.07.2010 unverändert 27,20 €. Sie berechnete einen monatlichen Rentenbetrag iHv 1.517,86 € und unter Absetzung der auf den Kläger entfallenden Beitragsanteile zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung iHv monatlich 119,91 € (Beitragssatz 14,9 %) bzw 29,60 € (Beitragssatz 1,95 %) einen Auszahlungsbetrag von 1.368,35 €.

Hiergegen erhob der Kläger am 16.07.2010 Widerspruch. Er machte geltend, die Nichtanpassung der Renten verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (GG) und gegen die allgemeinen Menschenrechte, weil ehemalige Beamte im Jahr 2010 eine Erhöhung ihrer Pension um durchschnittlich 1,2% erhalten hätten.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 14.10.2010 zurück. Die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts bzw des aktuellen Rentenwerts (Ost) berücksichtige die Veränderung der Bruttolöhne und Bruttogehälter je Arbeitnehmer im Jahr 2009 gegenüber dem Jahr 2008 um minus 0,96 % in den alten Bundesländern bzw. um 0,61 % in den neuen Bundesländern, die Veränderung bei den Aufwendungen für die geförderte private Altersvorsorge im Jahr 2009 gegenüber dem Jahr 2008 um 0,5 % und den Nachhaltigkeitsfaktor in Höhe von 0,9949. Auf der Grundlage dieser Faktoren hätten sich zum 01.07.2010 sowohl der bisherige aktuelle Rentenwert von 27,20 € auf 26,63 € als auch der bisherige aktuelle Rentenwert (Ost) von 24,13 € auf 24,00 € verringert. Da eine Minderung der aktuellen Rentenwerte durch die Anwendung der Rentenanpassungsformel ausgeschlossen sei, verbleibe es bei dem bislang geltenden Betrag des aktuellen Rentenwerts. Eine Rentenerhöhung habe somit zum 01.07.2010 nicht vorgenommen werden können.

Am 20.10.2010 hat der Kläger beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage erhoben. Unstreitig sei, dass die Beklagte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gehandelt habe, jedoch verstoße die Nichtanpassung der Renten zum 01.07.2010 gegen Art 3 GG und gegen Art 14 GG. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers finde ihre Schranken, wenn er eine Rentenanpassung unterhalb der Inflationsrate vornehme, obwohl die Lohn- und Gehaltsentwicklung der aktiven Versicherten wenigstens eine Anpassung nach der Inflationsrate zulasse. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liege vor, weil Pensionäre eine Erhöhung ihrer Bezüge um durchschnittlich 1,2 % erhielten. Da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bis zuletzt an seinen Entscheidungen gegen Arbeitnehmer und Rentner festgehalten habe, müsse davon ausgegangen werden, dass dieses in absehbarer Zeit seine Befangenheit in dieser Sache nicht ablegen werde. Diese Rechtsprechung sei rechtsstaatlich bedenklich, weil sie eine erhebliche finanzielle Entlastung ua von Beamten und Richtern auf Kosten der Versichertengemeinschaft bewirke. Er halte es deshalb für sachgerecht, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzulegen.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 13.01.2011 abgewiesen und ausgeführt: Die Beklagte habe unter Darlegung der maßgeblichen rechtlichen Grundlagen im Widerspruchsbescheid rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass unter Anwendung dieser Grundlagen eine Rentenerhöhung zum 01.07.2010 nicht in Betracht komme. Soweit der Kläger einen Verstoß gegen das Grundgesetz bzw die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geltend mache und deswegen eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bzw. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte begehre, dringe er nicht durch. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Urteil vom 21.01.2009 (B 12 R 1/07 R) unter Darstellung der insoweit ergangenen Rechtsprechung des BVerfG dargelegt, dass die Vorschriften zur Rentenanpassung nicht gegen die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG und den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie das Rechts- und Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 1 und 3 GG) verstießen. Die Kammer schließe sich dem vollumfänglich an. Ein Verstoß gegen Artikel 3 GG liege nicht vor. Hierzu habe das BSG bereits entschieden, es sei nicht geboten, die Anpassung der Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten und die Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in gleicher Weise, insbesondere in derselben Höhe vorzunehmen (BSG, 20.12.2007, B 4 RA 48/05 R). Auch dieser Rechtsprechung schließe sich die Kammer vollumfänglich an. Ferner sehe die Kammer keinen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art 17 und Art 20), weshalb die von dem Kläger ebenfalls begehrte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausscheide.

Gegen den ihm am 14.01.2011 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 20.01.2011 beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) Berufung eingelegt. Es sei erschreckend, mit welchem Selbstverständnis und welcher Selbstverständlichkeit die staatlichen Eliten in Bezug auf die Altersversorgung der erwerbstätigen Bevölkerung ein Zweiklassenrecht verinnerlicht hätten, das es in keinem demokratischen Rechtsstaat Europas gebe. Die Aufteilung der Bevölkerung auf verschiedene Altersversorgungssysteme (gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgung, Beamtenversorgung) beruhe auf einer willkürlichen politischen Entscheidung nach 1945 und bilde den Obrigkeits- und Feudalstaat des 19. Jahrhunderts ab. Aus den willkürlichen politischen Entscheidungen abzuleiten, dass für Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie für andere Bürger, weil die Systeme nicht vergleichbar seien, sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Im Rentenrecht gelte die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, also die politische Beliebigkeit. So sei seit 1978 keine Entscheidung des BVerfG zum Rentenanspruch oder zur Rentenhöhe bekannt, in der nicht der "Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" einen höheren Stellenwert eingeräumt worden sei als den elementaren Grundrechten von Arbeitnehmern und Rentnern. Umgekehrt seien aus den vergangenen 10 Jahren mindestens fünf Entscheidungen des BVerfG zu Beamten- und Richterpensionen bekannt, in denen dieses den Gesetzgeber zur Änderung bzw Rücknahme von Gesetzen gezwungen habe. Die Folge sei, dass die Rente von Männern bei vergleichbarer Lebensleistung heute nicht einmal mehr halb so hoch sei wie die entsprechende Rente in berufsständischen Versorgungen bzw. wie in der Beamtenversorgung. Das BVerfG habe in seiner Entscheidung vom 26.07.2007 (1 BvR 824/03 und 1 BvR 1247/07) eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass mit der Rentennullrunde des Jahres 2004 die Grenze der verfassungsmäßig zulässigen Eingriffe erreicht sei. Dies bedeute, dass sowohl die Nullrunden in den Jahren 2005, 2006 und 2010 sowie die zu geringe Rentenanpassung 2007 und 2008 gegen das Grundgesetz verstießen. Dass das BVerfG trotzdem eine Beschwerde zur Rentenanpassung 2007 nicht zur Entscheidung angenommen habe und sich nicht einmal die Mühe gemacht habe, die dort vorgebrachten Argumente zu prüfen, verstärke den Eindruck der Voreingenommenheit und Parteilichkeit. Des Weiteren seien unterschiedliche Systeme zwar durchaus möglich; unterschiedliches Recht für willkürlich unterschiedlich definierte Systeme verstoße dagegen nicht nur gegen das GG sondern auch gegen die allgemeinen Menschenrechte. Aus der willkürlichen Aufteilung der erwerbstätigen Bevölkerung auf verschiedene Altersvorsorgesysteme abzuleiten, dass im Bereich der Altersvorsorge für einen Teil der Bevölkerung die Grundrechte oder das Vertragsrecht außer Kraft gesetzt seien und durch politische Willkür ("Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers") ersetzt werden könnten, entspreche der fehlgeleiteten Denkweise nichtbetroffener Politiker und Beamter und widerspreche allen Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats. Beamte und Richter nähmen für sich in Anspruch, für ihre Lebensleistung entsprechend Art 33 Abs 5 GG eine angemessene Altersversorgung zu bekommen. Das müsse auch für Arbeitnehmer gelten. Denn wenn das BVerfG die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als öffentliche Mittel deklariere, seien auch entsprechend angemessene Renten gegebenenfalls aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, insbesondere wenn man die Umstände bei der Umstellung des Systems ab 01.01.1957 vom Kapitaldeckungsverfahren auf das Umlageverfahren berücksichtige. Letzteres bedeute faktisch eine Enteignung des Vermögens und der Rücklagen der Rentenversicherungsträger. Wenn das BVerfG zu dem Ergebnis gelange, seine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stellten öffentliche Mittel dar, über die der Gesetzgeber frei verfügen könne, seien seine Beiträge vergleichbar den fiktiven Beiträgen von Beamten und Richtern. Damit ergebe sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, für Rentner eine angemessene Versorgung im Alter, vergleichbar den Beamten und Richtern, sicherzustellen. Das Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung beruhe einzig auf der Tatsache, dass es seit 1957 keine Zweckbindung der Beiträge mehr gebe und der Gesetzgeber die Rentenversicherung mit Aufgaben der Allgemeinheit in Milliardenhöhe belaste. Insoweit handele es sich um eine Sondersteuer nur für Arbeitnehmer und Rentner, mit der Politiker, Selbständige, Beamte und Richter entlastet würden. Inwieweit dieses Zweiklassensystem im öffentlichen Interesse sei, müsse erst noch gerichtlich geklärt werden. Da das BVerfG bis zuletzt an seinen Entscheidungen gegen Arbeitnehmer und Rentner festgehalten habe, müsse davon ausgegangen werden, dass der Rechtsweg in Deutschland zur Zeit ausgeschöpft sei, weshalb das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Frage vorzulegen sei, ob das in Deutschland praktizierte Zweiklassenrecht bei der Altersvorsorge der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genüge, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 17 (Recht auf Eigentum) und Artikel 20 (gleiches Recht für alle Bürger). Insoweit bestehe eine Befangenheit des Gerichts und der Richter, da diese mit der in der Klage zum Vergleich herangezogenen Normadressatengruppe der Ruhestandsbeamten eng im Zusammenhang stünden; von einer unbeeinflussten Rechtsprechung könne daher nicht mehr ausgegangen werden.

Darüber hinaus wende er sich gegen die Rentenanpassungsformel. Hinsichtlich des Lohnfaktors bestimme die Bundesregierung gesetzeswidrig, dass der Bruttoverdienst BEt-n weiterhin Bestandteil der Rentenanpassungsformel sei, obwohl er die Rentenanpassung zum Nachteil der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Rentner verfälsche. Beim Beitragssatzfaktor werde unterschlagen, dass die heutigen Altersrentner gar nicht die Möglichkeit gehabt hätten, sich entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers zu verhalten. Zugleich nehme man den Altersrentnern durch Vorenthalten der Riesterzulagen im Alter die Chance, staatlich geförderte Altersvorsorge zu betreiben. Da dies eine unzulässige Benachteiligung der Rentner und der Arbeitnehmer darstelle, müsse dieser Faktor in der Anpassungsformel entfallen. Beim Nachhaltigkeitsfaktor sage das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der Zahl der Rentner und der Zahl der Arbeitnehmer nicht unbedingt etwas über die Beitragseinnahmen aus. In Zeiten einer boomenden Wirtschaft könnten bei gleicher Arbeitnehmerzahl höhere Einnahmen erzielt werden. Somit führe der Nachhaltigkeitsfaktor ohne Berücksichtigung der Einnahmeseite zu einer unzulässigen Verminderung/Dämpfung der Rentenanpassung. Gleichzeitig kenne das Besoldungsrecht für Ruhestandsbeamte keinen solchen Faktor. Dieser Umstand allein stelle eine unzulässige Benachteiligung bzw Bevorzugung vergleichbarer Normadressaten dar, weshalb der Nachhaltigkeitsfaktor in der Anpassungsformel entfallen müsse.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.01.2011 sowie den Bescheid der Beklagten zum 01.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 14.10.2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die ihm bewilligte Rente zum 01.07.2010 mit dem Faktor 1,2 vH anzupassen und in dieser Höhe zu zahlen,

hilfsweise,

das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob durch die erneute Nichtanpassung der Rente rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden und damit Verstöße ua gegen Art 3 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 1 und 2 GG und Art 20 GG vorliegen,

hilfsweise,

das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Frage vorzulegen, ob das deutsche Rentenrecht gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt, insbesondere gegen Artikel 17 und Artikel 20.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten - insbesondere der vom Kläger vorgelegten Unterlagen - wird auf die Akte des Senats sowie die beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen.