Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Im Berufungsverfahren wendet sich die Beklagte gegen die Aufhebung des angefochtenen Bescheids und die Zurückverweisung zur weiteren Sachaufklärung.

Die 1958 geborene Klägerin war zuletzt 2012 als Montagehelferin versicherungspflichtig beschäftigt. Seither bezieht sie Arbeitslosengeld II.

Am 12.11.2014 beantragte sie die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Sie legte Arztbriefe des Chirurgen Dr. H. vom 19.10.2012 und 17.03.2014 sowie des Radiologen Dr. P. vom 25.01.2013 vor, in denen ein lumbales Bandscheibenleiden beschrieben wird sowie einen Arztbrief des Neurochirurgen Dr. R. vom 27.06.2014, in dem neben Rückenschmerzen noch über eine Raynaud-Symptomatik beidseits berichtet wird. Ferner legte sie einen Entlassungsbericht über die vom 24.08. bis 21.09.2011 durchgeführte stationäre Behandlung im Zentrum für Psychiatrie N. vor mit der Diagnose rezidivierende depressive Störung, derzeit schwere Episode ohne psychotische Symptome (F33.2). In einem vorgelegten Arztbrief des Rheumatologen Dr. W. vom 24.09.2014 wurde Weichteilrheuma, DD somatisierte Depression diagnostiziert mit seit drei Monaten bestehender Arbeitsunfähigkeit. Dr. S. vom beratungsärztlichen Dienst der Beklagten wertete ohne Untersuchung der Klägerin diese Unterlagen aus und kam zu dem Ergebnis, die Klägerin könne noch leichte bis mittelschwere Tätigkeiten mit qualitativen Einschränkungen verrichten. Mit Bescheid vom 27.11.2014 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab.

Mit ihrem Widerspruch vom 09.12.2014 machte die Klägerin geltend, sie habe ein Bandscheibenleiden, Schmerzen im Bereich der Schulter, der Halswirbelsäule, der Arme und Hände, Leiste, Beine und Füße sowie Kopfschmerzen und Ohrgeräusche; ihre Psyche sei nicht in Ordnung, sie sei blaseninkontinent, habe Magen- und Darmprobleme sowie Durchblutungsstörungen an Händen und Füßen, sie sei oft müde, niedergeschlagen und leide unter Konzentrationsstörungen. Nachts könne sie vor Schmerzen nicht schlafen und müsse täglich Medikamente wegen ihrer Psyche nehmen. Dr. S. verblieb mit Stellungnahme vom 15.12.2014 bei seiner Auffassung, weitere Aufklärung sei nicht notwendig. Mit Widerspruchsbescheid vom 28.01.2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Hiergegen richtet sich die am 27.02.2015 zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhobene Klage, mit der die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Rentengewährung beantragt. Bereits die Sachaufklärung der Beklagten werde für unzureichend gehalten. Aufgrund der massiven psychischen Erkrankung mit massiven somatoformen Auswirkungen sei das Leistungsvermögen der Klägerin derzeit auf unter drei Stunden reduziert.

Das SG hat die Beteiligten mit Schreiben vom 21.05.2015 darauf hingewiesen, dass es die Zurückverweisung der Sache an die Beklagte nach § 131 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid beabsichtige. Mit Gerichtsbescheid vom 19.06.2015 hat es sodann den Bescheid vom 27.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.01.2015 aufgehoben und die Streitsache zur erneuten Entscheidung an die Beklagte zurückverwiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs 5 Satz 1 SGG lägen vor. Entgegen ihrer Verpflichtung zur Ermittlung des medizinischen Sachverhalts habe die Beklagte nicht die erforderlichen medizinischen Ermittlungen angestellt. Das aktuelle berufliche Leistungsvermögen der Klägerin sei nicht geklärt. Weder habe die Beklagte ihren medizinischen Dienst zur persönlichen Untersuchung und Begutachtung der Klägerin eingeschaltet, noch seien die vorhandenen medizinischen Untersuchungsergebnisse umfassend erhoben worden. Insbesondere sei der Hausarzt nicht befragt worden, sondern die Beklagte habe sich nur auf die von der Klägerin vorgelegten Befundberichte einzelner Fachärzte gestützt. Vor allem im Hinblick auf die von Dr. W. fachfremd erhobene Verdachtsdiagnose einer somatisierten Depression wären weitere Ermittlungen erforderlich gewesen, denn die Klägerin habe sich zur Begründung ihres Rentenantrags auf psychische Störungen berufen. Zwar könne das SG im Wege seiner Amtsermittlungspflicht diese unterbliebenen umfangreichen Ermittlungen während des Gerichtsverfahrens durchführen, das hätte jedoch zur Folge, dass eine Behörde unter Verzicht auf ihre eigene Obliegenheit zur Amtsermittlung die Gerichte dazu missbrauchen könnte, an ihrer Stelle den Sachverhalt aufzuklären. Die Funktion der Sozialgerichtsbarkeit liege jedoch in der Überprüfung konkreter Verwaltungsentscheidungen, nicht darin, die Funktion der Verwaltung selbst zu übernehmen. Mit der Einführung der Vorschrift des § 131 Abs 5 Satz 1 SGG zum 01.04.2008 habe der Gesetzgeber verhindern wollen, dass Verwaltungen sachwidrig den notwendigen Ermittlungsaufwand auf die Gerichte verlagerten. Die noch erforderlichen Ermittlungen seien erheblich. Zunächst müsse über eine Befragung der behandelnden Ärzte geprüft werden, welche Erkrankungen zu diagnostizieren seien, anschließend werde deren Auswirkung auf das berufliche Leistungsvermögen voraussichtlich gutachterlich zu prüfen sein. Die Zurückverweisung berücksichtige auch die Interessen der Beteiligten. Für die Klägerin entstehe der Nachteil einer zeitlichen Verzögerung, dem stehe jedoch der Vorteil gegenüber, dass ihr Anspruch in dem vom Gesetz vorgesehenen mehrstufigen Verfahren gründlich geprüft werde. Zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen komme es für die Klägerin nicht, da sie lediglich eine monatliche Rente von 723,66 € zu erwarten habe, die nicht wesentlich über den derzeitigen Einkünften aus dem Arbeitslosengeld II liegen dürfe.

Gegen den ihr am 23.06.2015 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 06.07.2015 eingelegte Berufung der Beklagten. Der medizinische Dienst der Beklagten sei nach Auswertung der medizinischen Unterlagen zu dem Ergebnis gekommen, dass als bedeutsame Gesundheitsstörungen bei der Klägerin ein Rücken-/Wirbelsäulensyndrom, Bandscheibenverlagerungen (lumbalbetont), degenerative Veränderung, eine rezidivierende depressive Störung bzw Anpassungsstörung mit Somatisierung, fibromyalgische Symptomatik, Belastungsinkontinenz bei Harnblasensenkung und Übergewicht vorlägen. Die Klägerin habe umfangreiche Unterlagen vorgelegt und im Widerspruchsverfahren keine Verschlechterung geltend gemacht. Nach Aktenlage befinde sie sich nicht in nervenärztlicher Behandlung; die stationäre Behandlung sei auf Grund einer akuten psychischen Dekompensation erfolgt. Die Beklagte habe daher keine Veranlassung gesehen, ins Blaue hinein zu ermitteln. Es hätten zeitnahe, verwertbare und einschlägige Entscheidungsgrundlagen vorgelegen. Stelle die Tatsacheninstanz Mängel in der Sachaufklärung fest, müsse sie diese Mängel selbst beheben. Die Entscheidung nach § 131 Abs 5 SGG sei grundsätzlich eine eng auszulegende Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Gericht selbst eine Sachentscheidung über eine zulässige Klage treffen müsse. Eine missbräuchliche Verlagerung der Ermittlungstätigkeit an das Gericht liege nicht vor. Die monierte Einholung von Berichten bei behandelnden Ärzten sei auch weder von Art noch vom Umfang her erheblich, sie gehöre zu den typischen richterlichen Handlungen. Eine Zurückverweisung sei auch nicht sachdienlich.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19.06.2015 aufzuheben und die Sache zur Entscheidung an das Sozialgericht zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach ihrer Auffassung sei keinesfalls ausreichend, wenn die Beklagte ohne neurologisch-psychiatrische Begutachtung die zeitliche Leistungsfähigkeit der Klägerin meine beurteilen zu können. Angesichts der sich aus dem Bericht des Z. N. vom 08.10.2011 ergebenden Lebensgeschichte der Klägerin sei wegen der erforderlichen Beurteilung des Längsschnittverlaufs der Erkrankung auch nicht davon auszugehen, dass ins Blaue hinein zu ermitteln sei. Es liege auf der Hand, dass psychische Beeinträchtigungen vorlägen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.