Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin im Zeitraum 2005 bis 2009 in der Tätigkeit Messehostess/Promotion versicherungspflichtig beschäftigt war.

Die 1999 gegründete Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Unternehmen zur Durchführung und Organisation von Messeveranstaltungen und Messeabenden, Catering, Besucherumfragen, Bewirtung und Betreuung, Vermittlung von touristischen Dienstleistungen, Organisation und Durchführung von Reisen, Werbemaßnahmen und Veranstaltungen aller Art. Die 1975 geborene Beigeladene zu 1) war für die Klägerin in den Jahren 2005 bis 2010 vor allem als Messehostess tätig. Für die Zeit vom 06.10. bis 30.11.2009, 16.01. bis 30.04.2010 und 07.06. bis 30.06.2010 meldete die Klägerin sie als kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmerin an.

Am 31.05.2011 beantragte die Beigeladene zu 1) bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg (Beigeladene zu 3) die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. In diesem Zusammenhang traten Unklarheiten über von der Beigeladenen zu 1) angegebene Zeiten einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit zwischen 2005 und 2009 auf. Die Beigeladene zu 3) wandte sich daher mit Schreiben vom 23.11.2011 an die Beklagte als Einzugsstelle und bat im Hinblick auf die zwischenzeitlich abgegebenen Meldungen um Prüfung, ob auch im Zeitraum davor ein Beschäftigungsverhältnis zur Klägerin vorgelegen habe. Ein Zugang dieses Schreibens ist in der Akte der Beklagten erst mit Sachstandsanfrage der Beigeladenen zu 3) vom 01.06.2012 ersichtlich.

Bereits am 26.07.2011 stellte die Beigeladene zu 1) in der Servicestelle der DRV in S. Stadtmitte (R.-Straße) einen Statusfeststellungsantrag hinsichtlich ihrer Tätigkeit bei der Klägerin. Diese Servicestelle wurde bis 31.07.2007 in gemeinsamer Trägerschaft der DRV Bund und des Regionalträgers betrieben, seither steht sie in alleiniger Rechtsträgerschaft der Beigeladenen zu 3). Eine Weiterleitung dieses Antrags an die DRV Bund erfolgte nicht; das Antragsformular gelangte mit der Anfrage wegen Klärung der rentenrechtlichen Zeiten an die Beklagte.

Auf Anforderung der Beklagten teilte die Beigeladene zu 1) die geleisteten Arbeitstage mit und legte hierzu Auftragsbestätigungen der Klägerin vor, in denen jeweils Einsatzzeit, Einsatzort, Kunde, Aufgabe (zB Erfassung von Aussteller- und Kongressbögen; Unterstützung Veranstalter; Countertätigkeit Einlasskontrolle; Umkodierungstätigkeit; Betreuung Info Ost etc), Kleidung (zB schwarzer Hosenanzug, schwarze geschlossene Absatzschuhe), Vergütung (idR 9,50 EUR/Stunde) geregelt waren. Für die Zeiten ab der Meldung legte sie "Verträge über ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis" vor. Die Beigeladene zu 1) gab an, inhaltlich habe es sich bei den als kurzfristige Beschäftigung gemeldeten und den davor ausgeübten Tätigkeiten um die gleichen Tätigkeiten gehandelt.

Mit Bescheid vom 04.09.2012 teilte die Beklagte mit, sie habe auf Wunsch der Beigeladenen zu 3) eine versicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) in den Jahren 2005 bis 2009 vorgenommen. Dabei sei sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beigeladene zu 1) als Arbeitnehmerin im Sinne der Sozialversicherung anzusehen sei. Es sei eine Tätigkeit als Hostess und Informationsbetreuung bei Messen ausgeübt worden, die Beigeladene zu 1) sei als Promotionskraft für Kunden der Klägerin tätig geworden. Die Einsatzzeiten seien vorgegeben worden, die Tätigkeit werde an zugewiesenen Messeständen ausgeübt. Die Einsätze unterlägen den Vorgaben der Kunden, die Kleidung werde vorgeschrieben. Damit liege eine umfassende Weisungsgebundenheit vor. Anhaltspunkte für unternehmerisches Auftreten seien nicht zu erkennen, es werde ein erfolgsunabhängiger Stundenlohn gezahlt. Inhaltlich handele es sich um die gleichen Tätigkeiten, wie sie bereits 2009/2010 als kurzfristige Beschäftigungen gemeldet worden seien. Im Ergebnis sei die Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt worden. Für die Jahre 2005, 2007, 2008 und 2009 seien die Beschäftigungen als kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse anzusehen, da die Grenze von 50 Arbeitstagen im Jahr nicht überschritten sei. 2006 sei die Tätigkeit an 66 Kalendertagen ausgeübt worden, es bestehe daher Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Hiergegen legte die Klägerin am 26.09.2012 Widerspruch ein. Für 2005 bis 2007 sei bereits Verjährung eingetreten. Die Beigeladene zu 3) habe zudem für den Zeitraum 2004 bis 2009 eine Betriebsprüfung durchgeführt, die Bescheide seien bereits bestandskräftig. In diesem Rahmen sei auch das Arbeitsverhältnis der Beigeladenen zu 1) geprüft worden. Eine davon abweichende Beurteilung durch die Beklagte sei daher nicht zulässig. Im Übrigen liege eine selbstständige Tätigkeit vor. Die Beigeladene zu 1) habe seit Mai 2005 eine selbstständige Tätigkeit als Promoterin und Schreibbüro ausgeübt und angemeldet. Es habe ihr freigestanden, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein. Von den jeweiligen Kunden würden Wünsche hinsichtlich der Bekleidung branchenüblich vorgegeben. Eine Weisungsgebundenheit bestehe nicht, durch den jeweiligen Auftrag ergäben sich Vorgaben aus der Natur der Sache.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.02.2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie verwies erneut auf eine bestehende Weisungsabhängigkeit hinsichtlich Arbeitszeit, -ort und Art und Weise der Tätigkeit. Die Eingliederung in den Betrieb ergebe sich daraus, dass stets Ansprechpartner für die Einsätze bei Messen vorhanden gewesen seien. Eine Verjährung der Beitragsforderungen sei nicht gegeben, da die 30jährige Verjährung gelte. Nachdem zwischenzeitlich entsprechende Tätigkeiten selbst als kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse gemeldet worden seien, könne bedingter Vorsatz angenommen werden. Die durchgeführte Betriebsprüfung stehe der Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status ebenfalls nicht entgegen, eine Beurteilung der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) sei in dem Betriebsprüfungsbescheid nicht vorgenommen worden.

Hiergegen richtet sich die am 22.03.2013 zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhobene Klage. Zur Begründung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend führt sie aus, es liege kein Antrag vor, welcher ein Statusverfahren begründen könne; ein solches könne nicht auf Wunsch des Rentenversicherungsträgers eingeleitet werden. Im Übrigen habe es der Beigeladenen zu 1) frei gestanden, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen. Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin liege nicht vor, in fachlicher Hinsicht habe es keine Vorgaben gewesen.

Das SG hat die Beigeladene zu 1) im Erörterungstermin am 25.05.2016 persönlich angehört und sodann mit Urteil vom 13.07.2016 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, entscheidungserheblich sei hier nur der Zeitraum 01.01. bis 31.12.2006, da die Beklagte nur insoweit die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) festgestellt habe und eine Beschwer der Klägerin nur insoweit denkbar sei. Zur Meldung und Nachentrichtung von Beiträgen könne die Klägerin nur für 2006 aufgefordert werden. Dass die Beigeladene zu 1) in den Jahren 2005 und 2007 bis 2009 die Tätigkeit ebenfalls ausgeübt habe und die Beklagte insoweit eine abhängige Beschäftigung festgestellt habe, sei nicht entscheidend, da die Klägerin mangels Feststellung der Versicherungspflicht nicht beschwert sei. Das Vorliegen einer Beschäftigung sei als Tatbestandsmerkmal einer isolierten Feststellung zwar grundsätzlich nicht zugänglich, eine solche isolierte Feststellung sei hier jedoch auch nicht getroffen worden. Die Ausführungen der Beklagten hierzu seien lediglich im Rahmen der Begründung erfolgt. Die Beklagte sei als Einzugsstelle auch zuständig für das Verfahren nach § 28h Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV). Die Beigeladene zu 3) habe die Überprüfung ausdrücklich beantragt, dies genüge zur Verfahrenseinleitung. § 28h SGB IV verlange im Unterschied zu § 7a SGB IV gerade keinen schriftlichen Antrag der Beteiligten. Die Einzugsstelle könne jederzeit tätig werden, sofern nicht bereits ein vorgreifliches Verfahren nach § 7a SGB IV eingeleitet worden sei. Dies sei hier nicht ersichtlich. Auch die durchgeführte Betriebsprüfung stehe der Entscheidung der Beklagten nicht entgegen. Eine personenbezogene Feststellung betreffend die Beigeladene zu 1) sei den Prüfbescheiden nicht zu entnehmen, diese sei nicht namentlich genannt.

Die Feststellung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung im Kalenderjahr 2006 sei nicht zu beanstanden. Die Beigeladene zu 1) sei bei der Klägerin auf Abruf für eine Vielzahl von kurzfristigen Arbeitsverhältnissen als Hostess oder Promoterin beschäftigt worden. 2005 sei die Klägerin an 35 Arbeitstagen, 2006 an 66 Arbeitstagen, 2007 an 26 Arbeitstagen, 2008 an 32 Arbeitstagen und 2009 an 17 Arbeitstagen beschäftigt gewesen, bevor sie ab 06.10.2009 als kurzfristig Beschäftigte gemeldet worden sei. Ein schriftlicher Vertrag liege über die Auftragsbestätigungen hinaus nicht vor. Bei ihren Einsätzen als Hostess auf der Messe S. habe die Beigeladene zu 1) in einem von der Klägerin zusammengestellten Team unter der Führung einer Chefhostess zumeist an der Information gearbeitet. Bei anderen Promotionseinsätzen habe sie einen Werbestand einer Kundin in Supermärkten betreut. Die Beigeladene zu 1) habe einem arbeitgebertypischen Weisungsrecht der Klägerin unterlegen. Ort und Zeit der Tätigkeit seien vorgegeben und nicht verhandelbar gewesen, der Auftrag habe nur insgesamt abgelehnt werden können. Hinsichtlich der Ausführung der Tätigkeit sei die Beigeladene zu 1) ebenfalls nicht frei gewesen, da zu Beginn der Tätigkeit zumeist Briefings durch einen Mitarbeiter der Klägerin, meist die als Chefhostess eingesetzte Frau S. stattgefunden habe, bei denen die aus Sicht der Klägerin bzw des Kunden wichtigsten Punkte dargelegt worden seien. Die Beigeladene zu 1) habe insoweit bei ihrer Vernehmung vor Gericht Frau S. als "Führungskraft" der Klägerin und ihre damalige faktische Vorgesetzte bezeichnet. Diese habe beispielsweise darauf geachtet, dass die Beigeladene zu 1) pünktlich kam und die verlangte Kleidung trug. Sofern die Beigeladene zu 1) den Auftrag angenommen habe, sei sie in die Betriebsorganisation eingegliedert gewesen. Sie sei auch gehalten gewesen, im Krankheitsfall Frau S. anzurufen, damit diese eine andere Person als Ersatz organisieren könne. Der in einigen Auftragsbestätigungen enthaltenen Passage, dass eine Vertretung möglich sei, komme damit in der Realität keine Bedeutung zu, denn die Klägerin habe sich wie ein Arbeitgeber selbst um Vertretung im Krankheitsfall gekümmert. Ein Unternehmerrisiko habe die Beigeladene zu 1) nicht getragen, sie habe lediglich eigene Arbeitskleidung eingesetzt, was jedoch bei den meisten Arbeitnehmern der Fall sei. Als schwerwiegend zu berücksichtigen erscheine auch, dass die Tätigkeit später ohne Änderung im Ablauf als kurzfristige Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis verrichtet worden sei. Die von der Klägerin geltend gemachte Verjährung spiele für die Frage der Feststellung der Versicherungspflicht keine Rolle, § 25 SGB IV betreffe allein die Forderung von Beiträgen.

Gegen das ihr am 25.07.2016 zugestellte Urteil richtet sich die am 15.08.2016 eingelegte Berufung der Klägerin. Soweit das SG lediglich das Jahr 2006 als entscheidungserheblich angesehen habe, verkenne es den Inhalt des angefochtenen Bescheids. Dieser beziehe sich auf eine versicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) für den Zeitraum 2005 bis 2009, ohne dass ersichtlich wäre, dass ab einem bestimmten Zeitraum eine abhängige Beschäftigung bestehe. Die Beklagte komme zu dem Ergebnis, dass die Beigeladene zu 1) in ihren Tätigkeiten als Arbeitnehmer iSd Sozialversicherung anzusehen sei. Es sei schon nicht klar, welche konkreten Tätigkeiten davon erfasst sein sollten. Die Behauptung des Bescheids, dass eine Beschäftigung an 66 Arbeitstagen im Jahr 2006 ausgeübt worden sein solle, beinhalte keine Feststellung der konkreten Versicherungspflicht in einem konkreten Leistungszeitraum. Weder würden Feststellungen zur Höhe des monatlichen Arbeitsentgelts getroffen, noch der konkrete Beginn und das Ende des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt. Der Bescheid behaupte lediglich Elemente eines Beschäftigungsverhältnisses. Als Tatbestandselement sei die Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung nicht zulässig, hier zudem völlig unbestimmt. Das Vorliegen einer kurzfristigen, versicherungsfreien Beschäftigung sei zudem vorausschauend bei Beginn der Tätigkeit zu beurteilen. Überschreite eine zunächst als kurzfristig eingestufte Beschäftigung die in § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV genannten Zeitgrenzen, trete erst vom Tag des Überschreitens an Versicherungspflicht ein. Daher sei hier schon nicht nachvollziehbar, ab wann die Beklagte bzw das SG von einem Überschreiten ausgehen wolle. Dass das SG bei dieser Konstellation davon ausgehe, die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) im Jahr 2006 sei zulässigerweise festgestellt, sei offenkundig rechtsfehlerhaft, da eine Sozialversicherungspflicht weder durch die Benennung eines konkreten Zeitraums, noch unter Benennung einer konkreten Berechnungsgrundlage zur Höhe des monatlichen Arbeitsentgelts erfolge. Im Falle der nicht vorhersehbaren Zeitüberschreitung nach 50 Tagen habe zudem die Prüfung zu erfolgen, ob dann nicht eine geringfügige Beschäftigung iSv § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV vorliege; eine solche geringfügige Beschäftigung habe hier vorgelegen. Im Verfahren der Einzugsstelle sei eine isolierte Feststellung über die Versicherungspflicht dem Grunde nach ohne die Festsetzung einer Beitragshöhe nicht zulässig. Hinsichtlich der Beschwer der Klägerin verkenne das SG, dass die Beklagte die Klägerin aufgefordert habe, für die Jahre 2005, 2007, 2008 und 2009 die Jahresmeldungen für kurzfristig Beschäftigte zu übermitteln; insoweit müsste auch die pauschalierte Lohnsteuer gezahlt werden. Eine Beschwer liege auch vor, wenn sich die angenommenen kurzfristigen Beschäftigungen als geringfügige Beschäftigungen darstellen würden, da dann eine Pauschalierung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgen würde. Die Beklagte sei zudem nicht zuständig; ihre Zuständigkeit als Einzugsstelle ergebe sich ausschließlich für den Beginn der Meldungen ab 06.10.2009. Eine Zuständigkeit für die Frage, ob 2005 bis 2009 eine geringfügige, kurzfristige oder selbstständige Tätigkeit ausgeübt worden sei, bestehe daher nicht. Zudem sei bei der Beigeladenen zu 3) am 26.07.2011 ein Statusfeststellungsantrag nach § 7a SGB IV eingegangen, welcher zeitlich vorrangig sei.

Die Beklagte sei auch durch die erfolgten Betriebsprüfungen an der Statusfeststellung der Beigeladenen zu 1) gehindert (Teilbescheid der Beigeladenen zu 3) vom 11.12.2008 für den Zeitraum 01.01.2004 bis 31.12.2007 und Bescheid vom 07.08.2009 für den Zeitraum 01.01.2004 bis 31.05.2009). Die Frage der Selbstständigkeit der Beigeladenen zu 1) sei bereits Gegenstand dieses Verfahrens gewesen. Die Beigeladene zu 3) habe auch im Rahmen der am 10.11.2011 eingeleiteten weiteren Betriebsprüfung erneut die Beigeladene zu 1) namentlich genannt zur Prüfung der Einhaltung der 50-Tage-Grenze. Das Betriebsprüfungsverfahren sei damit zeitlich vor dem von der Beklagten erst 2012 eingeleiteten Verfahren begonnen worden und stehe daher bis zu seinem Abschluss auch dem Verfahren der Beklagten entgegen. Auch im vorangegangenen Verfahren sei die Beigeladene zu 1) aufgrund der Namensliste als selektierter Personalfall Gegenstand des Verfahrens gewesen, auch wenn nachfolgend ein Summenbeitragsbescheid erlassen worden sei. Das Bundesozialgericht (BSG) lehne in seiner Rechtsprechung einen Bestandsschutz für den Arbeitgeber nur im Fall von beanstandungsfreien Betriebsprüfungen ab. Die Auffassung des SG führe dazu, dass jede Betriebsprüfung, die in einem Vergleich mit einem Summenbeitragsbescheid ende, für den Arbeitgeber gerade zu keinem rechtskräftigen Abschluss des Prüfzeitraums führen könne, sondern die dort enthaltenen Vorgänge jederzeit erneut wieder zum Gegenstand einer Prüfung gemacht werden könnten und in der Folge eine unbegrenzte Anzahl von weiteren Sozialversicherungsbeiträgen erhoben werden könnte.

Die Beigeladene zu 1) sei darüber hinaus auch selbstständig tätig gewesen. Es liege keine Vereinbarung vor, wonach die Klägerin eine Arbeitsleistung an einer bestimmten Zahl von Arbeitstagen abrufen könne. Es bestehe keine Rahmenvereinbarung und keine Befristung und vor allem keine Arbeitspflicht der Beigeladenen zu 1), welche Anfragen jederzeit hätte ablehnen können. Hier habe die Tätigkeit im Rahmen jeweils angenommener Einzelaufträge selbstständig stattgefunden. Als Studentin und alleinerziehende Mutter habe die Beigeladene zu 1) ohnehin nur mit erheblichen Einschränkungen tätig sein können. Auch die unregelmäßigen Einsatzzeiten über mehrere Jahre belegten, dass es sich nicht um eine Abruftätigkeit handeln könne, da wesentliche Präliminarien überhaupt nicht erkennbar seien. Die Beigeladene zu 1) habe im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch unwahre Angaben gemacht. Die Beigeladene zu 1) sei bereits vom 01.09.2004 bis 30.09.2005 im Rahmen kurzfristiger Beschäftigung tätig gewesen, hierzu seien vor dem SG die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für 2004 und 2005 vorgelegt worden. Es treffe daher nicht zu, dass Voraussetzung für die Tätigkeit die Vorlage eines Gewerbescheines gewesen sei. Die Beigeladene zu 1) habe den Gewerbeschein erst 71/2 Monate nach erstmaliger Tätigkeit für die Klägerin beantragt. Ein arbeitgebertypisches Weisungsrecht sei nicht anzunehmen, vielmehr seien die Einschränkungen hinsichtlich Zeit und Ort der Dienstleistung immanent, die Aufträge seien von den Kunden vorgegeben. Gleiches gelte für Vorgaben hinsichtlich der Art der Tätigkeit. Dass im Rahmen eines Briefings der Auftrag vorab besprochen werde, sei unerlässlich, um den übernommenen Dienst überhaupt ausführen zu können. Daraus ergebe sich keine Eingliederung in Betriebsabläufe. Das Unternehmerrisiko der Beigeladenen zu 1) liege in der Ungewissheit künftiger Aufträge. Diese habe eine geringfügige selbstständige Tätigkeit bereits deshalb ausgeübt, weil sie mehrere Auftraggeber gehabt habe und Dienstleistungen wie Büroarbeiten, Übersetzungen und Web-Design für andere Kunden ausgeführt habe. Entgegen der Unterstellung des SG sei die Tätigkeit auch nicht auf bisheriger Basis fortgeführt worden, sondern ab Mai 2009 hätten sich die vertraglichen Grundlagen geändert; aufgrund dieser geänderten Grundlagen sei die Beigeladenen zu 1) ab Oktober 2009 beschäftigt worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.07.2016 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 09.04.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.02.2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Es bestehe auch keine vorrangige Zuständigkeit der DRV Bund im Rahmen eines Clearingverfahrens, da der Statusfeststellungsantrag nicht in den Verfügungsbereich der DRV Bund gelangt sei. In Ermangelung eines Verfahrensbeginns nach § 7a SGB IV sei die Einzugsstelle zur versicherungsrechtlichen Beurteilung befugt gewesen.

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.