Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 07.01.2008 bis 31.12.2012 bei der Klägerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.

Die Klägerin, die 1998 als AG gegründet wurde, ist ein international ausgerichtetes Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen und zählt nach eigenen Angaben zu den zehn führenden mittelständischen Informations- und Kommunikationsdienstleistern in Deutschland. Sie bietet IT-Services und Lösungen an. Der 1965 geborene Beigeladene zu 1) ist als IT-Consultant tätig.

In der Zeit vom 01.07.2008 bis 31.12.2012 war der Beigeladene zu 1) für die Klägerin tätig. Der Tätigkeit für die Klägerin lagen mit "Beauftragung" überschriebene Verträge zugrunde, in denen die Klägerin als "Auftraggeber" den Beigeladenen zu 1) als "Auftragnehmer" beauftragte, Beratungs- und Dienstleistungen im geplanten Leistungszeitraum mit einem geplanten Leistungsumfang von näher genannten Personenstunden zu einem Stundensatz von 60 EUR mit Einsatzort St. zu erbringen. Die erste Beauftragung vom 15.01.2008 bezog sich auf den Zeitraum 07.01. bis 30.06.2008 mit 1.000 Stunden. Es folgten weitere Folge-Beauftragungen vom 16.05.2008 (01.07. bis 31.12.2008 über 1.000 Stunden) und fortlaufend bis 31.12.2012. Auszugsweise lauteten die Verträge wie folgt:

Leistungsbeschreibung - Betreuung der Mobile Client Infrastruktur - Technischer Support der Mobile Infrastruktur Vertragsbedingungen: 1. Gegenstand des Vertrages (der Beauftragung)/Leistungsumfang a) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer, die unter dem Kapitel "Leistungsbeschreibung" des näher beschriebenen Beratungs- und Dienstleistungen zu erbringen. b) Der angegebene Leistungszeitraum und -umfang sind nicht zwingend. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die maximale Vergütung. Der Auftraggeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den geplanten Leistungsumfang voll auszuschöpfen. c) Der vereinbarte Stundensatz gilt unabhängig davon, an welchen Tagen, zu welcher Tageszeit, in welchem Umfang und an welchem Ort die Arbeiten durchgeführt werden. d) Der Auftragnehmer wird für den Auftraggeber als freier Mitarbeiter tätig. Ein Anstellungsverhältnis wird nicht begründet. e) Für die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange sowie für eine gegebenenfalls notwendige Gewerbeanmeldung wird der Auftragnehmer selbst Sorge tragen. Dies ist bei der Kalkulation der Vergütung berücksichtigt. f) Der Auftragnehmer ist frei darin, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein. Der Auftragnehmer erfüllt seine Aufgaben eigenverantwortlich. g) Sollte der Auftragnehmer an der Auftragserfüllung gehindert sein, verpflichtet er sich, den Auftraggeber rechtzeitig darüber zu informieren. Der Auftragnehmer kann sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben auch anderer Personen bedienen, die die erforderliche fachliche Qualifikation besitzen, er bleibt jedoch für die ordnungsmäße Erfüllung der vertraglichen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber verantwortlich. h) Im Leistungsnachweis sind der Einsatzort sowie der Umfang der Tätigkeit für jeden Einsatztag entsprechend auszuweisen. i) Soweit Leistungen beim Auftraggeber oder dessen Kunden durchgeführt werden, sind die dort geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie Ordnungsbestimmungen einzuhalten. j) Der Auftragnehmer wird alle ihm übertragenen Aufgaben durch qualifiziertes Personal mit großer Sorgfalt und unter Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik durchführen. Er wird die mit dem Auftraggeber bzw dessen Kunden abgestimmten Methoden/Prozesse, Werkzeuge und Qualitätssicherungssysteme anwenden bzw einsetzen. 3. Laufzeit des Vertrags/Kündigung a) Die Beauftragung kann aus wichtigem Grund, insbesondere wichtigen wirtschaftlichen Gründen wie der Stornierung des Gesamtauftrages durch den Kunden des Auftraggebers oder, wenn dem Kunden die Qualität und die Quantität der geleisteten Arbeit nicht genügen, ohne Frist schriftlich gekündigt werden. b) Kündigt der Auftraggeber, so werden dem Auftragnehmer bereits entstandene Kosten und Auslagen für bereits geleistete Arbeiten vertragsgemäß entsprechend dem erzielten Leistungsstand ersetzt. c) Unabhängig vom Recht der Kündigung aus wichtigem Grund kann der Vertrag vom Auftraggeber mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. 4. Abrechnung/Rechnungsstelle a) Der Auftragnehmer wird monatlich Rechnungen stellen. Die Mehrwertsteuer ist auf der Rechnung gesondert auszuweisen ... b) Die monatliche Abrechnung erfolgt nach Aufwand auf Basis der von dem Auftraggeber oder dessen Kunden gegengezeichneten Leistungsnachweisen, die den Rechnungen beizufügen sind ... 8. Betriebshaftpflichtversicherung/Versicherung Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum Abschluss einer separaten Betriebshaftpflichtversicherung. Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung muss sich bei Personenschäden auf mindestens 1.000.000,00 Euro sowie bei Sachschäden auf mindestens 250.000,00 Euro belaufen. 9. Sonstiges/Schlussbestimmungen e) Im Übrigen gelten die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Werk- und Dienstleistungen des Auftraggebers.

Der Beigeladene zu 1) übte die Tätigkeit für die Klägerin am Betriebssitz der Endkundin (D. AG St.) und teilweise von seinem Home Office aus. Vor Ort bei der Endkundin wurde ihm ein Arbeitsplatz mit der erforderlichen Technik zur Verfügung gestellt. Der Beigeladene zu 1) rechnete die geleisteten Stunden monatlich gegenüber der Klägerin mit Umsatzsteuer ab.

Am 09.06.2008 beantragte der Beigeladene zu 1) bei der Beklagten die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung seiner Tätigkeit für die Klägerin. Als Tätigkeitsbezeichnung gab er "Consultant/Berater für Lotus Notes Anwendungsentwicklung und Administration" an. Auf Nachfrage führte er aus, er unterstütze den Third-Level-Support für die D. AG, entwickle Lotus Notes Datenbanken zur besseren Abwicklung des Third-Level-Supports und stehe als Ansprechpartner in Fragen Lotus Notes Client zur Verfügung. Er erhalte keine Weisungen fachlicher Art. Der Kunde vereinbare mit der Klägerin die Meilensteine. Der Projektleiter der Klägerin stimme mit dem Beigeladenen zu 1) im Groben die anstehenden Aufgaben ab. Die vorgegebenen Arbeitspakete priorisiere er selbst, innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens gebe es keine Vorgaben für die Einteilung der Arbeitszeit oder hinsichtlich der Art und Weise, wie die Arbeitspakete umgesetzt würden. Die Tätigkeit werde üblicherweise überwiegend in den Räumen des Kunden erbracht, dies bedinge die Kommunikation, Feinabstimmung, Anpassung und die komplexe verzahnte Infrastruktur bei Großkunden. Sein unternehmerisches Risiko liege darin, dass das Projekt jeweils auf ein halbes Jahr begrenzt sei ohne Gewähr für Folgeaufträge. Bei Fehlleistungen sei er regresspflichtig. Außerdem müsse er Investitionen tätigen für neue Soft- und Hardware, Schulungsunterlagen, Zertifizierungen sowie Rücklagen für größere Anschaffungen (Büro, Kfz).

Die Beklagte hörte die Klägerin und den Beigeladenen zu 1) mit Schreiben vom 21.10.2008 schriftlich an, welche sich ausführlich äußerten. Mit Bescheid vom 28.11.2008 stellte die Beklagte fest, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als IT-Consultant bei der Klägerin ab 07.01.2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Der Beigeladene zu 1) sei als Subunternehmer bei dem Endkunden der Klägerin tätig. Die Modalitäten der Leistungserbringung würden zwischen der Klägerin und ihrem Kunden vereinbart und lediglich an den Beigeladenen zu 1) delegiert. Im Außenverhältnis erscheine der Beigeladene zu 1) nicht als selbstständiger Unternehmer, er sei in die betrieblichen Abläufe der Klägerin eingegliedert. Maßgebliche Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich Arbeitsort, -zeit und Art und Weise der Tätigkeit bestünden nicht. Die Tätigkeit werde überwiegend in den Räumlichkeiten des Kunden mit den vorhandenen Betriebsmitteln ausgeübt und erfolge im Team. Der vorgesehene Arbeitsaufwand entspreche einer Vollzeitbeschäftigung. Unterschiede zu fest angestellten Mitarbeitern der Klägerin (kein Dienstwagen, kein Diensthandy, Urlaubsregelung) resultierten aus der Einstufung als freier Mitarbeiter. Als Vergütung werde ein nicht an einen Erfolg geknüpfter fester Stundenlohn gezahlt, es bestehe kein typisches Unternehmerrisiko.

Hiergegen erhoben sowohl die Klägerin (am 09.12.2008) als auch der Beigeladene zu 1) (am 19.12.2008) Widerspruch. Die Klägerin verwies darauf, dass der Beigeladene zu 1) den Stundensatz mit der Klägerin frei vereinbart habe. Die Gestaltung des Zeitrahmens für die Tätigkeit erfolge frei, innerhalb des Zeitrahmens gebe es keine Vorgaben. Es bestehe auch ein erhebliches Unternehmerrisiko. Unabhängig von Schadenersatzansprüchen sei das Projekt zeitlich begrenzt, für Folgeaufträge sei der Beigeladene zu 1) selbst verantwortlich. Die vom Kunden gestellten Arbeitsmittel beruhten auf Sicherheitserwägungen. Der Kunde wisse, dass der Beigeladene zu 1) selbstständig sei, er wolle jedoch für das Projekt nur einen Ansprechpartner haben, der alles organisiere. Umfangreiche IT-Projekte würden üblicherweise in den Räumen des Kunden erbracht.

Der Beigeladene zu 1) bestätigte, dass dem Endkunden bekannt sei, dass er nicht als Mitarbeiter der Klägerin tätig werde. Ein Weisungsrecht der Klägerin sei nicht gegeben. Die Auftragserteilung erfolge durch Übertragung sog Arbeitspakete. Diese würden zunächst zwischen der Klägerin und der D. AG abgestimmt und sodann vom Projektleiter der Klägerin an den Beigeladenen zu 1) herangetragen und einvernehmlich im Wege einer Vereinbarung festgelegt. Zur Übernahme einzelner Arbeitspakete sei der Beigeladene zu 1) nicht verpflichtet. Die Tatsache, dass der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit ausschließlich in den Räumen der D. AG entfalte, liege an den Geheimhaltungsvorschriften der D. AG, die eine Tätigkeit vom Firmensitz des Beigeladenen zu 1) unter Mitnahme entsprechender Hardware nicht zulasse. Zudem könne der Beigeladene zu 1) auch Subunternehmer einsetzen, was für ein Arbeitsverhältnis untypisch wäre. Die Vereinbarung einer zeitbezogenen Vergütung sei branchenüblich.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 26.08.2009 wies die Beklagte gegenüber der Klägerin sowie dem Beigeladenen zu 1) die Widersprüche zurück. Hinsichtlich Arbeitsort und -zeit seien dem Beigeladenen zu 1) nur scheinbar Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt. Der Einsatzort (Unternehmern des Kunden) sei zwangsläufig vorgegeben, die Arbeitszeit orientiere sich am vorgegebenen Zeitrahmen und den Arbeitszeiten des Endkunden. Dass bezüglich der Art und Weise der Ausübung der Tätigkeit keine detaillierten Weisungen hätten erteilt werden können, führe nicht zur Selbstständigkeit. Gerade bei Diensten höherer Art trete an Stelle der Weisungsgebundenheit die funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess. Ein unternehmerisches Risiko bestehe nicht, da die eigene Arbeitskraft bei fester Stundenpauschale nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt werde. Hilfskräfte würden nicht eingesetzt. Der Beigeladene zu 1) sei mit seiner Tätigkeit in den Betriebsablauf eines Dritten eingegliedert.

Am 25.09.2009 hat die Klägerin zum Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Das zunächst unter dem Aktenzeichen S 22 R 6473/09 geführte Verfahren hat mit Beschluss vom 16.05.2011 zunächst geruht und ist am 03.01.2013 fortgeführt worden.

Am 29.09.2009 hat der Beigeladene zu 1) Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben (S 14 R 4354/09). Das stattgebende Urteil vom 25.01.2011 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 25.09.2012 (L 5 R 292/11) aufgehoben und die Klage als unzulässig wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abgewiesen.

Mit Änderungsbescheiden vom 02.12.2009 hat die Beklagte die Bescheide vom 28.11.2008 dahingehend abgeändert, dass für den Beigeladenen zu 1) in der Tätigkeit bei der Klägerin ab 07.01.2008 Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.

Mit Urteil vom 25.10.2016 hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 07.01.2008 bis 31.12.2012 seine Tätigkeit selbstständig ausgeübt hat und nicht der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterlag. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, der Beigeladene zu 1) sei für die Klägerin beim Endkunden tätig gewesen. Einen Projektleiter der Klägerin habe es nach den glaubhaften Angaben des Beigeladenen zu 1) in der mündlichen Verhandlung nicht gegeben. Welche konkreten Tätigkeiten der Beigeladene zu 1) bei dem Endkunden vornehmen musste, habe er, nachdem ihm die Probleme seitens eines IT-Mitarbeiters des Endkunden vorgetragen worden waren, selbst feststellen müssen. Eine Eingliederung in den Betrieb der Klägerin und eine Weisungsabhängigkeit lasse sich nicht feststellen. Der Beigeladene zu 1) habe selbst entscheiden können, welche der von einem IT-Mitarbeiter des Kunden angebotenen Arbeitspakete er übernahm. Im Rahmen eines solchen Arbeitspakets sei der Beigeladene zu 1) weitgehend autark tätig gewesen. Absprachen mit Mitarbeitern des Kunden seien auf gleichberechtigter Ebene erfolgt und nicht durch einen Projektleiter vorgegeben worden. Der Beigeladene zu 1) habe seine Tätigkeit nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung zu 30% beim Endkunden und zu 70% vom häuslichen Büro aus erledigt. Die Notwendigkeit der Erledigung einiger Arbeiten beim Endkunden ergebe sich aus der Natur der Sache. Auch seine Arbeitszeit habe der Beigeladene zu 1) frei gestalten können. Er habe keinen fachlichen Weisungen unterlegen. Die Ausfüllung von Leistungsnachweisen sei kein Indiz für abhängige Beschäftigung, sondern eine bei Dienstleistern übliche Vorgehensweise. Der Beigeladene zu 1) habe ein gewisses Unternehmerrisiko getragen, da er ein eigenes Büro und entsprechende Arbeitsmittel vorhalte. Es sei auch keine Arbeitsbereitschaft, sondern nur die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit bezahlt worden. Gegen abhängige Beschäftigung spreche auch die Höhe der Vergütung. Zusammenfassend habe sich die Zusammenarbeit zwischen Klägerin und Beigeladenem zu 1) darin erschöpft, dass ein Auftrag des Endkunden an den Beigeladenen zu 1) weitergegeben worden sei. Insgesamt sei von selbstständiger Tätigkeit auszugehen.

Gegen das ihr am 11.11.2016 zugestellte Urteil richtet sich die am 07.12.2016 eingelegte Berufung der Beklagten. Die Klägerin habe bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen, dass die Verantwortung für die Koordination des Großprojekts beim Endkunden einem Projektleiter der Klägerin obliege, der sich in allen übergeordneten Belangen mit dem Projektleiter des Endkunden abstimme. Der Projektleiter der Klägerin stimme mit dem Beigeladenen zu 1) Arbeitspakete ab, die dieser unter Berücksichtigung des gemeinsam geplanten Zeit- und Aufwandsrahmens ausarbeite. Das SG verkenne die sich daraus ergebenden Konsequenzen im Zusammenhang mit der Frage der Eingliederung und Weisungsgebundenheit. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Beigeladene zu 1) seine Dienstleistungen im Rahmen eines Werkvertrags zwischen Klägerin und Endkunde erbringe. Die zu erbringende Leistung werde lediglich mit Betreuung der Mobile Client Infrastruktur und Technischer Support umschrieben ohne weitere Präzisierung. Bereits die vertragliche Gesamtkonstellation erfordere die Erteilung von Weisungen, andernfalls wäre die praktizierte Abstimmung von Arbeitspaketen entbehrlich. Der Beigeladene zu 1) erbringe im Rahmen eines bestehenden Werkvertrags Teilleistungen, die vertraglich nicht als Werk klar abgegrenzt seien. Soweit sich das SG maßgeblich auf die Schilderungen in der mündlichen Verhandlung stütze, widersprächen diese zT erheblich den davor gemachten Angaben. Der Beigeladene zu 1) habe seine Arbeitskraft als Systemkoordinator und für Tätigkeiten im Rahmen des Helpdesk (Problemlösung) zur Verfügung gestellt und abgerechnet und gerade nicht auf eigene Rechnung und eigenes Risiko vorher konkret abgrenzbare Projekte bearbeitet. Angesichts der Ausführungen des BSG im Urteil vom 24.03.2016 (B 12 R 3/14 R) würden weitere Ermittlungen insbesondere zum in Teamarbeit realisierten Großprojekt bei der D. AG angeregt. Zur umfassenden Gesamtwürdigung in Dreiecksverhältnissen müssten alle geschlossenen Verträge bekannt sein, auch der Vertrag zwischen der Klägerin und dem Endkunden. Dieser möge von der Klägerin angefordert werden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.10.2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Soweit die Beklagte versuche, sich in ihrer Berufungsbegründung auf wenige Gesichtspunkte zu konzentrieren, übersehe sie das Gesamtbild. Die vertragliche Gesamtkonstellation habe gerade nicht die Erteilung von Weisungen erfordert. Eine konkretere Leistungsbeschreibung sei gar nicht möglich gewesen, letztlich habe der Beigeladene zu 1), wie es von einem Spezialisten erwartet werde, Probleme analysiert, um dann ggf Lösungen zu erarbeiten. Die Klägerin habe sich keine umfassende Einflussnahme auf die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) vorbehalten, dies ergebe sich auch nicht aus den AGB. Diese sollten der Klägerin vielmehr die Möglichkeit geben, bei unerwarteten Änderungen im Projekt eine Vertragsanpassung vornehmen zu können. Das LSG Baden-Württemberg habe in Parallelverfahren (27.02.2015, L 4 R 5098/13; 18.05.2015, L 11 R 4586/12; 19.06.2015, L 4 R 2821/14) die Auffassung der Klägerin bestätigt. Es habe keine Weisungsabhängigkeit bestanden. Beratungsleistungen und Weisungsbefugnis schlössen sich strukturell aus, denn wer eine Beratung begehre, wolle Antworten auf offene Fragen und nicht die Exekution schon feststehender Lösungen. Vor dem Hintergrund einer betriebsmittelarmen Dienstleistungsbranche bestehe auch ein Unternehmerrisiko des Beigeladenen zu 1). Eine Einbindung in die Arbeitsorganisation der Klägerin habe nicht vorgelegen. Bei dem sog Projektleiter der Klägerin handele es sich eher um die Funktion eines Key-Account-Managers, also eine Art Vertriebsmitarbeiter, der für die Koordination der übergeordneten Belange und Kundenbetreuung zuständig sei. Ein Widerspruch der Schilderungen während der mündlichen Verhandlung zu den davor gemachten Angaben sei daher nicht ersichtlich. Gegen die Vorlage der Verträge zwischen der Klägerin und dem Endkunden spreche, dass vertragliche Verpflichtungen gegenüber den Kunden bestünden, die Vertragsstrafen auslösen könnten, jedenfalls aber das Vertrauen der Kunden und damit weitere Aufträge verloren würden. Die Klägerin habe ein Recht darauf, dass ihre Verträge nicht offengelegt würden. Die Vorlage sei im Übrigen für das vorliegende Statusverfahren ohne Belang, da nur das Rechtsverhältnis zwischen Klägerin und Beigeladenem zu 1) beurteilt werde. In den Verträgen zwischen der Klägerin und ihren Kunden könnten gar keine rechtlich bindenden Verpflichtungen des Beigeladenen zu 1) enthalten sein. Die Beklagte lasse auch die Besonderheiten der IT-Branche außer Betracht. Hier habe es sich um einen komplexen Großauftrag gehandelt.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat anerkannt, dass in der Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2012 keine Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) bestand. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.