Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 153 Abs 1, 124 Abs 2 SGG ohne mündliche Verhandlung.

Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist statthaft, zulässig aber unbegründet.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist nur der Bescheid der Beklagten vom 20.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.04.2013 und der vom Kläger geltend gemachte sozialrechtliche Anspruch auf höhere Altersrente. Nicht zulässiger Streitgegenstand ist der erstmals im Berufungsverfahren erhobene Amtshaftungsanspruch. Im Klageverfahren hatte der damals durch einen Bevollmächtigten iSd § 73 Abs 2 Nr 9 SGG vertretene Kläger noch keine Amtshaftung geltend gemacht. Er hatte im Schriftsatz vom 19.06.2013 nicht nur den Klageantrag selbst formuliert und (nur) die Gewährung einer "Altersrente wegen Schwerbehinderung ohne Anrechnung der Rente der Berufsgenossenschaft" beantragt, sondern den Anspruch ausschließlich auf sozialrechtliche Rechtsgrundlagen - Zusicherung iSd § 34 SGB X, Herstellungsanspruch - gestützt. Im Berufungsverfahren ist dann im Erörterungstermin am 13.02.2014 erstmals auch ein Amtshaftungsanspruch zur Sprache gekommen. Später hat der nunmehr anwaltlich vertretene Kläger ausdrücklich auch Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung gefordert. Darin ist eine Klageänderung iS des § 99 Abs 3 Nr 2 SGG zu sehen. Diese Klageänderung ist nicht zulässig, obwohl sich die Beklagte hierauf eingelassen hat, ohne der Klageänderung zu widersprechen (§ 99 Abs 2 SGG). Denn die geänderte Klage ist nicht zulässig. Aus Art 34 Satz 3 Grundgesetz (GG) iVm § 17 Abs 2 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ergibt sich die alleinige Entscheidungszuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Amtshaftungsansprüche. Ein Ausnahmefall, der dem LSG über die Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG als Rechtsmittelgericht eine eigene Kompetenz geben könnte, über den Amtshaftungsanspruch zu entscheiden, liegt nicht vor. Denn das SG hat keine "Entscheidung in der Hauptsache" iS von § 17a Abs 5 GVG über den Amtshaftungsanspruch getroffen (BSG 30.10.2012, B 13 R 437/11 B, juris). Der Senat ist deshalb nicht verpflichtet, kraft eigener Kompetenz über den Amtshaftungsanspruch zu entscheiden (vgl BSG 20.10.2010, B 13 R 63/10 B, SozR 4-1500 § 153 Nr 11).

Eine sowohl auf Amtshaftung wie auf sozialrechtliche Ansprüche gestützte Klage bzw Berufung hat der Senat nicht - auch nicht teilweise - an das zuständige LG zu verweisen, er muss lediglich über die Anspruchsgrundlagen außerhalb der Amtshaftung entscheiden. Diese Verfahrensweise beruht auf dem Umstand, dass einerseits das GVG keine Teilverweisung kennt und andererseits einer Verweisung des gesamten Rechtsstreits (Streitgegenstands) der Grundsatz entgegensteht, dass eine solche nicht erfolgen darf, wenn das angerufene Gericht zumindest für einen Teil der einschlägigen materiellen Ansprüche zuständig ist. Diese Auffassung ist mit der Regelung in § 17 b Abs 1 Satz 2 GVG vereinbar (zum Ganzen mit Ausführungen zu den sich hieraus für eine auf Amtshaftung gestützte Klage ergebenden Konsequenzen BSG 20.10.2010, B 13 R 63/10 B, SozR 4-1500 § 153 Nr 11).

Der Bescheid vom 20.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.04.2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Rentenhöhe ist zutreffend berechnet worden. Die Verletztenrente des Klägers, die ihm vom Unfallversicherungsträger gewährt wird, ist nach § 93 Abs 1 Nr 1, Abs 3 SGB VI teilweise anzurechnen, wodurch sich der Auszahlungsbetrag vermindert. Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung, wird die Altersrente insoweit nicht geleistet, als die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt (§ 93 Abs 1 Nr 1 SGB VI). Der Grenzbetrag beträgt 70 vom Hundert eines Zwölftels des Jahresarbeitsverdienstes, der der Berechnung der Rente aus der Unfallversicherung zugrunde liegt, vervielfältigt mit dem jeweiligen Rentenartfaktor für persönliche Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung (§ 93 Abs 3 SGB VI). Diese Grundsätze hat die Beklagte im Rentenbescheid vom 20.11.2012 (Anlage 7) zutreffend angewandt.

Ein Anspruch auf eine ungeminderte Rentenauszahlung ergibt sich nicht aus dem Gesichtspunkt einer Zusicherung nach § 34 Abs 1 SGB X. Zusicherung ist nach der Legaldefinition der genannten Norm eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen; sie ist auf die konkrete Vorwegnahme eines künftigen Verwaltungsaktes gerichtet (vgl BSG 06.04.2011, B 4 AS 5/10 R, FEVS 63, 109, juris Rn 17). In der Probeberechnung vom 08.05.2012, betreffend den Rentenbeginn 01.01.2013, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rentenauskunft nicht verbindlich ist. Zutreffend hat das SG ausgeführt, dass sich nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) hieraus keine Zusicherung ergibt, einen bestimmten Rentenbescheid zu erlassen, da gerade die Rentenhöhe noch unverbindlich war. Aus der Probeberechnung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 01.07.2012 ergibt sich schon deshalb keine Zusicherung einer bestimmten Rentenhöhe, da vorliegend der Rentenbeginn zum 01.01.2013 gewählt wurde, also andere rentenrelevante Zeiten maßgeblich sind; insoweit kann es für die in Frage stehenden sozialrechtlichen Anspruchsgrundlagen auch dahinstehen, ob das Schreiben vom 09.05.2012 dem Kläger zugegangen ist.

Der Kläger kann sich auch nicht auf einen sozialen Herstellungsanspruch berufen. Der von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer rechtmäßigen Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Leistungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder des konkreten Sozialrechtsverhältnisses gegenüber dem Berechtigten obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I), ordnungsgemäß wahrgenommen hätte. Er setzt eine dem Sozialleistungsträger zurechenbare behördliche Pflichtverletzung - vorliegend zwar von der Beklagten selbst bereits im Widerspruchsbescheid eingeräumt - voraus, die kausal für einen sozialrechtlichen Nachteil des Berechtigten ist. Aber es ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (stRspr vgl etwa BSG 13.12.1984, 11 RA 68/83, BSGE 57, 288, 290, SozR 1200 § 14 Nr 18 S 42 f; BSG 18.02.2004, B 10 EG 10/03 R, BSGE 92, 182, SozR 4-6940 Art 3 Nr 1; BSG 18.02.2010, B 4 AS 28/09 R, FEVS 62, 6).

Vorliegend kann nicht durch eine zulässige Amtshandlung der Beklagten ein höherer Rentenbetrag ausgezahlt werden, denn die Unfallrente des Klägers ist tatsächlich, wie im Bescheid vom 20.11.2012, Anlage 7 geschehen, teilweise anzurechnen (§ 93 Abs 1 Nr 1, Abs 3 SGB VI), wodurch sich der Auszahlungsbetrag vermindert. Die Berechnung ist zutreffend, sie kann nicht durch eine rechtmäßige Amtshandlung - Verzicht auf die Anrechnung unter rechtswidriger Nichtanwendung des § 93 SGB VI - korrigiert werden. Eingestellt ist der zutreffende für die BG-Rente maßgebliche Jahresarbeitsverdienst, den die Berufsgenossenschaft der Beklagten auf ihre Anforderung vom 08.10.2012 kurzfristig mit Schreiben vom 12.10.2012 mitgeteilt hat (Verwaltungsakte, Teil 2, Bl 15 f). Warum die Beklagte diese auf einfachem Weg zu erlangende Auskunft nicht schon für die Probeberechnung eingeholt hat, konnte sie im Erörterungstermin nicht erklären, hat aber insoweit eingeräumt, das es ein Fehler gewesen sei, einen falschen (fiktiven) Jahresarbeitsverdienst eingestellt zu haben, den sie fehlerhaft aus dem ihr aktuell vorliegenden beitragspflichtigen Entgelt übernommen habe (Bl 48 Verwaltungsakte).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG).