Die Berufung ist statthaft, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands 10.000 € (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -); sie ist form- und fristgerecht eingelegt und insgesamt zulässig. Sie ist auch in der Sache begründet.

Die Klage ist als echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft. Bei einem Erstattungsstreit zwischen Sozialleistungsträgern handelt es sich um einen Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt. Ein Vorverfahren ist somit nicht durchzuführen. Die Einhaltung einer Klagefrist ist nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R -, BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2 Rn. 12).

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der geforderten 25.052,50 € Der Beklagte ist passiv prozessführungsbefugt (I.), der Kläger ist aktiv prozessführungsbefugt (II.), dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II zu (III.).

I. Passive Prozessführungsbefugnis des Beklagten

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Kläger berechtigt, den Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten geltend zu machen. Die Prozessführungsbefugnis ist die Berechtigung, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen (BSG, Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R -, BSGE 107, 18), also als richtiger Kläger zu klagen (aktive Prozessführungsbefugnis), oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden (passive Prozessführungsbefugnis). In der Regel fällt sie mit der Aktiv- bzw. Passivlegitimation in der Sache zusammen, es sei denn, Rechte eines Dritten können in zulässiger Prozessstandschaft verfolgt werden (im Einzelnen Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rn. 11 und Leitherer, a.a.O., § 69 Rn. 4).

Der Beklagte ist entgegen seiner Auffassung passiv prozessführungsbefugt und passivlegitimiert. Zwar wurde dem Beigeladenen in § 1 Abs. 5 Vereinbarung F. die Wahrnehmung der Aufgaben der Träger entsprechend § 44b SGB II übertragen. Jedoch wurden nach § 13 Abs. 5 der Vereinbarung F. sozial-integrative Leistungen nach § 16a SGB II sowie die Zuständigkeit für die Abrechnung der Betreuungsleistungen im Frauenhaus an den Beklagten zurückübertragen.

Entgegen der Ansicht des Beklagten war die Rückübertragung auch ohne Bekanntmachung wirksam. Eine Pflicht zur Bekanntmachung der Beschlüsse der Trägerversammlung ist gesetzlich nicht normiert. § 44c Abs. 1 Satz 9 SGB II bestimmt vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit des Geschäftsführers (Knapp, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 44c Rn. 30) lediglich, dass die Beschlüsse der Trägerversammlung vom Vorsitzenden schriftlich niederzulegen sind. Weitere Publikationspflichten sind im SGB II nicht vorgesehen. Darüber hinaus besteht für Verwaltungsvorschriften, mit denen die hier vorliegende Konstruktion der Organisation der Aufgabenwahrnehmung zumindest teilweise vergleichbar ist, grundsätzlich keine Pflicht zur Bekanntmachung (BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, BVerwGE 104, 220).

Eine solche Pflicht kann sich möglicherweise aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) oder aus der Garantie effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ergeben. Eine Bekanntmachungsverpflichtung wird für Verwaltungsvorschriften ausnahmsweise dann angenommen, wenn die grundsätzlich nur im Innenverhältnis wirkenden Verwaltungsvorschriften auch nach außen gegenüber Dritten wirken, insbesondere wenn dadurch eine Selbstbindung der Verwaltung im Rahmen ermessenslenkender oder normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften eintritt (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1/03 -, BVerwGE 122, 264), da es dem Betroffenen nur so möglich ist, sich auf die entsprechenden Vorschriften zu berufen (zur Veröffentlichungspflicht bei Verwaltungsvorschriften: BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 a.a.O.; Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 12. Auflage 2007, § 24 Rn. 31; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht 18. Auflage 2011, § 24 Rn. 18).

Ob eine solche Bekanntmachungspflicht besteht, kann jedoch letztlich offenbleiben, da jedenfalls eine fehlende oder unterlassene Bekanntmachung im vorliegenden Fall nicht zur Unwirksamkeit der getroffenen Regelung führt. Das BVerwG ging im Fall einer Pauschalierung von Sozialhilfesätzen durch Verwaltungsvorschrift von einer Unwirksamkeit mangels Bekanntmachung aus (BVerwG, Urteil vom 25.11.2004, a.a.O.). Im Schrifttum wird trotz Annahme einer Bekanntmachungsverpflichtung die Unwirksamkeit der Verwaltungsvorschrift hingegen eher nicht angenommen (Maurer, a.a.O.; Möstl, in Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Auflage 2005, § 19 III Rn. 23, 19).

Im vorliegenden Fall wurden jedoch, anders als in den vom BVerwG entschiedenen Fällen, in der Vereinbarung F. keine ermessenslenkenden Weisungen festgelegt, die sich auf den Inhalt des Anspruchs auswirken, sondern Zuständigkeiten geregelt, so dass eine Übertragung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht zwingend erscheint. Zwar hat die Zuständigkeitsregelung auch Außenwirkung; möglicherweise wendet sich der Betroffene an den Beigeladenen, der für die Erfüllung der Aufgabe nicht zuständig ist. Jedoch sind die Auswirkungen für den Betroffenen wenig einschneidend, da ein Rechtsverlust nicht droht. Der unzuständige Träger ist nach § 16 Abs. 2 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) zur unverzüglichen Weiterleitung des Antrag verpflichtet; eine Ablehnung wegen Unzuständigkeit kommt - anders im allgemeinen Verwaltungsrecht - nicht in Betracht. Auch droht bei der mit der unverzüglichen Weiterleitung einhergehenden (sehr kurzen) Verzögerung kein Rechtsverlust, da der Antrag bei antragsabhängigen Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I als zu dem Zeitpunkt gestellt gilt, in dem er beim unzuständigen Träger eingeht.

Soweit der Beklagte eine Parallele zum Auftragsrecht ziehen will, wo § 88 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) eine Bekanntmachungspflicht normiert, hat er damit - unabhängig von der Frage, ob § 88 SGB X überhaupt herangezogen werden kann (ablehnend: Knapp, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 44b Rn. 104) - schon deshalb keinen Erfolg, weil auch hier eine fehlende Bekanntmachung nicht zur Unwirksamkeit der Ermächtigung führt (BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 8/05 R -, BSGE 97, 47 = SozR 4-2700 § 34 Nr. 1 Rn. 25; Engelmann, in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 88 Rn. 21; Hochheim, in Hauck/Noftz, SGB X, K § 88 Rn. 21).

Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass eine Unwirksamkeit der Bekanntmachung nicht nur die Rückübertragung der Aufgabenwahrnehmung nach § 16a SGB II in § 13 Abs. 5 der Vereinbarung F. betreffen könnte, sondern möglicherweise die gesamte Vereinbarung F., so dass auch die Übertragung der Wahrnehmungszuständigkeit in § 1 Abs. 5 der Vereinbarung F. unwirksam sein könnte, was zur Folge hätte, dass es bei der gesetzlichen Regelung und damit der Zuständigkeit des Beklagten bliebe.

Der Passivlegitimation des Beklagten steht auch § 44b Abs. 4 SGB II nicht entgegen. Die Möglichkeit der Rückübertragung der Aufgabenwahrnehmung auf die Träger ist auf einzelne Aufgaben beschränkt. Es ist damit nicht erlaubt, wesentliche Aufgaben der Grundsicherung zu übertragen (Weißenberger, in Eicher, SGB II 3. Auflage 2013, § 44b Rn. 27; Knapp, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 44b Rn. 103). Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob eine Übertragung der Aufgaben nach § 16a SGB II im Ganzen überhaupt möglich ist (verneinend, Weißenberger, a.a.O., Knapp a.a.O.), da zumindest die Zuständigkeit für die Abrechnung der Betreuungskosten des Frauenhauses, die nach § 13 Abs. 5 der Vereinbarung F. dem Beklagten übertragen wurde, eine einzelne und damit übertragbare Aufgabe darstellt.

Dass die Aufgaben zunächst der gemeinsamen Einrichtung zur Wahrnehmung übertragen wurden und dann eine Rückübertragung stattfand, führt ebenfalls nicht dazu, dass der Beigeladene passivlegitimiert (geblieben) ist. Zum einen kann nach § 44b Abs. 1 SGB II lediglich eine Wahrnehmungszuständigkeit begründet werden und den Trägern obliegt weiterhin die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung der Leistungen. Bei einer Rückübertragung der Aufgabe aus dem Verantwortungsbereich des zuständigen Trägers wird nach der Rückübertragung die Aufgabe in eigener Aufgabenzuständigkeit ausgeführt, so dass der nunmehr (wieder) zuständige Träger passivlegitimiert ist (Luthe, in Hauck/Noftz, SGB II K § 44b Rn. 34; dies voraussetzend: Knapp, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 44b Rn. 105).

II. Aktive Prozessführungsbefugnis des Klägers

Dem Kläger steht die aktive Prozessführungsbefugnis zu. Das Jobcenter Stadt H. ist gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II zum 1.1.2011 als Rechtsnachfolger an die Stelle der bis dahin zuständigen Stadt H. getreten (BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R -, BSGE 114, 136). Zwar wurden auch hier die Aufgaben nach § 16a SGB II in § 8 der Vereinbarung H. der Stadt H. zurückübertragen. Eine Ausnahme gilt jedoch nach § 8 Abs. 2 Vereinbarung H. für die Finanzierung der psychosozialen Betreuung inklusive der Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen im Frauenhaus, die von der Rückübertragung ausgenommen bleibt.

III. Kostenerstattungsanspruch

Der Kläger hat nach § 36a SGB II einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Beklagten. Nach § 36a SGB II ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthalts im Frauenhaus zu erstatten, wenn eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht sucht. Die Kostenerstattungspflicht umfasst auch Leistungen der psychosozialen Betreuung nach § 16a Nr. 3 SGB II (BSG, Urteil vom 23.05.2012, a.a.O.). Der Kläger ist durch die Aufnahme von K. im Frauenhaus in seinem Bezirk zuständiger Träger geworden (§ 36 Satz 2 SGB II), der Beklagte ist kommunaler Träger am bisherigen Wohnort der K. Der Kreisdiakonieverband hat vom Kläger zu Recht einen Betrag von 20.052,50 € gefordert, den der Kläger auch bezahlt hat.

Die zwischen dem Kreisdiakonieverband sowie der Stadt H. und dem Landkreis H. geschlossene Vereinbarung vom 03.12.2002 in der Fassung der Vereinbarung vom 02.06.2006 (Vereinbarung Frauenhaus) entspricht den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 SGB II, so dass eine Vergütungsverpflichtung des Klägers entstanden ist. § 17 SGB II, der nähere Bestimmungen zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit durch Dritte trifft, ist auch für Fälle der Leistungen psychosozialer Betreuung nach § 16a Nr. 3 SGB II anwendbar, da es sich auch bei diesen Leistungen um "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" handelt. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut, wonach Leistungen zur "Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit" erbracht werden können. Auch die systematische Stellung des § 16a SGB II, der wie § 17 SGB II im 3. Kapitel, 1. Abschnitt - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit - zu finden ist, lässt keinen anderen Schluss zu.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist der Träger der Leistungen (hier der Kläger) zur Vergütung für die Leistungen, die von einem Dritten (hier die Diakonie) erbracht wurden, nur verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung besteht, insbesondere über

1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen,

2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen kann, und

3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen.

Dabei hängt die Frage, welche Standards im Einzelfall regelungsbedürftig sind, von der jeweiligen Leistung ab (Rixen/Weißenberger, in Eicher, SGB II 3. Auflage 2013, § 11 Rn. 9). Auch dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Vereinbarung gestellt werden. Dies ergibt sich zum einen aus einer Zusammenschau von § 17 SGB II als Ganzes, wo in Abs. 1 festgelegt wird, dass, wenn möglich, keine neuen Einrichtungen geschaffen werden sollen, soweit geeignete Einrichtungen vorhanden sind (Satz 1), und dass die Träger der freien Wohlfahrtspflege, wie hier die Diakonie, angemessen unterstützt werden sollen (Satz 2). Dieser Zielsetzung würden zu strenge Anforderungen an den Inhalt der (teilweise bereits bestehenden) Vereinbarungen zuwiderlaufen. Zum anderen hat der Gesetzgeber es unterlassen, die Voraussetzungen für Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II weiter zu konkretisieren, wie dies beispielsweise in § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) erfolgt ist, der den inhaltlich mit § 17 Abs. 2 SGB II identischen § 75 Abs. 3 SGB XII konkretisiert. Auch eine Verordnungsermächtigung, die eine Bestimmung der Anforderungen an eine Vereinbarung ermöglicht, wie sie in § 18 Abs. 4 SGB II für Vereinbarungen nach § 18 SGB II besteht, existiert in § 17 Abs. 2 SGB II nicht. Eine Grenze besteht für die an den Grundsatz des Gesetzesvorranges gebundene Verwaltung (Art. 20 GG, § 31 SGB I) zumindest insoweit, als sie auch im Vertragswege keine Rechtsfolgen setzen darf, die mit geltendem Gesetzesrecht und insbesondere den Vorschriften des SGB II nicht im Einklang stehen (Luthe, in Hauck/Noftz, SGB II K § 17, Rn. 111). Die gesetzesgebundene Verwaltung darf deshalb nur solche Vereinbarungen abschließen, in denen sämtliche Bestandteile vollständig und hinreichend aussagekräftig geregelt sind (Luthe, a.a.O.). Sinnvoll ist insgesamt eine Konzentration auf wesentliche Merkmale, um hinreichende Flexibilität bei der individuellen Leistungserbringung zu haben (Münder, in LPK-SGB II,4. Auflage 2011, § 17 Rn. 42). Die Vereinbarung muss im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung die vom Leistungsträger zu übernehmende Vergütung, die sich aus Pauschalen und aus Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzt, benennen. Und sie muss letztlich eine Prüfungsvereinbarung enthalten, also eine Regelung über eine Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung durch den Leistungsträger. Damit soll die vertragsgemäße Leistungserbringung durch die Einrichtung sichergestellt werden (Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, 43. Update 05/15, SGB II § 17 Rn. 20).

Die Vereinbarung muss somit im Rahmen einer Leistungsvereinbarung (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II) den Inhalt, den Umfang und die Qualität der in der Einrichtung zu erbringenden Leistung festschreiben. Vereinbarungsfähige Inhalte der Leistungen sind regelmäßig Art und Ziel der Leistung sowie der zu betreuende Personenkreis (Luthe, a.a.O.). Inhalt und Umfang der Leistung sind in § 1 Abs. 2 der Vereinbarung Frauenhaus ausreichend bestimmt festgelegt, wonach den von physischer und psychischer Gewalt bedrohten Frauen und Kindern in einem geschützten Raum ermöglicht wird, sich mit ihrer aktuellen Situation auseinanderzusetzen und sich über die eigenen Bedürfnisse und Lebensalternativen bewusst zu werden. Der Regelung ist deutlich zu entnehmen, wer in den Genuss der Leistungen kommt (von physischer und psychischer Gewalt bedrohte Frauen und Kinder) und welche Leistungen (geschützter Raum und Möglichkeit sich mit der aktuellen Situation auseinanderzusetzen) erbracht werden. Nach § 6 der Vereinbarung Frauenhaus ist die Verweildauer, die sich am Einzelfall orientiert, so kurz wie möglich zu halten. Auch die Qualität der Leistungen ist in der Vereinbarung Frauenhaus hinreichend bestimmt. Dabei ist Qualität im weitesten Sinne zu verstehen (Münder, in LPK-SGB II,4. Auflage 2011, § 17 Rn. 42). § 1 Abs. 3 der Vereinbarung Frauenhaus sieht hierzu vor, dass das Frauenhaus den betroffenen Frauen hilft, durch Beratungsgespräche Erfahrungen in der Partnerschaft zu verarbeiten, Informationen in rechtlichen und sozialen Angelegenheiten zu erlangen, Fragen der Kinderbetreuung und Kindererziehung zu klären und Orientierungshilfen im Hinblick auf die künftige Lebensgestaltung zu erhalten.

Die in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II geforderte Regelung zur Vergütung findet sich in § 3 der Vereinbarung Frauenhaus. Danach beträgt der errechnete Tagessatz zur Zeit 103,10 € pro Person bzw. Belegeinheit (Zimmer), worin 12,00 € Unterkunftskosten pro Person bzw. Belegeinheit enthalten sind.

Auch die in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II geforderte Regelung zur Prüfung von Qualität und Wirtschaftlichkeit ist in der Vereinbarung Frauenhaus enthalten. Zur Qualitätskontrolle sind dem Sozialhilfeträger nach § 13 der Vereinbarung Frauenhaus Sozialberichte vorzulegen, die Angaben enthalten zur Situation der Betroffenen, zu Entwicklung und Perspektiven sowie zur Notwendigkeit der Aufnahme und Betreuung im Frauenhaus. Anhand dieser Berichts ist es dem Sozialhilfeträger möglich, die Arbeit des Frauenhauses und die Erfolge der entsprechend § 1 Abs. 2 und 3 der Vereinbarung Frauenhaus durchgeführten Maßnahmen zu überprüfen. Zur Wirtschaftlichkeitsprüfung bestimmt § 6 der Vereinbarung Frauenhaus, dass einmal jährlich eine Information des Beklagten und des Landkreises H. stattfindet und dass dieser Information eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung beigefügt ist. Auf Verlangen müssen auch die der Einnahmen- und Ausgabenrechnung zugrunde liegenden Originalbelege vorgelegt werden. Dies ist für eine Kontrolle der Wirtschaftlichkeit ausreichend.

Die Vereinbarung entspricht auch den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Zwar liegt der Tagessatz von 91,10 € für die psychosozialen Betreuungsleistungen über dem vom Landkreistag Baden-Württemberg errechneten Landesdurchschnitt für Kosten in Frauenhäusern, dies hat jedoch seine Ursache darin, dass im Frauenhaus in H. nicht nur eine stundenweise Beratung angeboten wird, sondern eine 24-stündige Bereitschaft besteht, die die höheren Kosten zu rechtfertigen vermag. Darüber hinaus scheint zweifelhalt, inwieweit sich der Beklagte, der selbst kein Frauenhaus in seinem Landkreis unterhält, darauf berufen kann, dass die geltend gemachten Kosten zu hoch seien. Mit dieser Einwendung ist er auf Grund der Kostenübernahmeerklärung ausgeschlossen, da dem Beklagten die Höhe der Kosten im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung durch eine entsprechende Nachfrage beim Kläger ohne Weiteres hätte bekannt sein können (BSG, Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R -, [...]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 SGG) liegen nicht vor.