1. Die Annahme, der Gesetzgeber gewährleiste mit den Leistungen nach dem AsylbLG nicht das verfassungsrechtlich Gebotene, wird aus dem Umstand, dass die Leistungen nach § 3 AsylbLG geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem SGB XII, nicht gerechtfertigt.

2. Der Ausschluss Leistungsberechtigter nach § 1 AsylbLG von den Leistungen nach dem SGB XII stellt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

3. § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG zielt nicht darauf ab, Kindern, die eine stärkere Anspruchsposition als ihre Eltern haben, auf die geringeren Ansprüche ihrer Eltern zu beschränken. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]