Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 01. Februar bis zum 31. Juli 2009 streitig.

Der 1951 geborene erwerbsfähige Kläger bewohnte mit seiner am 1959 geborenen erwerbsfähigen Ehefrau, der Klägerin Ziff. 2, und der gemeinsamen Tochter T. (geboren 1992) ein Eigenheim in S. in der W. Straße.. Die Eheleute haben sich mittlerweile getrennt; die Klägerin Ziff. 2 und die Klägerin Ziff. 3 sind im Januar 2010 ausgezogen. Auf dem 587 m² großen Grundstück befindet sich ein Wohnhaus, das ausweislich des Zusatzblattes 1 zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung vom 9. September 2006 einen Wohnflächenanteil von ca. 80 m² (4 Räume, 1 Küche, 1 Bad, Gesamtgröße des Hauses 160 m², teilrenoviert) aufweist. Die Eheleute waren beide Eigentümer des Hausgrundstücks jeweils zur Hälfte. Mit notarieller Ehescheidungsfolgenvereinbarung vom 27. April 2011 einigten sie sich dahingehend, den hälftigen Miteigentumsanteil der Klägerin Ziff. 2 an den Kläger Ziff. 1 zu übertragen. Den Erwerb des Wohneigentums hatten die Eheleute mit Darlehen der L. B.-W. (Bank) und der S. für B.-W. (Bank) finanziert. Die Darlehen sind jeweils durch eine Grundschuld gesichert; die Kläger Ziff. 1 und 2 haben sich insofern der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Neben Zins- und Tilgungsleistungen haben die Kläger im Jahr 2009 Grundsteuern (69,34 € jährlich), Abfallgebühren (13,-- € monatlich), Wasser- und Abwassergebühren (62,-- € vierteljährlich), eine Prämie für eine Wohngebäudeversicherung (145,99 € jährlich) und Schornsteinfegergebühren (24,16 € jährlich) entrichtet. Das Haus wird mit Holz beheizt. Der Beklagte erbringt gesondert für die Anschaffung von Holz Brennstoffbeihilfen.

Neben dem Hausgrundstück verfügen die Kläger über kein weiteres Vermögen.

Die Kläger bezogen seit August 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wobei durch die Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Träger eine getrennte Aufgabenwahrnehmung stattfindet, da zwischen ihnen keine Arbeitsgemeinschaft bestand und besteht. Der Beklagte erbringt als kommunaler Träger Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Ende 2008 gerieten die Kläger Ziff. 1 und 2 gegenüber Bank in Zahlungsrückstand. Die Bank wies daraufhin, dass ein weiteres Ansteigen der Zahlungsrückstände nicht akzeptiert werden könne. Die Prüfung der eingereichten Unterlagen habe ergeben, dass die Kläger die Belastung aus der Finanzierung ihrer Immobilie auf Dauer nicht mehr tragen könnten. Daher müsse der freihändige Verkauf des Objekts empfohlen werden, damit ein höherer finanzieller Schaden vermieden werde (Schreiben vom 21. November 2008). Die Bank bot den Klägern Ziff. 1 und 2 an, durch eine neue Zinsfestschreibung - der variable Zinssatz betrug zum 1. Dezember 2008 5,71 % (Zins- und Tilgungsrate 700,74 € vierteljährlich) - die monatliche Belastung durch die Zins- und Tilgungsraten zum 01. März 2009 auf 107,59 € zu reduzieren (Angebot zum Abschluss eines Darlehensvertrages vom 16. Januar 2009). Die Kläger lehnten die angebotene Umfinanzierung ab, da sich die Vertragslaufzeit um vier Jahre verlängern würde und sie auf eine Übernahme der Rückstände sowie der zukünftigen Tilgungsleistungen durch das Sozialamt hofften (Schreiben des Klägers Ziff. 1 vom 17. Mai 2009). Daraufhin forderte die Bank den vollständigen Ausgleich der Zahlungsrückstände bis zum 25. Mai 2009 und kündigte die Einleitung gerichtlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an (Schreiben vom 11. Mai 2009).

Die A. f. A. H. bewilligte den Klägern Ziff. 1 und 2 für die Zeit vom 01. Februar bis zum 31. Juli 2009 Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von monatlich 73,88 € bzw. 73,89 € und ging dabei davon aus, dass der von der Bundesagentur für Arbeit zu deckende Bedarf der Klägerin Ziff. 3 durch Einkommen (zu berücksichtigendes Erwerbseinkommen der Klägerin Ziff. 2 in Höhe von insgesamt monatlich 605,49 € und Kindergeld in Höhe von 164,- €) vollständig gedeckt sei. In dem Bescheid ist ein übersteigendes Einkommen bei der Klägerin Ziff. 3 in Höhe von 4,26 € ausgewiesen. Der Beklagte bewilligte den Klägern für die Zeit vom 01. Februar bis zum 31. Juli 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe von monatlich insgesamt 234,10 € und berücksichtigte dabei die Aufwendungen für Zinsen, Müll, Wasser- und Abwasser, Grundsteuern, Gebäudeversicherung und Kaminfeger (Bescheide vom 09. Februar, 11. Februar und 16. Februar 2009). Tilgungsleistungen übernahm der Beklagte nicht. Nachdem sich die gegenüber der Bank zu erbringenden Zinsen ab 01. März 2009 auf 3,51 % reduziert hatten (neue Zins- und Tilgungsrate ab 01. Juni 2009: 470,99 € vierteljährlich), hob der Beklagte mit Bescheid vom 19. März 2009 seine Entscheidung mit Wirkung zum 01. April 2009 auf und bewilligte nun für die Zeit vom 01. April bis zum 31. Juli 2009 monatliche Leistungen in Höhe von 181,18 €.

Die Kläger legten Widerspruch ein und wandten sich gegen die Nichtberücksichtigung der zu erbringenden Tilgungsleistungen (vgl. Schreiben des Klägers Ziff. 1 vom 12. Februar 2008 und Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 02. März 2009).

Im Juli 2009 teilte die Bank den Klägern Ziff. 1 und 2 mit, dass für das Darlehen die Mindesttilgung von 1 % aus dem Ursprungsbetrag zuzüglich ersparter Zinsen vereinbart worden sei. Eine weitere Reduzierung der Tilgung sei nicht möglich (Schreiben vom 17. Juli 2009). Die L-Bank erklärte den Klägern Ziff. 1 und 2 u.a., dass sich der Tilgungsanteil für das Darlehen bereits auf dem niedrigsten Niveau befinde (Schreiben vom 10. Juli 2009).

Die Beteiligten stritten vor dem Sozialgericht Mannheim (SG) im Rechtsstreit S 13 AS 457/09 um die Höhe der Unterkunftskosten und insbesondere um die Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für die Zeit vom 01. Februar bis zum 31. Juli 2008. In diesem Rechtsstreit erklärte der Kläger Ziff. 1 in der nichtöffentlichen Sitzung des SG vom 21. Dezember 2009, dass er sich um eine Tilgungsaussetzung noch nicht gekümmert habe. Die Kläger hatte mit dieser Klage (Bewilligungsabschnitt vom 01. Februar bis zum 31. Juli 2008) insoweit Erfolg, als das SG den Beklagten zur Übernahme der Tilgungsleistungen gegenüber der Bank verurteilt hat (Urteil vom 25. Januar 2010); ihre Berufung nahmen die Kläger zurück (LSG Baden-Württemberg, L 1 AS 929/10).

Die Bank lehnte mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 und die Bank mit Schreiben vom 11. Januar 2010 eine Aussetzung der Tilgung ab.

Der Beklagte wies den Widerspruch der Kläger mit Bescheid vom 15. April 2010 zurück.

Hiergegen haben die Kläger am 10. Mai 2010 Klage zum SG erhoben. Eine Aussetzung der Tilgungsleistungen bei beiden Banken sei nicht möglich gewesen. Im Falle der Nichtzahlung der entsprechenden Beträge habe unmittelbar der Verlust des Anwesens gedroht. Unter diesen Umständen seien die Tilgungsleistungen zu übernehmen. Die Kläger bezifferten die monatlichen Tilgungsraten gegenüber der Bank auf 121,83 € und gegenüber der Bank auf 141,07 €. Die Kläger hätten nicht wissen können, dass Tilgungsraten seitens der Banken durch Gesprächsführung gesenkt werden könnten.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 11. November 2010 abgewiesen. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Übernahme der Tilgungsleistungen für den Zeitraum vom 01. Februar bis 31. Juli 2009. Die Kläger seien dem Grunde nach leistungsberechtigt im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB II und außerdem hilfebedürftig nach den Vorschriften des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 9, 11, 12 SGB II. Damit bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II). Unstreitig stehe zwischen den Beteiligten fest, dass das im Eigentum der Kläger stehende Anwesen in Sinsheim als selbst genutzte Immobilie zum Schonvermögen zähle und daher im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht verwertbar sei und grundsätzlich die angemessenen Kosten, welche hiermit im Zusammenhang bei den Eigentümern entstünden, zu übernehmen seien. Demgegenüber stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Kläger im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II vorliegend keinen Anspruch auf Übernahme der Tilgungsleistungen aus den Darlehensverträgen bei der Bank und der Bank hätten. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II würden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Als angemessen seien die Aufwendungen für eine Wohnung anzusehen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genüge und keinen gehobenen Wohnstandard aufweise. Die zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige Kosten für eine selbstgenutzte Eigentumswohnung von angemessener Größe im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geltend machten (unter Berufung auf BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R -). Als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft kämen bei selbstgenutzten Immobilien nach der Rechtsprechung des BSG vom 18. Juni 2008 (B 14/11b AS 67/06 R) die gesamten Finanzierungskosten, mithin auch Tilgungsleistungen in Betracht. Dabei bestehe jedoch nach der Rechtsprechung des BSG ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Wohnungseigentums einerseits und der Beschränkung der Leistungen nach dem SGB II auf die aktuelle Existenzführung des Leistungsempfängers anderseits. Eine Vermögensbildung könne nur nach einer strengen Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen hingenommen werden. Hierzu stelle das BSG in seiner Rechtsprechung vom 18. Juni 2008 strenge Kriterien auf: Es müsse der Verlust des selbstgenutzten Wohneigentums drohen (1.). Die Kosten in Form von Tilgungsleistungen zur Erhaltung des Wohneigentums müssten unvermeidbar sein (2.). Tilgungsleistungen seien vom Grundsicherungsträger nur bis zur Höhe zu übernehmen, die auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen seien (3.). Gemessen an diesen Voraussetzungen komme die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Kläger keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsleistungen für ihr selbstgenutztes Eigenheim im streitgegenständlichen Zeitraum hätten. Zwar stehe unstreitig fest, dass die geltend gemachten Tilgungsleistungen insgesamt die Höhe der von dem Beklagten allgemein anerkannten angemessenen Unterkunftskosten nicht überschreiten würden. Jedoch gelange die Kammer zu der Überzeugung, dass der Verlust des selbstgenutzten Wohneigentums im vorliegenden Fall nicht unmittelbar drohe. Die finanzierenden Banken hätten Zwangsmaßnahmen in ernstzunehmender Weise nicht angedroht. Solche Zwangsmaßnahmen hätten nicht bevor gestanden. Das Schreiben der Bank vom 21. November 2008, in dem den Klägern nahegelegt werde, sich aufgrund der aufgelaufenen Rückstände um einen Verkauf des Objekts zu bemühen, stelle keine Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen dar. Zwischen dem Rat, wegen Tilgungsrückständen den Verkauf des Objekts in Erwägung zu ziehen, und dem Einleiten von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bedürfe es noch weiterer zahlreicher Schritte, bis letztlich die Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorstehe. So kämen als Vollstreckungsmaßnahmen die Zwangshypothek, die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung in Betracht. Im Falle der Zwangsversteigerung bedürfe es beispielsweise der Anordnung und der Verwertung durch Versteigerung. Bei Vorliegen aller Zulässigkeitsvorsetzungen ordne das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung durch Beschluss an, welcher dem Schuldner zuzustellen sei. Zugleich werde das Grundbuchamt ersucht, den Versteigerungsvermerk ins Grundbuch einzutragen. Selbst durch die Anordnung der Zwangsversteigerung drohe selbst noch keine Wohnungslosigkeit, sondern sie wirke zu Gunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks. Diese bewirke ein relatives Veräußerungsverbot zu Gunsten des Gläubigers. Dieses Veräußerungsverbot des betreibenden Gläubigers hindere weder die Schuldner, das Grundstück zu veräußern, noch die Eintragung des Erwerbers als Eigentümer. Auch die Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks führe keine Grundbuchsperre herbei. Hinzu komme, dass der Schuldner die einstweilige Einstellung des Verfahrens noch im Vollstreckungstermin erreichen könne, wenn er die notwendige Summe zur vollständigen Befriedigung aller Gläubiger und den zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrag zahle (§§ 75-77 ZVG). Auch nach Versteigerung des Objekts müsse der Erwerber zunächst ein zivilrechtliches Räumungsverfahren gegen die bisherigen Eigentümer durchführen, um in Besitz des Grundstücks zu gelangen. Anhand der dargestellten Grundsätze am Beispiel des Zwangsversteigerungsverfahrens sei ersichtlich, dass eine unmittelbare Wohnungslosigkeit den Klägern im zu beurteilenden streitigen Zeitraum nicht drohe. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Kläger im vorliegenden Fall vor Inanspruchnahme staatlicher Leistungen alles unternommen hätten, um die Tilgungsverpflichtungen während des Leistungsbezugs so niedrig wie möglich zu erhalten. Nachdem bereits keine unmittelbare Wohnungslosigkeit drohe, sei im Hinblick auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Wohneigentums einerseits und der Beschränkung der Leistungen nach dem SGB II auf die aktuelle Existenzsicherung im Rahmen des Sozialstaatsprinzips andererseits festzustellen, dass es der Solidargemeinschaft nicht zuzumuten sei, bereits bei Tilgungsrückständen bzw. Hinweisen einer Bank, ein Objekt besser dem Verkauf frei zu geben, für eine Vermögensmehrung einzuspringen.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 07. Dezember 2010 zugestellte Urteil richtet sich die am 23. Dezember 2010 eingelegte Berufung der Kläger. Den Klägern habe sehr wohl der unmittelbare Verlust des Eigentums gedroht. Es könne nicht angehen, dass den Klägern dadurch ein Nachteil entstehe, dass sie die Tilgungsleistungen letztendlich durch überobligatorisches Sparen bis zum Hungern von den ihnen für das Bestreiten des Lebensunterhalts zustehenden Beträgen erbracht hätten, um auf diese Art und Weise eine Zwangsversteigerung zu verhindern. Auch die alternative Vorgehensweise, die Raten zunächst nicht zu bezahlen und es auf die Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens ankommen zu lassen, sei nicht zumutbar. Hierbei sei zu beachten, dass in diesem Fall ein Verlust des Hauses nahezu unausweislich wäre, wenn der Beklagte die entsprechenden Leistungen nicht unmittelbar auf den ersten Antrag hin erbringe.

Die Kläger beantragen,

1. das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11. November 2010 aufzuheben,

2. den Beklagten unter Abänderung seiner Bescheide vom 16. Februar 2009 und 19. März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2010 zu verurteilen, den Klägern für die Zeit vom 01. Februar bis zum 31. Juli 2009 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der an die Bank und Bank erbrachten Tilgungsleistungen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte trägt zur Begründung vor, dass den Klägern ohne Übernahme der Tilgungsleistungen im streitgegenständlichen Zeitraum nicht der Verlust ihres selbstgenutzten Wohnungseigentums gedroht habe. Vollstreckungsmaßnahmen seien bis heute nicht angedroht worden. Die Banken forderten die Kläger vielmehr dazu auf, die Raten weiterhin fristgerecht zu überweisen. Auch sei zu berücksichtigten, dass die Kläger die von Seiten der Bank mit Schreiben vom 04. Dezember 2008 angebotene Umfinanzierung des bisherigen Darlehens durch die Festschreibung niedriger Zinssätze nicht angenommen hätten. Dabei verkenne der Beklagte nicht, dass die verhältnismäßig geringen Zahlungsrückstände auf eine äußerst sparsame Lebensführung der Kläger zurückzuführen seien. Sicherlich sei es nicht im Sinne der Rechtsprechung des BSG, dass ein Leistungsempfänger seine drohende Zahlungsunfähigkeit gegenüber der kreditgebenden Bank damit abzuwenden versuche, dass er die dem Lebensunterhalt dienenden Mittel zu einem großen Teil für Tilgungsleistungen verwende. Allerdings fordere das BSG ausdrücklich ein höchstes Maß an Engagement des Hilfebedürftigen, um gegenüber der Bank eine weitestmögliche Senkung der bestehenden Tilgungsverpflichtungen zu erwirken. Aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen dem Schutz des Wohneigentums einerseits und der Beschränkung der Leistungen nach dem SGB II auf die aktuelle Existenzsicherung andererseits solle eine Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Tilgungsleistung nur in besonderen Härtefällen in Betracht kommen. Der Obliegenheit zur Kostensenkung seien die Kläger nicht gerecht geworden. Das Umfinanzierungsangebot der Bank hätten sie abgelehnt. Kostensenkungsbemühungen aus eigener Initiative, auch gegenüber der Bank, hätten sie gar nicht angestrebt.

Der Beklagte beziffert die von ihm als angemessen anerkannten Unterkunftskosten ab 01. Juli 2008 für einen Drei-Personen-Haushalt mit einer Wohnfläche von 75 m² mit einer Nettokaltmiete von 435,-- € zuzüglich kalten Nebenkosten von 105,-- €, Nebenkosten bis 133,-- € und Heizkosten ohne Warmwasser bis 66,-- €.

Der Senat hat die kreditgebenden Banken der Kläger Ziff. 1 und 2 zu den Finanzierungsdarlehen befragt. Die Bank teilte mit Schreiben vom 20. April 2011 durch die Herren S. und K. mit, dass am 01. April 2009 und am 01. Juli 2009 jeweils eine Tilgungs- und Zinsrate in Höhe von insgesamt 527,96 € fällig gewesen sei, wobei auf die Zinsen 145,18 € (01. April 2009) bzw. 140,07 € (01. Juli 2009) und auf die Tilgung 382,78 € (01. April 2009) bzw. 387,89 € (01. Juli 2009) entfallen seien. Die Kläger hätten im Februar, März, April und Juni 2009 jeweils 176,-€ einbezahlt. Zum 01. April 2009 habe noch eine Überzahlung in Höhe von 108,91 € bestanden, die mit der Leistungsrate per 01. Februar 2009 verrechnet worden sei. Zum 31. Juli 2009 sei ein Betrag in Höhe von 243,01 € offen gewesen. Die Kläger hätten Leistungsrechnungen zum jeweiligen Fälligkeitstermin sowie Zahlungserinnerungen vom 14. April und 13. Juli 2009 erhalten. Das Darlehen sei durch eine erstrangige Grundschuld gesichert. Der jeweilige Eigentümer habe sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Das Restkapital habe zum 01. Februar 2009 10.894,97 € betragen. Eine Anfrage der Kläger vom 06. Juli 2009 zur Tilgungsreduzierung sei am 17. Juli 2009 sowohl im Hinblick auf die Reduzierung des Tilgungssatzes als auch der Berechnungsgrundlagen für die Annuität abgelehnt worden. Das Darlehen sei mit einer Mindesttilgung von 1 % p.a. ausgestattet. Eine weitere Reduzierung sei im Hinblick auf die Beleihungs- und Belastungsrichtlinien der Bank sowie die Bestimmungen zur Begrenzung der Laufzeit von Darlehen nicht möglich. Eine befristete Tilgungsaussetzung sei nicht in Erwägung gezogen worden, da eine Verbesserung der finanziellen Verhältnisse nicht absehbar gewesen sei und dieses Instrument nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe eingesetzt werden könne.

Für die Bank teilten die Herren H. und K. mit Schreiben vom 26. April 2011 mit, die Kläger Ziff. 1 und 2 hätten am 01. März 2009 eine Rate in Höhe von 700,74 € (378,94 € Zinsen und 321,80 € Tilgung) und am 01. Juni 2009 in Höhe von 470,99 € (230,11 € Zinsen und 240,88 € Tilgung) geschuldet. Zum 01. Februar 2009 habe ein Rückstand in Höhe von 663,73 € bestanden. Bislang habe die Bank von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abgesehen, da die Darlehensnehmer stets bemüht gewesen seien, die laufenden Zins- und Tilgungsraten auszugleichen. Allerdings seien immer wieder Rückstände entstanden, die letztlich nicht vollständig ausgeglichen werden konnten. Als Sicherheit bestehe eine Buchgrundschuld. Die Forderung sei tituliert. Das Darlehen habe zum 01. Februar 2009 mit 27.209,13 € valutiert. Bereits mit Angebot vom 16. Januar 2009 sei den Klägern aufgrund der hohen Zinsbelastung bei variablen Darlehenskonditionen eine Umfinanzierung des Darlehensengagements mit dem Ziel angeboten worden, durch die Umfinanzierung und eine neue Zinsfestschreibung die Belastung deutlich zu reduzieren. Leider hätten die Darlehensnehmer das Angebot nicht angenommen. Daraufhin sei das Darlehen zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt worden. Ein weiteres Angebot vom 01. April 2010 zur Umfinanzierung mit Wirkung zum 01. Juni 2010 hätten die Darlehensnehmer nicht angenommen. Grundsätzlich könne eine Tilgungsaussetzung befristet (in der Regel nicht länger als sechs Monate - in besonderen Ausnahmefällen auch bis zu zwölf Monaten) in Aussicht gestellt werden, wenn ein finanzieller Engpass entstanden sei oder entstehen werde und sich absehen lasse, dass danach die regulären Zins- und Tilgungsraten wieder vollumfänglich geleistet werden könnten. Im Falle der Kläger sei dies nicht abzusehen gewesen. Daher sei mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 die Tilgungsaussetzung abzulehnen gewesen. Vielmehr hätten sie den Klägern empfohlen, sich gegebenenfalls um den freihändigen Verkauf der Immobilie zu bemühen, sofern sich deren wirtschaftliche Situation nicht verbessern sollte.

In der mündlichen Verhandlung am 30. September 2011 vor dem Senat erklärte sich der Beklagte bereit, an die Kläger weitere 6,12 € für Schuldzinsen im streitgegenständlichen Zeitraum zu zahlen. Die Beteiligten erklärten außerdem zu Protokoll, dass sie sich einig sind, dass die tatsächlich angefallenen Schuldzinsen und sonstige Nebenkosten im streitigen Zeitraum vollumfänglich übernommen worden sind, Heizkosten separat als Einzelleistungen gewährt wurden und für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht geltend gemacht werden und allein hinsichtlich der Übernahme der an die Bank zu zahlenden Tilgungsleistungen Streit besteht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die Verwaltungsakten des Beklagten (Bd. I-III) sowie die Akten LSG Baden-Württemberg L 1 AS 929/10 und L 12 AS 2713/11 ER-B Bezug genommen.