Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum April 2008 bis Juni 2008 streitig.

Der 1979 geborene Kläger beantragte erstmalig am 3. März 2005 bei dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 30. März 2005 lehnte der Beklagte den Antrag ab, nachdem das zu berücksichtigende Vermögen des Klägers die Grundfreibeträge übersteige. Dabei berücksichtigte der Beklagte u.a. die Lebensversicherung Nr. bei der V.P.V. Lebensversicherungs-AG (V.P.V.), die zum Zeitpunkt 1. April 2005 ein Rückkaufswert von 5.008,70 € aufwies. Der Widerspruch des Klägers hiergegen wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2005 zurückgewiesen.

Am 10. April 2008 beantragte der Kläger neuerlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Zu diesem Zeitpunkt lebte er ausweislich der Angaben in den Antragsunterlagen mietfrei bei seinen Eltern. In der Anlage VM zur Feststellung der Vermögensverhältnisse gab der Kläger u.a. an, über Geldanlagen bei der Volksbank H. in Höhe von 590,43 € und bei der D. Bank in Höhe von 101,33 € zu verfügen. Desweiteren gab er ein Sparbuch bei der D. Bank in Höhe 60,94 € an. Auf Nachfrage des Beklagten nach der Lebensversicherung bei der V.P.V. legte der Kläger eine Abtretungsvereinbarung zwischen ihm und Herrn W. M., seinem Vater, vor. Gegenstand der mit 7. Oktober 2005 datierten Vereinbarung, in welcher der Kläger als Sicherungsgeber bezeichnet wird, ist ein Sicherungsvertrag bezüglich eines in Höhe von 20.000 € seitens des Vaters des Klägers gewährten Darlehens mit folgendem Wortlaut:

"Der Sicherungsgeber tritt folgende Sicherheit ab:

Lebensversicherung Nr. bei der Postversicherung St. in allen Rechten, zur Tilgung des Darlehen, an den Sicherungsnehmer ab."

Ausweislich eines vom Kläger vorgelegten Schreibens der V.P.V. vom 22. April 2008 betrug der Rückkaufswert der Lebensversicherung zum 1. Mai 2008 8.298,42 €. Zum 1. Juli 2008 nahm der Kläger eine zunächst bis 31. Dezember 2009 befristete Tätigkeit bei der M. Aktiengesellschaft in F. a. M. auf, die ausweislich des Arbeitsvertrags vom 13. Mai 2008 monatlich mit 3.500 € brutto vergütet wird.

Mit Bescheid vom 2. Juli 2008 lehnte der Beklagte den Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab; mangels Anzeige einer Abtretung der Lebensversicherung sei diese bei der Vermögensberechnung zu berücksichtigen und bestehe keine Hilfebedürftigkeit. Den unter dem 9. Juli 2008 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit, dass eine Abtretung der Lebensversicherung nicht offengelegt oder angezeigt werden müsse. Der Kläger legte weiterhin einen zwischen ihm und seinem Vater geschlossenen Darlehensvertrag, gleichfalls mit Datum 7. Oktober 2005, vor, wonach ihm sein Vater ein Darlehen in Höhe von insgesamt 20.000 € in monatlichen Raten von 800 € zur Finanzierung seines Studiums zur Verfügung gestellt habe. Die Tilgung solle ab dem 2. Monat der Festanstellung in monatlichen Raten von 500 € zum Monatsersten erfolgen. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Dezember 2008 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Abtretung der Lebensversicherung an den Vater unwirksam sei, da sie gegenüber dem Versicherer nicht angezeigt worden sei. Gemäß § 13 Abs. 4 der allgemeinen Bedingungen für kapitalbildende Lebensversicherungen (ALB) sei aber eine Abtretung oder Verpfändung nur und erst dann wirksam, wenn sie dem Versicherer vom bisherigen Berechtigten schriftlich angezeigt worden sei. Die Lebensversicherung befinde sich somit weiterhin im Eigentum des Klägers und sei als dessen Vermögen zu berücksichtigen.

Am 26. Februar 2009 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben. § 13 Abs. 4 ALB stelle eine Ausformung von § 409 BGB dar. Es handele sich nicht um eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung. Die Anzeige an den Versicherungsnehmer berühre den wirksam geschlossenen Abtretungsvertrag nicht. Die Abtretung sei deshalb erfolgt, weil der Kläger, der zunächst in Nürtingen studiert habe und weiterhin zu Hause wohnen konnte, für seinen Masterabschluss sein Studium in M. habe fortsetzen müssen. Deshalb habe der Vater des Klägers diesem monatlich 800 € bezahlt; aus diesem Grund sei dann auch die Abtretung der Lebensversicherung erfolgt. Eine generelle Bestimmung durch den Versicherer, wonach eine Abtretung unwirksam sei, würde gegen Art. 14 Grundgesetz (GG) verstoßen. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Mit Gerichtsbescheid vom 1. Juni 2010 hat das SG die Klage abgewiesen. Es fehle vorliegend an der Hilfebedürftigkeit des Klägers, da er im Zeitpunkt der Antragstellung über vorrangig zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einzusetzendes Vermögen in Gestalt der Lebensversicherung bei der V.P.V. verfügt habe. Ein Ausschluss nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 SGB II komme nicht in Betracht. Auch scheide eine Berücksichtigung des Rückkaufswerts der Lebensversicherung nicht deshalb aus, weil der Kläger am 7. Oktober 2005 mit seinem Vater eine Abtretungsvereinbarung geschlossen habe. Diese sei nicht wirksam. Eine schriftliche Anzeige der Abtretungsvereinbarung gemäß § 13 Abs. 4 ALB sei unstrittig nicht erfolgt; bei dieser Regelung handele sich um ein vertraglich vereinbartes absolutes Abtretungsverbot im Sinne von § 399 BGB. Bereits in seiner Entscheidung vom 23. April 1997 (Az. XII ZR 20/95) habe der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die Abtretung einer Versicherungsforderung absolut unwirksam sei, solange sie dem Versicherer nicht vom Berechtigten angezeigt werde. Mit Urteil vom 10. Februar 1999 (Az. IV ZR 324/97) habe sich der 4. Zivilsenat des BGH dieser Auffassung angeschlossen. Die Rechtsauffassung, dass es sich bei der Regelung des § 13 Abs. 4 ALB um ein vertraglich vereinbartes absolutes Abtretungsverbot handele, hätten sich auch die unterinstanzlichen Zivilgerichte sowie große Teile der Literatur zu eigen gemacht. Eine solche absolute Unwirksamkeit verstoße auch nicht gegen Art. 14 GG. Insbesondere sei es dem Versicherungsnehmer unbenommen, die Verkehrsfähigkeit durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen in Form der Abtretungsanzeige an den Versicherer herzustellen, ohne dass dieser der Abtretung entgegenwirken könne. Zusammen mit den weiteren Bargeldbeständen habe der Kläger damit im Zeitpunkt der Antragstellung über ein Vermögen in Höhe von 9.874,61 € verfügt. Unter Berücksichtigung eines Schonvermögens in Höhe von 4.950,00 € habe der Kläger folglich im Zeitpunkt der Antragstellung über ein vorrangig zu verwertendes Vermögen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II in Höhe von 4.924,61 € verfügt. Dies habe ausgereicht, damit der Kläger seinen Lebensunterhalt im Zeitraum vom 10. April 2008 bis 30. Juni 2008 decken konnte.

Die am 2. Juli 2010 eingelegte Berufung des Klägers wird im Wesentlichen auf das Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren gestützt. Ergänzend wird zur Motivation der Darlehensgewährung vorgetragen, dass sich der Kläger nach Abschluss seines Ingenieursstudium entschlossen habe, in M. noch den Mastergrad zu erlangen. Diese weitere Ausbildung habe der Vater des Klägers nur mehr darlehensweise bezuschussen wollen und sich zur Sicherheit die Lebensversicherung abtreten lassen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 01. Juni 2010 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 02. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Dezember 2008 zu verurteilen, ihm für den Zeitraum vom 10. April 2008 bis 30. Juni 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe gewähren,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten, die Klageakte des SG (S 17 AS 826/09) und die Berufungsakte des Senats (L 13 AS 3083/10), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2011 geworden sind, Bezug genommen.