Streitig ist die Höhe der vom Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im erfolgreichen Widerspruchsverfahren gegen die Kostenentscheidung im Abhilfebescheid zur Hauptsache.

Die Klägerinnen, Mutter und nicht volljährige Tochter, beziehen als Bedarfsgemeinschaft seit längerem aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Beklagten, die zuletzt mit Bescheid vom 23.7.2012 in Höhe von 177,51 EUR unter Berücksichtigung von Unterhaltseinkommen gewährt wurden. Dagegen legten die Klägerinnen vertreten durch ihre Bevollmächtigte am 21.8.2012 Widerspruch ein (Widerspruchsnummer W 2262/12) und wiesen darauf hin, dass die in der Vergangenheit geleisteten Unterhaltszahlungen i.H.v. 132 EUR zwischenzeitlich eingestellt worden seien, wie sich aus den bereits vorgelegten Kontoauszügen ergebe (Bl. 83 VA). Mit Bescheid ohne Datum, der am 20.9.2012 bei der Vertreterin der Klägerinnen einging (im Folgenden als Bescheid vom 20.9.2012 bezeichnet; Bl. 96 VA, 26 SG Akte), half der Beklagte dem Widerspruch in vollem Umfang ab, lehnte jedoch eine Kostenerstattung als nicht notwendig ab, da die Unterhaltsvereinbarung der Eltern erst jetzt beim Jobcenter eingegangen sei.

Mit Fax vom 11.10.2012 ließen die Klägerinnen gegen die Kostenentscheidung im Abhilfebescheid Widerspruch einlegen (Widerspruchsnummer W 2631/12) und beriefen sich darauf, dass alle relevanten Unterlagen bereits vor dem Erlass des Bewilligungsbescheids vom 23.7.2012 vorgelegt worden seien. Für die Notwendigkeit der anwaltlichen Hinzuziehung spreche auch die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens noch durch die Anforderung des Beklagten vom 6.9.2012 notwendig gewordene Aufklärung, dass es nicht um Unterhaltsvorschuss- sondern Unterhaltsleistungen gehe. Auch habe erst das in Aussicht gestellte Eilverfahren die Unterhaltsanrechnung gestoppt. Mit Bescheid vom 22.11.2012 hob der Beklagte den Bescheid vom 20.9.2012 auf. Dem Widerspruch habe demnach in vollem Umfang entsprochen werden können. Die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Kosten würden erstattet.

Die Bevollmächtigte der Klägerinnen übersandte daraufhin die beiden Kostenrechnungen vom 26.11.2012 - Nr. 1200934 den Bewilligungsbescheid vom 23.7.2012 betreffend (zu W 2262/12) und Nr. 1200935 den Kostenbescheid vom 20.9.2012 betreffend (zu W 2631/12) - und begehrte die Erstattung von jeweils 395,08 EUR. Der Betrag setzte sich wie folgt zusammen: Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten § 14, Nr. 2400 VV RVG inklusive Gebührenerhöhung Nr. 1008 VV RVG wegen zwei Auftraggebern 312 EUR Pauschale für Post und Telekommunikation gemäß Nr. 7002 VV RVG 20 EUR Zwischensumme 332 EUR 19% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 63,08 EUR Gesamtsumme: 395,08 EUR

Auf die Rechnung Nr. 1200934 zahlte der Beklagte am 12.12.2012 den geforderten Betrag von 395,08 EUR.

Nachdem die Bevollmächtigte der Klägerinnen mehrmals die noch ausstehende Kostenrechnung Nr. 1200934 (richtig 1200935) angemahnt hatte, erließ der Beklagte den streitgegenständlichen Kostenfestsetzungsbescheid vom 22.1.2013. Darin wurde ausgeführt, dass die Kostennote 1200934 - W 2262/12 - am 12.12.2012 i.H.v. 395,08 EUR überwiesen worden sei. Die Kostenabrechnung 1200935 könne nicht in voller Höhe anerkannt werden, sondern nur i.H.v. 209,44 EUR (ausgehend von der Rahmengebühr gem. § 14 RVG, VV 2401 i.H.v. 120 EUR). Der Umfang der erstattungsfähigen Rahmengebühren für einen Rechtsanwalt bemesse sich nach § 14 RVG, VV 2401, da bereits eine Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren vorausgegangen sei (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.10.2011 - L 7 AS 1432/10 B).

Den dagegen erhobenen Widerspruch begründete die Bevollmächtigte der Klägerinnen damit, dass den beiden Widerspruchsverfahren gänzlich unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde gelegen hätten und insofern von einer Vorbefassung nicht ausgegangen werden könne. Ein weiteres, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienendes Verwaltungsverfahren im Sinne des reduzierten Gebührenrahmens der Nr. 2401 VV RVG habe nicht vorgelegen (Fax vom 25.1.2013). Mit Widerspruchsbescheid vom 14.3.2013 (Bl. 161 VA) wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 13 RVG a.F. bzw. 19 Abs. 4 Nr. 14 RVG n.F. gehörten zu dem Rechtszug oder dem Verfahren auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 AVG eine besondere Angelegenheit sei, insbesondere die Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung. Dies bedeute, dass für die Kostenfestsetzung keine gesonderte Geschäftsgebühr erhoben werde, weil diese von der Gebühr, welche für das Hauptsacheverfahren gewährt werde, umfasst sei. Das nachfolgende Widerspruchsverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbescheid sei zwar gesondert zu vergüten, allerdings sei zu berücksichtigen, dass der Bevollmächtigte der Widerspruchsführerin bereits im Rahmen der "Hauptsache und der Kostensetzung" tätig gewesen sei. Damit sei der Grund für die Minderung des Rahmens der Geschäftsgebühr für das folgende Verwaltungsverfahren gemäß Nr. 2401 VV RVG gegenüber der Geschäftsgebühr für das Verwaltungsverfahren nach Nr. 2400 VV RVG erfüllt. Es habe keiner aufwändigen Einarbeitung bedurft.

Dagegen haben die Klägerinnen unter Wiederholung und Vertiefung der Begründung im Widerspruchsverfahren am 12.4.2013 Klage zum Sozialgericht Mannheim (SG) erheben lassen.

Mit Gerichtsbescheid vom 8.7.2013 hat das SG die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid vom 22.1.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.3.2013 zwar rechtswidrig sei, da eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG angefallen sei. Dadurch seien die Klägerinnen jedoch nicht in ihren Rechten verletzt, da eine Kostenfestsetzung in Höhe von insgesamt 209,44 EUR angemessen sei. Zu Recht habe der Beklagte den Klägerinnen die Rechtsanwaltsgebühren für das Kostenwiderspruchsverfahren erstattet, da es sich um keinen Fall des §§ 19 Abs. 1 Nr. 14 RVG handele. Nach § 3 Abs. 2 RVG entstünden für eine Tätigkeit außerhalb des sozialgerichtlichen Verfahrens Beitragsrahmengebühren. Bei Rahmengebühren bestimme nach § 14 Abs. 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühren im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Sei die Gebühr von einem Dritten, hier dem Beklagten, zu ersetzen, sei die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig sei. Vorliegend sei die Geschäftsgebühr i.H.v. 240 EUR unbillig, da sie mehr als 20 % über der angemessenen Gebühr von 120 EUR liege. Für die Tätigkeit im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren komme eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 40 EUR bis 520 EUR in Betracht. Eine Gebühr von mehr als 240 EUR könne nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei. Nach Nr. 2401 VV RVG werde für den Fall, dass unter anderem eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegangen sei, die Gebühr Nr. 2400 für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren auf 40 EUR bis 260 EUR festgesetzt. Eine Gebühr von mehr als 120 EUR könne nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei. Vorliegend sei Nr. 2400 VV RVG einschlägig. Bei dem Widerspruchsverfahren gegen die Kostenentscheidung des Abhilfebescheides handele es sich nicht um ein weiteres, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienendes Verfahren. Einerseits sei um die Anrechnung von Einkommen auf Grundsicherungsleistungen gestritten worden, andererseits um Kostenerstattung auf Grundlage des § 63 SGB X. Demnach habe sich das geltend gemachte Begehren in beiden Verfahren deutlich unterschieden. Allerdings sei auf Grundlage der Nr. 2400 VV RVG lediglich eine Gebühr i.H.v. 120 EUR gerechtfertigt. Das Einkommen und Vermögen der Klägerinnen sei gering, da sie Grundsicherungsleistungen bezögen. Dies werde allerdings dadurch ausgeglichen, dass auch ein geringerer Betrag für sie von größerer wirtschaftlicher Bedeutung sei. Entscheidend sei aber, dass Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit für das Kostenverfahren als Folge des Hauptsacheverfahrens weit unterdurchschnittlich gewesen sein. Insgesamt sei daher eine Gebühr von weniger als der Hälfte der Mittelgebühr i.H.v. 280 EUR gerechtfertigt.

Gegen das der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen gegen Empfangsbekenntnis am 15.7.2013 zugestellte Urteil hat sie am 25.7.2013 schriftlich beim Landessozialgericht Baden-Württemberg Berufung eingelegt und vorgetragen, dass die geltend gemachte Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG in Höhe der Schwellengebühr nicht unbillig sei und daher im Umkehrschluss zu § 14 Abs. 1 S. 4 RVG auch verbindlich sei. Auch der Beklagte habe sich zu keiner Zeit auf eine unterdurchschnittliche anwaltliche Tätigkeit berufen, sondern lediglich ausgehend von einem anderen Gebührentatbestand die dort vorgesehene Schwellengebühr von 120 EUR festgesetzt. Auch die hier einschlägige Schwellengebühr liege für ein durchschnittliches Verfahren immerhin 40 EUR unterhalb der maßgeblichen Mittelgebühr (von 280 EUR). Eine von der Schwellengebühr nach oben abweichende Gebührenbestimmung könne nach dem Gesetzeswortlaut nur unter besonderen Voraussetzungen gefordert werden. Allerdings könnten die Stellen, die über die Höhe der zu erstattenden Kosten entscheiden, in diesem Fall das erstinstanzliche Gericht, auch nicht beliebig von der Schwellengebühr nach unten abweichen. Dies sei nur dann zulässig, wenn die anwaltliche Tätigkeit deutlich unterdurchschnittlich gewesen sei, was das SG nicht überzeugend ausgeführt habe. Die für die Bestimmung der im Einzelfall maßgeblichen Gebühr gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 RVG maßgeblichen Kriterien wie Bedeutung der Angelegenheit und Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien vollumfänglich ausgeglichen, so dass insoweit wieder die Voraussetzungen für ein durchschnittliches Verfahren vorlägen. Um die Schwellengebühr somit um die Hälfte reduzieren zu dürfen, wäre es erforderlich gewesen, dass weitere entscheidungserhebliche Kriterien deutlich unterdurchschnittlich seien. Das SG habe dies in Bezug auf Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit angenommen, ohne dies jedoch auch nur ansatzweise zu begründen. Ohne hinreichende Begründung sei die Reduzierung der bereits unterdurchschnittlichen Schwellengebühr nochmals um die Hälfte unzulässig. Die Reduzierung sei auch in der Sache nicht zutreffend. Streitgegenständlich sei die Frage gewesen, ob ein erfolgreich durchgeführtes Widerspruchsverfahren mit einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG oder einer reduzierten Geschäftsgebühr nach Nr. 2401 VV RVG vergütet werde. Der Ansicht der Beklagten im Kostenfestsetzungsbescheid vom 22.1.2013 sei mit einem vierseitigen Schriftsatz vom 25.1.2003 entgegnet worden. Schon von daher könne nicht von einer weit unterdurchschnittlichen anwaltlichen Tätigkeit ausgegangen werden. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass der Erstellung dieses Schriftsatzes umfassende rechtliche Vorüberlegungen vorausgegangen seien. Auch sei der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit für das Kostenverfahren als Folge des Hauptsacheverfahrens nicht weit unterdurchschnittlich gewesen. Die Streitgegenstände seien vollkommen unterschiedlich gewesen, weshalb ein Synergieeffekt nicht vorgelegen habe. An keiner Stelle der Widerspruchsschrift vom 25.1.2013 (Hinweis: Widerspruch gegen den Kostenfestsetzungsbescheid vom 22.1.2013) sei es möglich gewesen, von der Tätigkeit im Hauptsacheverfahren zu profitieren bzw. auf das vorangegangene Widerspruchsverfahren zu verweisen. Zudem habe sich der Widerspruch mit einer schwierigen Rechtsfrage auseinandersetzen müssen, die noch dazu bislang nicht höchstrichterlich entschieden worden sei. Es sei um die Frage, ob die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren gegen einen Kostenentscheid, die im Zuge eines Abhilfebescheids ergangen war, eine weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Tätigkeit im Sinne von Nr. 2401 VV RVG sei. Da die Frage umstritten sei und es für beide Ansichten hörbare Argumente gebe, habe umfassend ausgeführt und vorgetragen werden müssen.

Die Klägerinnen beantragen,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Juli 2013 aufzuheben, den Bescheid des Beklagten vom 22. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. März 2013 abzuändern und den Klägerinnen ihre im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten gemäß Nr. 2400 VV RVG i.H.v. 240 EUR zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (der Beklagte mit Schriftsatz vom 3.9.2014, für die Klägerinnen mit Schriftsatz vom 9.9.2014).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.