Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG.

Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg.

I.

Die form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 Abs. 1 SGG) und statthafte (§ 143 SGG) Berufung ist zulässig.

II.

Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen und zutreffend entschieden, dass die Kläger keiner wirksamen rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung von Miete ausgesetzt sind. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten.

Das mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgte Begehren auf höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch haben die Kläger in zulässiger Weise auf höhere KdU-Leistungen begrenzt, dies im Erörterungstermin vom 6.9.2012 auch noch einmal ausdrücklich bekräftigt und auch den streitgegenständlichen Zeitraum (15.6.2009 bis 31.5.2010) klargestellt. Bei einem Streit um höhere SGB II-Leistungen sind zwar grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R = SozR 4-4300 § 428 Nr. 3). Eine Begrenzung des Streitgegenstandes ist jedoch zulässig, wenn ein Bescheid im Einzelfall mehrere abtrennbare Verfügungen (Verwaltungsakte i.S. des § 31 SGB X) enthält (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1). Um eine derartige abtrennbare Verfügung handelt es sich bei der Leistungsbewilligung zur Deckung der KdU-Bedarfe als Teil der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. jetzt des Alg II gemäß §§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 19 Abs. 1, 22 Abs. 1 SGB II, sodass eine Beschränkung des Streitgegenstandes zulässig ist (siehe BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R a.a.O.).

Ein Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung besteht nicht, weder in Form der geltend gemachten Kaltmiete in Höhe von monatlich 225 EUR, noch in Form höherer Nebenkosten.

Gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der im streitgegenständlichen Streitraum gültigen Fassung werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zur Überzeugung des Senats haben die Kläger lediglich tatsächliche Aufwendungen in Höhe von (anteilig) 39,65 EUR monatlich an den Nebenkosten zu tragen, welche vom Beklagten auch geleistet werden. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht, da die Kläger keiner wirksamen Zahlungsverpflichtung aus einem Mietvertrag ausgesetzt waren. Der vorgelegte "Mietvertrag" ist zur Überzeugung des Senats als Scheingeschäft (§ 117 Bürgerliches Gesetzbuch) zu qualifizieren.

Das von den Klägern bewohnte möblierte Zimmer ist eine Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Eine Unterkunft im Sinne des SGB II ist eine Einrichtung oder Anlage, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw. der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre gewährleistet (BSG, Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 39 RdNr. 11). In der vorliegenden Konstellation gilt kein abweichender Unterkunftsbegriff.

Die Unterkunft ist den Klägern allerdings zur Überzeugung des Senats von der Mutter des Klägers Ziff. 1 nicht unter der Voraussetzung zur Nutzung überlassen worden, dass die Kläger Miete zahlen müssen. Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen vorliegt, oder ob es sich um ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) handelt, beurteilt sich nach den tatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BSG, Urteile vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 15 RdNr. 27; 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 21 RdNr. 20; 20.8.2009 - B 14 AS 34/08 R = ZFSH/SGB 2009, 681). Dabei kann nicht schematisch auf die Vergleichselemente eines "Fremdvergleichs" zurückgegriffen werden. Wie sonst unter Dritten auch, muss aber der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt sein (BSG, Urteile vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R a.a.O.; 20.8.2009 - B 14 AS 34/08 R a.a.O.) und diesbezüglich kommt es auf die Glaubwürdigkeit der vorgetragenen Tatsachen und auf die feststellbaren Indizien an.

Es fehlt vorliegend an den für einen Mietvertrag charakteristischen Hauptpflichten, welche sich aus § 535 BGB ergeben. Gemäß § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Eine solche Verpflichtung der Kläger, insbesondere des Klägers Ziff. 1, hat zur freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) des Senats zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Diese Überzeugung schöpft der Senat aus den folgenden Indizien und Umständen des Einzelfalles, die für die richterliche Überzeugung leitend waren (§ 128 Abs. 1 Satz 2 SGG) und die Gegenstand der eingehenden Erörterung mit den Beteiligten am 6.9.2012 waren: Der den Klägern überlassene Wohnraum ist zuvor noch nie vermietet worden. Das ist das gewichtigste Indiz, dass vorliegend auch keine Vermietung vorliegt. Der Kläger Ziff. 1 ist 1994 ausgezogen und 2009 zurückgekehrt. Es ist nicht glaubhaft, dass Eltern anlässlich der Rückkehr des eigenen Kindes vorhandenen Wohnraum im eigenen Haus erstmalig kommerzialisieren. Die Tatsache, dass der Kläger Ziff. 1 gegenüber dem Beklagten wahrheitswidrig eine vorherige Vermietung an Dritte behauptet hat, spricht insofern Bände. Auch die Klägerseite ist sich also darüber im Klaren, dass dieser Punkt zentrale Bedeutung hat.

Auch das Ausschöpfen der Angemessenheitsgrenze des kommunalen Trägers bis ganz nach oben, über die man sich im Vorfeld nach Aussage der Zeugin B. informiert hatte, ist im Rahmen eines familienhaften Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kind höchst ungewöhnlich. Es wäre viel eher zu erwarten gewesen, dass man dem eigenen Kind hier etwas nachlässt, denn zwischen Verwandten ist wegen der familiären Verbundenheit ein niedrigerer Mietzins üblich (vgl. dazu auch BSG 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R a.a.O. RdNr. 27), zumal vorliegend die Unterkunft keine eigene Küche hat und auch insoweit ein Abschlag zu erwarten gewesen wäre.

Die Zeugin B. hat im Rahmen ihrer Aussage im Erörterungstermin vom 6.9.2012 deutlich gemacht, dass der eigentliche Schuldner von Anfang an der Beklagte und nicht ihr Sohn sein sollte. Soweit sich der Bevollmächtigte des Beklagten im Erörterungstermin dahingehend geäußert hat, dass nach der Aussage der Zeugin durchaus von einem ernstlichen Mietverlangen gesprochen werden könne, teilt der Senat diese Auffassung nicht. Nicht jedes ernstliche Geldverlangen - hieran wird es in diesen Fällen in der Regel nicht fehlen - ist auch ein ernstliches Mietzinsverlangen. Es ist vielmehr deutlich geworden, dass die wesentlichen Vertragsinhalte eines Mietvertrages nach § 535 BGB nicht vorliegen, denn der Kläger Ziff. 1 ist keiner Zahlungsverpflichtung ausgesetzt. Die Zeugin hat während eines Zeitraums von 3 Jahren keinerlei Anstalten gemacht, den Kläger Ziff. 1 ernstlich an die Erfüllung seiner Pflichten aus dem angeblichen Mietvertrag anzuhalten, ihm beispielsweise eine Zahlungsfrist zu setzen oder die Kündigung in Aussicht zu stellen. Anlass hätte dazu insbesondere bestanden, als dem Kläger Ziff. 1 von dem Beklagten ein Betrag von 920 EUR für eine Wohnungserstausstattung einer zwar angemieteten aber nie bezogenen Wohnung in der Ertinger Str. 8 in D. zugeflossen ist, mithin Liquidität vorhanden war, denn eine Erstausstattung für die nicht bezogene andere Wohnung wurde nicht benötigt. Das Schreiben des Vaters an den Kläger vom 13.8.2009, in dem dieser seinen Sohn an die angeblich fällige Mietzahlung erinnert, ist schon von der Form her rätselhaft; überdies war der Vater nach dem Vorbringen des Klägers und der Zeugin B. ohnehin weder der Hauseigentümer noch der "Vermieter". Auch das Verhalten des Klägers ist insoweit eindeutig. Er hat im Erörterungstermin vom 6.9.2012 erklärt, er habe ausschließlich die vom Beklagten übernommenen Heiz- und Nebenkosten in Höhe von monatlich 39,56 EUR an seine Mutter weitergeleitet. Es hätte nahegelegen, von den nicht benötigten zugeflossenen 920 EUR einen Teil der angeblichen Mietrückstände zu begleichen, zumal der Kläger mehrfach und nachdrücklich die Auffassung geäußert hat, dass Verträge einzuhalten seien (vgl. etwa Bl. 16 Gerichtsakte und die dortigen 61 Ausrufezeichen). Dies scheint indes für den Kläger Ziff. 1 nur zu gelten, soweit Dritte für seine Verpflichtungen aufkommen sollen. Der Kläger Ziff. 1 und die Zeugin B. haben zur Überzeugung des Senats von Anfang an den Beklagten als den eigentlichen Schuldner des Mietvertrags angesehen und daher hat der Kläger Ziff. 1 "folgerichtig" auch dann, als er selbst wegen des Zuflusses der 920 EUR leistungsfähig war, keine Veranlassung gesehen, seine Mietschulden zu begleichen. Die Zeugin B. hat ergänzend mitgeteilt, dass die Motivation für den Abschluss des Mietvertrags die Aufstockung ihrer Rente gewesen ist und wenn sie ihr Geld vom Staat jetzt nicht bekomme, dann eben nicht. Im ganzen Erörterungstermin vom 6.9.2012 ist aus den Aussagen des Klägers und seiner Mutter nichts, aber auch gar nichts deutlich geworden, was auch nur ansatzweise den tatsächlichen Verpflichtungen eines Mieters aus einem Mietvertrag nach § 535 BGB nahekommt. Der vorgelegte Mietvertrag ist ein Scheingeschäft und im Rahmen von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unbeachtlich, da der Kläger Ziff. 1 keiner ernstlichen Zahlungsverpflichtung ausgesetzt ist.

Die von den Klägern tatsächlich anteilig zu tragenden Heiz- und Nebenkosten in Höhe von monatlich 39,65 EUR werden vom Beklagten in zutreffender Weise übernommen. Höhere Heiz- oder Nebenkosten sind nicht nachgewiesen. Auch insofern besteht kein Anspruch auf höhere KdU-Leistungen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.