Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 22.1.2016 allein aus formalrechtlichen Gründen wegen Besorgnis der Befangenheit.

Die in Rumänien geborene Klägerin bezieht seit dem 1.6.2014 Altersrente für schwerbehinderte Menschen von der Beklagten, die mit Bescheid vom 7.5.2014 bis zur Mitteilung weiterer Versicherungszeiten in EU-Mitgliedsstaaten nur auf Grund der deutschen Versicherungszeiten zunächst vorläufig gewährt wurde. Nach Eingang des rumänischen Versicherungsverlaufs (mit Formblatt E 205 RO und E 210 RO) und des rumänischen Rentenbescheids stellte die Beklagte mit Bescheid vom 7.10.2015 die Altersrente endgültig fest (monatlicher Zahlbetrag ab dem 1.10.2015 819,17 EUR). Für die Zeit vom 1.6.2014 bis zum 30.9.2015 betrage die Nachzahlung 0,15 EUR, die wegen Geringfügigkeit (bis zu einem Zehntel des aktuellen Rentenwerts von 29,21 EUR, gleich 2,92 EUR) nicht ausgezahlt werde. Der Bescheid ist vom Hauptsachbearbeiter Hambacher verfasst.

Dagegen legte die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten, der sich erstmals ins Verfahren einschaltete, am 23.10.2015 Widerspruch ein. Er bat vorab um Mitteilung aus welchem Grunde eine Neufeststellung der Rente erfolgt sei und ob die Zeit in Rumänien ungekürzt angerechnet worden sei. Des Weiteren bat er um Akteneinsicht.

Die Beklagte teilte dem Klägervertreter mit, dass die endgültige Feststellung der Rente erfolgt sei, da der rumänische Rentenversicherungsträger den rumänischen Versicherungsverlauf E 205 RO übersandt habe. Eine ungekürzte Anerkennung der in Rumänien zurückgelegten Zeiten nach dem Fremdrentengesetz -FRG - sei bisher nicht erfolgt (Schreiben vom 30.10.2015). Akteneinsicht wurde gewährt.

Mit Schreiben vom 3.11.2015 teilte der Klägervertreter mit, dass sich die Anrechnung der Zeiten in Rumänien zu 5/6, obwohl die Klägerin ihr Arbeitsbuch und Originalbescheinigung des Arbeitgebers vorgelegt habe, nicht erschließe. Weiter wurde die Berücksichtigung des Monats März 1979 als weitere Beschäftigungszeit bei der Rentenberechnung begehrt. Der Klägervertreter bat weiter um Mitteilung der gesetzlichen Grundlage, warum die Nachzahlung von 0,15 EUR nicht ausgezahlt werde. Letztlich wurde um Übersetzung ins Deutsch der Arbeitsbescheinigung E 205 des rumänischen Versicherungsträgers, die nicht verständlich sei, gebeten.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12.11.2015 zurück. Der Widerspruch sei teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Eine Regelung über die ungekürzte Anerkennung der in Rumänien zurückgelegten Zeiten sowie die Anerkennung des Monats März 1979 sei mit dem Bescheid vom 7.10.2015 nicht vorgenommen worden. Eine entsprechende Feststellung sei bereits mit früheren Feststellungsbescheiden bzw. dem Bescheid vom 7.5.2014, die bindend geworden seien, getroffen worden. Mit Bescheid vom 7.10.2015 sei die Altersrente für schwerbehinderte Menschen lediglich aufgrund der Mitteilung der nach rumänischen Rechtsvorschriften anzuerkennen Versicherungszeiten endgültig festgestellt worden, eine Beschwer liege nicht vor. Die Nichtauszahlung des Nachzahlungsbetrages ergebe sich aus § 118 Abs. 2a SGB VI i.V.m. § 68 SGB VI. Der Widerspruchsbescheid ist von der Verwaltungsamtsrätin H. unterschrieben.

Hinsichtlich der ungekürzten Anerkennung der in Rumänien zurückgelegten Zeiten sowie der Anerkennung des Monats März 1979 als weitere rentenrechtliche Zeit wurde der Widerspruch als Antrag nach § 44 SGB X gewertet.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 12.11.2015 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erheben lassen und sich letztlich nur noch auf Befangenheit der Amtsrätin H. berufen (S 4 R 3849/15). Dagegen ist das Parallelverfahren beim Senat anhängig (L 2 R 3941/16).

Den Überprüfungsantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 13.11.2015 ab. Hinsichtlich der ungekürzten Anerkennung der in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten verwies sie auf ihren Bescheid vom 16.1.2012. Die Anerkennung des März 1979 als Beitragszeit sei nicht möglich, weil der letzte Beschäftigungstag mit Beitragsabführung an die Sozialversicherung der 28.2.1979 gewesen sei. Die Mitteilung der Kündigung zum 1.3.1979 sei eine übliche Bescheinigungspraxis der rumänischen Arbeitgeber.

Dagegen ließ die Klägerin Widerspruch einlegen und begehrte weiterhin die Berücksichtigung des Monats März 1979 als Beitragszeit auf Grund der nicht übersetzten Antwort des rumänischen Versicherungsträgers und bat um Probeberechnung. Hinsichtlich der gekürzt angerechneten Zeiten in Rumänien bat der Bevollmächtigte der Klägerin um Vorlage des Bescheids vom 16.1.2012, der ihm nicht vorliege.

Die Beklagte lehnte die Durchführung einer Probeberechnung und eine Übersetzung ab, übersandte dem Kläger einen Blankovordruck E 205 sowie den Bescheid vom 16.1.2012 zur Kenntnis. Das Schreiben vom 4.12.2015 ist von der Verwaltungsamtsrätin H. unterschrieben. Auf weiteres Insistieren des Klägerbevollmächtigten ließ die Beklagte den umstrittenen Vordruck E 205 mit der Antwort des rumänischen Rentenversicherungsträgers hausintern übersetzen und leitete dies dem Klägerbevollmächtigten zu.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.1.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass nach einer Mitteilung der rumänischen Verbindungsstelle vom 12.11.2008 der letzte bescheinigte Tag nicht in die Berechnung der Beschäftigungszeit einfließe, so dass für den 1.3.1979 keine Beiträge zur rumänischen Rentenversicherung abgeführt worden seien. Die Adeverinta Nr. 84 vom 1.3.2011 könne nicht als Nachweis für eine ungekürzte Anrechnung anerkannt werden, weil sie teilweise mehr als Mögliches bescheinige und deshalb nur als Mittel zur Glaubhaftmachung geeignet sei.

Ausschließlich gegen den Widerspruchsbescheid vom 22.1.2016 hat die Klägerin am 16.2.2016 Klage zum SG erheben lassen und diese damit begründet, dass der Widerspruchsbescheid formell rechtswidrig sei. Aus dem Widerspruchsbescheid ergebe sich, dass über diesen die Amtsrätin H. entschieden habe, die bereits - unter Hinweis auf das Schreiben vom 4.12.2015 - als Sachbearbeiterin in dieser Sache tätig geworden sei. Sie sei bezüglich der Entscheidung im Widerspruchsverfahren keine unabhängige Stelle. Auf § 17 i.V.m. § 16 Abs. 4 SGB X werde verwiesen. Hierzu hat der Klägervertreter auf das Urteil des SG Aachen vom 4.4.2014 -S 6 U 155/11 - hingewiesen. Nachdem in einem weiteren Widerspruchsverfahren nicht Frau H., sondern Frau F. tätig geworden sei, stelle sich die Frage, ob die Beklagte einer Befangenheit der Frau H. Rechnung getragen habe. Um Vorlage der im Widerspruchsbescheid erwähnten Mitteilung des rumänischen Versicherungsträgers vom 12.11.2008 werde gebeten, bei dessen vorheriger Erwähnung bzw. Vorlage es mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht zum Klageverfahren gekommen wäre. Dies müsse sich auf die Kostenentscheidung auswirken, da ein Fall der unvollständigen Begründung vorliege.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass Frau H. im ursprünglichen Verwaltungsverfahren mit Abschluss durch den entsprechenden Bescheid vom 7.10.2015 nicht tätig gewesen sei. Sie sei ausschließlich in der Rechtsmittelstelle tätig. Es sei genauestens zwischen Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren zu unterscheiden. Das Referat Rechtsmittel der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern sei nicht in der Abteilung Versicherung und Rente eingegliedert, sondern gehöre zu der gegenüber der Abteilung Versicherung und Rente unabhängigen Abteilung Recht und Bau. Deshalb sei das zitierten Urteils des SG Aachen nicht einschlägig, da dort eine Vorbefassung im Rentenverfahren stattgefunden habe. Frau F. sei als Urlaubsvertretung der Frau H. tätig geworden. Die hausinterne Information (Anm.: vom 12.11.2008) sei erst im Widerspruchsverfahren beigezogen worden, der Klägervertreter habe nicht um Übersendung gebeten, was statt einer Klageerhebung ausreichend gewesen wäre.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 17.10.2016 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Widerspruchsbescheides vom 22.1.2016 wegen formeller Rechtswidrigkeit. Die Amtsrätin H. sei nicht nach den §§ 16, 17 SGB X von einer Mitwirkung an der Entscheidung der Widerspruchsstelle kraft Gesetzes ausgeschlossen gewesen. In enumerativer Aufzählung würden in § 16 Abs. 1 SGB X die Konstellationen genannt, in denen eine Befangenheit unwiderleglich vermutet werde. Der Katalog sei vorliegend nicht einschlägig. Nach § 17 Abs. 1 S. 1 SGB X bestehe Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Grund vorliege, der geeignet sei, Misstrauen gegen die unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen. Maßgeblich sei, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass habe, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Amtsträgers zu zweifeln. Allein der subjektiven Sphäre des einzelnen Beteiligten zuzuordnende Empfindungen, Ahnungen oder Gefühle seien keine geeigneten Gründe im Sinne der Norm. § 17 SGB X konkretisiere für das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren das allgemein geltende Prinzip der Unparteilichkeit und Unbefangenheit. Dieser Grundsatz besage, dass ein Amtswalter nicht in einem Verfahren tätig werden dürfe, wenn nicht gewährleistet sei, dass er objektiv, neutral, fair und unbefangen entscheiden werde und dass er die Verfahrenshandlung unparteiisch und in hinreichender Distanz zu eigenen und vom Gesetz nicht vorgesehenen Sonderinteressen treffen werde. Wie bei einem Befangenheitsausschluss nach § 16 SGB X solle bereits der "böse Schein" der Parteilichkeit ausgeschlossen und der Anschein vermieden werden, dass persönliche Beweggründe die Erledigung dienstlicher Aufgaben beeinflussen könnten. Die Amtsrätin H. habe an dem Bescheid vom 13.11.2015 und an dem Verwaltungsverfahren nicht mitgewirkt. Das von ihr verfasste Schreiben an den klägerischen Bevollmächtigten vom 4.12.2015 habe die Widerspruchsangelegenheit und damit das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 13.11.2015 betroffen. Dass die Amtsrätin H. die von dem Sachbearbeiter Hambacher zu bearbeitenden Vorgänge sachlich und rechtlich sowohl im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren und dann auch noch als Vertreterin im Widerspruchsausschuss sachlich und rechtlich zu überprüfen habe, lasse sich aus den Verwaltungsakten nicht nachvollziehen. Daher habe ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände keinen Anlass an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der Amtsrätin H. zu zweifeln. Eine Befassung im - vom Widerspruchsverfahren zu unterscheidenden - Verwaltungsverfahren habe nicht vorgelegen. Im Übrigen stelle alleine die Mitwirkung im vorangegangenen Verwaltungsverfahren bei dem Amtsträger grundsätzlich keinen Befangenheitsgrund dar (Hinweis auf Vogelsang in Hauck-Noftz, SGB, 06/09, § 17 SGB X, Rn. 6). Der Gesetzgeber sei ausdrücklich davon ausgegangen, dass sich insbesondere in Selbstverwaltungsangelegenheiten, bei denen die Selbstverwaltungsbehörde über den Widerspruch entscheidet (§ 85 Abs. 2 Nr. 2 SGG), sich eine Mitwirkung derjenigen, die an der Erstentscheidung beteiligt waren, auch bei der Widerspruchsentscheidung häufig nicht vermeiden lasse. Gerade im Vorverfahren verlange das Gesetz, das zunächst diejenigen Amtsträger, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen haben, sich mit dem Widerspruch beschäftigen (§ 85 Abs. 1 SGG, § 72 VwGO). Auch das BSG habe eine Besorgnis der Befangenheit bei einem Krankenkassenbediensteten, der Vorsitzender des Beschwerdeausschusses in der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung sei, verneint, wenn diese allein damit begründet werde, dass er zuvor im Verwaltungsverfahren die Interessen seiner Kasse vertreten habe (Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.3.1997 - 6 RKa 35/95). Die Kosten der Klägerin seien ebenfalls nicht zu erstatten, da die Beklagte bei formeller Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheids keinen Anlass zur Klage gegeben habe. Eine Verpflichtung zur - erfolgsorientierten - Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X habe nicht bestanden, da der angefochtene Ausgangsbescheid vom 13.11.2015 weder aufgehoben noch geändert worden sei. Auch nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X bestehe kein Kostenerstattungsanspruch, da neben der Unbeachtlichkeit nach § 41 SGB X dem Erfolg des Widerspruchs auch weitere Gründe entgegengestanden haben.

Gegen den am 20.10.2016 dem Klägervertreter gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Gerichtsbescheid hat er am 24.10.2016 schriftlich zum Landessozialgericht Baden-Württemberg Berufung eingelegt und das Begehren, den Widerspruchsbescheid vom 22.1.2016 wegen Befangenheit der Amtsrätin H. aufzuheben, weiterverfolgt. Er hat an der Auffassung festgehalten, dass die Amtsrätin H. als Vorgesetzte des Sachbearbeiters Hambacher einerseits - wie sich aus Bl. 4 und Bl. 8 der Widerspruchsakte IV ergebe - und andererseits als hauptamtliches Ausschussmitglied der Widerspruchsstelle in doppelter Hinsicht über die Sache entschieden habe. Die damit gegebene Überprüfung ihrer eigenen Entscheidung im Widerspruchsverfahren begründe die Besorgnis der Befangenheit.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Oktober 2016 sowie den Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2016 aufzuheben, hilfsweise die Revision zuzulassen, hilfsweise über die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (Vorgangsakte V, Widerspruchsakten IV und V) sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.