Zwischen den Beteiligten ist der sozialversicherungsrechtliche Status des Klägers zu 2 in seiner für die Klägerin zu 1 vom 16. Mai 2017 bis 30. Juni 2019 ausgeübten Tätigkeit als Physiotherapeut streitig.

Die Klägerin zu 1 ist eine Praxis für Physiotherapie in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die u.a. Krankengymnastik, manuelle Therapie, Massagen, Elektrotherapie, Heißluft- und Schlingentischbehandlungen und auch Hausbesuche anbietet. Gesellschafter der Klägerin sind St. G. (G.) und K.-I. Sch. (Sch.). Diese sind ausgebildete Physiotherapeuten und waren im streitigen Zeitraum jeweils in Vollzeit in ihrer Praxis tätig. Die Klägerin zu 1 ist zur Erbringung von Leistungen der Physiotherapie nach § 124 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassen, und zwar mit einer Praxiskapazität von fünf Physiotherapeuten.

Die Praxis der Klägerin zu 1 besteht aus sechs Behandlungsräumen mit entsprechender Ausstattung, wie Behandlungsliegen, Lagerungsmaterial und Trainingsgeräten, wobei einzelne Räume über eine darüberhinausgehende Ausstattung für spezielle Behandlungsarten, wie bspw. Rotlicht- oder Schlingentischbehandlungen verfügen. Die Klägerin zu 1 beschäftigt keine Mitarbeiter, auch keine Rezeptionskräfte. Im streitigen Zeitraum waren neben dem Kläger zu 2 vier bzw. fünf weitere Physiotherapeuten für die Klägerin zu 1 tätig (vgl. Terminplan vom 17. Januar 2019; Bl. 64 Senatsakte).

Die Terminvergabe an Patienten, die an die Klägerin zu 1 herantraten, erfolgte organisatorisch der Gestalt, dass Name, Telefonnummer und gewünschte Behandlung des Patienten in einer Liste erfasst und nachfolgend auf die tätigen Physiotherapeuten jeweils abhängig von ihrer fachlichen Qualifikation verteilt wurden. Die Physiotherapeuten traten dann telefonisch an die jeweiligen Patienten heran und vereinbarten mit diesen einen konkreten Behandlungstermin. Soweit Patienten die Behandlung durch einen ganz bestimmten Physiotherapeuten wünschten, wurde die Behandlung von diesem übernommen. Ggf. setzten sich die Patienten zur Vereinbarung eines Termins auch unmittelbar mit dem gewünschten Physiotherapeuten in Verbindung.

Die Belegung der Behandlungsräume durch die jeweiligen Physiotherapeuten erfolgte abhängig von der Behandlungsart. Begrenzender Faktor für die Belegung war im Übrigen die maximale Belegungskapazität der Praxis von fünf Therapeuten gleichzeitig. Zur Koordinierung wurde kein Raumbelegungsplan geführt, sondern ein Terminplan, der tageweise auswies, zu welcher Zeit jeder einzelne Therapeut für welche Behandlungsart am jeweiligen Tag einen Termin vereinbart hatte.

Der 1984 geborene S. M. (M., im folgenden Kläger zu 2) ist ausgebildeter Physiotherapeut. Er betreibt seit 1. Mai 2017 in H. eine Privatpraxis für biokybernetische Physiotherapie.

Am 8. Mai 2017 schloss er mit der Klägerin zu 1 einen "Vertrag über freie Mitarbeit" mit folgendem Inhalt:

"§ 1

Herr/Frau [M.] nimmt am 16.05.2017 eine Tätigkeit als freie/r Mitarbeiter/in in der Gemeinschaftspraxis für Krankengymnastik [G.] und [Sch.] auf.

§ 2

Der/die freie Mitarbeiter/in bestimmt seine/ihre Arbeitszeit in der Praxis bzw. im Rahmen von Hausbesuchen für die Praxis selbst. Eine Eingliederung in den Praxisbetrieb findet nicht statt. Mit den Praxisinhabern erfolgt lediglich eine Abstimmung im Rahmen der Terminvereinbarung im Hinblick auf die Belegungsmöglichkeiten der Therapieräume.

Die Erteilung des Urlaubs sowie anderweitige Fehlzeiten erfolgt durch den/die freie/n Mitarbeiter/in. Über Fehlzeiten (krankheitsbedingt oder sonstige Fehlzeiten) sollen Patienten und Praxisinhaber benachrichtigt werden.

Der/die freie Mitarbeiter/in ist nicht weisungsgebunden, sondern handelt in jeglicher Art und Weise selbst verantwortlich. Insbesondere ist er/sie berechtigt, eigenes Personal zu beschäftigen bzw. für andere Auftraggeber tätig zu werden.

§ 3

Der/die freie Mitarbeiter/in führt für die Praxisinhaber physiotherapeutische Behandlungen an den Patienten der Praxis durch. Der/die freie Mitarbeiter ist nicht zur Behandlungsübernahme verpflichtet; er/sie kann ohne Angabe von Gründen eine Behandlungsübernahme im Einzelnen ablehnen.

Erforderliche Termine vereinbart der/die freie Mitarbeiter/in im Rahmen der unter § 2 getroffenen Regelung zur Belegung der Praxisräume selbstständig mit den Patienten. Die Praxisinhaber sind nicht berechtigt für den/die freie Mitarbeiter/in Termine zu vereinbaren. Erforderliche Arbeitsmittel, die nicht in der Praxis vorhanden sind, hat der/die freie Mitarbeiter/in auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Sie verbleiben im Eigentum des/der freien Mitarbeiter/in.

§ 4

Die Praxisinhaber zahlen dem/der freien Mitarbeiter/in für die unter § 3 beschriebenen Leistungen ein Entgelt pro erbrachte Behandlungsleistung in Höhe von 70 % der abgerechneten Vergütungen mit den gesetzlichen Kostenträgern oder Privatpatienten. Sollten die Praxisinhaber im Einzelfall von den gesetzlichen Kostenträgern oder Privatpatienten keine Vergütung erhalten, entfällt auch der Vergütungsanspruch des/der freien Mitarbeiters/in.

Der/die freie Mitarbeiter/in hat keinen Anspruch auf Gehalt oder die Übernahme von Versicherungspflichten seine/ihre Person betreffend durch die Praxisinhaber. Anfallende Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, Urlaubsgeld oder sonstige Gratifikationen werden von den Praxisinhabern nicht gezahlt. Eine Entgeltzahlung im Krankheitsfall und Zahlungen nach dem Mutterschutz- bzw. Erziehungsgeldgesetz werden ebenfalls nicht durch die Praxisinhaber gewährt.

Für den Fall einer entsprechenden Inanspruchnahme durch Dritte stellt der/die freie Mitarbeiter/in die Praxisinhaber insoweit von allen Ansprüchen frei; dies gilt insbesondere für die sich aus den §§ 630a ff BGB ergebenden Verpflichtungen.

§ 5

Den Praxisinhabern sind der Nachweis über die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege und die Meldung beim Finanzamt vorzulegen.

§ 6

Der/die freie Mitarbeiter/in verpflichtet sich, seine selbstständige Tätigkeit bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens prüfen zu lassen. Ein entsprechender Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit bei der Clearingstelle zu stellen. Die Praxisinhaber verpflichten sich ihrerseits zur gesonderten Antragstellung.

Für den Fall, dass rechtskräftig eine abhängige Beschäftigung festgestellt werden sollte, vereinbaren die Parteien, dass den Praxisinhabern über die in § 3 vereinbarte Vergütung hinaus keinerlei weitere Kosten entstehen; dies gilt insbesondere für Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile), anfallende Steuern, etc. Soweit die Praxisinhaber aufgrund gesetzlicher Regelungen (z.B. § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV) direkt zur Zahlung verpflichtet sein sollten, stellt der/die freie Mitarbeiter die Praxisinhaber im Innenverhältnis davon frei. Sollte das Verfahren vor der Clearingstelle der DRV Bund und ggf. sich anschließende Widerspruchs- und Klageverfahren nicht innerhalb von sechs Monate nach Antragstellung beendet sein, verpflichtet sich der/die freie Mitarbeiter/in von den nach § 3 gezahlten Vergütungen ausreichende Rücklagen für mögliche Ausgleichsansprüche zwischen den Parteien zu bilden.

Der/die freie Mitarbeiter/in ist verpflichtet, den Praxisinhabern Auskünfte über Tatbestände zu geben, die eine Sozialversicherungspflicht begründen können. Ferner hat er Auskünfte zu erteilen, soweit die zulassenden Krankenkassen gemäß der bestehenden Rahmenverträge (§ 125 SGB V) an die Praxisinhaber herantreten.

§ 7

Der/die freie Mitarbeiter/in haftet für alle vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Körper- und/oder Vermögensschäden. Für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte stellt der/die freie Mitarbeiter/in die Praxisinhaber von allen Ansprüchen frei.

§ 8

Der/die freie Mitarbeiter/in verpflichtet sich zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten hinsichtlich aller praxisrelevanten Vorgänge.

§ 9

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

§ 10

1. Änderungen des Vertrags und Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind unwirksam.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

3. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt."

Am 15. Juni 2017 beantragte der Kläger zu 2 die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status in seiner Tätigkeit als Physiotherapeut für die Klägerin zu 1 mit dem Ziel festzustellen, dass eine Beschäftigung nicht vorliege. Hierzu gab er auf entsprechende Fragen der Beklagten an, er arbeite selbstständig im Rahmen seiner Ausbildung als Physiotherapeut und entsprechenden Zusatzqualifikationen mit seinen Patienten in der Praxis G. und Sch. Er terminiere selbst seine Patienten, verwalte seinen Terminplan und korrespondiere mit den Ärzten. Patienten, die sich in der Praxis anmelden möchten, würden durch Aufnahme der Telefonnummer und der Heilmittelverordnung in eine Liste eingetragen. Der Erstkontakt werde mit den Praxisinhabern hergestellt, danach erfolgte die Weitergabe der Kontaktdaten an ihn. Er entscheide, ob er diese Behandlung übernehmen möchte. Er setze sich dann mit diesen Patienten selbst in Verbindung und vergebe Termine. Empfehlungspatienten oder wiederkehrende Patienten setzten sich in der Regel direkt mit ihm in Verbindung; ein Direktkontakt über sein Handy sei möglich. Es lägen eigene Visitenkarten in der Praxis aus. Seine Arbeitszeiten könne er frei festlegen. Es gebe einen Terminplan, aus dem ersichtlich sei, wie viele Therapeuten an welchen Tagen und zu welcher Zeit in der Praxis tätig seien. Die sechs Behandlungsräume würden je nach Behandlungsart belegt; so müssten Patienten mit Verordnung von Heißluft in diesen Räumen behandelt werden. Im Krankheitsfall melde er sich in der Praxis und sage - wenn möglich - seinen Patienten selbst ab und biete ihnen Ersatztermine an. Eine Urlaubsvertretung organisiere er selbst oder er sage die Termine ab. Eine Verpflichtung zur Übernahme von Urlaubs- und Krankheitsvertretung bestehe nicht. Er arbeite nicht mit anderen Mitarbeitern des Auftraggebers zusammen. Einheitliche Arbeitskleidung werde nicht getragen; auch stelle der Auftraggeber keine Arbeitskleidung. Er führe neben der Patientenakte des Auftraggebers eine eigene Patientenkartei. Betriebsmittel, wie Liegen, Lagerungsmaterial und Trainingsgeräte würden von der Praxis gestellt. Kinesiotape sowie weitere Behandlungswerkzeuge und eine portable Liege stelle er selbst. An den laufenden Kosten der Praxis sei er nicht beteiligt. Diese Kosten, wie Miete, Praxisausstattung, Praxissoftware und Abrechnung über das Abrechnungszentrum würden mit 30 % der Heilmittelvergütung beglichen. Seit Beginn seiner Tätigkeit habe er sieben Honorarausfälle wegen kurzfristiger Absage zu beklagen. Zur Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen sei er nicht befugt. Auch mit den Privatpatienten rechneten die Praxisinhaber ab, da in den Musterverträgen der privaten Krankenversicherer, die oftmals Vertragsbestandteil der Versicherungsverträge seien, vorgegeben sei, dass der Heilmittelerbringer in eigener Praxis niedergelassen sein müsse.

Auf die entsprechende Nachfrage der Beklagten führten G. und Sch. mit Schreiben vom 17. Juli 2017 aus, der Kläger arbeite selbstständig im Rahmen seiner Ausbildung als Physiotherapeut und der entsprechenden Zusatzqualifikationen mit Patienten in ihrer Praxis und bei Hausbesuchen in deren Wohnung. Er terminiere seine Patienten selbst, verwalte seinen Terminplan und korrespondiere mit Ärzten. Sie beschäftigten keine fest angestellten Physiotherapeuten und auch keine Rezeptionskräfte. Von Patienten, die sich neu in der Praxis anmelden wollten, werde die Telefonnummer und die vom Arzt verordnete Behandlung aufgenommen. Diese Neuanmeldungen würden in einer Liste erfasst. Der Kläger zu 2 könne dann bei Übereinstimmung der erforderlichen fachlichen Qualifikation mit dem vom Arzt verordneten Heilmittel einen Telefonkontakt herstellen und im Gespräch darüber entscheiden, ob er diesem Patienten Behandlungen anbieten wolle. Patienten, die schon einmal vom Kläger zu 2 behandelt worden seien oder auf Empfehlung gerne von ihm behandelt werden wollten, setzten sich in der Regel direkt mit ihm in Verbindung. Der Kläger zu 2 könne seine Arbeitszeiten frei festlegen. Ein begrenzender Faktor sei alleine die maximale Praxisbelegungskapazität von fünf Therapeuten. Ein Raumbelegungsplan existiere nicht, jedoch ein Terminplan, aus dem ersichtlich sei, wie viele Therapeuten an welchen Tagen und zu welcher Zeit in der Praxis tätig seien. Im Krankheitsfall melde sich der Kläger zu 2 in der Praxis und sage die Termine seiner Patienten - wenn möglich - selbst ab. Er sei selbst dafür verantwortlich, seinen Patienten Ersatztermine anzubieten. Auch für Urlaubstage sage er seinen Patienten ab und organisiere eventuell selbst eine Vertretung. Eine Verpflichtung zur Übernahme von Urlaubs- und Krankheitsvertretung bestehe für den Kläger zu 2 nicht. Er arbeite auch nicht mit anderen Mitarbeitern zusammen. Einheitliche Arbeitskleidung gebe es nicht. Arbeitskleidung werde auch nicht gestellt. Der Erstkontakt von Patienten erfolge mit der Praxis, wobei sie - die Praxisinhaber - überprüften, ob sie die Behandlung angesichts fachlicher Qualifikation und Kapazitäten persönlich übernehmen könnten. Sei dies nicht der Fall, so würden sie die Behandlung nach einer weiteren Qualifikationsprüfung ihren freien Mitarbeitern anbieten. Der freie Mitarbeiter könne dann selbst entscheiden, ob er die Behandlung übernehmen möchte. Er kontaktiere dann bei positiver Entscheidung auch den Patienten zur Terminvereinbarung. Patienten, die schon einmal von einem freien Mitarbeiter behandelt worden seien oder auf Empfehlung gerne von einem solchen behandelt werden möchten, setzten sich direkt mit diesem in Verbindung. Für spezielle Therapieformen, wie bspw. Kinesiotape bringe der Kläger zu 2 eigene Arbeitsmittel mit. Auch im Rahmen von Hausbesuchen nutze er eigene Arbeitsmittel, wie z.B. eine transportable Therapieliege, Massagemittel und Kleingeräte. An den laufenden Kosten der Praxis sei der Kläger zu 2 nicht beteiligt. Es würden jedoch 30 % der Therapieleistung, die mit den Krankenkassen abgerechnet werden, für die Nutzung der Räumlichkeiten, der Praxisausstattung, der Praxissoft- und -hardware, der Vermittlung der Patienten über die Praxis und die Abrechnung der Verordnung über das Rechenzentrum erhoben. Der Kläger zu 2 erstelle gegenüber der Praxis für die erbrachten Leistungen eine Honorarrechnung. Nur sie als Praxisinhaber dürften mit den Krankenkassen abrechnen. Sie schlössen auch mit den Privatpatienten die Behandlungsverträge ab. Dies sei notwendig, weil in den Musterverträgen der privaten Krankenversicherer, die oftmals Vertragsbestandteil der Versicherungsverträge seien, vorgegeben sei, dass der Heilmittelerbringer in eigener Praxis niedergelassen sein müsse. Um zu verhindern, dass Privatpatienten des freien Mitarbeiters Schwierigkeiten bei der Kostenerstattung bekommen, würden die Behandlungsverträge ausschließlich mit ihnen als Praxisinhaber geschlossen. Entsprechend rechneten sie als Praxisinhaber auch mit diesen Patienten ab. Die von den gesetzlich krankenversicherten Patienten zu leistenden Zuzahlungen würden im Anschluss an die Behandlung vom Kläger zu 2 eingezogen und über die Praxissoftware verbucht. Werde eine Forderung erfolglos geltend gemacht, erhalte auch der Kläger zu 2 kein Honorar.

Mit Anhörungsschreiben vom 12. September 2017 informierte die Beklagte die Kläger, dass sie beabsichtige, einen Bescheid über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu erlassen. Sie legte die Kriterien für die Abgrenzung einer Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit dar und führte die Merkmale auf, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprächen (Übernahme der Behandlung von Patienten des Auftraggebers in dessen Räumlichkeiten im Wesentlichen mit der dort zur Verfügung stehenden Betriebsausstattung; die freien Räumlichkeiten könnten nur nach Absprache mit der Praxis genutzt werden; die Terminierung der Patienten erfolge über die Praxis des Auftraggebers, ein eigenes Terminbuch werde nicht geführt; die Tätigkeit werde unter betrieblicher Eingliederung in die Praxis des Auftraggebers ausgeübt; angestellte Mitarbeiter führten die gleiche Tätigkeit aus, er übernehme Auftragsspitzen der Praxis; Abrechnung und Forderungsmanagement erfolgten über den Auftraggeber; umfangreiches eigenes Kapital, das ein unternehmerisches Handeln begründe, werde nicht eingesetzt; für Privatpatienten schließe der Auftraggeber die Behandlungsverträge und rechne diese ab). Als Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit führte sie an, dass Aufträge abgelehnt werden könnten und Termine im Verhinderungsfall selbst abgesagt würden. Nach einer Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis.

Gegen diese Beurteilung erhoben G. und Sch. mit Schreiben vom 29. September 2017 Einwände und führten aus, der Kläger zu 2 behandle eigene Patienten in ihren Praxisräumen und nutze die Praxiseinrichtung als freier Mitarbeiter. Hierfür erhalte er eine Provision von 70 % seines Umsatzes. Sie als Praxisinhaber arbeiteten vollzeitig in der Praxis und behandelten ihre eigenen Patienten. Weiterhin tätige der Kläger zu 2 Hausbesuche und behandle diese Patienten in deren Wohnung. Die Praxis habe durch Rahmenverträge der Krankenkassen aufgrund ihrer Größe eine Zulassung für maximal fünf Therapeuten, die gleichzeitig arbeiten dürften. Somit könnten freie Mitarbeiter nur bis zu einer Maximalbelegung von fünf Therapeuten tätig sein. Der Kläger zu 2 könne seine Arbeitszeiten frei im Rahmen der Maximalbelegung ohne Rücksprache mit ihnen belegen. Die Kläger zu 2 führe ein eigenes Terminbuch. Er sei nicht in den Praxisbetrieb fest eingegliedert, da er seine Arbeitszeiten vollkommen frei im Rahmen der Kapazitäten der Praxis festlegen könne. Auch seine Urlaubszeiten könne er frei und ohne Rücksprache mit ihnen planen. Sie beschäftigten keine festangestellten Mitarbeiter. Das Abrechnungs- und Forderungsmanagement könne nur über sie als Praxisinhaber erfolgen. Der Kläger zu 2 zahle monatliche Beiträge zur Kranken-, Renten-, Unfall- und Berufshaftpflichtversicherung und müsse ein Fahrzeug bereithalten und die laufenden Kosten tragen, um überhaupt für sie Aufträge durchführen zu können. Er habe keinen Anspruch auf Beschäftigung in der Praxis und falls sie ihm weniger Aufträge anbieten könnten, müsse er die laufenden Kosten trotzdem tragen. Damit trage er ein Unternehmerrisiko.

Mit am 9. Oktober 2017 eingegangenem Schreiben (ohne Datum) führte der Kläger zu 2 aus, er betreibe - wie bereits erläutert - in H. simultan zu seiner Tätigkeit bei der Klägerin zu 1 als freier Physiotherapeut eine Privatpraxis für Physiotherapie. An G. und Sch. schreibe er monatliche Rechnungen, ebenso wie er es auch mit seinen Patienten in der eigenen Praxis handhabe. Daraus ergebe sich, dass er durchaus eigenes Kapital einbringen müsse, um seine eigene Praxis aufzubauen. Da es sich bei seiner Praxis lediglich um eine Privatpraxis handele, nutze er die Tätigkeit bei den Klägern zu 1, um auch die Möglichkeit zu haben, gesetzlich versicherte Patienten behandeln zu können.

Mit an die Kläger zu 1 und den Kläger zu 2 gerichteten Bescheiden vom 27. November 2017 führte die Beklagte sodann aus, dass die Tätigkeit des Klägers zu 2 bei der Klägerin zu 1 seit 16. Mai 2017 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. In dem Beschäftigungsverhältnis bestehe Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Die Versicherungspflicht beginne am 16. Mai 2017. Die Beklagte wiederholte im Wesentlichen die im Anhörungsschreiben aufgeführten Merkmale, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und eine selbstständige Tätigkeit sprächen und führte weiter aus, die im Rahmen der Anhörung geltend gemachten Gesichtspunkte rechtfertigten keine abweichende Beurteilung. Da Physiotherapeuten überwiegend auf ärztliche Verordnung arbeiteten, obliege ihnen ein Teil der Durchführung einer vom Heilkundigen (Arzt) gelenkten Gesamtbehandlung. Innerhalb dieses Rahmens könnten sie aufgrund ihrer Ausbildung den Inhalt der Therapie und die Auswahl der Therapiemittel in eigener Verantwortung bestimmen. Weisungen des Praxisinhabers seien daher nicht erforderlich. Der Kläger zu 2 behandle die Patienten der Klägerin zu 1 und könne nur die Praxisräume nutzen, die ihm seitens der Klägerin zu 1 zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sei das mit dem Einsatz eigenen Kapitals verbundene erhebliche Unternehmerrisiko. Die Zuweisung von Risiken an den Arbeitenden, spreche jedoch nur dann für Selbstständigkeit, wenn damit größere Freiheiten und größere Verdienstmöglichkeiten verbunden seien, die nicht bereits in der Sache selbst angelegt seien. Allein die Zuweisung zusätzlicher Risiken mache einen abhängig Beschäftigten noch nicht zum Selbstständigen. Die vom Kläger zu 2 eingesetzten eigenen Arbeitsmittel seien nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung; auch angestellte Mitarbeiter nutzten ein eigenes Kraftfahrzeug für den Weg zur Betriebsstätte. Die pauschale Abgeltung der aufgeführten Kostenbeteiligungen stelle kein unternehmerisches Risiko dar, das sie nur fällig würden, wenn der Kläger zu 2 tatsächlich tätig werde. Mit den Kosten für Anschaffung und Unterhalt von Betriebsräumen und Arbeitsmitteln sei dies nicht vergleichbar. Der Kläger zu 2 könne seine Tätigkeit im Übrigen nur ausüben, sofern die Praxis einen entsprechenden Bedarf habe und den Zugang zur Praxis und den Zugriff auf die Arbeitsmittel gewähre. Er könne seine Arbeitszeit daher im Wesentlichen nicht frei einteilen; er sei auf die Öffnungszeiten der Praxis, deren Bedarf und von der Verfügbarkeit der Räume und Arbeitsmittel abhängig. Hinsichtlich der Einteilung der Arbeitszeit sei er daher im Wesentlichen nicht weisungsfrei. Kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sei, wenn die Annahme bestimmter Aufträge abgelehnt werden könne, bei Annahme jedoch eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers erfolge. Der Kläger zu 2 führe Arbeiten für die Praxis aus, die Abrechnung der Behandlungen erfolge ausschließlich durch die Praxis und die Vergütung erfolge an die Praxis. Auch eine direkte Abrechnung zwischen dem Kläger zu 2 und den Privatpatienten finde nicht statt. Sie stützte ihre Rechtsauffassung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R -.

Hiergegen erhoben die Kläger jeweils Widerspruch, ohne diese zu begründen. Mit Widerspruchsbescheiden vom 9. April 2018 wies die Widerspruchsstelle der Beklagten die Widersprüche gegen die Bescheide vom 27. November 2017 zurück.

Hiergegen erhoben die Klägerin zu 1 am 26. April 2018 (S 13 BA 1174/18) und der Kläger zu 2 am 9. Mai 2018 (S 15 BA 1291/18) Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG), das das Verfahren S 15 BA 1291/18 mit Beschluss vom 29. Juni 2018 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu dem Verfahren S 13 BA 1174/18 verband.

Zur Begründung ihrer Klage führte die Klägerin zu 1 aus, die Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status erfolge nicht abstrakt für bestimmte Berufs- oder Tätigkeitsfelder; es handele sich immer um eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung berufsspezifischer Besonderheiten. So habe der Einsatz eigenen Kapitals im Dienstleistungssektor eine ganz andere Bedeutung (nämlich eine geringere), als dies bspw. im verarbeitenden Gewerbe der Fall sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 3/17R -). Darüber hinaus habe das BSG in ständiger Rechtsprechung seit 1989 (BSG, Urteil vom 14. September 1989 - 12 RK 64/87 -) sowie in weiteren Entscheidungen ausdrücklich festgestellt, dass grundsätzlich auch ein Physiotherapeut ohne eigene Kassenzulassung als freier Mitarbeiter in einer anderen Praxis tätig sein könne. Entscheidend seien für die Beurteilung die Gesamtumstände. Auch die Verbände der Krankenkassen und der Physiotherapeuten hätten in ihren nach § 125 SGB V geschlossenen Verträgen ausdrücklich die Tätigkeit von freien Mitarbeitern ohne eigene Zulassung bei den Krankenkassen für zulässig erachtet. Soweit der Kläger zu 2 Behandlungen in ihren Räumen durchführe und die Abrechnung und das Forderungsmanagement über sie erfolge, sei dies systemimmanent und könne nicht als Merkmal für eine abhängige Beschäftigung herangezogen werden. Darüber hinaus führe der Kläger zu 2 auch Hausbesuche durch, für die er seine eigenen Arbeitsmittel, insbesondere auch sein eigenes Auto benutze. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Dienstleistungssektors setze er daher durchaus auch eigenes Kapital ein. Soweit die Beklagte ausführe, der Kläger zu 2 übe die gleiche Tätigkeit wie angestellte Mitarbeiter aus und übernehme Auftragsspitzen der Praxis, sei dies unzutreffend. Sie beschäftige keine fest angestellten Mitarbeiter und habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, der Kläger zu 2 übernehme Auftragsspitzen. Wie die Behandlungsübernahme von Patienten in der Praxis erfolge, habe sie im Schreiben vom 17. Juli 2017 beschrieben. Unzutreffend sei auch die Behauptung, der Kläger zu 2 sei in die Praxis der Klägerin zu 1 eingegliedert. Dies werde von der Beklagten an keiner Stelle anhand des tatsächlichen Betriebsablaufs belegt. Das Gegenteil sei der Fall, wie ihre Darlegungen zur Behandlungsübernahme, der Arbeits- und Urlaubszeitregelung sowie zum jederzeitigen Recht auf Ablehnung von Behandlungsaufträgen aufzeige. Der Kläger zu 2 sei auch nicht an Öffnungszeiten der Praxis gebunden, vielmehr könne er seine Patienten praktisch auch nachts um 4:00 Uhr behandeln. Er müsse sich lediglich den Schlüssel zum Zugang des Bürogebäudekomplexes aushändigen lassen. Die Absprache hinsichtlich der Belegung der Praxisräume sei eine Selbstverständlichkeit. Auch die Praxisinhaber müssten untereinander die Belegung absprechen. Deswegen werde der eine nicht gleich Angestellter des anderen. Mit Ausnahme des Nachweises der fachlichen Qualifikation unterliege der Kläger zu 2 in keiner Weise irgendeiner Weisung. Auch der am 8. Mai 2017 geschlossene Vertrag biete keinerlei Anhaltspunkte für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. In einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der vertraglichen Verhältnisse in ihrer tatsächlichen Ausprägung lasse sich daher nur feststellen, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliege. Die Entscheidungspraxis der Beklagten sei angesichts der zuvor problemlosen jahrelangen Statusfeststellungsverfahren nicht nachvollziehbar. Der Hinweis auf eine "Einzelfallprüfung" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beklagte gleiche Sachverhalte unterschiedlich bewertete. An dem tatsächlichen Praxisablauf mit freien Mitarbeitern habe sich seit Jahren nichts geändert. Lediglich die vertragliche Grundlage sei im Sinne eines freien Mitarbeiterverhältnisses deutlicher formuliert worden.

Der Kläger zu 2 führte zur Begründung seiner Klage aus, seine Tätigkeit bei der Klägerin zu 1 erfülle alle Voraussetzungen für eine freie Mitarbeit. Er sei selbstständiger Physiotherapeut und seine Tätigkeit setzte sich aus mehreren freiberuflichen Tätigkeitsfeldern zusammen, wobei er über eigene Praxisräume in H. verfüge, die als Privatpraxis geführt würden. Über eine Kassenzulassung verfüge er nicht. Insofern "miete" er sich in den Praxisräumlichkeiten sowohl der Klägerin zu 1 als auch bei der Krankengymnastikpraxis Gr. in H. ein. In der Praxis der Klägerin zu 1 erfolge der Erstkontakt mit den Patienten über eine Art Bestellpraxis. Interessierte Patienten riefen in der Praxis an und hinterließen eine Nachricht über ihren Behandlungswunsch auf dem Anrufbeantworter, wobei der Erstkontakt auch per Mail erfolgen könne. In den Behandlungspausen werde der "Posteingang bzw. Anrufbeantworter vom jeweiligen Physiotherapeuten abgehört und dann zugerufen". Der jeweilige Physiotherapeut vereinbare einen Termin mit dem Patienten, wenn er zeitlich zur Verfügung stehen könne. Hierbei könne er anhand eines Planes sehen, wann bereits andere Kollegen die Termine für die jeweiligen Räume eingetragen haben. Hiernach richte er sich und vereinbare die Termine nach seiner eigenen freien Zeit und solange die Räume noch nicht durch Kollegen belegt seien. Er nehme die Patienten sodann in Empfang und behandele sie, wobei er Behandlungswerkzeuge, wie eine mobile Behandlungsliege und Tapes selber mitbringe und zur Verfügung stelle. Die Folgebehandlungen würden direkt mit ihm vereinbart. Er habe einen eigenen Praxisschlüssel. Erkranke er arbeitsunfähig, setze er die Patienten persönlich in Kenntnis. Die Termine würden dann in Absprache mit den Patienten verlegt. Dies gelte auch für die Zeit des Urlaubs, wobei er in dieser Zeit keine Termine vereinbare. Eine Verpflichtung, im Falle der Arbeitsverhinderung von Kollegen deren Vertretung zu übernehmen, bestehe nicht. In die Arbeitsorganisation der Praxis der Klägerin sei er nicht eingebunden. Seine Dispositionsfreiheit sei lediglich durch den Belegungsplan der Behandlungsräume begrenzt. Seine Anwesenheitszeiten bestimme er selbst, ohne dies mit den Praxisinhabern abzusprechen. Er trage sein eigenes unternehmerisches Risiko, wenn Patienten absagten, nicht erschienen oder Behandlungen nicht bezahlten. Auch hafte er für seine eigenen Behandlungen und habe hierfür eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Er unterliege keinerlei Weisungen der Klägerin zu 1. Lediglich die Abrechnung mit den Krankenkassen erfolge über das EDV-System der Praxis. Die Merkmale einer freien Beschäftigung ergäben sich auch ganz eindeutig aus dem mit der Klägerin zu 1 geschlossenen Vertrag.

Die Beklagte trat der Klage entgegen und führte aus, für die Beurteilung, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliege, sei die Dauer des Auftragsverhältnisses und der Umfang der ausgeübten Tätigkeit unerheblich. Auch wenn der Auftragnehmer für mehrere Auftraggeber tätig sei, schließe dies im konkret zu beurteilenden Auftragsverhältnis das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht aus. Vorliegend sollte nach dem Willen der Beteiligten ein Anstellungsverhältnis zwar ausdrücklich vermieden werden, dies könne das Zustandekommen einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne aber nicht verhindern, da die entsprechende Einordnung des jeweiligen Vertragsverhältnisses nicht der Disposition der Vertragsparteien unterliege. Physiotherapeuten, die ihre Leistungen in einer fremden, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB V zugelassenen Praxis erbringen, seien in der Regel abhängig beschäftigt (Hinweis auf Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 13. Februar 2014 - L 5 R 1180/13 B ER -, Urteile vom 24. Januar 2006 - L 5 KR 185/04 - und 11. August 2008 - L 5 R 210/09 -; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 18. Juli 2012 - L 2 R 115/12 - und 24. September 2014 - L 1 KR 351/12 -). In seiner Entscheidung vom 24. März 2016 (a.a.O.) habe das BSG das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung für den entsprechenden Personenkreis bestätigt. Vorliegend lägen zwar auch Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit vor, die Gesamtwürdigung spreche jedoch für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Zu erbringen habe der Kläger zu 2 als Auftragnehmer die Tätigkeit in einer fremden, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB V zugelassenen Praxis. Nur der Auftraggeber trete nach außen hin als verantwortlicher Praxisbetreiber und gegenüber den Patienten als Heilmittelerbringer der jeweiligen Krankenkasse auf und rechne mit diesen ab. Soweit das BSG in seinem Urteil vom 29. November 2011 (3 RK 33/94) ausgeführt habe, dass die Abgabe von Heilmitteln durch freie Mitarbeiter eines zugelassenen Leistungserbringers zulässig sei, habe dieses Urteil lediglich die Befugnis eines zugelassenen Leistungserbringers betroffen, von einem freien Mitarbeiter in der Praxis erbrachte Leistungen abzurechnen, nicht aber die hier streitige Frage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestehe oder nicht. Entsprechend lasse auch die erwähnte Zulassungsempfehlung des GKV-Spitzenverbandes vom 22. Mai 2018 den Sachverhalt in keinem anderen Licht erscheinen. Soweit das BSG in der von der Klägerin zu 1 erwähnten Entscheidung vom 14. September 1989 (a.a.O.) eine freie Mitarbeit in einer Praxis nicht ausgeschlossen habe, habe es bereits deutlich gemacht, dass die rechtlichen Bindungen, die nach dem Zulassungsrecht zu beachten seien, ein Indiz dafür sein könnten, wie die Beziehungen zu den in der Praxis tätigen Mitarbeitern zu regeln seien. Die Vorgaben des Leistungserbringerrechts könnten zur Beurteilung des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses daher nicht außer Acht gelassen werden. Nach den Regelungen in § 124 SGB V seien dem Auftraggeber die Verantwortung und Entscheidung für alle physiotherapeutischen Leistungen, die in seiner Praxis erbracht werden und die über ihn abgerechnet werden, zuzurechnen. Die rechtliche Ausgestaltung der Beziehung sei durch die zwingenden Vorgaben des Leistungserbringerrechts definiert, das dem Auftraggeber als zugelassenen Leistungserbringer die Verantwortung für die abgerechneten Leistungen zuweise. Dementsprechend komme der Klägerin zu 1 auch eine entscheidende Weisungs- und Entscheidungsbefugnis zu und der Auftragnehmer sei dadurch in die vorgegebene Arbeitsorganisation eingegliedert. Die Übernahme von Behandlungen des Klägers zu 2 für die Klägerin zu 1 in deren Räumen bedürfe Absprachen, wenngleich diese auch reibungslos erfolgten. Für die Tätigkeit des Klägers zu 2 stelle die Klägerin zu 1 die Arbeitsmittel, wie Massageliegen, Handtücher, Bestuhlung für die Wartezeit und ähnliches zur Verfügung und die Nutzung müsse abgesprochen werden. Die Praxis fungiere zudem überwiegend als Erstaufnahmestelle für den Kläger zu 2 und die Zuweisung der Patienten erfolge ebenso über die Praxis. Die Dauer und Art der Behandlung sei vom Leistungsanbieter nicht frei zu bestimmen, sondern ergebe sich aus den ärztlichen Verordnungen für die Patienten. Auch die Übernahme von Hausbesuchen erfolge im Interesse der Klägerin zu 1 und werde von dieser gegenüber den Krankenkassen abgerechnet. Dass der Kläger zu 2 hinsichtlich der therapeutischen Maßnahmen keine Weisungen erhalte, trete bei der Gesamtabwägung in den Hintergrund, da die Leistungen auf ärztliche Anordnung erbracht würden und bereits aus diesem Grund festgelegt seien. Zudem stünden dem Behandler im Bereich der medizinischen Berufe gewisse Spielräume zu. Bei qualifizierten und anspruchsvollen Tätigkeiten sei ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit gerade typisch. Der Kläger zu 2 trage in seiner Tätigkeit für die Klägerin zu 1 kein besonderes Unternehmerrisiko. Er habe für den Betrieb der Praxis nicht aufzukommen und erhalte eine Vergütung nach den abgerechneten Rezepten. Wagniskapital habe er in diesem Zusammenhang nicht einzusetzen und er sei am wirtschaftlichen Erfolg der Praxis nicht beteiligt. Auch bestehe nicht die Gefahr, dass er für die von ihm geleistete Arbeit nicht bezahlt werde. Die eingesetzten eigenen Arbeitsmittel seien von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung bzw. auch bei angestellten Mitarbeitern üblich, wie bspw. ein eigenes Kfz, um den Weg zur Betriebsstätte zurückzulegen. Auch die eingeräumte Möglichkeit, Aufträge abzulehnen, definiere nicht das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit. Es erfolge keine Vermittlung eines selbstständig Tätigen, sondern die Überlassung einer weisungsgebundenen in die Betriebsorganisation der Auftraggeberin eingegliederten, also abhängig beschäftigten Person.

Mit Urteil vom 28. November 2019 stellte das SG antragsgemäß unter Abänderung des Bescheids vom 27. November 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. April 2018 fest, dass der Kläger zu 2 in seiner Tätigkeit als Physiotherapeut bei der Klägerin zu 1 in der Zeit vom 16. Mai 2017 bis zum 30. Juni 2019 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. Der Kläger zu 2 sei für die Klägerin zu 1 nicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung tätig geworden. Die für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale überwögen. Nach der vertraglichen Vereinbarung habe für den Kläger zu 2 keine Pflicht zur Erbringung einer Arbeitsleistung bestanden. Vielmehr habe er seine Arbeitszeit sowohl nach Umfang und Lage selbst bestimmen können und ihm angetragene Behandlungen von Patienten auch ohne Angabe von Gründen ablehnen können. Vertretungsregelungen für Krankheits- und Urlaubszeiten habe es nicht gegeben, so dass auch insoweit keine Einbindung in eine fremde Arbeitsorganisation erfolgt sei. Dass der Kläger zu 2 den Ort seiner Tätigkeit nicht frei habe wählen können, sondern entweder in der Praxis der Klägerin zu 1 oder bei Hausbesuchen vor Ort bei den Patienten tätig geworden sei, stehe dem nicht entgegen, da die Zulassung zur Erbringung von Leistungen der physikalischen Therapie an bestimmte Räumlichkeiten gebunden sei. Für eine selbstständige Tätigkeit des Klägers zu 2 spreche zudem, dass er über eine eigene Patientenkartei verfügt habe und durch die Ausgabe seiner Visitenkarten als selbstständiger Physiotherapeut in Erscheinung getreten sei, damit sich die Patienten bei späteren Behandlungen ohne Umwege über die Klägerin zu 1 an ihn direkt hätten wenden können. Soweit das BSG in seinem Urteil vom 24. März 2016 (a.a.O.) einen Anhaltspunkt für eine abhängige Beschäftigung darin gesehen habe, dass der Erstkontakt über die Praxis vermittelt worden sei, unterscheide sich die vorliegende Konstellation maßgeblich dadurch, dass der Erstkontakt zwischen dem Kläger zu 2 und den Patienten nicht ausschließlich über die Klägerin zu 1 hergestellt worden sei und die Klägerin jenes Verfahrens nicht über eine eigene Patientenkartei verfügt habe und am Markt nicht sichtbar gewesen sei. Die Abrechnungspraxis stelle lediglich ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung dar, sie führe jedoch nicht zwingend zur Annahme einer Beschäftigung. Das von der Beklagten angenommene fehlende unternehmerische Risiko spreche nicht für eine abhängige Beschäftigung des Klägers zu 2, da auch betriebsmittelarme Tätigkeiten selbstständig ausgeführt werden könnten. Gegen eine selbstständige Tätigkeit spreche auch nicht der Umstand, dass der Kläger zu 2 stets einen Vergütungsanspruch gegen die Klägerin zu 1 erworben habe. Denn auch jeder niedergelassene Arzt habe für Behandlungen, die er an gesetzlich krankenversicherten Patienten durchführe, einen Honoraranspruch gegen die Krankenkassen. Nichts anderes gelte für niedergelassene Physiotherapeuten. Es müsse im Gegenteil entscheidend sein, dass der Kläger zu 2 nur dann einen Vergütungsanspruch erworben habe, wenn er tatsächlich Behandlungen durchgeführt habe. Denn die Arbeitsrealität von Selbstständigen werde dadurch geprägt, dass sie nur für durchgeführte Aufträge vergütet würden und weder im Krankheitsfall noch während des Urlaubs Lohnfortzahlung erhielten. An der Beurteilung ändere auch nichts, dass der Kläger zu 2 die Abrechnung auf die Klägerin zu 1 übertragen habe. Der Umstand, dass Absprachen im Hinblick auf die Nutzung der Räumlichkeiten hätten getroffen werden müssen, ergebe sich aus der Natur der Sache und spreche weder für noch gegen eine selbstständige Tätigkeit/Beschäftigung.

Gegen das ihr am 9. Dezember 2019 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 8. Januar 2020 beim LSG Baden-Württemberg Berufung eingelegt und geltend gemacht, entgegen der Beurteilung des SG überwögen vorliegend die für eine Beschäftigung sprechenden Merkmale. Das SG gehe unzutreffend von einer fehlenden Eingliederung des Klägers zu 2 in die Arbeitsorganisation der Klägerin zu 1 aus. Der Kläger zu 2 habe entsprechend den ärztlichen Verordnungen die erforderliche Leistung aufgrund seines beruflichen Fachwissens erbracht. Hierbei handele es sich um einen Dienst höherer Art, der im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe in der Arbeitsorganisation der Klägerin zu 1 erbracht worden sei. Zu widersprechen sei auch der Annahme des SG, dass sich die vorliegende Konstellation wesentlich von jener unterscheide, die dem Urteil des BSG vom 24. März 2016 (a.a.O.) zugrunde gelegen habe. Nach den übereinstimmenden Angaben der Kläger sei der Erstkontakt in der Regel über die Praxis entstanden, wobei bei neuen Patienten Telefonnummer und verordnete Behandlung aufgenommen und in einer Liste erfasst worden seien. Erst nach dem Erstkontakt sei von der Klägerin zu 1 geprüft worden, ob sie Behandlungen selbst erbringen könne und erst danach seien sie an den Kläger zu 2 weitergegeben worden. Dass er nach der Annahme selbst die weitere Terminabstimmung mit dem Patienten vorgenommen bzw. Folgetermine vereinbart habe, sei insoweit nicht mehr entscheidend. Entsprechendes gelte für die Weitergabe von Visitenkarten für die direkte Kontaktaufnahme mit ihm bei späteren Behandlungen. Der Kläger zu 2 habe zudem die Möglichkeit gehabt, über das Praxisverwaltungssystems Termine zu belegen. Das SG stelle selbst fest, dass die Abrechnungspraxis ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung sei. Nach außen sei allein die Klägerin zu 1 in Erscheinung getreten, die die Abrechnung auch für die Behandlungen des Klägers zu 2 in ihrem Namen vorgenommen habe. Nicht entscheidungserheblich sei, dass der Kläger zu 2 in der Annahme oder Ablehnung eines Auftrags frei gewesen sei und über eine eigene Patientenkartei verfügt habe. Der Kläger zu 2 sei räumlich und zeitlich in den laufenden Betrieb der Praxis integriert gewesen und habe die Behandlungen in den Praxisräumen der Klägerin zu 1 unter Berücksichtigung des Belegungsplan vorgenommen. Dies erfordere eine Abstimmung untereinander und somit die Integration in die organisatorischen Abläufe der Praxis der Klägerin zu 1. Der Kläger zu 2 habe auch kein erhebliches Unternehmerrisiko getragen, da für die geleistete Arbeit eine erfolgsunabhängige Vergütung gezahlt worden sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. November 2019 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Die Klägerin zu 1 beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für richtig.

Der Kläger zu 2 beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung gleichermaßen für richtig und hat auf seine Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren verwiesen.

Der Senat hat die Bundesagentur für Arbeit mit Beschluss vom 4. Februar 2021 zu dem Verfahren beigeladen und die Kläger um eine nähere Konkretisierung der Arbeitsabläufe in der Praxis gebeten. Auf die Ausführungen der Klägerin zu 1 im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 26. Februar 2012 nebst Anlagen (Bl. 59/75 Senatsakte) und des Klägers zu 2 in den Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 15. März 2021 (Bl. 84/89 Senatsakte), 13. April 2013 (Bl. 91 Senatsakte) und 6. Mai 2021 (Bl. 95 Senatsakte) wird insoweit verwiesen.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakten des SG und des Senats sowie der Verwaltungsakte der Beklagten.