Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Rentenversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen aus Übergangsgeldleistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung und verlangt darüber hinaus die entrichteten Beiträge zurück. Zwischen den Beteiligten ist dabei im Kern streitig, welche Beitragsbemessungsgrundlage der Berechnung von Rentenversicherungsbeiträgen aus Übergangsgeld zugrunde zu legen ist, dessen Höhe auf der Grundlage von § 48 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung vom 19. Juni 2001 [BGBl. I S. 1046] - SGB IX a.F.) ermittelt worden ist.

Die klagende B ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung für Unternehmen des Einzelhandels, Großhandels und der Warenverteilung. Für Zeiträume in den Jahren 2013 bis 2016 gewährte sie den Beigeladenen Übergangsgeld. Dabei berechnete sie das Übergangsgeld jeweils aus 65 v.H. des auf ein Jahr bezogenen tariflichen Arbeitsentgelts. Auf der Grundlage dieser Berechnung teilte sie den leistungsauszahlenden Krankenkassen für die Beigeladene zu 1, die zuvor vom 1. März 2013 bis 28. Februar 2014 Arbeitslosengeld und im Anschluss daran vom 1. März 2014 bis 30. Juni 2015 Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen hatte, für das ab dem 1. Juli 2015 bewilligte Übergangsgeld ein "Regelentgelt" i.H.v. kalendertäglich 38,17 €, für den Beigeladenen zu 3, der zuvor vom 9. Mai 2015 bis 13. September 2015 rentenversicherungspflichtig im Arbeitslosengeldbezug gestanden hatte, für das ab 14. September 2015 bewilligte Übergangsgeld ein "Regelentgelt" i.H.v. kalendertäglich 52,73 € und für die Beigeladene zu 4, die unmittelbar zuvor ab 1. Januar 2013 als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson in der Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen war, für das ab 30. September 2013 bewilligte Übergangsgeld ein "Regelentgelt" i.H.v. kalendertäglich 45,67 € mit. Die beauftragten Krankenkassen führten aus den Übergangsgeldzahlungen Rentenversicherungsbeiträge jeweils aus einer Bemessungsgrundlage i.H.v. 80 v.H. der mitgeteilten Beträge ab.

Im September 2016 führte die Beklagte, ein Regionalträger der Rentenversicherung, nach schriftlicher Ankündigung bei der Klägerin eine stichprobenartige Prüfung der Beitragszahlungen für Bezieher von Entgeltersatzleistungen sowie des entsprechenden Meldeverfahrens für die Kalenderjahre 2012 bis 2015 durch. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 hörte sie die Klägerin zu einer Nachforderung von Beiträgen i.H.v. insgesamt 65.555,33 € zuzüglich Säumniszuschlägen i.H.v. 14.545,00 € an. In mehreren Fällen, darunter die Leistungsfälle der Beigeladenen, beanstandete sie dabei, dass der leistungsauszahlenden Krankenkasse von der Klägerin ein falsches Regelentgelt mitgeteilt und deshalb Rentenversicherungsbeiträge in zu geringer Höhe abgeführt worden seien; die Differenzbeträge würden nachberechnet.

Die Klägerin nahm daraufhin eine interne Überprüfung vor und teilte der Beklagten mit Schreiben vom 31. Januar 2017 mit, sie könne die Beitragsnachforderung in den Fällen der Beigeladenen nicht nachvollziehen. Die Berechnung des Übergangsgeldes sei hier nach Tarif erfolgt und das Regelentgelt korrekt berechnet worden. Lediglich im Falle der Beigeladenen zu 1 könne es sein, dass statt des Tariflohns das tatsächliche Arbeitsentgelt einschließlich Einmalzahlungen als Regelentgelt hätte zugrunde gelegt werden müssen.

Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom selben Tag, die Berechnung nach Tarif sei in den Fällen der Beigeladenen korrekt und werde nicht infrage gestellt. Allerdings sei Regelentgelt bei einer Berechnung aus dem tariflichen Entgelt der 360. Teil des jährlichen Bruttoarbeitsentgelts. Die von der Klägerin vorgenommene Kürzung auf 65 % entspreche einer fiktiven Nettolohnberechnung und sei nicht mit dem Regelentgelt gleichzusetzen.

Nach weiterem Schriftverkehr setzte die Beklagte schließlich mit Bescheid vom 29. Mai 2017 Rentenversicherungsbeiträge für gezahltes Verletztengeld und Übergangsgeld (126 Versicherte) i.H.v. insgesamt 63.725,97 € sowie Säumniszuschläge i.H.v. 14.230 € fest. Hinsichtlich der Einzelheiten verwies sie auf die beigefügte Anlage "Säumniszuschläge für verspätete Zahlung von EEL-Beiträgen - Einzelfälle", die Beitragsaufstellungen für jeden beanstandeten Leistungsfall enthielt. In den Beitragsaufstellungen berechnete die Beklagte für

- die Beigeladene zu 1 für die Sollmonate Juli 2015 bis September 2016 ausgehend von einem monatlichen Meldebetrag i.H.v. 1.446,30 € einen Gesamtrentenversicherungsbeitrag i.H.v. 3.705,60 € anstelle gezahlter Beiträge i.H.v. 2.398,20 €,

- den Beigeladenen zu 3 für die Sollmonate September 2015 bis August 2016 ausgehend von einem monatlichen Meldebetrag für September 2015 i.H.v. 1.103,80 € und für die Zeit ab Oktober 2015 i.H.v. 1.947,00 € einen Gesamtrentenversicherungsbeitrag i.H.v. 4.212,58 € anstelle gezahlter Beiträge i.H.v. 2.734,36 € und

- die Beigeladene zu 4 für die Sollmonate September 2013 bis November 2013 ausgehend von einem Meldebetrag für September und November 2013 i.H.v. 56,21 € und für Oktober 2013 i.H.v. 1.686,30 € einen Gesamtrentenversicherungsbeitrag i.H.v. 339,84 € anstelle gezahlter Beiträge i.H.v. 221,12 €.

In der weiteren in Bezug genommenen Anlage "Säumniszuschläge für verspätete Zahlung von EEL Beiträgen, Gesamtsummen" wurden zur Berechnung der festgesetzten Säumniszuschläge für jeden angefangenen Monat der Säumnis die nicht gezahlten Beiträge für alle Versicherten addiert und der sich daraus ergebende rückständige Betrag auf 50 € nach unten abgerundet.

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin am 27. Juni 2017 beim Sozialgericht Bremen Klage, mit der sie sich gegen die (Nach-)Erhebung von Rentenversicherungsbeiträgen aus Übergangsgeld in vier Fällen, darunter den Leistungsfällen der drei Beigeladenen, wandte und die für die betroffenen Leistungsempfänger entrichteten Beiträge zur Rentenversicherung insgesamt, hilfsweise im Umfang der Nachforderung erstattet verlangte. In allen übrigen Fällen hatte die Klägerin nach längeren Verhandlungen die Beanstandungen der Beklagten akzeptiert. Auch in den Streitfällen zahlte sie die nachgeforderten Rentenversicherungsbeiträge unter Vorbehalt.

Mit Beschluss vom 28. Juni 2018 erklärte sich das Sozialgericht Bremen für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das für den satzungsmäßigen Sitz der Klägerin in Mannheim (§ 1 Abs. 1 der Satzung der B Handel und Warenlogistik vom 25. Oktober 2007, Bl. 65 ff. der Verfahrensakten des SG) örtlich zuständige Sozialgericht Mannheim (SG).

Zur Begründung der Klage machte die Klägerin geltend, der angefochtene Bescheid sei teilweise rechtswidrig, da die Beklagte in den streitgegenständlichen Fällen bei der Berechnung der vermeintlichen Beitragsschuld ein unzutreffendes der Leistung zugrundeliegendes Arbeitsentgelt in Ansatz gebracht habe. Das Übergangsgeld, das sie als unterhaltssichernde Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbringe, werde entweder aus dem Regelentgelt (sog. Regelberechnung) oder in Sonderfällen - wie den streitigen Fällen - aus dem Betrag berechnet, der sich aus § 48 Satz 1 SGB IX a.F. ergebe (sog. Sonderberechnung). Diese Vorschrift gebe dabei selbst die Berechnungsgrundlage des Betrages vor, der für die Berechnung des Übergangsgelds maßgebend sei. Welches Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im Falle einer Sonderberechnung der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei, sei gesetzlich nicht geregelt. Dem Übergangsgeld liege in diesen Fällen nämlich kein Erwerbseinkommen, sondern ein fiktiver Berechnungsbetrag zugrunde. Durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 2 U 26/11 R) zur vergleichbaren Kontinuitätsregelung des § 49 SGB IX a.F. sei geklärt, dass es auch "einkommensabhängige" Sozialleistungen gebe, denen kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liege. Es erschließe sich deshalb nicht, aus welchen Gründen bei der Bestimmung des Härtefallbetrages für das Übergangsgeld, der sich zwar mathematisch notwendig aus einem Geldeinkommensbetrag zusammensetze, der jedoch fiktiv sei, der fiktive Geldeinkommensbetrag Grundlage für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung sein solle. Bei dem fiktiven Berechnungsbetrag im Rahmen der Sonderberechnung handle es sich weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen im Sinne der Sozialversicherung. Der Betrag sei gerade nicht erzielt worden und stehe auch in keinem Zusammenhang mit einer Beschäftigung. Vielmehr sei es Sinn und Zweck der Sonderberechnung unbillige bzw. gar keine Ergebnisse, die in derartigen Fällen bei der Regelberechnung entstünden, zu verhindern. Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werde deswegen als fiktive Rechengröße aus 65 v.H. des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehle, ortsüblichen Arbeitsentgelts ermittelt. Systematisch sei es aus diesem Grund nicht vertretbar, das tarifliche bzw. ortsübliche Arbeitsentgelt als das der Leistung zu Grunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im Sinne der rentenrechtlichen Beitragsbemessungsvorschrift anzusehen. In den Fällen, in denen das Übergangsgeld nach einer fiktiven Rechengröße bestimmt werde, liege der Leistung vielmehr kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde. Da beim Übergangsgeld, das nach der Sonderberechnung gemäß § 48 SGB IX a.F. bemessen werde, das zugrundeliegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen somit "Null" betrage, seien aus dieser Leistung auch nur Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von "0 €" an die Beklagte abzuführen. Für die Beigeladenen als Bezieher eines derartigen Übergangsgelds sei damit keine Beitragspflicht bei ihr (der Klägerin) entstanden. Die Rechtsauffassung der Beklagten, dass 80 v.H. des Tariflohns bzw. ortsüblichen Entgelts für die Beitragsbemessung heranzuziehen sei, verstoße auch gegen ein wesentliches Prinzip der Beitragsbemessung. Denn würden bei der Beitragsbemessung eines sonderberechneten Übergangsgeldes als beitragspflichtige Einnahmen 80 Prozent eines fiktiven Tariflohns herangezogen, während das Übergangsgeld nur nach 65 Prozent des fiktiven Tariflohns bemessen werde, durchbreche dies die Äquivalenz zwischen Beitragsbemessungsgrundlage und Leistungsbemessungsgrundlage. Systematisch richtiger sei es deshalb, wenn in diesen Fällen keine Beiträge abzuführen seien und die Zeiten des Bezugs von Übergangsgeld nach § 48 SGB IX a.F. dementsprechend auch nicht als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung berücksichtigt würden. Jedenfalls seien beim besonderen Nachteilsausgleich gemäß § 48 SGB IX a.F. maximal 80 v.H. von 65 v.H. des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgelts für die Beitragsbemessung nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) heranzuziehen (Hilfsantrag). Das BSG (Urteil vom 5. Mai 2009 - B 1 KR 16/08 R) habe zur Bemessung von Krankengeld bei einem Selbstständigen, der zuvor Übergangsgeld nach § 48 SGB IX a.F. bezogen habe, bereits entschieden, dass 80 v.H. des Bemessungsbetrags, der für das unmittelbar vor Krankengeldbeginn gewährte Übergangsgeld zu Grunde gelegt worden sei, als Regelentgelt zu berücksichtigen sei und im Zusammenhang mit der Beitragspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung 80 v.H. des Regelentgelts als der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme im Sinne von § 235 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) herangezogen. Nichts anderes könne für die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus einem solchen Übergangsgeld gelten. In der Regel seien nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI beitragspflichtige Einnahmen 80 v.H. des der Leistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommen. Werde diese Regelberechnung durch die Sonderberechnung ersetzt, seien 80 v.H. des sich aus der Sonderberechnung ergebenden Betrags, mithin von 65 v.H. des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgelts als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Die Versicherten würden dadurch nicht unangemessen benachteiligt. Die Regelung des § 48 SGB IX a.F. stelle sicher, dass während der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Übergangsgeld gezahlt werde, welches eine angemessene Höhe erreiche. Der Gesetzgeber wolle im Ergebnis nicht nur den "infolge" der berufsfördernden Maßnahme eintretenden Verdienstausfall entschädigen, sondern neben einer Motivationsförderung auch den Lebensunterhalt des Versicherten für die Dauer einer solchen Maßnahme jedenfalls im Ansatz sicherstellen. Dabei mache die Regelungen des § 46 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung - a.F.) deutlich, dass das Übergangsgeld nicht einen vollständigen, sondern lediglich einen Teilausgleich des in Wegfall geraten Arbeitsentgelts bezwecke. Wirtschaftliche Einbußen würden durchaus zugemutet und die Höhe des Übergangsgelds könne auch das Existenzminimum unterschreiten. In solchen Fallgestaltungen werde die angestrebte Vermeidung "wirtschaftlicher Sorgen" im Ergebnis letztlich gar nicht allein durch das Übergangsgeld, sondern maßgeblich auch durch ergänzende weitere Sozialleistungen erreicht. Nichts anderes müsse dann auch für die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung während des Bezugs von Übergangsgeld gelten, die zum einen nur einen kleinen Einfluss auf die zu erwartende Rente und im Falle des Nichterreichens der Wartezeit sogar gar keinen Einfluss auf die Rentenhöhe hätten. Davon abgesehen solle das Übergangsgeld nach § 48 SGB IX a.F. auch nur die Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen und nicht ein Leben "ohne wirtschaftliche Sorgen" im Alter gewährleisten. Dies führe zwar letztlich zum Verlust von Pflichtbeitragszeiten. Bezieher von sonderberechneten Übergangsgeld könnten diese Zeiten jedoch als Anrechnungszeiten (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) von der Beklagten berücksichtigt bekommen. Damit werde sichergestellt, dass der Zeitraum, in dem Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt würden, in die Gesamtleistungsbewertung miteinfließe.

Die Beklagte trat der Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid und den vorprozessualen Schriftverkehr entgegen. Das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 3. Dezember 2002 zum "Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen" erläutere die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage bei Entgeltersatzleistungen. Danach beziehe sich die gesetzliche Formulierung "des der Leistung zu Grunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens" jeweils auf die ungekürzte Bemessungsgrundlage der entsprechenden Entgeltersatzleistungen (Regelentgelt). Ausgehend von diesem Wert sei die Kürzung auf 80 v. H. vorzunehmen. Nach B. II.1.8 des Rundschreibens gelte für Bezieher von Übergangsgeld, das nach § 48 SGB IX a.F. berechnet werde, dementsprechend als beitragspflichtige Einnahmen 80 v.H. des auf ein Jahr bezogenen tariflichen bzw. ortsüblichen Arbeitsentgelts. Der Gliederungspunkt behandle zwar die Beitragsberechnung zur Krankenversicherung und im Abschnitt, der die Rentenversicherung betreffe (B. IV.), sei eine entsprechende Bestimmung nicht explizit aufgeführt. Die Regelung im Zusammenhang mit der Krankenversicherung sei jedoch auf die Berechnung der Beiträge zur Rentenversicherung aus Übergangsgeld in den in Rede stehenden Fällen entsprechend anzuwenden. Das habe die Klägerin in anderen Beanstandungsfällen auch akzeptiert. Der Standpunkt der Klägerin hinsichtlich der Beitragsberechnung zur Rentenversicherung bedeute (ohne Sachgrund) eine massive Benachteiligung für Übergangsgeldbezieher, deren Leistung nach § 48 SGB IX a.F. berechnet werde, gegenüber denjenigen Übergangsgeldbeziehern, deren Leistung nach § 46 f. SGB IX a.F. bemessen werde. Eine solche Ungleichbehandlung liege nicht in der Absicht des Gesetzgebers, wie auch dem Entwurf des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 7. März 1989 (unter B.III.1 und Ziffer 2.4) zu entnehmen sei. Deshalb sei kein vernünftiger Grund zu erkennen, weshalb die im gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 3. Dezember 2002 bereits getroffene Festlegung zur Berechnung von Rentenversicherungsbeiträgen für krankenversicherte Übergangsgeldbezieher in den hier streitigen Fällen nicht - zumindest analog - angewendet werden sollte. Die Nachforderung aus den vier streitgegenständlichen Leistungsfällen belaufe sich auf insgesamt 6.155,02 €, wovon ein Betrag von 5.677,02 € auf Rentenversicherungsbeiträge und ein Betrag von 488,00 € auf Säumniszuschläge entfalle (vgl. zu den Einzelheiten die tabellarische Aufstellung der Beklagten, Bl. 36 der Verfahrensakte des SG).

Nach Beiladung der Übergangsgeldempfänger, um deren Rentenversicherungsbeiträge aus Übergangsgeld die Beteiligten in den vier (erstinstanzlich) streitgegenständlichen Leistungsfällen stritten (Beschluss vom 6. August 2018), wies das SG die Klage mit Urteil vom 15. Mai 2019 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Klage sei im Hauptantrag, der auf Erstattung der vor der Betriebsprüfung gezahlten Rentenversicherungseiträge gerichtet sei, als allgemeine Leistungsklage und im Hilfsantrag, mit dem die teilweise Aufhebung des Bescheids der Beklagten hinsichtlich der Nachforderung von Beiträgen begehrt werde, als isolierte Anfechtungsklage zulässig. Die Klage sei jedoch unbegründet. Eine Erstattungspflicht bestehe nicht, da die Klägerin zur Beitragstragung verpflichtet sei. Rechtsgrundlage für die durchgeführte Betriebsprüfung sei § 212a SGB VI. Die Versicherungspflicht der Beigeladenen für die streitgegenständlichen Zeiträume folge aus § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI. Die Bemessung ihrer Beiträge zur Rentenversicherung richte sich nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI. Danach seien die Beiträge zur Rentenversicherung in den Fällen der Beigeladenen aus 80 v.H. des auf ein Jahr bezogenen tariflichen bzw. ortsüblichen Arbeitsentgelts zu berechnen. Dies entspreche der Bewertung des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände der Sozialversicherung, das als Auslegungshilfe herangezogen werde. Die entsprechende Regelung im Punkt B.II.1.8 des Rundschreibens betreffe zwar die Krankenversicherung, eine Heranziehung auch für die Rentenversicherung erscheine aber sachgerecht. Der Gesetzgeber habe mit dem Rentenreformgesetz 1992 die Beitragsbemessungsgrundlage für Bezieher von Lohnersatzleistungen von der Nettolohnersatzleistung auf 80 v.H. des Bruttoarbeitsentgelts erhöht. Die Berechnung des Übergangsgeldes nach § 48 SGB IX a.F. aus 65 v.H. des tariflichen bzw. ortsüblichen Arbeitsentgelts entspreche einem fiktiven Nettoarbeitsentgelt, in dem eine fiktive Belastungsquote für Steuern und Sozialabgaben berücksichtigt werde. Die Vorschrift bezwecke nach einem Günstigkeitsprinzip eine Mindestsicherung des Lebensunterhalts für solche Personen, die noch nicht berufstätig gewesen seien, bei denen die letzte Tätigkeit lange zurückliege oder deren zuletzt erzielter Verdienst gering gewesen sei. Der gesetzgeberischen Absicht der Mindestsicherung unter Heranziehung des Günstigkeitsprinzips widerspreche die von der Klägerin vorgenommene doppelte Kürzung der Bemessungsgrundlage. Denn diese führe zu niedrigen Rentenversicherungsbeiträgen, also einer Verschlechterung der Alterssicherung der Betroffenen. Die von der Klägerin als Gegenargument angeführte Durchbrechung des Äquivalenzprinzips sei demgegenüber hinzunehmen, insbesondere weil die Beitragstragung in den vorliegenden Fällen allein durch die Klägerin erfolge, die Beigeladenen durch die höheren Beiträge also nicht belastet würden, sondern ausschließlich profitierten.

Gegen das ihr am 12. Juni 2019 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 26. Juni 2019 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt. Sie ist weiter der Auffassung, dass in den streitigen Fällen auf das Übergangsgeld keine Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten seien, weil der Berechnung der Entgeltersatzleistung kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im Sinne des Vierten Buch Sozialgesetzbuch, sondern nur eine fiktive Rechengröße zugrunde liege. Diese fiktive Berechnungsgröße des Tariflohns bzw. des ortsüblichen Lohns sei von den Beigeladenen nie "erzielt" worden, wie sich schon aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 48 SGB IX a.F. ergebe. Sie erfülle damit nicht die Anforderungen, welche die gesetzliche Definition des § 14 SGB IV an Arbeitsentgelt stelle. Dass der Begriff des Arbeitsentgelts im Leistungs- und Beitragsrecht grundsätzlich identisch zu beurteilen sei, habe die Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 21. April 1988 - 7 RAr 71/68 - und vom 17. April 2007 - B5 RJ 33/05 R) bereits klargestellt. Die Subsumtion einer Rechengröße unter den Begriff des Arbeitsentgelts überdehne jedoch den Wortlaut ebenso wie die Subsumtion einer Entgeltersatzleistung unter diesen Begriff. Im Übrigen entspreche dies auch der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung, wie den auf ihrem Internetportal (www.eservice-drv.de) abrufbaren "Gemeinsame[n] rechtliche[n] Anweisungen" zu entnehmen sei. Denn dort werde zur Nachfolgevorschrift festgehalten, dass der Leistung nach § 68 SGB IX kein rentenversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt zugrunde liege. Die am Wortlaut von § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI orientierte Auslegung widerspreche auch nicht dem Gesetzeszweck. Das Übergangsgeld bezwecke nicht einen vollständigen, sondern lediglich einen Teilausgleich des in Wegfall geratenen Arbeitsentgelts, was auch hinsichtlich der Höhe der Beiträge zur Rentenversicherung gelten müsse. Die Erwägung des Sozialgerichts, dass eine solche Handhabung zu einer niedrigeren Altersversorgung der Beigeladenen führe, sei so grundsätzlich nicht nachvollziehbar. Denn die streitigen Zeiten der beruflichen Rehabilitation mit Übergangsgeldbezug seien anstatt als Beitragszeiten als Anrechnungszeiten und damit als beitragsfreie Zeiten zu berücksichtigen, mit der Folge, dass bei Eintritt des Rentenleistungsfalls für diese Zeiträume Entgeltpunkte im Rahmen einer Gesamtleistungsbewertung und damit letztlich nach Durchschnittswerten anzusetzen seien. Ob eine solche Bewertung für den Betroffenen günstiger sei als ein Abstellen auf die Höhe konkreter Beitragszahlungen oder sich nachteilig auswirke, hänge vom Einzelfall ab, insbesondere von der Höhe eventueller Beitragszahlungen für diese Zeiten und der Höhe der Beitragszahlungen im sonstigen Erwerbsleben. Die Belegung der Zeiträume mit Anrechnungszeiten entspreche der historischen Entwicklung und setze die bisherige Rechtslage im Bereich des Übergangsgelds in Sonderfällen fort. Zeiten des Übergangsgeldbezugs seien bereits zu Zeiten der Reichsversicherungsordnung (RVO) Ausfallzeiten gewesen und als solche bei der Rentenreform des Jahres 1957 ursprünglich sehr begünstigt worden. Diese Begünstigung sei jedoch in der Folgezeit - unter dem Druck wachsender Finanzierungsschwierigkeiten der Rentenversicherung - ab 1965 zunehmend eingeschränkt worden. Außerdem seien, soweit die Versicherten während der Ausfallzeiten Lohnersatzleistungen erhielten, die Leistungsträger und zum Teil auch die Leistungsempfänger schrittweise mit Beiträgen belastet worden. Erst mit Einführung des SGB VI seien die Beiträge jedoch an das der Sozialleistung zu Grunde liegende Arbeitsentgelt gekoppelt und die zuvor bei Bezug von Übergangsgeld eintretenden Ausfallzeiten in Beitragszeiten umgewandelt worden. Dieser letzte Schritt sei vom Gesetzgeber vollzogen worden, ohne jedoch die nahezu unverändert in § 48 SGB IX a.F. fortgeltende Vorschrift des § 568 Abs. 4 RVO sprachlich anzupassen oder bei der Regelung des § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI gesetzgeberisch zu berücksichtigen. Die Vorschriften der RVO (insb. § 1401 Abs. 6 RVO), die zuvor klar geregelt hätten, dass der Rehabilitationsträger sämtliche Verpflichtungen eines Arbeitgebers übernehme, und hierbei die dem Übergangsgeld zu Grunde liegenden Beträge wie Arbeitsentgelt behandelt hätten, seien ersatzlos weggefallen. Dies könne nun nicht dazu führen, dass entgegen dem systematischen Kontext des Begriffs "Arbeitsentgelt", dem Zweck der Sonderberechnung nach § 48 SGB IX a.F. und der historischen Entwicklung nun Pflichtbeitragszeiten entstünden, obwohl kein Arbeitsentgelt der Leistung zum Lebensunterhalt zugrunde liege. Der Gesetzgeber habe sich mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 dazu entschieden, Zeiten des Arbeitslosengeld II-Bezugs aus dem Katalog der Pflichtbeitragszeiten zu streichen, da Leistungen eines Fürsorgesystems nur dazu dienten, eine akute Hilfebedürftigkeit zu beseitigen, und nicht die Funktion hätten, bereits im Voraus pauschal Leistungen zu erbringen, um eine vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt eintretende Hilfebedürftigkeit durch Begründung versicherungsrechtlicher Rentenanwartschaften zu beseitigen (vgl. BT-Drucks. 532/10, S. 66 zu Art. 18). Die Berechnung des Übergangsgeldes in den Sonderfällen des § 48 SGB IX a.F. komme einer solchen Fürsorgeleistung aber recht nahe, weil sie nicht an ein Arbeitsentgelt gekoppelt sei und als einzige Bedingung die Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben voraussetze. Die fehlende Berechnungsgrundlage für die Beitragsberechnung bei fiktiver Bemessung des Übergangsgelds wirke sich auch auf die Versicherungspflicht aufgrund des Bezuges von derartigem Übergangsgeld aus. Der Anwendungsbereich von § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI müsse in diesen Fällen nämlich teleologisch reduziert werden. Nach der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 5 RE 2/16 R; LSG Hamburg, Urteil vom 30. Juli 2019 - L 3 R 38/18) sei die Vorschrift in der Weise einschränkend auszulegen, dass sie entgegen dem Wortlaut lediglich den Bezug von Leistungen erfasse, die an die Stelle sonst rentenversicherungspflichtiger Einnahmen träten. Dies sei in den Sonderfällen des § 48 SGB IX a.F., in denen das Übergangsgeld aus einem Rechnungsposten gezahlt werde, der weder Arbeitsentgelt sei noch aus einer der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegenden Tätigkeit entstamme, aber gerade nicht der Fall. Die Beklagte habe somit in den Leistungsfällen der Beigeladenen zu Unrecht eine Beitragspflicht durch den angefochtenen Verwaltungsakt festgestellt. Sowohl die bereits entrichteten Beiträge in Höhe von 5.353,68 € als auch die von ihr nachentrichteten Beiträge i.H.v. 2.904,34 € seien deshalb zu erstatten (vgl. dazu die Aufstellung der Klägerin, Bl. 94 der Verfahrensakten des LSG). Die Beklagte sei bei der durchgeführten Prüfung nach § 212 a Abs. 1 Satz 1 SGB VI in ihrem Prüfauftrag nicht darauf beschränkt, Beiträge nachzufordern, sondern habe auch Beiträge, die von einem Versicherungsträger für eine Entgeltersatzleistung zu Unrecht geleistet worden seien, zu beanstanden und zu erstatten. Nur so komme sie ihrer Pflicht nach, zu prüfen, ob die Beitragspflichten "ordnungsgemäß" erfüllt worden seien. Zumindest habe die Beklagte keine Beiträge inklusive Säumniszuschläge nachfordern dürfen (Hilfsantrag). Denn zur Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung könne als beitragspflichtige Einnahme allenfalls der sich aus der Sonderberechnung ergebende Betrag von 65 v.H. des tariflichen bzw. ortsüblichen Arbeitsentgelts herangezogen werden. Dem Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung komme ihr gegenüber keine Bindungswirkung zu, weil weder sie noch ihr Spitzenverband den dortigen, für diesen Rechtsstreit maßgeblichen Regelungen beigetreten sei. Außerdem sei ein Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände auch keine taugliche Auslegungshilfe für den Rechtsstreit. Schließlich sei auch zu beachten, dass die fiktive Berechnung des Übergangsgeldes nach § 48 SGB IX a.F. u.a. Anwendung finde, wenn die reguläre Berechnung aus dem regelmäßigen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu einem geringeren Betrag führe. Lege man mit der Beklagten in diesen Fällen der Beitragsberechnung das tarifliche oder ortsübliche Entgelt zu Grunde, ergäben sich bei der späteren Rentenberechnung aus dem Bezug von so errechnetem Übergangsgeld mehr Entgeltpunkte als ohne die Sonderberechnung unter Zugrundelegung "wirklich" erzielten Arbeitsentgelts. Dies würde aber letztlich in systemwidriger Weise dazu führen, dass dem vorübergehenden Bezug von Übergangsgeld eine versicherungsrechtlich stärkere Stellung beigemessen werde als dem eigentlichen Regeltatbestand des Arbeitsentgeltbezugs.

Mit Schriftsatz vom 9. März 2020 hat die Klägerin erklärt, die Berufung hinsichtlich der Rentenversicherungsbeiträge des Beigeladenen zu 2 nicht weiterzuverfolgen.

Sie beantragt zuletzt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Mai 2019 und den Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2017 teilweise in Höhe der für die Beigeladenen zu 1, 3 und 4 nachgeforderten Beiträge aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr die für die Beigeladenen im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 bereits geleisteten Beiträge i.H.v. 5.353,68 € sowie die nachentrichteten Beiträge i.H.v. 2.904,34 €, insgesamt 8.258,02 € zu erstatten;

hilfsweise das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Mai 2019 und den Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2017 teilweise in Höhe der für die Beigeladenen zu 1, 3 und 4 nachgeforderten Beiträge aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr die für die Beigeladenen nachentrichteten Beiträge i.H.v. 2.904,34 € zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Die vormalige Berichterstatterin hat am 3. März 2020 einen Erörterungstermin mit den Beteiligten durchgeführt. Mit Beschluss vom 8. November 2021 hat der Senat die Beiladung des bisherigen Beigeladenen zu 2 aufgehoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakten beider Instanzen sowie die vorgelegte Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.