Streitgegenstand ist die Erhebung der Künstlersozialabgabe durch die Beklagte für von der Klägerin für Werbung gezahlte Entgelte für die Zeit vom 01. Januar 2003 bis 31. Dezember 2008 in Höhe von EUR 42.791,24.

Die Klägerin, 1947 gegründet, betreibt als Familienunternehmen in der dritten Generation in der Rechtsform der GmbH & Co KG ein Unternehmen zur Herstellung von Damenoberbekleidung mit 51 bis 100 Mitarbeitern. Zur Erstellung von Werbedrucksachen, Kollektionsheften, Katalogen, Plakaten, Messefahnen, Internet-Auftritten und weiteren Werbemitteln beauftragte die Klägerin die B., K. & Co Werbeagentur GWA (im Folgenden: Werbeagentur), die - 1991 gegründet - in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft, ab 06. März 2007 unter der Firma B. K. J. Werbeagentur OHG, ab 26. Februar 2008 b. OHG und seit 10. Februar 2010 in geänderter Rechtsform unter der Firma b. KG tätig ist. Die Werbeagentur stellte Rechnungen, in denen u.a. eine Service fee von 10% für von ihr beauftragte selbständige Leistungserbringer enthalten war, die im Übrigen ihre Rechnungen direkt an die Klägerin adressierten, so der Werbefotograf K. (im Folgenden: K.), die U. GmbH (im Folgenden: U. GmbH). Für die Dienste des K. stellte die Werbeagentur der Klägerin Abgaben zur Künstlersozialversicherung in Rechnung, die sie an die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen weiterleitete. Außerdem waren in den Rechnungen der Werbeagentur Nebenkosten ausgewiesen, beispielsweise für Druck, Reise- und Übernachtungskosten, Kurierdienste, Catering. Unabhängig von der Werbeagentur und ohne von dieser in Rechnung gestellte Service fee stellte die H. L. Public Relations GmbH (im Folgenden: L. GmbH) Rechnungen für Produktionskostenzuschüsse für TV-Sendungen im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Die Beklagte führte bei der Klägerin vom 25. August 2008 bis 06. April 2009 eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Zahlung der Künstlersozialabgabe durch. Mit Schreiben vom 14. Februar 2009 legte die Klägerin der Beklagten Unterlagen über die im Jahr 2003 für Werbung geleisteten Zahlungen vor. Auf dem Anmelde- und Erhebungsbogen zur Prüfung der Abgabepflicht und der Höhe der Abgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) vom 12. März 2009 gab die Klägerin an, Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für das Unternehmen durch Werbeagenturen zu leisten, denen laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr Aufträge erteilt würden, und legte mit Schreiben vom 30. März 2009 Unterlagen für die Jahre 2003 bis 2007 vor.

Mit Bescheid vom 08. April 2009 stellte die Beklagte die Abgabepflicht der Klägerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz fest und forderte Abgaben in Höhe von EUR 42.791,24 nach. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin sei Eigenwerber nach § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG, weil sie Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen betreibe, indem sie nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteile. Der Berechnung legte die Beklagte die vorgelegten Unterlagen zugrunde und schätzte für das Jahr 2008 die Abgabepflicht aus der Berechnungsgrundlage für 2007. Die Abgabe belief sich für das Jahr 2003 auf EUR 5.071,59 aus einer Entgeltsumme von EUR 133.463,-- bei dem damals geltenden Abgabesatz von 3,8 v.H.; für das Jahr 2004 EUR 4.697,19 aus einer Entgeltsumme von EUR 109.237,-- und einem Abgabesatz von 4,3 v.H.; für das Jahr 2005 EUR 6.537,53 aus einer Entgeltsumme von EUR 112.716,-- und einem Abgabesatz von 5,8 v.H.; für das Jahr 2006 EUR 6.553,42 aus einer Entgeltsumme von EUR 119.153,-- und einem Abgabesatz von 5,5 v.H.; für das Jahr 2007 EUR 10.165,07 aus einer Entgeltsumme von EUR 199.315,-- und einem Abgabesatz von 5,1 v.H. sowie für das Jahr 2008 aufgrund einer Schätzung EUR 9.766,44 aus einer geschätzten Entgeltsumme von EUR 199.315,-- und dem Abgabesatz von 4,9 v.H.. Die Schätzung sei vorgenommen worden, weil keine monatlichen Vorauszahlungen ab 04. März 2008 von der Klägerin geleistet worden seien.

Die Klägerin erhob hiergegen am 27. April 2009 Widerspruch und trug zur Begründung vor, es sei verfassungswidrig, sie als Eigenwerber zur Künstlersozialabgabe heranzuziehen sowie die Abgabepflicht auf Aufträge an natürliche Personen und Personengesellschaften zu beschränken. Ihre Auftragnehmer seien nicht über die Künstlersozialkasse versichert. Die Abgabe sei für die Zeit bis einschließlich 2006 wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig. Schließlich sei die rückwirkende Nachforderung rechtswidrig, weil sie von der Abgabe nichts gewusst habe und von der beigeladenen Künstlersozialkasse nicht aufgeklärt worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03. Juli 2009 wies der bei der Beklagten gebildete Widerspruchsausschuss den Widerspruch zurück. Die Klägerin sei als Eigenwerber abgabepflichtig, da sie selbständige, d.h. auf freiberuflicher Basis tätige Künstler oder Publizisten beauftragt habe. Selbständige Künstler oder Publizisten seien neben natürlichen Personen auch Personengesellschaften, nicht jedoch Kapitalgesellschaften, da diese als juristische Personen nicht selbstständige Künstler oder Publizisten seien. Die Abgabepflicht bestehe auch dann, wenn der Auftragnehmer nicht nach dem KSVG versicherungspflichtig oder versicherungsfrei sei. Die Abgabe sei aus den Entgelten für die an Werbeagenturen in den Jahren 2003 bis 2008 erteilten Aufträge berechnet worden.

Die Klägerin erhob am 31. Juli 2009 Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG). Zur Begründung wiederholte sie ihr Widerspruchsvorbringen und führte darüber hinaus aus, die Leistungen der Werbeagentur seien nicht alle künstlerisch oder publizistisch, insbesondere nicht die Werbefotografie, Zielgruppenermittlung, Realisierung der Firmen-Homepage sowie verschiedene nichtkünstlerische Tätigkeiten im Zusammenhang mit Firmenprospekten. Die Beklagte hätte nach einzelnen Tätigkeiten unterscheiden müssen und habe nicht alle Honorare zur Abgabe heranziehen dürfen. Sie habe keine Verträge mit selbstständigen Künstlern geschlossen, sondern nur mit der Werbeagentur. Ziel des KSVG sei es, selbstständigen Künstlern den Schutz zu gewähren, den die Sozialversicherung Arbeitnehmern gewähre. Die Werbeagentur sei als OHG eine rechtsfähige Gesellschaft und könne ebenso wenig Künstler sein wie eine juristische Person. Die künstlerischen Leistungen würden in der Regel nicht von den Gesellschaftern erbracht, sondern von Arbeitnehmern. Die Verpflichtung zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verletze sie in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit und verstoße gegen Art. 14, 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seinem Beschluss vom 08. April 1987 (2 BvR 909/82 u.a., SozR 5425 § 1 Nr. 1) die Belastung der Verwerter von Kunst und Publizistik mit der Künstlersozialabgabe mit dem "kulturhistorisch gewachsenen besonderen Verhältnis gleichsam symbiotischer Art" begründet. Dies möge für die klassischen Verwerter nach der damaligen Fassung des § 24 KSVG richtig gewesen sein, nicht aber im heutigen Verhältnis zwischen Werbeagenturen und ihren Auftraggebern. Ein kulturhistorisch gewachsenes Verhältnis symbiotischer Art sei zwischen einem Betrieb der Bekleidungsindustrie und einer Werbeagentur nicht ansatzweise erkennbar. Gleichheitswidrig sei, dass eine entsprechende Belastung bei der Beauftragung anderer Dienstleister nicht anfalle. Der Prüfauftrag des BVerfG an den Gesetzgeber habe die Eigenwerbung betreibende Wirtschaft betroffen, soweit diese selbst, also ohne Einschaltung einer Werbeagentur, künstlerische Arbeit professionell vermarkten würden. Der Gesetzgeber sei dann mit dem Wortlaut des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG darüber hinaus gegangen. Dies führe zu einer Doppelbelastung mit der Abgabe sowohl der Werbeagentur als auch bei ihr als Auftraggeberin. Die Vorschrift sei daher zumindest verfassungskonform dahin auszulegen, dass nur solche Unternehmen, die ohne Einschaltung einer Werbeagentur Werke und Leistungen selbständiger Künstler und Publizisten vermarkten würden, abgabepflichtig seien. Eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung liege darin, dass die OHG anders behandelt werde als die GmbH, obwohl angesichts der Rechtsfähigkeit der OHG diese Vertragspartner sei. Die künstlerischen Leistungen würden in aller Regel von den Arbeitnehmern der OHG erbracht. Zu berücksichtigen sei, dass die OHG nicht versicherungspflichtig nach dem KSVG sei. Daher sei ihre Belastung mit der Abgabe für die an die OHG gezahlten Entgelte ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die vom BVerfG zur Begründung angeführte Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sei angesichts der inzwischen bestehenden Versicherungspflicht, die für die nicht nach dem KSVG Versicherten teurer sei, nicht mehr durchschlagend. Die Erfüllung der Abgabepflicht sei zusätzlich mit erheblichen Kosten angesichts des bürokratischen Aufwands für sie verbunden. Nach einer Untersuchung der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH vom 26. September 2008 seien allein die Bürokratiekosten für die Wirtschaft im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe von EUR 221,7 Mio. höher als ihr Aufkommen mit EUR 190 Mio., wobei der Aufwand der Rentenversicherung und der Beigeladenen nicht berücksichtigt seien. Es sei grundsätzlich gleichheitswidrig, den Auftraggeber die Sozialversicherung eines Selbständigen, der nicht von ihm persönlich abhängig sei, zahlen zu lassen. Auch insoweit trage der zitierte Beschluss des BVerfG, wonach das Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer nicht der ausschließliche Fall einer sozialen Verantwortlichkeit sei, der die Heranziehung zu fremdnützigen Sozialversicherungsbeiträgen rechtfertige, die damals ausschließliche Konstellation der klassischen Verwerter, nicht aber die Beauftragung selbständiger Werbeagenturen durch Unternehmen. Die Verpflichtung der Eigenwerber zur Entrichtung der Künstlersozialabgebe verstoße für die Zeit bis einschließlich 2006 wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das BVerfG habe in seinem Urteil zur Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 (vom 09. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94) ausgeführt, dass Art. 3 Abs. 1 GG eine rechtlich und tatsächlich gleiche Belastung der Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz verlange. Werde die Gleichmäßigkeit im Belastungserfolg verfehlt, sei die gesetzliche Besteuerungsgrundlage verfassungswidrig. Diese Grundsätze seien auf das Sozialrecht übertragbar. Seit den 80er Jahren seien nur diejenigen zur Künstlersozialabgabe herangezogen worden, die sich selbst bei der Künstlersozialkasse gemeldet hätten, da diese keine Prüfaktivitäten entfaltet habe. Erst mit der Übertragung der Prüfung auf die Rentenversicherungsträger mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze (3. KSVG-ÄndG) vom 12. Juni 2007 (BGBl. I, S. 1034) seien nennenswerte Prüfaktivitäten zu verzeichnen. Der Gesetzentwurf habe die Übertragung der Prüfung auf die Rentenversicherung mit der Herstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Abgabegerechtigkeit begründet. Daher sei die Abgabepflicht für die Zeit vor der Gesetzesänderung wegen strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig. Die Nacherhebung von Beiträgen sei rechtswidrig, weil sie (die Klägerin) nicht über die Abgabepflicht aufgeklärt worden sei, wozu die Beigeladene nach § 47 KSVG verpflichtet sei. Eine rückwirkende Erhebung für mehrere Jahre sei daher grob unbillig. Die Forderung hätte erlassen werden müssen, sie sei verwirkt, die Geltendmachung verstoße gegen Treu und Glauben. Die Künstlersozialabgabe sei eine Steuer, weil sie letztlich die Sozialversicherung finanziere und keine Gegenleistung beinhalte und verstoße gegen Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112/EG). Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG untersage den Mitgliedsstaaten die Einführung einer weiteren Steuer. Da die Künstlersozialabgabe an die künstlerische Leistung und das zu zahlende Entgelt anknüpfe, sei sie eine Umsatzsteuer und führe zur Doppelbesteuerung, da außerdem Umsatzsteuer anfalle. In der 6. EG-Richtlinie sei aber festgelegt, dass weitere Umsatzsteuern über das in der Richtlinie vorgegebene Modell hinaus nicht erhoben werden dürften. Eine künstlerische Leistung sei eine Leistung im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG. Die Normen des KSVG seien damit nicht EU-rechtskonform und somit nicht anzuwenden. Jedenfalls habe die Beklagte Zahlungen berücksichtigt, die keine künstlerischen Leistungen beträfen, wie Fotografen, Styling, Hair and Make-up sowie Reisekosten.

Die Beklagte trat dem entgegen. Die Abgabe sei eine Umlage und fließe der Künstlersozialversicherung als Teil der gesetzlichen Sozialversicherung zu. Die Künstlersozialabgabe diene wie der Arbeitgeberanteil in der allgemeinen Sozialversicherung der Finanzierung der paritätischen Sozialversicherung. Zweck sei die Absicherung selbständiger Künstler, also natürlicher Personen. Daher würden nur für die Leistungen natürlicher Personen, nicht für solche von juristischen Personen, Abgaben verlangt. Juristische Personen, die künstlerische Leistungen von ihren Mitarbeitern erbringen ließen, benötigten diesen Schutz nicht, da deren künstlerisch tätige Mitarbeiter als Arbeitnehmer abgesichert seien. Zahlungen an Personen(handels)gesellschaften erfüllten den Tatbestand des § 25 KSVG, weil diese trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit keine von der natürlichen Person gesondert zu betrachtenden eigenständigen Rechtspersönlichkeiten seien. Zahlungen an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) führten zur Abgabepflicht, weil diese ein Zusammenschluss natürlicher Personen sei, die persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften würden und denen die Leistungen und Werke der GbR ohne weiteres zugerechnet würden. Das Gleiche gelte für die Personenhandelsgesellschaften OHG und KG. Gegen die Finanzierung der Künstlersozialversicherung bestünden ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Finanzierung erfolge zur Hälfte durch Beiträge der Versicherten, zur anderen Hälfte durch die Künstlersozialabgabe und einen Zuschuss des Bundes. Dies stelle eine Bevorzugung von selbstständigen Künstlern und Publizisten gegenüber anderen Selbstständigen dar, da Künstler und Publizisten damit beitragsrechtlich wie Beschäftigte behandelt würden. Die Heranziehung der Verwerter/Vermarkter zur Zahlung der Abgabe im Umfang der von ihnen gezahlten Entgelte sei in der engen Verbindung zwischen den selbstständig Kulturschaffenden und den Verwertern/Vermarktern begründet, da die Werke und Leistungen in der Regel nur über Vermarkter/Verwerter (Verleger, Konzertdirektion, Rundfunkanstalten, Galerie, Eigenwerber) an die Öffentlichkeit gelangten. Der mit Wirkung vom 01. Januar 1988 in § 24 Abs. 1 KSVG eingefügte Satz 2 beziehe diejenigen Unternehmer in die Abgabepflicht ein, die wie professionelle Vermarkter Werbung für das eigene Unternehmen betrieben, es müssten nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilt werden. Die mit dem Bescheid vom 08. April 2009 erhobenen Nachforderungen seien nicht verjährt. Unkenntnis schütze die Klägerin nicht. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht sei nicht zu erkennen. Diese werde mit den üblichen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit in Form von Merkblättern, Broschüren, Pressemitteilungen, etc. erfüllt. Abgabepflichtiges Entgelt sei gemäß § 25 Abs. 2 KSVG in wörtlicher Übereinstimmung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwende, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, also alle für die Herstellung des Werkes erforderlichen Aufwendungen, nicht der Wert der eigentlichen künstlerischen oder publizistischen Leistung. Damit werde der Umsatz, den ein Verwerter mit einem Künstler erziele, ebenso mit der Künstlersozialabgabe belegt wie der Umsatz eines Kaufmannes mit einem Kunden mit der Umsatzsteuer belegt werde. Als Bemessungsgrundlage würden die gesamten Entgelte mit Ausnahme der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer herangezogen, unabhängig davon, ob es Aufwendungen in Form von Gagen, Ankaufpreise, Honorare, Tantiemen, Lizenzen, Zahlungen aus Kommissionsgeschäften, Sachleistungen oder andere Formen von Bezahlung seien. Entgelt seien auch Auslagen (z.B. für Telefon oder Fracht) und Nebenkosten (z.B. für Material, Entwicklung und nicht künstlerische Nebenleistungen), die dem Künstler vergütet würden. Daher seien auch Model-Gagen, Hair-Styling, Make-Up sowie Reisekosten für Models Entgelte für Aufwendungen des Künstlers im Sinne von § 25 Abs. 2 Satz 1 KSVG.

Mit Einverständnis der Beteiligten entschied das SG am 19. April 2010 durch Urteil ohne mündliche Verhandlung und wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, gemäß § 28p Abs. 1a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) prüften die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichteten und erließen Verwaltungsakte zur Künstlersozialversicherungspflicht und zur Höhe der Künstlersozialabgabe. Abgabepflichtig sei ein Unternehmer, der ein in § 24 KSVG genanntes Unternehmen betreibe oder für Zwecke seines eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreibe und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteile. Bemessungsgrundlage seien alle Entgelte, die für künstlerische oder publizistische Leistungen an selbstständige Künstler oder Publizisten geleistet würden, auch wenn diese selbst nicht nach dem KSVG versicherungspflichtig seien. Die Klägerin habe nicht nur gelegentlich Aufträge an die Werbeagentur vergeben, um für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Die Werbeagentur sei selbständiger Künstler im Sinne der §§ 24 Abs. 1 Satz 2, 25 Abs. 1 Satz 1 KSVG. Die Auftragserteilung an eine OHG stehe der Abgabepflicht nicht entgegen. Hinsichtlich der Künstlereigenschaft sei nicht auf die Gesellschaft, sondern auf die Gesellschafter abzustellen. Zwar seien Personenhandelsgesellschaften juristischen Personen angenähert, indem sie rechtsfähig, parteifähig und insolvenzfähig seien. Dennoch seien sie keine eigenständigen, von den Gesellschaftern unabhängigen Rechtspersönlichkeiten. Vielmehr hafteten die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gemäß § 128 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) persönlich, also auch für die übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, so dass auf sie als Künstler im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG abzustellen sei. Anderenfalls wären die Zahlungen der OHG an ihre Gesellschafter abgabepflichtig, was dem Zweck des Gesetzes zuwiderliefe, denn die Kunstschaffenden, die sich in einer Personengesellschaft zusammentäten, seien keine Vermarkter, sondern kraft ihrer personalen Verantwortung Künstler. Nach Sinn und Zweck des KSVG sei es daher gerechtfertigt, die Klägerin zur Künstlersozialabgabe heranzuziehen, wenn diese ihre Werbematerialien von einer Personenhandelsgesellschaft produzieren lasse. Dies gelte unabhängig davon, ob die künstlerische Leistung durch die Gesellschafter oder durch Angestellte erbracht würden und ob die Werbeagentur sich selbständiger Künstler bediene und damit selbst Verwerterin sei. Auch die Nebenleistungen seien Entgelte für Aufwendungen des Künstlers im Sinne von § 25 Abs. 2 Satz 1 KSVG. Die Abgabepflicht bestehe unabhängig von der Kenntnis der Klägerin, ein von der Beklagten geschaffener Vertrauenstatbestand sei nicht erkennbar. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden auch angesichts der vorliegenden Entscheidungen des BVerfG nicht.

Gegen das über ihre Bevollmächtigten am 28. April 2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 28. Mai 2010 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt sie ihr bisheriges Vorbringen. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Urteil vom 12. August 2010 (B 3 KS 2/09 R, SozR 4-5425 § 25 Nr. 7) die Gesellschafter einer GbR nicht allgemein als selbständige Künstler eingeordnet, sondern lediglich Personen, die bei einem oder mehreren Werken gemeinsam tätig würden, etwa als Musiker gemeinsam ein Konzert gäben, wenn also keine Anhaltspunkte bestünden, dass die Zweckverfolgung nicht im Sinne von § 705 BGB gemeinschaftlich geschehe oder eine Aufgabendelegation außerhalb der GbR vorgenommen werde. Eine OHG sei dagegen typischerweise kein Zusammenschluss zur Erbringung einzelner oder mehrerer Werke, sondern eine Personenhandelsgesellschaft, die ein kaufmännisches Gewerbe betreibe. Schwerpunkt sei die rechtlich verfasste Führung eines Unternehmens, das als eigener Rechtsträger auftrete. Dazu gehöre typischerweise die Delegation von Aufgaben nach außen. Die Werbeagentur habe 30 Mitarbeiter. Da die OHG wie die KG gemäß § 14 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtsfähig sei, könne für die Einordnung als selbständiger Künstler nur auf die Gesellschaft und nicht auf die Gesellschafter abgestellt werden. Die OHG führe einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb. Hieraus und aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern ergebe sich, dass die Gesellschafter nicht typischerweise gemeinschaftlich Kunstwerke schafften. Gesellschafter seien auch im Management und der Organisation tätig. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass alle Gesellschafter an der Erstellung eines Werkes beteiligt seien. Die OHG sei genauso wie die KG einzuordnen. Die Vorschriften über die KG im HGB verwiesen auf diejenigen über die OHG mit der einzigen Besonderheit, dass Vorschriften über die Rechtstellung der Kommanditisten existierten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. April 2010 und den Bescheid der Beklagten vom 08. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Juli 2009 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Aus dem Urteil des BSG vom 12. August 2010 (a.a.O.) ergebe sich nichts anderes. Bei der OHG könne anders als bei der KG angenommen werden, dass sich alle Gesellschafter zur gemeinschaftlichen Erstellung künstlerischer oder publizistischer Werke zusammengeschlossen hätten. Prägend für die OHG sei die gemeinschaftliche Zweckverfolgung, die unbeschränkte Haftung aller Gesellschafter, die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis aller Gesellschafter, das Zustimmungserfordernis jedes Gesellschafters für Handlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgingen sowie der gleiche Anteil aller Gesellschafter an Gewinn und Verlust. Bei der KG stehe indes typischerweise mindestens ein unbeschränkt haftender geschäftsführender Komplementär mindestens einem nur Kapital gebenden Gesellschafter (Kommanditisten) gegenüber, der grundsätzlich nicht geschäftsführungsbefugt, nur beschränkt an Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt und nach außen nur in Höhe seiner Einlage haftbar sei. Die Ein- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Gesellschafter einer OHG seien nach dem gesetzlichen Leitbild stärker ausgeprägt als bei der KG. Damit unterscheide sich die KG erheblich von der GbR, während die OHG dieser weitgehend entspreche.

Die mit Beschluss vom 05. April 2012 Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Die Beteiligten habe ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und den Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.