Der Rechtsstreit betrifft die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und die Umlage für das Insolvenzgeld in Höhe von noch € 92,22 auf Grund von Sachzuwendungen der Landesbausparkasse Baden-Württemberg (LBS) und der DekaBank Deutsche Girozentrale (DekaBank) an den bei der Klägerin beschäftigten Beigeladenen zu 1). Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin, die LBS und die DekaBank verbundene Unternehmen im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 14 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) sind.

Die Klägerin ist eine öffentlich-rechtlich verfasste Sparkasse mit Sitz in Baden-Württemberg. Träger der Klägerin sind kommunale Gebietskörperschaften des Landes Baden-Württemberg, nämlich die Städte B. und S. sowie die Gemeinden G., Ü.-B., E. und W.. Die Klägerin und ihre Träger sind - wie alle (insgesamt 53) Sparkassen und ihre Träger, die ihren Sitz in Baden-Württemberg haben - gemäß § 37 Sparkassengesetz Baden-Württemberg (SpkG BW) Mitglieder des Sparkassenverbandes (im Folgenden: Sparkassenverband BW), einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Stimmanteil der Klägerin in der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes BW beträgt etwa 0,3 Prozent.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist ein rechtsfähiger Verein. Der DSGV ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Zu dieser Gruppe gehören 416 Sparkassen, sieben Landesbanken-Konzerne, die DekaBank, neun Landesbausparkassen, elf Erstversicherergruppen der Sparkassen und zahlreiche weitere Finanzdienstleistungsunternehmen (Stand Mai 2015). Mitglieder des DSGV sind indes nur die regionalen Sparkassen- und Giroverbände - darunter der Sparkassenverband BW - und die Landesbanken. Der DSGV ist Träger der zentralen Bildungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe: der Management-Akademie und der Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe (University of Applied Sciences). Weitere Gemeinschaftseinrichtungen sind zum Beispiel der Verein Wissenschaftsförderung der Sparkassen-Finanzgruppe, die E.-B.-Stiftung sowie die Sparkassenstiftung für internationale Kooperation. Der DSGV verwaltet zudem die institutssichernden Einrichtungen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und den hierzu gebildeten Haftungsverbund sowie den Sicherungsfonds der Girozentralen und den Sicherungsfonds der Landesbausparkassen. Die Satzung des DSGV in der weiterhin gültigen Fassung vom 18. Dezember 2003 enthält unter anderem folgende Bestimmungen:

§ 2 Zweck

(1) Der Verband bezweckt nach Maßgabe dieser Satzung die Förderung der gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder und der angeschlossenen Sparkassen durch Beratung, Erfahrungsaustausch und Unterstützung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Anordnungen. Insbesondere obliegt ihm

a) die Vertretung der gemeinsamen Interessen bei Behörden und in der Öffentlichkeit,

b) die Festlegung der strategischen Ausrichtung der Sparkassenorganisation,

c) die Förderung und Vervollkommnung des Sparkassenwesens,

d) die Pflege des kommunalen Geld- und Kreditwesens,

e) die Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, insbesondere des Giroverkehrs, bei den Sparkassen und Girozentralen (Spargiroverkehr),

f) die Förderung des öffentlich-rechtlichen Bausparwesens,

g) die Förderung der Aus- und Fortbildung der Beamten und Angestellten der Sparkassen, Mitgliedsverbände und Girozentralen.

(2) [...]

§ 2a Sicherungssystem der Sparkassenorganisation

Zur Sicherung ihrer Mitgliedsinstitute unterhält die Sparkassenorganisation Sicherungseinrichtungen, die die Institute selbst schützen und insbesondere deren Liquidität und Solvenz gewährleisten.

[...].

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Die Aufnahme als ordentliche Mitglieder können die für die deutschen Länder und Landesteile gebildeten rechtsfähigen Sparkassen- und Giroverbände sowie die Girozentralen beim Vorstand des Verbandes unter ausdrücklicher Anerkennung der Satzung schriftlich beantragen [...].

(2) [...]

§ 6 Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand.

§ 11 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Er bestimmt insbesondere die Linien der Verbandspolitik auf allen Gebieten des Sparkassen- und Girowesens. [...]

Der DSGV ist zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem Bundesverband deutscher Banken, dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands und dem Verband deutscher Pfandbriefbanken in dem im August 2011 aus dem Zentralen Kreditausschuss (ZKA) hervorgegangenen Verband "Die Deutsche Kreditwirtschaft" zusammengeschlossen. Der DSGV ist zudem außerordentliches Mitglied des Österreichischen Sparkassenverbandes und des Verbandes Schweizerischer Kantonalbanken. Diese beiden Verbände wiederum sind außerordentliche Mitglieder des DSGV. Neben dem DSGV (Verein) existiert der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ö. K. (öffentliche Körperschaft), in dem nur die regionalen Sparkassenverbände Mitglieder sind.

Die LBS ist eine nach dem Sparkassenrecht des Landes Baden-Württemberg errichtete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Träger der LBS sind der Sparkassenverband BW mit einem Stammkapitalanteil von 93,33 Prozent und die Landesbank Baden-Württemberg mit einem Stammkapitalanteil von 6,67 Prozent. Aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Sparkassenverband BW hat die Klägerin einen rechnerischen Anteil von 0,17 Prozent an der LBS. Die Klägerin vertreibt unter anderem die Bausparverträge der LBS. Grundlage hierfür sind Vertriebsvereinbarungen zwischen der Klägerin und der LBS.

Die DekaBank ist eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin und Frankfurt am Main. Anstaltsträger waren im streitgegenständlichen Zeitraum der DSGV ö. K. und über die GLB GmbH & Co. OHG verschiedene Landesbanken mit jeweils hälftiger Beteiligung am Stammkapital. Der über die Mitgliedschaft im Sparkassenverband BW und dessen Mitgliedschaft im DSGV vermittelte rechnerische Anteil der Klägerin an der DekaBank beträgt 0,13 Prozent. Die Klägerin vertreibt die Fondsprodukte der DekaBank auf Grundlage entsprechender Vertriebsvereinbarungen.

Beschäftigte der Klägerin erhielten in den Jahren 2007 bis 2010 Sachleistungen der LBS und der DekaBank, hierunter der Beigeladene zu 1), der in den Jahren 2007, 2008 und 2010 Sachleistungen der LBS erhielt. Sachzuwendungen seitens der DekaBank erhielt der Beigeladene zu 1) in den Jahren 2007 bis 2010 nicht.

Vom 1. März 2011 bis zum 20. April 2011 führte die Beklagte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 durch. Mit Schreiben vom 6. April 2011 kündigte die Beklagte gegenüber der Klägerin an, Nachforderungen zur Sozialversicherung für den Prüfzeitraum in Höhe von insgesamt € 1.885,05 zu erheben. Die den Arbeitnehmern der Klägerin gewährten Sachleistungen stammten von sogenannten verbundenen Unternehmen. Die Sachleistungen würden zwar nach § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) pauschal versteuert. Es handele sich jedoch um Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung, so dass Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern seien. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung verträten den Standpunkt, dass die Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG keinerlei Auswirkung für die Sozialversicherung habe, denn die SvEV sehe für den Fall der Pauschalierung derartiger Sachzuwendungen keine Beitragsfreiheit vor. Die nach § 37b EStG pauschal versteuerten Sachzuwendungen gehörten daher zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Dabei liege in den Fällen, in denen das Unternehmen die Sachzuwendungen nicht an seine eigene Arbeitnehmer, sondern an Arbeitnehmer anderer Unternehmen leisten, eine Arbeitsentgeltzahlung durch Dritte vor. Dies bedeute, dass der Arbeitgeber, bei dem der betroffene Arbeitnehmer beschäftigt sei, die aus der Sachzuwendung anfallenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen habe, obwohl er die Sachzuwendung gar nicht gewährt habe. Das Unternehmen, das die Sachzuwendung an die Mitarbeiter anderer Unternehmen leistet, habe daraus keine Beiträge abzuführen, denn der Erhalt solcher Sachzuwendungen begründe zu dem fremden Unternehmen kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Durch eine Änderung der SvEV sei ab dem 1. Januar 2009 geregelt, dass nach § 37 EStG pauschal besteuerte Sachleistungen an Arbeitnehmer eines Dritten sozialversicherungsfrei seien, soweit es sich nicht um Beschäftigte eines mit dem Zuwendenden verbundenen Unternehmens handele. Bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen bestehe nach Meinung des Gesetzgebers kein Bedürfnis, diese von der Beitragspflicht auszunehmen, da auf Grund der engen Verflechtung der Unternehmen die Höhe des beitragspflichtigen Entgelts ebenso wie bei den eigenen Arbeitnehmern ohne erhöhten Aufwand ermittelt werden könnte.

Die Klägerin verwies mit Schreiben vom 19. April 2011 darauf, dass es sich bei der LBS und der DekaBank nicht um mit ihr verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 ff. Aktiengesetz (AktG) oder "§ 251" (richtig § 271) Handelsgesetzbuch (HGB) handele.

Mit Bescheid vom 28. April 2011 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt € 1.885,05 fest. Davon entfallen auf die Zeit ab dem 1. Januar 2009 Beiträge in Höhe von insgesamt € 724,89. In der Gesamtforderung sind aufgrund der Sachleistungen an den Beigeladenen zu 1) (2007: € 40,23; 2008; € 60,69; 2010: € 127,78) Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Umlage für das Insolvenzgeld (für den Monat Dezember 2010) in Höhe von € 92,22 (2007: € 16,56; 2008: € 24,61; 2010: € 51,05) enthalten. Zur Begründung wiederholte die Beklagte ihre Ausführungen aus dem Schreiben vom 6. April 2011. Ergänzend führte sie aus, dass gemäß § 271 Abs. 1 HGB Beteiligungen an anderen Unternehmen, die bestimmt seien, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenem Unternehmen zu dienen, verbundene Unternehmen seien. Dabei sei es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft seien oder nicht. Träger der DekaBank sei unter anderem der Deutsche Sparkassenverband. Die LBS gehöre zur Sparkassen-Finanzgruppe. Hieraus ergebe sich, dass die DekaBank und die LBS verbundene Unternehmen der Klägerin seien.

Hiergegen erhob die Klägerin am 1. Juni 2011 Widerspruch, soweit die Beitragsnachforderungen die Jahre 2009 und 2010 betreffen. Der Begriff der verbundenen Unternehmen sei ein feststehender Begriff, der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV verwendet, aber dort nicht erläutert werde. Die Überlegung des Gesetzgebers sei gewesen, dass im Sinne eines Mutter-Tochter-Verhältnisses miteinander verbundene Unternehmen die zur Lohnsteuerabführung oder Sozialversicherungsbeitragserhebung relevanten Daten bei Tochter- bzw. Mutternehmen leichter feststellen könnten. Das Missverständnis der Beklagten rühre daher, dass in dem Bescheid der Begriff der Beteiligungen nach § 271 Abs. 1 HGB nicht vom Begriff der verbundenen Unternehmen unterschieden werde. Entscheidend sei allein § 271 Abs. 2 HGB, der den Begriff der verbundenen Unternehmen definiere. Verbundene Unternehmen seien demnach nur Mutter- oder Tochterunternehmen (mit gemeinsamem Konzernabschluss etc.). Mangels entsprechender Beteiligungsverhältnisse sei sie sicher kein mit der LBS oder DekaBank im Sinne des § 271 Abs. 2 HGB verbundenes Unternehmen.

Die Widerspruchsstelle der Beklagten wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2011 zurück. Die DekaBank und die LBS seien verbundene Unternehmen der Klägerin im Sinne der §§ 15 ff. AktG. Die DekaBank sei der zentrale Vermögensverwalter der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe. Die Vertriebspartner für die Fonds seien Sparkassen und Landesbanken in Deutschland. Anteilseigner seien zu jeweils 50 Prozent die Landesbanken und die regionalen Sparkassenverbände. Die LBS gehöre ebenfalls zur Sparkassen-Finanzgruppe und werde von der Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen betreut. Die DekaBank sowie die LBS seien zwar rechtlich selbständige Unternehmen, jedoch seien sie als Mitglieder der Sparkassen-Finanzgruppe wirtschaftlich miteinander verbunden. Sofern bei einem Mitglied wirtschaftliche Schwierigkeiten bestünden, werde die Liquidität dieses Mitglieds durch die weiteren Mitglieder der Sparkassen-Finanzgruppe gewährleistet.

Hiergegen erhob die Klägerin am 12. August 2011 Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG). Sie und die LBS bzw. die DekaBank seien keine verbundenen Unternehmen. Sie habe keine unmittelbaren Mitwirkungs- und Besetzungsrechte in den Organen der LBS. Eine gesellschafterähnliche Einflussmöglichkeit habe sie allenfalls durch die Mitgliedschaft im Sparkassenverband BW, wo ihr Stimmenanteil in der Mitgliederversammlung jedoch nur 0,3 Prozent betrage. Ihr rechnerischer Anteil an der LBS betrage 0,17 Prozent. Sie und die LBS seien auch nicht Teil eines Konzerns, denn sie unterstünden keiner einheitlichen Leitung. Der Sparkassenverband BW sei keine Instanz, die gegenüber der Klägerin eine Leitungsfunktion ausübe. Er vertrete die Interessen seiner Mitgliedssparkassen. Dies sei eine dienende Rolle.

Zwischen ihr - der Klägerin - und der LBS bestünden auch keine Unternehmensverträge im Sinne der §§ 291, 292 AktG. Ihr rechnerischer Anteil an der DekaBank betrage 0,13 Prozent. Der Umstand, dass sie die Kapitalanlageprodukte (Investmentfonds) der DekaBank aufgrund einer Vertriebsvereinbarung vertreibe, begründe für keine der Parteien einen beherrschenden Einfluss auf die jeweils andere Partei. Sie und die DekaBank seien auch nicht Teil eines Konzerns, denn sie unterständen keiner einheitlichen Leitung. Zwischen ihr und der DekaBank bestünden auch keine Unternehmensverträge. Es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, dass Leistungen Dritter nicht in das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt einzurechnen seien. Die Durchbrechung des Grundsatzes solle auf verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG bzw. des § 271 Abs. 2 HGB beschränkt bleiben, weil nur in diesen Fällen ein wechselseitiger Zugriff auf die für die Beitragsermittlung relevanten Daten leicht herstellbar sei. Einen solchen Zugriff auf die für die Sozialversicherungsabgaben relevanten Daten der LBS und der DekaBank habe sie - die Klägerin - nicht. Der Hinweis der Beklagten, dass die Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe einem gemeinsamen Anlagensicherungssystem angehörten und dazu Beiträge in einen gemeinsamen Stützungsfonds zahlten, sei zwar richtig, trage jedoch zur Frage, ob die Tatbestandsmerkmale der §§ 15 ff. AktG oder des § 271 Abs. 2 HGB erfüllt seien, nichts bei. Die Beklagte scheine (inzwischen) eingesehen zu haben, dass gesellschaftsrechtliche Verbindungen zwischen ihr - der Klägerin - und der LBS bzw. zwischen ihr - der Klägerin - und der DekaBank, die eine Einordnung als verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG bzw. § 271 HGB tragen könnten, nicht bestünden. Sie verkenne aber weiterhin grundlegend die Struktur der Sparkassen-Finanzgruppe und die Rolle des DSGV. Bei der Sparkassen-Finanzgruppe handele es sich nicht etwa um eine juristische Person, sondern um die Bezeichnung für ein Netzwerk rechtlich und wirtschaftlich selbständiger Unternehmen der Finanzbranche. Das Gesamtbild des DSGV ergebe keine Leitungsmacht gegenüber den Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe. Der DSGV sei der bundesweite Spitzenverband der 429 deutschen Sparkassen und ihrer Verbundunternehmen. Als Dachverband vertrete er die gemeinsamen politischen Interessen der Sparkassen und Verbundunternehmen, wie Landesbanken, Landesbausparkassen und öffentlichen Versicherern, in der Öffentlichkeit sowie gegenüber Parlamenten, Regierungen und Behörden. Leitungsmacht im konzernrechtlichen Sinne sei damit nicht verbunden. In der Vertretung gegenüber der Politik organisiere der DSGV auch die strategische Ausrichtung der Sparkassen-Finanzgruppe. Gemeint sei damit jedoch lediglich, dass der DSGV ein gemeinsames politisches Grundverständnis der Sparkassen organisiere. Zudem erarbeite der DSGV in Abstimmung mit seinen Mitgliedern Konzepte, Lösungsvorschläge und Strategien. Diese Verbundzusammenarbeit bedeute jedoch genau das Gegenteil einer Konzernleitung. Während dem Konzern die Willensbildung von der Spitze nach unten zur Basis erfolge, erfolge die Willensbildung im Verbund in umgekehrter Richtung. Der DSGV als Dachverband erfülle dabei ebenso wie die Verbundunternehmen eine dienende Funktion für die Sparkassen. Außerdem entscheide jede einzelne Sparkasse frei und eigenständig, ob sie im DSGV erarbeitete Vorschläge in der Praxis umsetzen wolle. Ein "Durchregieren" vom Dachverband zu den einzelnen Sparkassen, wie es für die Leitungsmacht im Konzern erforderlich wäre, gebe es nicht. Das gelte für alle von der Beklagten angesprochenen Themenfelder des Bankgeschäfts. Auch ein zentrales Finanzmanagement in dem Sinne, dass eine Stelle für alle Mitglieder der Gruppe die Finanzmittel zuteile, gebe es im Verhältnis des DSGV zu den Sparkassen nicht. Insbesondere stelle das Institutssicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe kein zentrales Finanzmanagementsystem dar. Die Zugehörigkeit der Sparkassen zum gemeinsamen Haftungsverbund, einem Institutssicherungssystem nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, begründe auch sonst keine Konzernstruktur. Hiervon gehe auch das Bankenaufsichtsrecht aus. Es unterscheide z.B. in § 10c Gesetz über das Kreditwesen (KWG) in den Abs. 1 und 2 zwischen Konzernstrukturen auf der einen Seite und Unternehmen, die Mitglieder derselben institutsbezogenen Sicherungssysteme seien, auf der anderen Seite. § 10c Abs. 1 KWG erfasse die Konzernstrukturen. § 10c Abs. 2 KWG fasse die Fälle der Mitgliedschaft in einem gemeinsamen Institutssicherungssystem. Diese Unterscheidung wäre überflüssig, wenn das gemeinsame Institutssicherungssystem zugleich zu einer Konzernbildung führen würde. Die Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe bildeten einen Verband, seien jedoch keine verbundene Unternehmen im Sinne des Konzernrechts, da eine einheitliche Leitung fehle. Von dieser Unterscheidung gehe das Bankaufsichtsrecht auch in anderem Zusammenhang aus. Es unterscheide etwa in § 7 Abs. 4 Nr. 2 Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) zwischen einer Unternehmensgruppe, bei der "eines der verbundenen Unternehmen die tatsächliche Kontrolle über die anderen ausübt" und "kreditwirtschaftlichen Verbundgruppen", die diese Voraussetzungen nicht erfüllten.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Der DSGV vertrete die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe und organisiere die Willensbildung innerhalb der Gruppe. Darüber hinaus lege er die strategische Ausrichtung der Sparkassen-Finanzgruppe fest. Hierzu erarbeite er in Abstimmung mit seinen Mitgliedern und den Verbundunternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe Konzepte und Strategien für eine erfolgreiche Marktbearbeitung der Sparkassen. Dies betreffe die gesamte Breite der markt- und betriebsstrategischen Themen, angefangen von der Produktentwicklung und Abwicklung über das Risikomanagement und die Gesamtbanksteuerung, dem Karten- und Zahlungsverkehr bis hin zur ganzheitlichen Beratungsansätzen für alle Kundensegmente. Zudem verwalte er die institutssichernden Einrichtungen nach dem Einlagensicherungs- und Anlageentschädigungsgesetz und den hierzu gebildeten Haftungsverbund sowie den Sicherungsfonds der Girozentralen und den Sicherungsfonds der Landesbausparkassen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG sei entscheidend für das Vorliegen eines Konzernes die Zusammenfassung mehrerer Unternehmen unter einheitlicher Leitung, nicht begriffsnotwendig sei dagegen das Vorhandensein von Abhängigkeit. Deshalb werde zwischen Unterordnungskonzern (mit Abhängigkeit) und Gleichordnungskonzern (ohne Abhängigkeit) unterschieden. Eine einheitliche Leitung liege insbesondere dann vor, wenn die Unternehmen der Gruppe in ein einheitliches Finanzmanagement eingebunden seien; bei der Koordination anderer Führungsbereiche (Produktion, Vertrieb, Datenverarbeitung u.a.) komme es auf das Gesamtbild an. Sie sehe eine einheitliche Leitung als gegeben an. Eine einheitliche Leitung beinhalte kein generelles Weisungsrecht. Die Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe seien Konzernunternehmen, die unter dem Dach des DSGV einen Gleichordnungskonzern im Sinne des § 18 Abs. 2 AktG darstellten. Für eine einheitliche Leitung genüge es bereits, wenn wesentliche Leitlinien der Unternehmenspolitik der Konzernunternehmen zentral erarbeitet würden und die Koordination grundsätzlicher und strategischer Fragen "unter einem Dach" erfolge. "Leitung" sei nicht allein im Sinne von unmittelbarer Führung mit Weisungsmacht und Kontrollrechten zu verstehen, sondern zur "Leitung" gehörten auch Planungs-, Organisations- und Koordinationsfunktionen. Derartige Funktionen nehme der DSGV für die gesamte Sparkassen-Finanzgruppe wahr. Unabhängig davon sei der Begriff der "verbundenen Unternehmen" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 14 SvEV im Rahmen einer teleologischen Auslegung nicht allein auf verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder § 271 HGB zu beschränken.

Das SG wies die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2013 ab. Bei den Zuwendungen an die Mitarbeiter der Klägerin handele es sich um der Beitragsbemessung unterliegendes Arbeitsentgelt. Die Zuwendungen stünden nämlich in einem ursächlichen Zusammenhang zu dem Beschäftigungsverhältnis der Mitarbeiter der Klägerin und seien damit im Zusammenhang mit der Beschäftigung erzielt. Da es sich bei der DekaBank und der LBS um der Klägerin verbundene Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV handele, seien sie von der Berücksichtigung als Arbeitsentgelt auch nicht ausgeschlossen. Nach der Begründung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV solle die Neuregelung sicherstellen, dass pauschal besteuerte Zuwendungen, die an Arbeitnehmer eines fremden Dritten - mit Ausnahme der Arbeitnehmer verbundener Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder § 251 HGB (gemeint sei offensichtlich § 271 HGB) - geleistet würden, nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen seien. Mit der Ausnahme der Arbeitnehmer verbundenen Unternehmen werde dem Umstand Rechnung getragen, dass in diesem Fall kein Bedürfnis für eine Ausnahme von der Beitragspflicht bestehe, da aufgrund der engen Verflechtung der Unternehmen die Höhe der beitragspflichtigen Entgelte ebenso wie bei den eigenen Unternehmen ohne erhöhten Aufwand ermittelt werden könne. Der DSGV vertrete die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe und organisiere die Willensbildung innerhalb der Gruppe. Darüber hinaus lege er die strategische Ausrichtung der Sparkassen-Finanzgruppe fest. Hierzu erarbeite er in Abstimmung mit seinen Mitgliedern und Verbundunternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe Konzepte und Strategien für die erfolgreiche Marktbearbeitung der Sparkassen. Damit sei vom Vorliegen einer einheitlichen strategischen Ausrichtung, einheitlichen Zielvorgaben und damit eines in wesentlichen Bereichen gleichgerichteten Verhaltens der Verbundunternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe auszugehen. Aufgrund dieser Umstände sei die Annahme einer einheitlichen Leitung gerechtfertigt. Der Begriff des Gleichordnungskonzerns sei dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Unternehmen, die vertraglich oder auch nur faktisch verbunden seien, unter einer einheitlichen Leitung zusammengefasst seien, ohne dass das eine Unternehmen zu dem anderen in einem Abhängigkeitsverhältnis stehe. Sei eine vertragliche Absprache nicht festzustellen, komme ein faktischer Gleichordnungskonzern dann in Betracht, wenn die Begründung einer einheitlichen Leitung der nicht abhängigen Unternehmen aus den Gesamtumständen, insbesondere aufgrund personeller Verpflichtung, einheitlicher Zielvorgaben und eines gleich gerichteten Falls der Konzerngesellschaften geschlossen werden könne.

Gegen das ihr am 8. Juli 2013 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 7. August 2013 Berufung eingelegt. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV erfasse keine Gleichordnungskonzerne. Die Begründung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 SvEV verweise auf §§ 15 ff. AktG sowie auf § 251 HGB, wobei es sich bei letzterem offensichtlich um ein Redaktionsversehen handele und § 271 HGB gemeint sei. Wenn dies so sei, dann würden nur Unterordnungskonzerne erfasst. Gleichordnungskonzerne würden hingegen von § 271 Abs. 2, § 290 HGB unstreitig nicht erfasst.

Was unter verbundenen Unternehmen außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereiches der §§ 15 ff. AktG zu verstehen sei, stehe nicht einmal bei einem ausdrücklichen Verweis auf die §§ 15 ff. AktG fest. Das zutreffende Begriffsverständnis der verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG sei daher anhand des jeweils einschlägigen spezifischen Normzwecks zu ermitteln. Die steuerliche Pauschalierungsvorschrift des § 37b EStG sei ursprünglich ohne die sozialversicherungsrechtliche Komponente geschaffen worden. Die Sozialversicherungspflicht habe jedoch bei eigenen Mitarbeitern des Unternehmens greifen sollen, da die sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse der Zuwendungsempfänger ohne Weiteres bekannt seien. Dem Arbeitgeber gleichgestellt würden durch die SvEV solche Unternehmen, die - auf rechtlich gesichertem Wege - Einblick in die sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse erhalten könnten. Zum Normzweck der Rückausnahme heiße es in der Begründung zur SvEV, dass bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen kein Bedürfnis bestehe, diese von der Beitragspflicht auszunehmen, da aufgrund der engen Verflechtung der Unternehmen die Höhe des beitragspflichtigen Entgelts ebenso wie bei den eigenen Unternehmen ohne erhöhten Aufwand ermittelt werden könne. Aus diesem Normzweck folge, dass verbundene Unternehmen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV nur abhängige und herrschende Unternehmen in einem Unterordnungskonzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG sein könnten. Es sei nämlich nur für Unterordnungskonzerne anzunehmen, dass aufgrund der inneren Verflechtung der Unternehmen eine Ermittlung des beitragspflichtigen Entgelts wie bei den eigenen Arbeitnehmern ohne erhöhten Aufwand möglich sei. Für den Zugriff auf solche Informationen sei erforderlich, dass die betroffenen Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Dies sei nur der Fall bei Abhängigkeitsbeziehungen im Sinne des § 17 AktG, nicht jedoch beim Gleichordnungskonzern. Die Weitergabe von Daten innerhalb eines Konzernes, also etwa von einer Konzerntochter an die Konzernmutter, sei eine Weitergabe an Dritte und damit datenschutzrechtlich grundsätzlich unzulässig, solange keine Einwilligung der betroffenen Einzelpersonen vorliege oder eine Rechtsvorschrift die Weitergabe erlaube (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz [BDSG]). Eine gängige Lösung dieses Problems liege im Abschluss einer Konzernbetriebsvereinbarung über den Datenaustausch, die Erlaubnisnorm im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG sei. Handele es sich um ein konzernweites Personalinformationssystem - und nur ein solches ermögliche eine Ermittlung der beitragspflichtigen Entgelte ohne erhöhten Aufwand - falle der Abschluss der Betriebsvereinbarung in die Zuständigkeit eines Konzernbetriebsrats (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz [BetrVG]). Ein Konzernbetriebsrat könne gemäß § 54 Abs. 1 BetrVG wiederum nur in einem Konzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG gebildet werden, also im Unterordnungskonzern. Im Gleichordnungskonzern und in den anderen Fällen des § 15 AktG könne ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden. Auch im Mitbestimmungsrecht werde der Gleichordnungskonzern nicht dem Unterordnungskonzern gleichgesetzt. Schon diese Überlegungen zeigten, dass der Normzweck in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV typischerweise nur in einem Unterordnungskonzern im Sinne von § 17, § 18 Abs. 1 AktG erreichbar sei. Nur im Unterordnungskonzern bestünden die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten, um die Höhe des beitragspflichtigen Entgeltes ebenso wie bei den eigenen Arbeitnehmern ohne erhöhten Aufwand ermitteln zu können. Nachdem die Beklagte ihr im Rahmen der Betriebsprüfung aufgegeben habe zu ermitteln, welche pauschal versteuerten Zuwendungen die LBS und die DekaBank an Mitarbeiter gezahlt habe, habe sie die Personalabteilungen der LBS und der DekaBank angeschrieben und die von der Beklagten erwähnten Auskünfte bekommen. Auf diesem Wege hätte die Klägerin die Informationen wohl auch bei jedem anderen Unternehmen erfragen können, das dem deutschen Steuer- und Sozialversicherungsrecht unterworfen sei. Im Übrigen bildeten sie und die LBS bzw. die DekaBank keinen Gleichordnungskonzern. Ein Gleichordnungskonzern nach § 18 Abs. 2 AktG entstehe durch einheitliche Leitung mehrerer Unternehmen ohne Beherrschung und Abhängigkeit. Ein vertraglicher Gleichordnungskonzern komme hier nicht in Betracht, weil keine Vereinbarung existiere, nach der sie und die anderen betroffenen Unternehmen sich einer einheitlichen Leitung durch ein besonderes Leitungsunternehmen unterstellten. Sie habe sich auch nicht der einheitlichen Leitung des DSGV oder eines anderen Unternehmens der Sparkassenorganisation in einem faktischen Gleichordnungskonzern unterstellt. Ein faktischer Gleichordnungskonzern mit einheitlicher Leitung bestehe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 9. November 2011 - B 12 R 1/10 R - in [...]), wenn die Unternehmensleitungen ganz oder überwiegend personenidentisch besetzt seien und diese durch einen gemeinsamen Allein- oder Mehrheitsgesellschafter oder eine Gesellschaftergruppe koordiniert würden. Keine einzige dieser Voraussetzungen sei hier erfüllt. Sie - die Klägerin - habe keinen Allein- oder Mehrheitsgesellschafter, der auch an anderen Unternehmen der Sparkassenorganisation beteiligt sei. Als Anstalt des öffentlichen Rechts habe sie schon keine Gesellschafter. Ihre Träger seien an keiner anderen Sparkasse oder dem DSGV als Träger oder kapitalmäßig beteiligt. Zudem sei weder die LBS, die DekaBank oder der DSGV noch irgendein anderes Mitglied der Sparkassenorganisation an ihr beteiligt. Ein faktischer Gleichordnungskonzern ohne gesellschaftsrechtliche Verpflichtung bzw. ohne gemeinsame Mehrheitsbeteiligung eines dritten Unternehmens sei nur in Ausnahmefällen denkbar. Ein solcher Ausnahmefall liege hier nicht vor. Auch personelle Verflechtungen zwischen ihr und dem DSGV gebe es nicht. Das SG gehe zudem zu Unrecht davon aus, dass der DSGV gegenüber ihr die einheitliche Leitung im konzernrechtlichen Sinne ausübe. Voraussetzung für die einheitliche Leitung eines Konzerns im Sinne von § 18 AktG sei, dass wesentliche unternehmerische Leitungsfunktionen in zentralen Bereichen der unternehmerischen Tätigkeit, aber auch darüber hinaus einheitlich bzw. koordiniert wahrgenommen würden. Für die einheitliche Leitung verlange der Gesetzgeber, dass die Geschäftspolitik der Unternehmen in großen Linien einheitlich festgelegt werde und wichtige Fragen der Geschäftsführung aufeinander abgestimmt würden, also eine koordinierte Planung in Zentralunternehmensbereichen wie z.B. Finanzen, Einkauf oder Verkauf. Eine einheitliche Leitung zeige sich vor allem in der Festlegung der strategischen Unternehmensziele und in einer konzerneinheitlichen Investitions- und Finanzpolitik, in der letzten Entscheidung über Maßnahmen von besonderer Bedeutung und in der Besetzung der Führungspositionen. Gleichordnungskonzerne seien von einer bloßen Unternehmenskooperation abzugrenzen. Ein Gleichordnungskonzern könne deshalb grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die einheitliche Leitung die verbundenen Unternehmen in ihrer Gesamtheit erfasse, während es nicht genüge, wenn sich die Koordinierung der Geschäftspolitik der Unternehmen auf einzelne Aspekte der Unternehmenspolitik beschränke. Die informelle Koordination einzelner Bereiche genüge nicht. Auch im Gleichordnungskonzern müsse die Zusammenfassung ein tendenziell organisatorisches Gepräge aufweisen. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Die Zusammenarbeit innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe sei nicht gleichzusetzen mit einem Konzern unter einheitlicher Leitung. Aufgrund einer dezentralen regionalen Ausrichtung der Sparkassen gebe es schon kein übergreifendes Konzerninteresse, aus dem sich eine übergreifende Zielkonzeption für die Leitung der einzelnen Sparkassen ergeben könnte. Der DSGV wäre auch nicht zur Durchführung und Kontrolle einer solchen konzernweiten Zielkonzeption in der Lage. Dafür seien andere Stellen, insbesondere die Trägerversammlung und/oder der Verwaltungsrat der Sparkassen zuständig. Eine einheitliche Leitung würde im Übrigen unstreitig voraussetzen, dass jedenfalls der Finanzbereich der verbundenen Unternehmen zentral koordiniert werde. Ihre - der Klägerin - jährliche Budget- und Finanzplanung obliege ihrem Vorstand; der Verwaltungsrat stelle diese fest. Der DSGV habe hierauf keinerlei Einfluss. Eine andere Betrachtung wäre auch nicht gerechtfertigt, wenn - wie vom SG behauptet - der DSGV die Strategie der Sparkassen-Finanzgruppe festlegen würde. Denn dies könne nicht die Annahme einer einheitlichen Leitung im konzernrechtlichen Sinne begründen. Wie sich aus der Satzung des DSGV ergebe, könne der DSGV allenfalls die Strategie der Sparkassenorganisation als solche festlegen, keinesfalls aber die unternehmerische Strategie der einzelnen Sparkassen. Die Betrachtung der kartellrechtlichen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zu Sparkassen zeige, dass die Einschätzung des SG unhaltbar sei, aufgrund des Bestehens eines gemeinsamen Dachverbandes liege ein faktischer Gleichordnungskonzern vor. Die Kartellbehörden und die kartellrechtliche Rechtsprechung sähen die Sparkassen nämlich nicht als Mitglieder eines Gleichordnungskonzerns. Die Grundnorm der materiellen Fusionskontrolle (§ 36 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB]) enthalte in ihrem Abs. 2 die sogenannte Verbundklausel, die darüber entscheide, ob verbundene Unternehmen vorliegen, die kartellrechtlich als Einheit anzusehen seien. Die Verbundklausel knüpfe an die aktienrechtlichen Bestimmungen über abhängige und herrschende Unternehmen sowie bei Konzernunternehmen (§§ 17, 18 AktG) an. Die Praxis des Bundeskartellamts zur Sparkassenfusionskontrolle widerlege die Behauptung des SG, dass alle Sparkassen zusammen mit den Landesbanken und Landesbausparkassen einen Gleichordnungskonzern bildeten. Denn eine Fusionskontrolle wäre bei bereits als Gleichordnungskonzern verbundenen Unternehmen nicht erforderlich. So führe das Bundeskartellamt regelmäßig Fusionskontrollen zu Zusammenschlüssen einzelner Sparkassen oberhalb der relevanten Umsatzschwellen durch. Die Beklagte verkenne die Organisationsstruktur und die Aufgabenverteilung in der Sparkassen-Finanzgruppe mit ihren mehr als 400 Sparkassen. Die Sparkassen-Finanzgruppe sei ein Netzwerk dezentral geführter Unternehmen, die in einzelnen Bereichen zusammenarbeiteten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Juni 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011 aufzuheben, soweit die Beklagte wegen des Beigeladenen zu 1) Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Umlage für das Insolvenzgeld in Höhe von € 92,22 nachfordert.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen. Sie ist der Ansicht, dass lediglich zu entscheiden sei, ob ein Gleichordnungskonzern nach § 18 Abs. 2 AktG bestehe. Sie verkenne nicht, dass es sich bei dem DSGV um einen eingetragenen Verein handle, der von den Mitgliedern auf freiwilliger Grundlage gebildet werde. Gleichwohl betrachte sie diesen für den Fall einer Mitgliedschaft als Gleichordnungskonzern. Ein Gleichordnungskonzern bestehe bei einheitlicher Leitung mehrerer Unternehmen ohne gleichzeitige Abhängigkeit. Ein Gleichordnungskonzern liege bereits darin begründet, dass ein freiwilliger Zusammenschluss unter einer gemeinsamen Verbandsleitung gebildet worden sei, welche die Interessen der Mitglieder vertrete.

Die Beigeladenen haben sich nicht geäußert und keine Anträge gestellt.

Die Klägerin und die Beklagte haben auf Vorschlag des früheren Berichterstatters unter dem 25. August bzw. 4. September 2014 vereinbart, den Streitstoff auf die Forderung der Beklagten hinsichtlich der Sachleistungen an den Beigeladenen zu 1) zu begrenzen und eine rechtskräftige Entscheidung in diesem Verfahren auf die Forderung hinsichtlich aller weiteren in Anlage 1 der Vereinbarung genannten Mitarbeiter der Klägerin zu übertragen.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten Bezug genommen.