1. Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgerichtgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 Abs. 2 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist auch im Übrigen zulässig. Sie bedurfte insbesondere nicht der Zulassung, da die Klage Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

2. Die Berufung ist unbegründet. Das SG hat ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften (dazu unter b) die Klage zu Recht abgewiesen, denn die angegriffenen Bescheide der Beklagten (dazu unter a) sind rechtmäßig; der Kläger hat keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente ohne Kürzung des Zugangsfaktors (dazu unter c).

a) Gegenstand des Verfahrens ist zum einen der Rentenbewilligungsbescheid vom 9. September 2010. Der Antrag der Stadt K. vom 24. September 2010 auf Überprüfung dieses Bescheides ist als Widerspruch des Klägers zu werten, denn für einen Überprüfungsantrag bestand zu diesem Zeitpunkt kein Rechtsschutzbedürfnis, da die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen war. Gegenstand des Verfahrens ist auch der Bescheid vom 4. November 2011. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte nicht nur auf den Bescheid vom 9. September 2010 verwiesen, sondern über den Antrag des Klägers entschieden und inhaltlich den ursprünglichen Bescheid bestätigt. Mit dem Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2012 hat die Beklagte, auch wenn der Bescheid vom 9. September 2010 im Rubrum des Widerspruchsbescheides nicht genannt worden ist, auch über den Bescheid vom 9. September 2010 entschieden, weshalb auch dieser Bescheid seine Gestalt durch den Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2012 erhalten hat. Die Bescheide vom 27. Juni 2012 und vom 5. Dezember 2013 sind gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Dass das SG die kraft Gesetzes in das Klageverfahren einbezogenen Bescheide nicht ausdrücklich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat, steht der Entscheidung des Senats auch über diese Bescheide nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 17. November 2005 - B 11a/11 AL 57/04 R - in [...], Rn. 21; Urteil des erkennenden Senats vom 19. Oktober 2012 - L 4 KR 14/11 - nicht veröffentlicht). Auch der Bescheid vom 23. Dezember 2014 ist gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand noch des Klageverfahrens und nicht erst des Berufungsverfahrens geworden. Denn der Bescheid vom 23. Dezember 2014 ist - auch unter Berücksichtigung der anschließenden Feiertage - dem Kläger jedenfalls vor dem Tag der Einlegung der Berufung, dem 28. Januar 2015, zugestellt worden. In einer solchen Konstellation wird der Bescheid - hier vom 23. Dezember 2014 - noch gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des erstinstanzlichen Klageverfahrens und als solcher Gegenstand der Überprüfung durch das Berufungsgericht (vgl. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 10 EG 12/10 R - in [...], Rn. 17; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 10 EG 19/11 R - in [...], Rn. 18).

b) Die Entscheidung des SG leidet an keinem Mangel, der zur Zurückverweisung nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG ermächtigen würde. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das SG am 19. Dezember 2014 durch Gerichtsbescheid entschieden hat, obwohl es seinen Hinweis auf seine entsprechende Absicht bereits am 15. August 2012, also 28 Monate zuvor, gegeben hatte.

Gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG kann das Sozialgericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind gemäß § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG vorher zu hören. § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG verlangt daher vor Erlass eines Gerichtsbescheides eine Mitteilung des Gerichts an die Beteiligten, dass es beabsichtige durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, und anschließend eine angemessene Zeit des Abwartens bis zum Erlass des Gerichtsbescheides, um den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dieser Absicht zu äußern.

Diesen Anforderungen ist im vorliegenden Fall Genüge geleistet. Das SG hat seine Absicht, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, den Beteiligten mit Verfügung vom 15. August 2012, die dem Kläger ausweislich der in der Akte des SG enthaltenen Postzustellungsurkunde am 16. August 2012 zugestellt worden ist, mitgeteilt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese Hinweisverfügung verliert ihre Wirkung nicht durch bloßen Zeitablauf. Für eine zeitlich befristete Wirkung der Hinweisverfügung besteht keine Rechtsgrundlage; anders als in § 522 Abs. 2 Satz 1 Zivilprozessordnung ("unverzüglich") fehlt es selbst an einer ungefähren zeitlichen Vorgabe. Eines erneuten Hinweises des Gerichts auf seine Absicht, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, hätte es nur bedurft, wenn seitens des Gerichts, des Prozessgegners oder von dritter Seite nach Zustellung der ersten Hinweisverfügung neue wesentliche Gesichtspunkte in das Verfahren eingebracht worden wären, zu denen rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz <GG>) hätte gewährt werden müssen. Eine verzögerte Bearbeitung des Verfahrens durch das Gericht und deren Rechtsfolgen wird ausschließlich durch § 202 Satz 2 SGG i.V.m. §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt. Gerade der durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive und damit auch zeitnahe Rechtsschutz, dessen Durchsetzung auf einfachrechtlicher Ebene § 202 Satz 2 SGG i.V.m. §§ 198 ff. GVG dient, steht einer Verpflichtung des Gerichts, allein aufgrund Zeitablaufes den Beteiligten erneut eine Hinweisverfügung im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG zuzustellen, entgegen; denn eine solche Verpflichtung würde den Abschluss des Verfahrens nur weiter hinauszögern, ohne zum Rechtsschutz der Beteiligten beizutragen. Insbesondere liegt bei einem längeren Zeitraum zwischen Hinweisverfügung und Gerichtsbescheid auch keine Überraschungsentscheidung vor (so aber Müller, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 105 Rn. 26). Denn es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum ein Beteiligter bloß aufgrund Zeitablaufes nicht mehr mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid rechnen müssen sollte. Auch gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage, anhand der ein "angemessener" Zeitraum bestimmt werden könnte. Der Rückgriff auf die Fünfmonatsfrist für die Zustellung eines Urteils im Anschluss an eine mündliche Verhandlung (so Müller, in: Roos/Wahrendorf [Hrsg.], SGG, 2014, § 105 Rn. 26) entbehrt der sachlichen Rechtfertigung. Denn diese Frist dient dem Zweck, dass die schriftlichen Entscheidungsgründe mit den Gründen übereinstimmen, die nach dem Ergebnis der auf die mündliche Verhandlung folgenden Urteilsberatung für die richterliche Überzeugung und für die von dieser getragenen Entscheidung maßgeblich waren (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - in [...], Rn. 9). An einem solchen Zweck fehlt es aber, wenn gerade keine mündliche Verhandlung und keine Beratung stattgefunden hat. Der Zweck der Hinweisverfügung im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG ist hingegen, die Beteiligen darauf hinzuweisen, dass eine mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird, und ihnen Gelegenheit zu geben, in der Sache schriftlich vorzutragen und ggf. Gesichtspunkte aufzuzeigen, die gegen eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid sprechen (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 105 Rn. 10a). Dieser Zweck wird durch eine einmalige Hinweisverfügung erreicht; diese Zweckerreichung wird durch Zeitablauf nicht beseitigt.

c) Die Entscheidung des SG ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Denn die Klage ist unbegründet. Die Bescheide vom 9. September 2010 und vom 4. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 2012 sowie in der Fassung der Bescheide vom 27. Juni 2012, vom 5. Dezember 2013 und vom 23. Dezember 2014 sind rechtmäßig. Die Beklagte hat die Rentenhöhe der Klägers zutreffend festgesetzt.

Rechtsgrundlage des Begehrens des Klägers auf höhere Erwerbsminderungsrente sind die Regelungen der §§ 63 ff. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) über die Rentenhöhe. Der Monatsbetrag einer Rente ergibt sich gemäß § 63 Abs. 6, § 64 Nr. 1 bis 3 SGB VI, wenn die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, der Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden.

Der Zugangsfaktor ist ein Berechnungselement der persönlichen Entgeltpunkte. Nach § 77 Abs. 1 SGB VI in der hier anwendbaren, seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersrente an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20. April 2007 (BGBl. I, S. 554-575) richtet sich der Zugangsfaktor nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind. Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren, gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Erziehungsrenten für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0. Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 62. Lebensjahres, so bestimmt § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, dass die Vollendung des 62. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend ist. Davon abweichend regelt § 264d SGB VI, dass für den Fall des Beginns einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor dem 1. Januar 2024, bei der Ermittlung des Zugangsfaktors anstelle der Vollendung des 65. Lebensjahres und des 62. Lebensjahres jeweils das in der Tabelle zu § 264d Satz 1 SGB VI aufgeführte Lebensalter maßgebend ist. Nach dieser Tabelle ist bei Beginn der Rente vor dem Jahr 2012 anstelle des 65. Lebensjahres das 63. Lebensjahr und anstelle des 62. Lebensjahres das 60. Lebensjahr maßgeblich.

Der Kläger bezieht eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des für ihn danach maßgeblichen 63. Lebensjahres, denn zum Zeitpunkt des Beginns der Rente wegen voller Erwerbsminderung am 1. Oktober 2010 hatte der im Juni 1965 geborene Kläger erst das 45. Lebensjahr vollendet.

Die Regelung des § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ist als Berechnungsregel zu verstehen, mit der Folge, dass bei Inanspruchnahme von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 63. Lebensjahres der Zugangsfaktor um maximal 0,108 (36 Kalendermonate x 0,003) zu mindern ist. Hierdurch ergibt sich in diesen Fällen ein Zugangsfaktor von 0,892. Diesen hat die Beklagte der Berechnung der Rente in den streitgegenständlichen Bescheiden zugrunde gelegt. Der Auffassung, wonach es sich bei § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI um eine Art Ausschlussregel handele, welche den frühesten Beginn einer "vorzeitigen" Erwerbsminderungsrente auf die Vollendung des 60. Lebensjahres festlege, lässt sich weder aus Wortlaut und Systematik der Norm, noch aus deren Sinn und Zweck, dem systematischen Gesamtzusammenhang oder der Entstehungsgeschichte ableiten. Dies entspricht der inzwischen ständigen Rechtsprechung des BSG (etwa Urteil vom 14. August 2008 - B 5 R 32/07 R - in [...], Rn. 11 ff.; Urteil vom 28. September 2011 - B 5 R 18/11 R - in [...], Rn. 10 ff.; so auch bereits Urteil des Senats vom 17. September 2008 - L 4 R 1500/08 - nicht veröffentlicht). Die so angewandte Regelung ist auch verfassungsgemäß (dazu ausführlich BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 558/09 - in [...], Rn. 33 ff.).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG.

4. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen.