Zwischen den Beteiligten ist der versicherungsrechtliche Status der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin streitig.

Die Klägerin ist ein im Jahr 2005 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründetes Unternehmen, das in den Bereichen Notfallmedizin, Katastrophenmedizin und Krisenmanagement bundesweit Dienstleistungen anbietet. Das Unternehmen betätigt sich im Bereich Lehre, Forschung, Beratung, leistet mit einem eigenen Team von Notärzten die notfallmedizinische Betreuung bei Großveranstaltungen und besetzt für viele Krankenhäuser, Kliniken und Rettungsdienste Notarztdienste. Sie ist seit Mai 2020 im Besitz einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.

Die Klägerin schloss unter dem 11.02.2014 mit dem Klinikverbund S. GmbH, der durch den Bereichsausschuss Rettungsdienst gemäß § 10 Abs. 1 des Rettungsdienstgesetzes (RDG) Baden-Württemberg zur Gestellung von Notärzten für den Rettungsdienst verpflichtet ist, einen Kooperationsvertrag (zum 01.01.2014 in Kraft getreten). Danach beauftragt der Klinikverbund die Klägerin mit der Durchführung von Diensten im Rahmen des Notarzteinsatzes u.a. am Standort A. (§ 1 Abs. 2 des Kooperationsvertrages). Für jeden Notarztstandort benennt der Klinikverbund gegenüber der Klägerin einen Verantwortlichen und einen Vertreter, welche jegliche Befugnisse aller notwendigen Entscheidungen innehaben, damit eine ordentliche Durchführung der Dienste gewährleistet ist (§ 2 Abs. 1 des Kooperationsvertrages). Der Klägerin werden nach § 2 Abs. 4 des Kooperationsvertrages monatlich 42 Regeldienste (festgelegte Dienste, die sich monatlich nach einem festzulegenden Schema wiederholen) und mind. 18 Bedarfsdienste (zusätzliche Dienste, welche seitens des Klinikverbundes jederzeit gegenüber der Klägerin angefragt werden können) übertragen. Die Bekleidung für die ärztlichen Mitarbeiter der Klägerin wird durch die Klägerin gestellt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Kooperationsvertrages). Die Räumlichkeiten, die an den einzelnen Standorten des Klinikverbundes durch Mitarbeiter der jeweiligen Krankenhäuser für die Zeit der Dienste genutzt werden, dürfen in gleicher Weise auch von Mitarbeitern der Klägerin im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der einschlägigen Benutzungsordnung genutzt werden (§ 3 Abs. 2 des Kooperationsvertrages). Die Klägerin stellt den Krankenhausträgergesellschaften des Verbundes nach § 4 Abs. 1 des Kooperationsvertrages monatlich die geleisteten Dienste in Rechnung (2014 in Höhe von 61,68 € pro Stunde). Einen entsprechenden Kooperationsvertrag schloss die Klägerin mit der H. Klinik R. GmbH, die gemäß § 10 Abs. 1 RDG zur Gestellung von Notärzten für den Notarztstandort S. verpflichtet ist (Kooperationsvertrag vom 22.07./24.07.2013). Hinsichtlich der Dienstzeiten ist darüber hinaus in § 2 Abs. 8 des Kooperationsvertrages vereinbart, dass die Dienstzeiten bei der Dienstübertragung verbindlich vereinbart werden. Die Räumlichkeiten werden durch das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband R. e.V. gestellt (§ 3 Abs. 2 des Kooperationsvertrages). Die Vergütungshöhe bemisst sich nach geleisteten Dienststunden (§ 4 des Kooperationsvertrages; 53,25 € im ersten Vertragsjahr). Hinsichtlich des genauen Wortlautes der Verträge wird auf Bl. 76 bis 86 der Gerichtsakte Bezug genommen. Zwischen der Klägerin und den jeweiligen Trägern des Rettungsdienstes bestehen keine Vertragsbeziehungen.

Der im Jahr 1976 geborene Beigeladene zu 1), Facharzt für Anästhesiologie, ist als Arzt im O.klinikum L. in Vollzeit versicherungspflichtig beschäftigt. Für seine Tätigkeit im Krankenhaus beantragte der Beigeladene zu 1) die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Mit Bescheid vom 11.12.2003 befreite daraufhin die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, den Beigeladenen zu 1) für die Tätigkeit als Arzt. Sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt aus der Tätigkeit im Krankenhaus übersteigt die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze. Neben seiner Beschäftigung im Krankenhaus ist der Beigeladene zu 1) seit September 2014 im Auftrag der Klägerin ca. zwei bis drei Mal im Monat als Notarzt im Rettungsdienst an den Standorten A. und S. tätig. Für diese Tätigkeit hat der Beigeladene zu 1) eine Nebentätigkeitsgenehmigung seines Arbeitgebers. Als Notarzt arbeitet er außerdem seit Januar 2014 für das Deutsche Rote Kreuz W. . Unter dem 15. bzw. 25.08.2014 schloss der Beigeladene zu 1) mit der Klägerin einen "Vertrag über freie Mitarbeit", der bis zum Abschluss des neuen Vertrages vom 11.04.2017 Gültigkeit hatte. Der Vertrag lautet:

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(1) Der freie Mitarbeiter übernimmt die Ausübung nachstehender Tätigkeiten:

- Notärztliche Betreuung an diversen Standorten im Auftrag des Instituts

- Ausbildungen, Lehre und wissenschaftliche Tätigkeiten im Auftrag des Instituts

- Mitarbeit bei sonstigen Projekten im Auftrag des Instituts

(2) Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich, dem Institut über seine Tätigkeiten (insbesondere über Ergebnisse und Aktionen) Bericht zu erstatten.

(3) Der freie Mitarbeiter ist verpflichtet, sich über die seine Aufgaben betreffenden betrieblichen Gegebenheiten des Instituts zu informieren.

(4) Das Institut stellt dem freien Mitarbeiter alle zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Informationen, Hilfsmittel und Unterlagen zur Verfügung.

(5) Der Vertrag ersetzt jeden zuvor zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

§ 2 Zeit und Ort der Dienstleistung

(1) Der freie Mitarbeiter ist hinsichtlich der Art und Durchführung der ihm erteilten Aufträge frei. Er unterliegt keinen Weisungen seitens des Instituts. Weisungen Dritter bleiben unberührt.

(2) Der freie Mitarbeiter ist in der Bestimmung seines Arbeitsortes frei.

(3) Dem freien Mitarbeiter stehen seitens des Instituts keine festen Einrichtungen zur Erbringung seiner Tätigkeit zur Verfügung.

§ 3 Vergütung

(1) Der freie Mitarbeiter erhält für seine Tätigkeit ein jeweils zu vereinbarendes Honorar.

(2) Das Honorar ist nach Einreichung einer Rechnung jeweils zum Ende eines folgenden Monats zur Zahlung fällig.

(3) Der freie Mitarbeiter ist für die Entrichtung sämtlicher Steuern auf seine Einkünfte nach diesem Vertrag selbst verantwortlich und wird dem Institut eine eventuell vom Institut zu entrichtende Lohnsteuer erstatten sowie dem Institut auf dessen Verlangen von jedweder lohnsteuerlichen Haftung freistellen, nach Wahl durch das Institut durch Zahlung an das Institut oder an das Finanzamt. Eine eventuell von der Finanzverwaltung nachgeforderte Umsatzsteuer geht ebenfalls ausschließlich zu Lasten des freien Mitarbeiters. Ansprüche auf rückwirkende oder zukünftige Anpassung der Vergütung bestehen nicht.

(4) Vorstehende Bestimmung zur Behandlung der Lohnsteuer (Freistellungs- und Erstattungspflicht des freien Mitarbeiters gegenüber dem Institut) gilt auch in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge, sollten solche deswegen im Nachhinein geschuldet sein, weil die Vertragsschließenden bei Vertragsabschluss die Existenz eines unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisses verneinten.

§ 4 Reisekosten

Die Reisekosten und sämtliche Aufwendungen sind mit dem vereinbarten Honorar abgegolten.

§ 5 Verschwiegenheit und Herausgabe von Unterlagen

(...)

§ 6 Nebentätigkeit und Wettbewerbsverbot

Dem freien Mitarbeiter steht es frei, auch für andere Unternehmen tätig zu sein. Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich, dem Institut jeden möglichen Interessenkonflikt, der sich aus einer anderen Tätigkeit ergeben kann, anzuzeigen.

§ 7 Arbeitsergebnisse

Alle Ergebnisse der Tätigkeit des freien Mitarbeiters stehen unmittelbar dem Institut zur Verfügung.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

Dieser Vertrag gilt für die Zeit der übernommenen Aufträge. Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 9 Schlussbestimmungen

(...)

Am 10.09.2014 beantragte der Beigeladene zu 1) bei der Beklagten die Feststellung, dass er für die Klägerin und das Deutsche Rote Kreuz W. als selbstständiger Notarzt im Rettungsdienst tätig sei. Er legte den genannten Vertrag über freie Mitarbeit vor und teilte auf Nachfrage mit, dass es keine weiteren Honorarvereinbarungen gebe. Die Verdienste seien aus den Rechnungen ersichtlich. Beigefügt waren sechs Honorarabrechnungen aus der Zeit vom 01.09.2014 bis 20.02.2015 über 14 Notarzteinsätze in S. und A. . Für einen 12-Stunden-Dienst rechnete er 390,00 € und für einen 24-Stunden-Dienst 850,00 € ab. Umsatzsteuer setzte er unter Verweis auf § 4 Abs. 14 Umsatzsteuergesetz nicht an. Die Klägerin gab gegenüber der Beklagten an, dass sie nicht in vertraglicher Beziehung zu den Rettungsdienstleistern stünde. Nur die Krankenhäuser, für die sie durch Gestellung von Notärzten tätig sei, hätten Verträge mit den jeweiligen Leistungserbringern abgeschlossen.

Mit Schreiben vom 21.05.2015 hörte die Beklagte die Klägerin und den Beigeladenen zu 1) zur beabsichtigten Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung und der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung an. Der Beigeladene zu 1) teilte daraufhin mit, aus seinen wechselnden Auftraggebern sei erkennbar, dass er frei und unabhängig Aufträge akquirieren könne. Er bestimme seine Dienste selbst und könne nicht zu Diensten verpflichtet werden, wie sich aus den vorgelegten E-Mails an die Klägerin ergebe. Es bestünde auch ein Ausfallrisiko, wenn der Auftraggeber die Dienste anderweitig vergebe. Auch im Krankheitsfall bestünde ein Ausfallrisiko. Zur Absicherung seines unternehmerischen Risikos habe er selbst eine Berufshaftpflichtversicherung und eine Unfallversicherung abgeschlossen. Außerdem sei er Mitglied in der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Er besitze seine eigene Kleidung (Einsatzhose, Einsatzschuhe, Einsatzjacke, Einsatzhemd, Stethoskop und Literatur) und sei an keine medizinischen Weisungen während seiner Einsätze gebunden. Der Leitende Notarzt komme nur im Großschadensfall (z.B. ICE-Unglück von E. ) zum Einsatz. Er habe im Übrigen auch eine Qualifikation als Leitender Notarzt. Dieser werde aber nicht durch den Auftraggeber besetzt, sondern durch den Landkreis bestellt. Die Leitstelle diene ausschließlich der Notrufannahme, Koordination der Fahrzeuge und der Anfahrtsübermittlung. Medizinische Weisungen würden nicht erteilt. Im Einsatz sei ausschließlich sein Wissen als Arzt relevant. Es existierten keine Leitlinien o.Ä., nach denen er sich richten müsse.

Mit Bescheiden vom 24.06.2015 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) fest, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Notarzt seit dem 01.09.2014 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und seit dem 01.09.2014 Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Zur Begründung wurde angegeben, die Eingliederung in den Rettungsdienst ergebe sich aus dem RDG, dem Rettungsdienstplan Baden-Württemberg für 2014 und aus der "Rahmenvereinbarung über die Mitwirkung von an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten (Vertragsärzten) und Nichtvertragsärzten sowie von Krankenhausärzten im Rettungsdienst" nach § 10 RDG (im Folgenden Rahmenvereinbarung nach § 10 RDG). Dass der Beigeladene zu 1) für mehrere Auftraggeber tätig werde, schließe das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus. Es müsse jedes Vertragsverhältnis im Einzelfall geprüft werden. Dass zur Ausübung der Tätigkeit eigene Kleidung eingesetzt werde, stünde der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ebenfalls nicht entgegen. Der wirtschaftliche Aufwand hierfür sei nicht so hoch, dass damit ein erhebliches wirtschaftliches Risiko verbunden sei.

Hiergegen legte die Klägerin am 27.07.2015 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, die Beklagte ziehe aus dem RDG falsche Schlüsse. Die Rettungsleitstelle erteile dem Beigeladenden zu 1) keine Weisungen. Ihre Tätigkeit sei vergleichbar mit der eines Boten. Sie vermittle lediglich Fremdwissen. In einer bloßen Informationsversorgung liege keine arbeitsrechtliche Weisung. Die Rettungsleitstelle sei zudem keine Arbeitsorganisation, die der Klägerin oder einem Krankenhaus zugeordnet werden könne. Eine etwaige Weisungsbefugnis wäre der Klägerin deshalb nicht zurechenbar. Das RDG schließe auch nicht das Recht des Notarztes aus, sich vertreten zu lassen oder einen angetretenen Bereitschaftsdienst abzubrechen. Aus der Fortbildungspflicht eines Notarztes lasse sich kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ableiten. Die Klägerin könne keine entsprechende Weisung an den Beigeladenen zu 1) erteilen. Auch aus der Dokumentation der Einsätze folge nicht die Begründung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Die Dokumentation sei allein der Bedeutung des Einsatzes und der damit evtl. verbundenen Folgen geschuldet. Aus der Existenz eines Leitenden Notarztes im Großschadensfall folge ebenfalls keine abhängige Beschäftigung zur Klägerin. Zutreffend sei, dass der Beigeladene zu 1) gegenüber dem Rettungsdienstpersonal weisungsbefugt sei. In die Arbeitsorganisation der Klägerin würden Notfallärzte dadurch aber nicht eingebunden, gleichermaßen nicht in die Arbeitsorganisation einer Klinik. Die von der Beklagten angeführten gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen dienten allein der Organisation des Rettungsdienstes und nicht der Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1). Hinzuweisen sei auch darauf, dass anders als bei einem Beschäftigungsverhältnis der Ort des Geschehens rein zufällig sei. Im Mittelpunkt der Tätigkeit stünde die medizinische Versorgung des Patienten. Hier sei der Beigeladene zu 1) allein seinem Berufsstand unterworfen. Die Rettungsleitstelle oder die Klägerin träfen keine freie Entscheidung hinsichtlich des Ortes. Die Örtlichkeit der Rettungsleitstelle sei allein Ergebnis einer Entscheidung des Gesetzgebers. Sie sei nichts anderes als eine Telefonstelle zur Entgegennahme von Notrufen und Weiterleitung an die Rettungswachen und Rettungsmittel. Die Weisungsfreiheit des Beigeladenen zu 1) bei der Ausübung seiner Tätigkeit sei uneingeschränkt. Niemand könne ihm inhaltliche Weisungen erteilen. Einsatzdienste eines Notarztes seien sowohl im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit als auch in Form eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses möglich. Die Anzeige des Beigeladenen zu 1) im Bereitschaftsplan der Klägerin, einen Notarztdienst ausüben zu können, verpflichte die Klägerin nicht, die Dienste anzunehmen. Genauso wenig bestehe für den Beigeladenen zu 1) die Pflicht, überhaupt einen Bereitschaftsdienst anzubieten. Die Vergütung habe ihm nur zugestanden, wenn er Einsatzdienste auch tatsächlich durchgeführt habe. Insgesamt weise die Tätigkeit des Klägers keine Merkmale auf, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprächen.

Mit weiteren Bescheiden vom 17.08.2015 stellte die Beklagte fest, dass auch die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Notarzt beim Deutschen Roten Kreuz W. im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Beigeladenen zu 1) und des Deutschen Roten Kreuzes W. wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 04.04.2016). Der dagegen erhobenen Klage gab das Sozialgericht Freiburg (S 16 R 1809/16) nur insoweit statt, als die Beklagte die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der Rentenversicherung festgestellt hatte. Die mit Bescheid vom 11.12.2003 erteilte Befreiung stünde dem entgegen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Die Berufung des Deutschen Roten Kreuzes wies das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.05.2020 zurück (L 4 BA 2288/18).

Mit Widerspruchsbescheid vom 04.04.2016 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 24.06.2015 zurück und führte zur Begründung aus, der Beigeladene zu 1) stehe nicht im Mittelpunkt eines eigenen Betriebes, sondern leiste fremdbestimmte Arbeit in einer von fremder Hand vorgegebenen Unternehmensorganisation. Er verfüge nicht über einen abgrenzbaren räumlichen Bereich, der allein seiner Verfügungsmacht unterstehe und ihm zuordenbar sei. Die Tatsache, dass nach dem Willen der Beteiligten ein Anstellungsverhältnis ausdrücklich vermieden werden solle, könne das Zustandekommen von Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht verhindern. Es handele sich bei ärztlichen Tätigkeiten um Dienste höherer Art, wobei das Weisungsrecht zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein müsse. Notärzte oder als Notdienstarzt tätig Ärzte übten die Tätigkeit regelmäßig in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis aus. Die Arbeitsorganisation werde von Dritten vorgegeben. Die von dem Beigeladenen zu 1) erbrachten Dienste erforderten bereits sachlogisch eine Zusammenarbeit mit dem weiteren Personal. Er unterstehe den Weisungen der Einsatzleitung des Rettungsdienstes. Er arbeite in gleichem Maße in Bezug auf Zeit, Ort und Umfang der zu erbringenden Leistungen überwiegend fremdbestimmt und sei in gleichem oder zumindest ähnlichem Maße in die üblichen organisatorischen Abläufe und Strukturen integriert und involviert wie ein angestellter Notarzt. Er nehme insofern funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess teil. Die erforderliche Organisation der arbeitsteiligen Aufgabenwahrnehmung mache die Einhaltung von Dienstplänen und die ärztliche Verantwortungsstruktur im Rettungsteam erforderlich. Zwar könne die Möglichkeit, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen, wie sie auch für den Beigeladenen zu 1) bestanden habe, grundsätzlich als Indiz für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit angesehen werden, weil der Betroffene damit den Umfang der Tätigkeit weitgehend selbst bestimmen könne. Jedoch seien auch im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse Vertragsgestaltungen nicht unüblich, die es weitgehend dem Arbeitnehmer überließen, ob er im Anforderungsfalle tätig werde oder ob er ein konkretes Angebot im Einzelfall ablehne. Der Beigeladene zu 1) sei während der übernommenen Dienste weisungsgebunden in die Betriebsorganisation eingegliedert und insofern abhängig beschäftigt. Er erfülle keine mit ihm selbst geschlossenen Behandlungsverträge, sondern sei weisungsgebunden eingesetzt. Soweit dies anders vertraglich geregelt sei, entspreche dies offenkundig nicht der tatsächlichen Handhabung. Die Verantwortung für das Qualitätsmanagement liege bei der Klägerin als Auftraggeber. Ob das zu beurteilelende Vertragsverhältnis den Haupterwerb des Auftragnehmers darstelle, sei nicht relevant. Der Beigeladene zu 1) trage zudem kein nennenswertes Unternehmerrisiko. Er setze kein eigenes Kapital ein und auch nicht seine Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlustes. Er erhalte vielmehr vorab ein ausgehandeltes erfolgsunabhängiges Honorar. Die zwischen den Beteiligten vereinbarte Abrechnung nach Stunden sei typisch für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Der Beigeladene zu 1) erbringe die vereinbarten Dienste unter kostenloser Nutzung der vorgegebenen Infrastruktur und bereitgestellten Arbeitsmittel. Fehlende vertragliche Regelungen zum Urlaubsanspruch und zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hätten keine Indizwirkung.

Am 04.05.2016 hat die Klägerin beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, räumliche und zeitliche Vorgaben existierten nicht. Die Klägerin biete auf der Homepage lediglich an, von welchen Standorten aus Notarztdienste erbracht werden könnten. Der Notarzt bestimme selbst, welche Einsatzmöglichkeit er annehmen wolle. Die Klägerin habe keinerlei Befugnisse, dem Notarzt vorzugeben, wo er tätig werden müsse. Das Krankenhaus, in dessen Interesse der Notarztdienst ausgeübt werde, habe ebenfalls kein Direktionsrecht gegenüber dem Beigeladenen zu 1). In den Entscheidungsprozess des Notarztes sei das Krankenhaus überhaupt nicht einbezogen. Auch inhaltliche Weisungen könnten dem Notarzt nicht erteilt werden. Hinsichtlich der rechtlichen Qualität der Anrufe der Rettungsleitstelle werde auf den bisherigen Vortrag verwiesen. Die Beklagte habe sich damit nicht auseinandergesetzt. Die Existenz der Rettungsleitstelle, die eine hoheitliche Einrichtung sei, könne weder als Indiz für noch gegen eine Weisungsabhängigkeit sein. Mit Ausnahme eines Großschadens leite der Beigeladene zu 1) den Einsatz. Das "weitere Personal" erteile dem Auftragnehmer keine Weisungen. Die Behauptung der Beklagten, der Beigeladene zu 1) sei in die "Strukturen integriert und involviert" sei unsubstantiiert. Die Information, die der Notarzt von der Rettungsleitstelle erhalte, sei mit einer arbeitsrechtlichen Weisung nicht vergleichbar. Nicht Dienstpläne und Leistungsstandards bestimmten das Handeln, sondern die Regeln der ärztlichen Kunst. Dass diese eingehalten werden könnten, sei nachweisbar durch Fortbildungsbescheinigungen, Notarztkurse u.a. Im Vordergrund stünde die medizinische Behandlung (daneben untätiges Warten). Die Begleitumstände seien nicht prägend und auch nicht Leistungsbestandteil der Vertragsbeziehung der Klägerin zum Krankenhaus. Die Klägerin steuere keine Arbeitsabläufe. Insgesamt übe der Beigeladene zu 1) keine unselbstständige Tätigkeit aus.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung beim SG am 15.05.2018 hat der Geschäftsführer der Klägerin angegeben, sie hätten neben den freien Mitarbeitern derzeit 14 festangestellte Notärzte, um dann, wenn der Dienst unter der Woche oder z.B. an Weihnachten sichergestellt werden müsse, auf diese zurückgreifen zu können. Ein festangestellter Notarzt erhalte monatlich 7.000,00 € brutto. Für einen 24-Stunden-Einsatz erhalte ein freiberuflicher Notarzt derzeit 1.000,00 € netto von der Klägerin.

Mit Urteil vom 15.05.2018 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 24.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.04.2016 aufgehoben und festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) seit dem 01.09.2014 bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt ist und nicht versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ist. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei zwar formell, nicht jedoch materiell rechtmäßig. Denn die Beklagte habe zu Unrecht festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) bei der Klägerin abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig ist. Unter Anwendung der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze und unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls sei der Beigeladene zu 1) seit dem 01.09.2014 bei der Klägerin als Notarzt selbstständig tätig. Die Klägerin und der Beigeladene zu 1) hätten ein selbstständiges Dienstverhältnis vereinbart und dieses auch tatsächlich praktiziert. Das "gelebte" Vertragsverhältnis entspreche dem formell vereinbarten Vertrag über ein selbstständiges Dienstverhältnis. Anhaltpunkte dafür, dass der Vertragsschluss allein aufgrund eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen oder unter Ausnutzung besonderer Umstände des Beigeladenen zu 1) zustande gekommen sei (unter Verweis auf Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R -, in juris), lägen nicht vor. Der Beigeladene zu 1) sei vielmehr hauptberuflich als angestellter Arzt in einem Krankenhaus tätig. Zwingendes Recht stünde der Qualifizierung des Vertragsverhältnisses als freier Dienstvertrag nicht entgegen. Die Regelungen des RDG würden für alle Notärzte, abhängig beschäftigte und selbstständig tätige, gelten. Auch aus § 23c Abs. 2 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) in der ab dem 11.04.2017 geltenden Fassung, wonach die Einnahmen aus einer notärztlichen Tätigkeit, die neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes erfolge, beitragsfrei seien, ergebe sich, dass der Gesetzgeber es den Vertragsparteien überlasse, eine abhängige oder selbstständige Tätigkeit als Notarzt zu begründen. Die im konkreten Fall zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) getroffenen Vereinbarungen sowie deren tatsächliche Durchführung stünden im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und -würdigung aller Umstände mit dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien, ein freies Dienstverhältnis zu begründen, ebenfalls nicht im Widerspruch. Es sei keine Rufbereitschaft vereinbart. Für ein Abrufarbeitsverhältnis bestünden keine Anhaltspunkte. Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Erholungsurlaub bestünden nicht. Der Beigeladene zu 1) erhalte nur für seine konkrete Tätigkeit ein zu vereinbarendes Honorar, das nach Einreichung einer Rechnung fällig werde. Auch die Übernahme von Aufwendungen und Reisekosten, wie sie für ein Arbeitsverhältnis typisch seien, stünden dem Beigeladenen zu 1) nicht zu. Er unterliege nach dem Vertrag auch keinerlei Weisungen. Die einzelnen Aufträge könne der Beigeladene zu 1) nach freiem Belieben annehmen oder ablehnen. Auch hinsichtlich des Arbeitsortes unterliege er keinen Weisungen. Eine einseitige Zuweisung durch die Klägerin sei nicht möglich und auch tatsächlich nicht erfolgt. Fachlich bestehe bei ärztlichen Tätigkeiten ohnehin eine weitgehend weisungsfreie Tätigkeit, die nur bei Eingliederung in Hierarchien durchbrochen werde (unter Verweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.02.2018 - L 11 R 4499/16 -, in juris). Eine Einbindung in die Weisungsstränge einer betrieblichen Hierarchie oder eine Verpflichtung, weitere Aufgaben zu übernehmen, liege nicht vor. Die völlige Weisungsfreiheit des Beigeladenen zu 1) sei ein für Selbstständigkeit sprechendes Indiz, das im Rahmen der Gesamtwürdigung von erheblichem Gewicht sei. Der Beigeladene zu 1) entscheide selbst, welche Maßnahmen nach Übermittlung der Informationen zum Unfallort und zu weiteren Umständen erforderlich seien. Zu beachten sei, dass die Rettungsleitstelle nicht zur Arbeitsorganisation der Klägerin gehöre. Der Beigeladene zu 1) sei auch nicht in die Betriebsorganisation der Klägerin eingegliedert. Er sei ausschließlich als Notarzt "außerhalb" der Klägerin tätig. Der den Einsatz auslösende Alarm erfolge nicht durch die Klägerin, sondern durch die örtliche Rettungsleitstelle. Ihm würden von der Klägerin keine festen Arbeitszeiten bzw. Aufträge ohne vorherige Absprache und gegen seinen Willen zugewiesen. Die Möglichkeit Auftrage abzulehnen, könne als Indiz für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit gesehen werden. Der Beigeladene zu 1) habe - wie es für Honorarärzte typisch sei - im Wesentlichen seine Arbeitskraft eingesetzt. Aus dem allgemeinen Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft nicht verwerten zu können, folge allerdings noch kein Unternehmerrisiko. Ein Unternehmerrisiko liege jedoch darin, dass der Beigeladene zu 1) für seine freiberufliche Tätigkeit eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen habe. Darüber hinaus gehöre er als Unternehmer der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege an. Er setze auch seine eigene Arbeitskleidung ein. Auch die Pauschalvergütung spreche für ein Unternehmerrisiko. Das Honorar bemesse sich allein anhand der zur Verfügung gestellten Zeit, nicht nach Art oder Anzahl der stattfindenden Notfalleinsätze. Die vereinbarte Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung (§ 1 Abs. 1 des Vertrages) spreche nicht für eine abhängige Beschäftigung, weil sie den Eigenheiten und besonderen Erfordernissen der Notarzttätigkeit geschuldet sei (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R -, in juris). In der Gesamtabwägung sprächen vor allem die fehlende Weisungsgebundenheit und die fehlende konkrete Eingliederung in den Betrieb der Klägerin für eine selbstständige Tätigkeit. Hinzukomme das Unternehmerrisiko. Die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung trete in der Gesamtabwägung zurück. Auch der Wille der Vertragsparteien habe hier indizielle Bedeutung (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R -, in juris).

Gegen das ihr am 01.06.2018 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29.06.2018 Berufung beim LSG Baden-Württemberg eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, dem SG sei bereits zu widersprechen, soweit es feststelle, die Klägerin habe mit dem Beigeladenen zu 1) ein freies Dienstverhältnis vereinbart und dieses praktiziert. Die Regelungen in § 1 des Vertrages sprächen für die Eingliederung des Beigeladenen zu 1) in die Betriebsorganisation der Klägerin. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass eine Arbeitnehmerüberlassung vorliege. Die Vertragsbeziehungen der Klägerin mit den Krankenhäusern sei deshalb in die Beurteilung mit einzubeziehen. Die Freiwilligkeit des Beigeladenen zu 1) bezüglich der einzelnen Einsätze sei als Indiz für eine Selbstständigkeit ungeeignet. Auch in einem Arbeitsverhältnis könne ein Arbeitgeber sowohl zeitlich als auch inhaltlich nicht mehr oder andere Arbeiten verlangen als arbeitsvertraglich vereinbart. Der Vertrag über freie Mitarbeit habe kein Dauerrechtsverhältnis begründet. Er stelle vielmehr eine Rahmenvereinbarung dar. Eine tatsächliche Rechtsbeziehung bestünde deshalb erst bei tatsächlicher Übernahme eines Dienstes. Zwar könne die Möglichkeit, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen grundsätzlich als Indiz für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit angesehen werden, weil der Betroffene den Umfang seiner Tätigkeit damit weitgehend selbst bestimme. Jedoch seien auch im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse solche Vertragsgestaltungen nicht unüblich. Wie sich aus der Rechtsprechung des BSG ergebe (unter Verweis auf Urteil vom 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R -) sei zu berücksichtigen, dass eine tatsächlich bestehende Eingliederung in den Betrieb des Dienstherrn nicht deshalb in seiner Bedeutung zurücktrete, weil sie (auch) in der Eigenart der zu erbringenden Leistung begründet sei. Unter Beachtung dieses Grundsatzes sei der Beigeladene zu 1) sowohl zeitlich als auch örtlich in die Betriebsorganisation der Klägerin eingegliedert, soweit diese bei der Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes durch die Gewährleistung der Bereitstellung von Notärzten mitwirke. Zudem sei die Tätigkeit nicht allein durch die Notfalleinsätze geprägt. Seine Tätigkeit umfasse auch die Präsenzpflicht während der gesamten Zeit des Bereitschaftsdienstes. Übernehme der Beigeladene zu 1) Notarztdienste, so erfolge seine Eintragung in einen Dienstplan. Von diesem Augenblick an sei der Beigeladene zu 1) Teil der fremden Betriebsorganisation der Klägerin. Dies werde schon daraus deutlich, dass der Beigeladene zu 1) offenbar zur Überbrückung personeller Engpässe tätig werde, für die im Rettungsdienst normalerweise die abhängig beschäftigten Ärzte der Krankenhäuser eingesetzt würden. Nach Zusage der Wahrnehmung des Notarztdienstes habe der Beigeladene zu 1) keine relevanten Möglichkeiten noch Einfluss auf Zeit oder den Ort seiner Tätigkeit zu nehmen. Er habe folglich keine größeren Entscheidungs- oder Gestaltungsspielräume als ein in der Klinik abhängig beschäftigter Notarzt. Grundsätzlich würden auch bei sog. freien Berufen, zu denen Ärzte gehörten, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 7 SGB IV gelten. Nach den Regelungen des RDG stellten Krankenhäuser Ärzte für die Notfallrettung zur Verfügung. Die Klägerin stelle den Kliniken Personal mit der entsprechenden Qualifikation. Sie gewährleiste in diesem Rahmen, dass dem Rettungsdienst die Notärzte zur Verfügung stünden. Im Einsatz besäßen die Notärzte ein Weisungsrecht gegenüber dem Rettungsdienstpersonal. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Rechtsprechung (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 23.10.1970 - 2 RU 6/69 -; BSG, Urteil vom 22.03.1973 - 2 RU 110/71 -; BSG, Urteil vom 27.05.1959 - 3 RK 18/59 -; Sächsisches LSG, Urteil vom 22.05.2002 - L 2 U 80/01 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.11.2006 - L 11(8) R 50/06 -; Hessisches LSG, Urteil vom 25.01.2007 - L 8 KR 148/05 -; alle in juris) verträten die Sozialversicherungsträger gemeinschaftlich die Auffassung, dass die Tätigkeit von Ärzten zum Beispiel in einem Explantationsteam, als Hubschrauberarzt, als Notarzt oder als Notdienstarzt regelmäßig als Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren sei. Maßgeblich spreche dafür, dass die Arbeitsorganisation, an deren Arbeitsprozess der Arzt funktionsgerecht dienend teilnehme, von Dritten vorgegeben sei und dass die Ärzte nicht allein für ihre ärztliche Tätigkeit vergütet würden, weshalb sie auch nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte liquidierten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.05.2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Zur Begründung trägt sie vor, die Argumentation der Beklagten beschränke sich auf die pauschale Behauptung, die Tätigkeit sei weisungsgebunden erbracht worden und der Beigeladene zu 1) sei in die Betriebsorganisation der Klägerin eingebunden gewesen, ohne im Einzelfall aufzuzeigen, welche konkreten Umstände der jeweiligen Einzeleinsätze dafür sprächen. Es liege auch keine Arbeitnehmerüberlassung vor. Wenn, dann seien allenfalls die Krankenhäuser Überlasser und Arbeitgeber. Da der Beigeladene zu 1) in einem Krankenhaus angestellt sei, würde es sich quasi um eine Arbeitnehmerüberlassung des klinikeigenen Personals handeln im Sinne einer doppelten Arbeitnehmerüberlassung analog dem Prinzip "sale and lease back". Der Umstand, dass die Klägerin mit dem Beigeladenen zu 1) einen Rahmenvertrag geschlossen habe, spreche - entgegen den Ausführungen der Beklagten - gerade gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses. Eine Freiwilligkeit für den Arbeitnehmer in Bezug auf die zugewiesene Tätigkeit sei nur in Ausnahmefällen gegeben. Ein solcher Ausnahmefall könne nicht dazu führen, dass die Freiwilligkeit als Indiz für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit ausscheide. Die Tätigkeit als Notarzt werde von gesetzlichen Regeln bestimmt, denen sich sowohl niedergelassene als auch angestellte Ärzte zu unterwerfen hätten. Die gesetzlichen Regelungen seien keine arbeitsrechtlichen Weisungen. Arbeitsrechtliche Weisungen erteile die Klägerin nicht. Sie gebe lediglich Anforderungen der Notrufzentrale an interessierte Ärzte weiter, die dann selbst entscheiden könnten, ob sie den Auftrag annähmen oder nicht. Die Art und Weise der Ausführung werde von den gesetzlichen Vorgaben und nicht von der Klägerin bestimmt. Notärzte seien auch nicht verpflichtet, die Tätigkeit höchstpersönlich zu erbringen. Es bestünde die Möglichkeit, sich vertreten zu lassen. Eine Eingliederung in die Betriebsorganisation der Klägerin finde nicht statt. Soweit die Beklagte auf die Präsenzpflicht während der gesamten Zeit des Bereitschaftsdienstes abstelle, ergebe sich diese nicht aus der betrieblichen Organisation der Klägerin, sondern aus den Anforderungen des RDG und dessen Umsetzung. Falsch sei die Annahme der Beklagten, die Klägerin trage den Beigeladenen zu 1) in einen Dienstplan ein. Die Klägerin führe keinen Dienstplan. Bestenfalls sei von einem Einsatzplan auszugehen, einem virtuellen Kalender, der eher einer Ausschreibung an interessierte Ärzte entspreche und auf die sich die Ärzte bewerben würden. Die Ärzte könnten sich selbst für einen Einsatz in zeitlicher und örtlicher Hinsicht bewerben und in diesen Kalender eintragen. Die Ärzte könnten ihr Angebot zurückziehen. Ihnen drohten dadurch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, sondern lediglich ein wirtschaftlicher Verlust. Eine persönliche Abhängigkeit zur Klägerin bestünde in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt. Er unterliege keinem Weisungsrecht der Klägerin. Die Beklagte habe nicht dargelegt, wie ein solches konkret ausgestaltet sein solle und welche arbeitsrechtlichen Mittel zur Durchsetzung zur Verfügung stünden. Die tatsächlichen Gegebenheiten sprächen für eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1). Er habe eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Aus der Rahmenvereinbarung nach § 10 RDG ergebe sich, dass die Kosten für die Versicherung und die Schutzkleidung Kosten der Notärzte seien. Soweit die Beklagte darauf abstelle, dass die Notärzte im Einsatz ein Weisungsrecht gegenüber dem Rettungsdienstpersonal hätten, sei dies kein Indiz für die Eingliederung in die Betriebsorganisation der Klägerin. Dieses Weisungsrecht ergebe sich nicht aus der Betriebsorganisation der Klägerin, sondern aus dem RDG und den dazu getroffenen Rahmenvereinbarungen. Die von der Beklagten zitierten Urteile beträfen andere Sachverhalte. Es fehle der erforderliche Sachverhaltsbezug. Die Beklagte möge für jeden einzelnen Einsatz des Beigeladenen zu 1) konkret darlegen, welchem von Dritten vorbestimmten Arbeitsprozessen er unterworfen gewesen sei. Das Krankenhaus bestimme ebenso wenig wie die Klägerin, das Deutsche Rote Kreuz oder das Land Baden-Württemberg die Arbeitsprozesse. Die Klägerin habe keinerlei Einfluss auf die Ausgestaltung der Tätigkeit. Die Klägerin als Arbeitgeberin zu deklarieren anstelle der Krankenhäuser oder der Träger des Rettungsdienstes beruhe auf Willkür. Die Tätigkeit der Klägerin sei mit der eines Architekten vergleichbar, der für den Bauherrn eine erforderliche Leistung ausschreibe. Auf diese Ausschreibung könnten sich selbstständige Ärzte bewerben. Diese seien nicht verpflichtet, den Auftrag auch tatsächlich anzunehmen und hätten keinen Anspruch, den Auftrag auch tatsächlich zu bekommen. Werde der Auftrag angenommen, sei der Auftraggeber als selbstständiger Unternehmer gehalten, sich an die Vorgaben des Auftragsgebers und an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Die Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg vom 16.10.2020 (L 4 BA 732/19) und 20.07.2020 (L 4 BA 3646/18) seien nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil die Sachverhalte nicht vergleichbar seien. Zudem berücksichtige das LSG nicht, dass bei Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses in den meisten Fällen der Rahmen des rechtlich Zulässigen überschritten sei, weil Notärzte wie der Beigeladene zu 1) bereits in einer Klinik ein Arbeitsverhältnis in Vollzeit hätten und das Arbeitszeitgesetz verlange, dass im Fall von mehreren Beschäftigungsverhältnissen die Arbeitszeiten zusammenzurechnen seien (unter Verweis auf BT-Drs. 18/11982, S. 16, BT-Drs. 18/11022 und BT-Drs. 18/11142 zu kleinen Anfragen zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht von Notärzten). Die Entscheidung eine Tätigkeit auszuüben, die über die gesetzlich zulässige Arbeitszeit hinausgehe, könne nur ein freier Unternehmer treffen. Die Tatsache, dass mehrere Auftraggeber vorhanden seien, spreche schon allein gegen eine abhängige Beschäftigung. Anderenfalls käme bestenfalls eine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in Betracht, da die Grenze von 70 Tagen nicht überschritten sei. Zudem könne ein Beschäftigungsverhältnis allenfalls mit den Trägern des Rettungsdienstes angenommen werden, weil die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) ihr Gepräge durch den von Dritten durchgeführten Rettungsdienst erhalte. Beim Unternehmerrisiko müsse berücksichtigt werden, dass ein relevantes Verlustrisiko nur begrenzt als Bewertungskriterium herangezogen werden könne. Außerdem sei der Beigeladene zu 1) durchaus einem Verlustrisiko ausgesetzt, denn er könne nicht mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, seine Tätigkeit auch von der Klägerin vergütet zu bekommen.

Die Beigeladenen haben sich nicht zur Sache eingelassen und keine Anträge gestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten, wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie die bei der Beklagten geführte Verwaltungsakte verwiesen.