Streitig ist, ob der Klägerin ab 01.01.2019 ein Anspruch auf weitergehende Berücksichtigung ihrer Kindererziehung und damit auch auf eine höhere Altersrente für Frauen zusteht.

Die 1942 geborene Klägerin hat vier Töchter, die 1975 geborene Tochter K. , die 1977 geborene Tochter A., die 1978 geborene Tochter C. sowie die 1981 geborene Tochter S. .

Die Beklagte bewilligte der Klägerin auf ihren Antrag mit Bescheid vom 03.07.2002 Altersrente für Frauen in Höhe eines monatlichen Zahlbetrags von 457,32 €. Der Berechnung legte sie Kindererziehungszeiten im Umfang von einem Jahr pro Kind zugrunde. Bereits hiergegen erhob die Klägerin zum Sozialgericht Freiburg (SG) Klage mit der Begründung, die Berücksichtigung der Kindererziehung mit insgesamt lediglich 3,9984 Entgeltpunkten verstoße gegen die Verfassung (S 4 RA 3363/02). Nach einem zeitweiligen Ruhen des Verfahrens wegen anhängiger Verfahren beim Bundessozialgericht (BSG) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Klägerin ihre wieder angerufene Klage (S 13 R 3974/07) am 08.10.2007 zurück.

Mit Bescheid vom 04.09.2014 berechnete die Beklagte die Rente für die Zeit ab dem 01.07.2014 neu, wobei sie für die Kindererziehung pro Kind einen Zuschlag in Höhe eines persönlichen Entgeltpunktes berücksichtigte (sog. Mütterrente). Der monatliche Zahlbetrag erhöhte sich auf 588,01 €. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein mit der Begründung, es sei verfassungswidrig, dass Mütter, deren Kinder ab 1992 geboren worden seien, mehr Entgeltpunkte erhielten. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 10.12.2014) erhobene Klage beim SG (S 4 R 5837/14) wurde mit Gerichtsbescheid vom 23.02.2015 zurückgewiesen. Die anschließend von der Klägerin eingelegte Berufung wurde mit Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 21.09.2015 (L 10 R 1088/15) zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 24.04.2019 berechnete die Beklagte die Rente ab dem 01.01.2019 neu, wobei sie für die Kindererziehung eines jeden Kindes einen (weiteren) Zuschlag in Höhe eines halben persönlichen Entgeltpunktes berücksichtigte (sog. Mütterrente II). Der monatliche Zahlbetrag der Rente belief sich fortan auf 701,86 €.

Hiergegen legte die Klägerin am 28.05.2019 Widerspruch ein und beantragte einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind, anstatt eines halben. Zur Begründung führte sie aus, hierin liege eine Ungleichbehandlung zu den Müttern, die nach 1992 ihre Kinder geboren hätten und insgesamt drei Entgeltpunkte (statt zweieinhalb) erhielten, die nicht zu rechtfertigen sei. Insbesondere gehörten frühere Argumente für die Verfassungsmäßigkeit, wie etwa Geldmangel in der Rentenversicherung der Vergangenheit an. Beispielsweise koste die Frühverrentung viel mehr als die zusätzlichen 0,5 Entgeltpunkte für die Mütterrente.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.07.2019 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Für die Zuerkennung weiterer, über den bereits anerkannten halben Entgeltpunkt hinausgehende Entgeltpunkte gäbe es keine gesetzliche Grundlage. Die Beklagte sei bei ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG).

Hiergegen hat die Klägerin am 19.08.2019 Klage zum SG erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf ihre Widerspruchsbegründung verwiesen und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihr eine höhere Rente unter Berücksichtigung von insgesamt jeweils drei Entgeltpunkten für die Kindererziehung ihrer vier Kinder zu gewähren, >hilfsweise das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zur geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung einzuholen, höchst hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Art. 276 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Frage vorzulegen, ob die bisherige Regelung zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder gegen höherrangiges Recht verstoße.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Mit Gerichtsbescheid vom 09.06.2020 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der angefochtene Bescheid der Beklagten sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Berechnung der Rente stehe im Einklang mit der geltenden Gesetzeslage. Insbesondere sei die Regelung des § 307d Abs. 1 Satz 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der aktuellen Fassung vom 28.11.2018 (sog. "Mütterrente II") beachtet worden, welche ab dem 01.01.2019 einen Zuschlag von 0,5 persönlichen Entgeltpunkten für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind vorsehe. Für eine weitere Zuerkennung von Entgeltpunkten bestehe keine Rechtsgrundlage. Auch der Hilfsantrag, gerichtet auf die Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer Entscheidung des BVerfG zur Frage der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung, sei abzulehnen. Das Gericht erachte die vorliegend anzuwendende Regelung, soweit diese von der Klägerin beanstandet werde, nicht für verfassungswidrig. Für das Gericht seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die in Rede stehende Regelung des § 307d SGB VI in der aktuellen Fassung vom 28.11.2018 deshalb nicht mit der Verfassung vereinbar sein könnte, weil der Gesetzgeber - ergänzend zu der mit zum 01.07.2014 in Kraft getretenen Ausdehnung der in der Rentenversicherung zu berücksichtigenden Zeiten der Kindererziehung für die vor dem 01.01.1992 geborenen Kinder (sog. Mütterrente) - eine weitere Verbesserung bewirkt hat (sog. Mütterrente II), jedoch (immer noch) keine vollständige Angleichung an die Regelungen für die ab dem 01.01.1992 geborenen Kinder getroffen habe, für die § 56 Abs. 1 SGB VI Kinderziehungszeiten in den ersten drei Lebensjahren vorsehe. Dass eine solche Angleichung aus verfassungsrechtlichen Gründen nun zum 01.01.2019 geboten gewesen wäre, sei nicht ersichtlich. Ausgangspunkt sei weiterhin die Entscheidung des BVerfG vom 07.07.1992 (1 BvL 51/86) und der Kammerbeschluss vom 29.03.1996 (1 BvR 1238/95). Mit der Entscheidung vom 07.07.1992 habe das BVerfG bereits hervorgehoben, dass es dem parlamentarischen Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt sei, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringe. Betont worden sei, dass dem Gesetzgeber grundsätzlich eine weite Einschätzungsprärogative zustehe. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsvorschriften sei deshalb darauf zu beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt habe, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommende Faktoren hinreichend gewürdigt habe und sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lasse oder als willkürlich erscheine. Mit Kammerbeschluss vom 29.03.1996 habe das BVerfG nochmals verdeutlicht, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers unzulässig beschränkt würde, wenn es ihm verwehrt wäre, eine derart komplexe Reform wie die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Altersversorgung in mehreren Stufen zu verwirklichen. Eine solche Stufe sei die Einführung der "Mütterrente" ab dem 01.07.2014 durch den - durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz in Kraft getretenen - § 307d Abs. 1 SGB VI. Bezüglich der 2014 eingeführten Mütterrente habe das BSG mit Urteil vom 28.06.2018 (B 5 R 12/17 R) und vom 10.10.2018 (B 13 R 63/18 B) entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstoße, dass Versicherte mit Anspruch auf Rente mit vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern und Versicherte mit ab dem 01.01.1992 geborenen Kindern nicht vollständig gleichgestellt seien. Das BVerfG habe die gegen diese Entscheidungen eingereichten Verfassungsbeschwerden auch nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.01.2019 - 1 BvR 2364/18 und vom 11.02.2019 - 1 BvR 2669/18; beide in juris). Die hier streitgegenständliche sogenannte "Mütterrente II" stelle gerade einen weiteren Schritt zur Angleichung dar. Vor diesem Hintergrund sehe das Gericht keinen Grund für die Annahme, dass der Gesetzgeber mit der nun erfolgten weiteren Verbesserung der Leistungen für Kindererziehung den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum überschritten haben sollte. Im Gegenteil: Wie schon ausgeführt, habe das BVerfG bereits die vor dem 01.07.2014 geltende Rechtslage, die für die Klägerin noch sehr viel ungünstiger gewesen sei, und auch die Rechtslage vor dem 01.01.2019, die ebenfalls noch ungünstiger war als die jetzige Rechtslage, für rechtmäßig und nicht verfassungswidrig erachtet. Insofern könne die jetzt verbesserte Rechtslage erst Recht nicht als verfassungswidrig eingestuft werden. Dies gelte umso mehr, als dass das BVerfG gerade nie einen "Zeitplan" zur Angleichung vorgeben habe. Auch seien die, in den genannten Entscheidungen angeführten Argumente gegen eine Verfassungswidrigkeit ohne Weiteres auf die hier streitgegenständliche "Mütterrente II" übertragbar. Insbesondere sei durch das BVerfG immer wieder betont worden, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung der Reformschritte die jeweilige Haushaltslage und die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen könne. Ausweislich der Drucksache 425/18 des Bundesrates (vgl. S. 19) sei als Alternative zur Verlängerung der Kindererziehungszeiten um weitere sechs Monate (so die jetzige Regelung) die vollständige Gleichstellung der Kindererziehung für vor 1992 und ab 1992 geborenen Kinder, also die Anerkennung von insgesamt drei Jahren Kindererziehungszeit für alle Kinder, durch die an der Gesetzgebung beteiligten Organe geprüft worden. Da sich aber durch eine solche Vereinheitlichung gegenüber der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten die Kosten ungefähr verdoppelt hätten (statt 3,8 Milliarden 7,7 Milliarden €) habe sich der Gesetzgeber dagegen entschieden (vgl. ebenfalls S. 19 der BR-Drucksache 425/18). Insofern lägen - wie auch bereits bei der Einführung der Mütterrente 2014 (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R) - weiterhin nachvollziehbare Gründe dafür vor, dass keine vollständige Angleichung vorgenommen worden sei; jedenfalls könne die Entscheidung nicht als willkürlich eingestuft werden. Damit sei eine Überschreitung der Einschätzungsprärogative nach Auffassung des Gerichts ausgeschlossen. Zusammengefasst habe das Gericht daher keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 307d SGB VI in der aktuell gültigen Fassung und sehe keine Pflicht zur Vorlage an das BVerfG. Ebenso sei der weitere Hilfsantrag, gerichtet auf die Vorlage an den EuGH, abzulehnen. Nach Maßgabe des Art. 267 Abs. 1 AEUV entscheide der EuGH ausschließlich über die Auslegung und die Gültigkeit von EU-Recht. Bei der hier angegriffenen Norm des § 307d SGB VI handele es sich aber gerade nicht um EU-Recht, sondern diese rentenrechtliche Regelung sei eine rein innerstaatliche Norm ohne EU-Auslandsbezug (anders als die von der Klägerin angeführte Autobahnmaut). Im Übrigen sei eine Vorlage nach Art. 367 AEUV an den EuGH nach Abs. 3 der Norm nur dann veranlasst, wenn die Entscheidung des erkennenden Gerichts mit nationalen Rechtsmitteln nicht anfechtbar sei. Hier sei aber die Berufung möglich.

Gegen den ihr am 12.06.2020 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 30.06.2020 beim SG, eingegangen beim LSG Baden-Württemberg am 08.07.2020, Berufung eingelegt. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren vor dem SG. Ergänzend führt sie aus, eine im Vergleich zu Kinderlosen höhere Leistung für die langfristige Stabilisierung der umlagefinanzierten Rente durch die Erziehung von vier Kindern müsse sich in der Rente widerspiegeln. Wenn nicht führe das Umlageverfahren vor allem zu einer Umverteilung von Familien zu den Kinderlosen und zu Altersarmut durch Kinderreichtum. Diese Umverteilung zu vermeiden sei der eigentliche Sinn der "Mütterrente". Leider sei die Politik kurz vor dem Ziel stehen geblieben. Wobei Rentenspezialisten festgestellt hätten, dass drei Jahre Erziehungszeiten ohnehin viel zu gering seien; bis zu sechs Jahren pro Kind wären angemessen. Dies werde durch die neueste Untersuchung bestätigt, dass auch heute noch Frauen mit Kindern viel weniger Rente im Alter bekämen, als Kinderlose, obwohl die Berufstätigkeit der Frauen gegenüber ihrer, der Klägerin, Generation stark zugenommen habe. Insofern bestünde eine nicht hinzunehmende Diskriminierung.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 09.06.2020 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 24.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.07.2019 zu verurteilen, ihr eine höhere Rente unter Berücksichtigung von insgesamt jeweils drei Entgeltpunkten pro Kind zu gewähren,

hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG gemäß Art. 100, Abs. 1 Satz 1 GG zur geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung einzuholen,

höchst hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH vorzulegen mit der Frage, ob die seit 01.01.2019 gültige Regelung zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid und ihre Bescheide für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie die bei der Beklagten geführte Leistungsakte verwiesen.